Juni 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

am frühen Dienstagmorgen haben sich die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) auf ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Es ist bereits das sechste seitdem Russland die Ukraine angegriffen hat. Die Verhandlungen dauerten lang und waren umstritten.

Die Sanktionen

• Das Verhandlungsergebnis ist ein Kompromiss: Russische Öllieferungen über den Seeweg in die EU werden verboten. Importe per Pipeline bleiben vorerst erlaubt.

• Es ist also nur ein Teil-Embargo, aber trotzdem folgenreich. Denn zwei Drittel der Öllieferungen aus Russland kommen per Schiff in die EU.

• Um die Einigung wurde hart gestritten. Insbesondere Ungarn wollte nicht auf die Lieferungen per Pipeline verzichten. Das Land hat keinen Zugang zum Meer und ist stark von russischem Öl abhängig.

Die GASP

• Über außenpolitische EU-Maßnahmen wie Sanktionen wird im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik der EU (GASP) entschieden. Beschlüsse werden einstimmig gefasst.

• Das Ergebnis entspricht dann meist dem kleinsten gemeinsamen Nenner, da jedes einzelne Land eine Einigung blockieren kann.

• Beschlüsse und Maßnahmen fallen also oft schwächer aus, als es der EU mit ihrer Größe und Wirtschaftskraft eigentlich möglich wäre.

Die Reform?

• Rund um die aktuellen Verhandlungen wurde deshalb wieder die Forderung nach einer GASP-Reform laut. Das Einstimmigkeitsprinzip solle abgeschafft werden.

• Kritiker/-innen fordern die Einführung des Mehrheitsprinzips oder mindestens eine weitere Lockerung des Zwangs zu einstimmigen Beschlüssen.

• Eine solche Änderung gilt aber auch als riskant. Wenn einzelne Länder nämlich zu oft überstimmt würden, könnte das ein Auseinanderbrechen der EU zur Folge haben.

Mehr zur GASP der EU erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1140

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Guten Morgen!

Diese Woche hat Deutschland 23 antike Artefakte an Namibia zurückgegeben. Dabei geht es um mehr als die Rückführung von Objekten, die in der deutschen Kolonialzeit geraubt wurden.

Hintergrund

• Bei den Objekten handelt es sich um Alltagsgegenstände aus der Zeit 1860-1890, die namibische Expert/-innen aufgrund ihrer historischen, kulturellen und ästhetischen Bedeutung ausgewählt hatten.

• Die 23 in der dt. Kolonialzeit geraubten Gegenstände wurden vom Ethnologischen Museum Berlin an das Nationalmuseum der namibischen Hauptstadt Windhoek übergeben.

• Allerdings nur als Dauerleihgabe, was namibische Aktivist/-innen kritisieren. Sie fordern eine dauerhafte Rückgabe.

Deutsche Kolonialgeschichte

• Namibia war von 1884 bis 1915 die erste dt. Kolonie "Deutsch-Südwestafrika".

• 1904 lehnten sich die dort ansässigen Volksgruppen Herero und Nama gegen die dt. Gewaltherrschaft auf. Ihr Widerstand wurde brutal niedergeschlagen – schätzungsweise bis zu 100.000 Menschen kamen dabei ums Leben.

• Im vergangenen Jahr unterzeichneten Namibia und Deutschland ein Aussöhnungsabkommen, in dem D. die Verbrechen an den Herero und Nama als Völkermord anerkennt.

Restitutionsdebatte

• Deutsche (und europäische) Museen beherbergen nach wie vor unzählige Artefakte kolonialer Raubkunst.

• Die Debatte um die Rückgabe, also die Restitution, der Objekte läuft dabei schleppend und kontrovers und wird seit den 1960er Jahren – der Unabhängigkeit der ersten afrikanischen Staaten – geführt.

• Gegner/-innen von Rückgaben befürchten einen "Ausverkauf der Museen", während Befürworter/-innen darin eine Chance auf das Hinterfragen kolonialer Denkstrukturen sehen.

