Guten Morgen,
sie heißen Scheinreferenden, Fake- oder Annexionsreferenden. Was hat es mit den Volksabstimmungen in der Ostukraine auf sich und welche Rolle spielt dabei die Teilmobilmachung Russlands?
🗳️ Was sind Scheinreferenden?
Bei sog. Scheinreferenden handelt es sich um Abstimmungen, die ohne demokratische Prinzipien und völkerrechtliche Legitimation abgehalten werden.
Die Bevölkerung der russisch besetzten Gebiete in der Ostukraine soll noch bis heute über einen Beitritt zur russischen Föderation abstimmen (Ja/Nein).
Expert/-innen sehen darin den Versuch Russlands, die illegale Annexion der betroffenen Gebiete zu legitimieren.
🇺🇦 Wer ist betroffen?
Die Schein-Abstimmungen finden in den vier vom russischen Militär besetzten Gebieten in der Ostukraine statt: Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.
Wie die Wahl genau abläuft, ist unklar. Vielerorts gibt es gar keine Wahllokale.
Berichten zufolge gehen sog. Wahlkommissionen von Haus zu Haus. Die verbliebenen Bewohner/-innen sollen teils zur Stimmabgabe gezwungen werden.
📊 Wie geht es weiter?
Die Ukraine und westliche Staaten verurteilen die Scheinreferenden scharf. Die NATO kündigte bereits an, die Ergebnisse nicht anzuerkennen.
Die Abstimmungen fallen mit der aktuellen Teilmobilisierung der russischen Streitkräfte zusammen. Der Kreml hatte angekündigt, über 300.000 Reservist/-innen für den Krieg zu aktivieren.
Sollten die ukrainischen Gebiete annektiert werden, könnten die Bewohner/-innen zu russischen Staatsbürgern erklärt und zum Militär eingezogen werden.
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