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Der Streit über die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ist entschieden. Nicht weil SPD, FDP und Grüne sich geeinigt haben, sondern weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine Richtlinienkompetenz genutzt hat.
🔨 Machtwort des Kanzlers
Scholz ordnete an, die gesetzliche Grundlage für eine Laufzeitverlängerung aller 3 verbliebenen AKW bis zum 15. April 2023 zu schaffen.
Die Entscheidung ist ein Kompromiss im Streit der Ampelkoalition. Die FDP forderte zuletzt einen Weiterbetrieb bis 2024, die Grünen lediglich die Einsatzreserve zweier AKW bis April 2023.
Die FDP befürwortet die Entscheidung. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) akzeptiert die Anordnung, seine Partei reagierte jedoch mit Kritik.
☝️ Richtlinienkompetenz
Konflikte zwischen den Regierungsparteien sollen laut Koalitionsvertrag eigentlich im Koalitionsausschuss gelöst werden. Dieser trifft sich einmal im Monat.
Gibt es hier keine Einigung, hat das letzte Wort der Bundeskanzler. Er "bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung" (Art 65. des GG). Die Ministerien sind zur Umsetzung der Richtlinien verpflichtet.
Der Gebrauch der Richtlinienkompetenz gilt als drastisches Mittel und wird selten eingesetzt.
🤔 Wie geht es weiter?
Das Atomgesetz (AtG) muss nun entsprechend geändert und vom Bundestag verabschiedet werden. Die Zustimmung von SPD, FDP und den Grünen gilt trotz der Meinungsverschiedenheiten als gesichert.
Neben dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke soll laut Scholz ein Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz vorgelegt sowie der rheinische Kohleausstieg um 8 Jahre auf 2030 vorgezogen werden.
➡️ Wie Energiepolitik in Deutschland funktioniert, kannst du hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1797
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