Mehr zur Geschichte Namibias und der dt. Kolonialzeit liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1141

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Vor fast genau 75 Jahren, am 5. Juni 1947, skizzierte der damalige US-Außenminister George C. Marshall an der Harvard-Universität ein Hilfsprogramm für Europa: Der später nach ihm benannte "Marshallplan" sollte dem kriegszerstörten Kontinent wieder auf die Beine helfen.

Der Hintergrund

• Zerstörte Infrastruktur und Industrie, Lebensmittelmangel und politische Instabilität. Nach dem 2. Weltkrieg lag Europa und seine Wirtschaft am Boden.

• Die USA waren an einem stabilen Europa interessiert. Sie wollten ein Gegengewicht zum Einfluss Moskaus schaffen und den Kommunismus eindämmen. Außerdem setzten die USA auf Handelspartnerschaften mit Europa, um über Exporte die eigene Wirtschaft zu stützen.

• Marshall war überzeugt, dass der Aufbau eines demokratischen und friedlichen Europas nicht ohne Hilfe gelänge. Sein Plan: Das European Recovery Program (ERP).

Der Plan

• Waren, Maschinen, Sach- und Lebensmittel, techn. Unterstützung, finanzielle Zuschüsse und Darlehen in einem Gesamtwert von 13,3 Mrd.$ wurden 17 europäischen Ländern zur Verfügung gestellt.

• Großbritannien erhielt mit ca. 3,5 Mrd. Dollar am meisten. Frankreich bekam ca. 2,8 Mrd. und Italien 1,5 Mrd.. An vierter Stelle folgte Westdeutschland mit 1,4 Mrd.. 1953 lief der Marshallplan aus.

• Die tatsächlichen ökonomischen Impulse des Plans sind umstritten. Als sicher gilt, dass die Mittel, die ab 1948 nach D. flossen, den Aufschwung der 1950er Jahre beschleunigten, das "Wirtschaftswunder".

• Das Hilfsprogramm gilt auch als erster Schritt zur Westintegration der Bundesrepublik und als wichtig für den Aufbau des europäischen Marktes. Die DDR war – wie andere Staaten im Einflussbereich der Sowjetunion – dazu angehalten, Hilfe aus dem Marshallplan abzulehnen.

Das Vorbild

• Als Blaupause und politisches Schlagwort ist der Plan bis heute relevant.

• So tritt z.B. eine internationale Initiative für eine gerechtere Globalisierung unter dem Namen "Global Marshall Plan" auf und der ehemalige dt. Entwicklungsminister Gerd Müller stellte 2017 einen "Marshallplan mit Afrika“ vor.

• Auch wenn über Hilfe zum Wiederaufbau der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskriegs die Rede ist, wird in den USA, aber auch auf EU-Ebene, immer wieder der Marshallplan als Vergleich herangezogen.

In unserer Mediathek findest du kurze Filme aus den Jahren 1948 - 1953, die einen Eindruck geben, wie der Marshallplan dabei helfen sollte, den Europäer/-innen Demokratie zu "verkaufen":
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1142

Viele Grüße und ein schönes Pfingstwochenende- wir sind am Dienstag wieder da!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Das Thema Organspende ist wichtig – und wird kontrovers diskutiert. Darauf hat am vergangenen Samstag der Tag der Organspende aufmerksam gemacht.

Hintergrund

• Letztes Jahr warteten in D. laut der Deutschen Stiftung Organtransplantationen (DSO) 8.500 Menschen auf ein Spendenorgan. Gespendet und transplantiert wurden allerdings laut Eurotransplant nur 3.260 Organe.

• Bis zu 8 Jahre müssen Menschen derzeit z.B. auf eine Spenderniere warten. Und dass, obwohl 84 % der Bürger/-innen einer Organ- und Gewebespende grundsätzlich positiv gegenüberstehen.

• Das Problem: Eine schriftliche Einwilligung – Organspendeausweis oder Patientenverfügung – haben nur 44 % der Befragten hinterlegt.

Organspende in D.

• In Deutschland gilt aktuell eine sogenannte Zustimmungslösung. Nur wer sich bewusst im Laufe des Lebens für die Organspende entscheidet, spendet.

