Guten Morgen,
in dieser Woche ist eines der großen Vorhaben der Bundesregierung am Bundesrat gescheitert – das Bürgergeld. Zumindest vorerst, denn jetzt kommt der Vermittlungsausschuss zum Zug.
💶 Das Bürgergeld
Das sog. Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ablösen. Die Regelsätze sollen erhöht und Sanktionen reduziert werden. (Mehr dazu: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1821)
Die Sozialreform ist eines der zentralen Vorhaben der Ampelkoalition. Der Gesetzentwurf wurde letzte Woche vom Bundestag verabschiedet.
Die Unionsparteien nutzen nun ihre Mehrheit im Bundesrat, um das Gesetz zu blockieren. Sie kritisieren die Lockerung von Sanktionen sowie den Anstieg des Schonvermögens, also der Ersparnisse, die unberührt bleiben, obwohl jemand Bürgergeld bezieht.
✔️❌ Zustimmungs- und Einspruchsgesetze
Ein Gesetzentwurf durchläuft in D. zwei parlamentarische Kammern: Den Bundestag, der vom Volk gewählt wird, und den Bundesrat als Vertretung der Bundesländer.
Das Grundgesetz (GG) regelt, welche Art von Gesetzen die Zustimmung des Bundesrats benötigt ("Zustimmungsgesetze"), oder wo dieser nur Einspruch einlegen kann ("Einspruchsgesetze").
Das Gesetz zum Bürgergeld ist laut GG ein Zustimmungsgesetz. Lehnt der Bundesrat das Gesetz ab, können Regierung oder Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen.
↔️ Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss (VA) setzt sich aus 16 Mitgliedern des Bundesrates und 16 Abgeordneten des Bundestags zusammen.
Funktion des VA ist es, einen Kompromiss zu finden, dem Bundestag und Bundesrat zustimmen. Dafür gibt es keinen vorgegebenen Zeitrahmen. Im Fall des Bürgergeldes soll der VA schon kommende Woche eine Lösung erarbeiten.
Der VA endet entweder mit einem Vorschlag oder einem einigungslosen Abschluss. Je nach Ergebnis geht das Gesetz zurück in den Bundestag oder zur finalen Abstimmung in den Bundesrat.
➡️ Wie ein Gesetz genau entsteht, erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1822
➡️ Mehr Infos zum VA gibt es hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1823
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Deine bpb Social Media Redaktion