• Seit 1. März 2022 soll ein Gesetz die "Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende“ stärken: Ein neues Online-Register soll es leichter machen, seine Entscheidung zur Organspende zu dokumentieren und jederzeit zu ändern.

• Daneben soll mehr mehr über die Organspende informiert werden, z.B. bei Arzt-Besuchen, Erste-Hilfe-Kursen oder in der Fahrschule.

Diskussion Widerspruchslösung

• Diskutiert wird seit längerem über eine sogenannte Widerspruchslösung. Jeder wäre damit automatisch Spender, wenn er/sie nicht vorher widersprochen hat.

• Eine solche Regelung gilt in vielen europäischen Ländern, z.T. mit der Einschränkung, dass Angehörige noch das Recht haben, zu widersprechen (Erweiterte Widerspruchslösung). Befürworter/-innen erhoffen sich dadurch mehr Organspenden. Kritiker/-innen sehen darin eine Art "staatlichen Zwang“.

• In Deutschland wurde 2019/20 über die "erweiterte Widerspruchslösung“ im Bundestag diskutiert – und sich dagegen entschieden. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will nun eine neue Debatte darüber anstoßen.

➡️ Mehr zum Pro und Contra der Widerspruchslösung liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1143

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Guten Morgen,

sie sind unverzichtbar für das Leben auf der Erde und stabilisieren das Klima: Ohne die Weltmeere geht auf unserem Planeten nichts. 🌍 Der heutige Welttag der Ozeane soll sie feiern und zu ihrem Schutz aufrufen. 🐳

Wir brauchen die Ozeane

• Die Weltmeere bedecken über 70 % der Erdoberfläche. Sie produzieren etwa die Hälfte des Sauerstoffs auf der Erde und speichern rund ein Drittel des Kohlendioxids.

• Sie sind der Lebensraum unzähliger Tier- und Pflanzenarten. Ein Großteil davon, besonders in der Tiefsee, ist noch unentdeckt.

• Die Ozeane stellen zudem eine wichtige Nahrungsquelle für viele Menschen und Tiere dar.

Wir schaden den Ozeanen

• Der wachsende CO2-Ausstoß und die Erderwärmung haben auch Folgen für die Ozeane: Sie werden wärmer und zunehmend sauer. Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) zufolge werden deswegen 2030 rund 90 % aller Korallenriffs der Erde vom Aussterben bedroht sein.

• Die UN befürchten zudem, dass das Gewicht des Mülls im Meer ohne Schutzmaßnahmen in 30 Jahren das der Fische übersteigen könnte.

• Auch die Überfischung belastet das ökologische Gleichgewicht: Von den einstigen Beständen an großen Fischen (z.B. Hai, Thunfisch) sind nur noch rund 10 % übrig.

Wir müssen die Ozeane schützen

• Um für den Schutz der Ozeane zu mobilisieren, rufen die UN seit 2009 jährlich zum "World Ocean Day" auf. Dieses Jahr steht unter dem Motto "Revitalization".

• Die Jahre 2021-2030 wurden zudem zur „UN-Dekade der Ozeanforschung für Nachhaltige Entwicklung“ erklärt. Ziel ist es, die Zerstörung der Weltmeere aufzuhalten und ihre Erholung einzuleiten.

• Auch die 27 Mitgliedsstaaten der EU 🇪🇺 wollen sich zum Schutz der Meere verpflichten: So soll noch in diesem Jahr gemeinsam mit 16 weiteren Staaten ein Vertrag zur nachhaltigen Nutzung der Meere unterzeichnet werden.

👉 Mehr zum Welttag der Ozeane findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1144

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Vor 50 Jahren, am 9. Juni 1972, verabschiedete der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes. Schon bei der Bundestagswahl im gleichen Jahr durften erstmals alle Bürger/-innen ab 18 Jahren ihre Stimme abgeben. Heute wird diskutiert, ob bereits 16-Jährige wählen dürfen sollten.

Damals

• Um das aktive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre abzusenken, war eine Grundgesetzänderung notwendig. Eine kontroverse Reform: Gegner/-innen der Wahlrechtsänderung bezweifelten die geistige Reife junger Menschen. Volljährig wurde man bis 1975 erst mit 21 Jahren.

• Hauptargument der Befürworter/-innen: Bereits 18- bis 21-Jährige stünden verantwortlich im Berufsleben und würden auch mit 18 zum Wehrdienst eingezogen.

• Der damalige Bundeskanzler Willy Brandt kündigte bereits 1969 die Wahlrechtsreform an, bei der Abstimmung erreichte die Vorlage die für eine Änderung des Grundgesetzes notwendige 2/3-Mehrheit im Bundestag.

Heute

• Seit den 1990er Jahren gibt es eine Debatte um eine weitere Absenkung des aktiven Wahlalters. Bisher war jedoch keiner der Anträge im Bundestag erfolgreich.

• In einigen Bundesländern sind 16-Jährige sowohl bei Kommunal- als auch bei Landtagswahlen bereits aktiv wahlberechtigt.

• Im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung ist die Absenkung des Wahlalters auch auf Bundesebene vorgesehen. Da die Unionsparteien den Plan bisher nicht unterstützen, ist eine 2/3-Mehrheit im Bundestag jedoch unwahrscheinlich.

Bald!?

• Zwar gehen Forscher/-innen davon aus, dass Jugendliche heute früher erwachsen seien als noch vor einigen Generationen, die heutigen Argumente ähneln aber der Debatte der 1970er Jahre.

• Befürworter/-innen halten Jugendliche für politisch interessiert und informiert genug. Die Möglichkeit zur Teilhabe würde das anerkennen und auch verstärken.

• Gegner/-innen bezweifeln, dass 16-Jährige genug Verantwortungsbewusstsein haben. Außerdem seien sie zu leicht beeinflussbar und anfällig für extreme Positionen.

Eine ausführliche Auseinandersetzung mit allen Argumenten gibt’s hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1145

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Guten Morgen!

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament für einen Beschluss in Sachen Mobilität und Klimaschutz gestimmt, der weitreichende Konsequenzen haben dürfte: Ab dem Jahr 2035 sollen in der EU keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr verkauft werden. 🚗💨❌

Die Entscheidung

• Das vorweg: Die Nutzung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor wird 2035 nicht illegal. Ein Verkauf von neuen Pkw und Transportern, die Treibhausgase ausstoßen, aber schon. Ein Bekenntnis zur Umstellung auf Elektromobilität.

• Auch Ausnahmen für Fahrzeuge, die mit synthetische Kraftstoffen laufen, mit denen Verbrennungsmotoren klimaneutral betrieben werden können, soll es nicht geben.

• Der Gesetzesentwurf ist Teil des EU-Klimapakets "Fit for 55", bei dem es darum geht, Emissionen innerhalb der EU bis 2030 um 55% gegenüber 1990 zu senken und 2050 Klimaneutralität zu erreichen.

Wie geht’s weiter?

• Bevor das Verkaufsverbot in Kraft treten kann, müssen die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Diese wollen bis Ende des Monats ihre Position festlegen.

• Anschließend müssen die Staaten und das Parlament einen Kompromiss finden.

• Zur Position der Bundesregierung gab es unterschiedliche Signale.

Reaktionen

• Diverse Autohersteller unterstützen einen Verkaufsstopp. Einige wollen sogar schon vor 2035 nur noch Elektroautos anbieten.

• Bemängelt wird allerdings die noch fehlende Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Europa. Auch plädieren einige weiter für Biokraftstoffe und E-Fuels, mit denen Verbrenner-Pkw klimaneutral betreibbar und eine ausreichende Infrastruktur vorhanden seien.

• Umweltverbände sehen in dem Beschluss überwiegend einen Erfolg – er komme aber "10 Jahre zu spät".

Wie viele Autos gibt es bei uns wo? Hier steht‘s:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1146

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"Mister Gorbatchov, tear down this wall!"

Kennst du diesen Redner? Es handelt sich um Ronald Reagan, seines Zeichens 40. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika. Und diese Rede hat er gestern vor 35 Jahren in Westberlin gehalten.

"Tear down this wall", reißen Sie die Mauer nieder, ist in der Folge eines der berühmtesten politischen Zitate des 20. Jahrhunderts geworden. Seine außerordentliche Bedeutung hat der Satz aber so richtig erst nach dem Fall der Mauer erlangt. Denn eigentlich standen zu dem Zeitpunkt, am 12. Juni 1987, die Zeichen eher auf Akzeptanz des Status Quo, auf Abrüstung und auf Annäherung zwischen Ost und West.

Und auch wenn es uns heute so scheint, als wäre das Ende der Teilung Deutschlands 1987 schon in Sichtweite gewesen, war zu dieser Zeit von Wiedervereinigung keine Rede. Ein Beispiel: Seine Rede hielt Reagan auf der 750-Jahre-Feier Westberlins. In Ostberlin wurde der Stadtgeburtstag parallel ausgiebig und eigenständig gefeiert. Konkurrenz statt Einheit.

Trotzdem: Der neue Generalsekretär der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, und der amerikanische Präsident Ronald Reagan hatten im Jahr 1987 Abrüstungsverhandlungen geführt. Und zwar erfolgreich. Die Einigung auf die Vernichtung aller in Europa stationierten Mittelstreckenraketen war die Folge, die sogenannte Doppel-Nulllösung.

In der Sowjetunion hatte Gorbatschow mit seiner Politik der Perestrojka und Glasnot eine neue Ära eingeleitet. Perestrojka, russisch für "Umbau", sollte den Sozialismus reformieren und verbessern. Glasnost, was so viel wie Transparenz heißt, sollte eine neue Kultur bürgerlicher Mitsprache und offener Kritik ermöglichen. Kurz darauf kam es zu ersten Unruhen und Unabhängigkeitsbewegungen in den sowjetischen Teilrepubliken.

Mit der geschichtsträchtigen Rede hatten Ronald Reagan und die USA also sicher ihren Anteil am Verlauf der Geschichte. Letzten Endes war der Zusammenbruch der Sowjetunion und die Wiedervereinigung Deutschlands aber eine Folge vieler verschiedenen Faktoren und Umstände. Der Symbolcharakter der Rede bleibt aber und Ehrenbürger Berlins ist Reagan ja auch noch geworden.

Guten Morgen!

Nach mehr als zwei Monaten endete am 14. Juni 1982, vor 40 Jahren, der Falklandkrieg zwischen Argentinien und Großbritannien.

Falklandinseln?

• Die Falklandinseln sind eine mehrere Hundert Kilometer vom argentinischen Festland entfernte Inselgruppe im Südatlantik.

• 1833 besetzten die Briten die Inselgruppe, die kleiner als Schleswig-Holstein ist. Im gleichen Jahr erhob auch Argentinien Anspruch.

• Seit den 1960er Jahren vertrat Argentinien aktiver seine Gebietsansprüche. GB verweigerte eine Übergabe, insbesondere nachdem 1976 das Militär in Argentinien geputscht und eine Diktatur errichtet hatte.

Der Konflikt eskaliert

• Anfang der 1980er-Jahre stand die Militärjunta in Argentinien unter Druck – politisch wie wirtschaftlich. Die Eroberung der Falklandinseln traf in der unzufriedenen Bevölkerung auf große Zustimmung.

• Am 2. April 1982 begann die Invasion – mit einigen Hundert Soldaten und militärischem Gerät. Die wenigen britischen Soldaten vor Ort leisteten kurzen aber heftigen Widerstand, bevor sie sich ergaben.

• Nachdem diplomatische Versuche scheiterten, holte GB zum Gegenschlag aus und verlegte ca. 30.000 Soldaten in die Region. Logistische Unterstützung kam von den USA.

Folgen

• Insgesamt starben im Krieg rund 650 argentinische und über 250 britische Soldaten; 11.000 argentinische Soldaten kamen in britische Gefangenschaft.

• Während die britische Öffentlichkeit feierte, war die argentinische Bevölkerung entsetzt. General Galtieri trat als Staatspräsident zurück. Argentinien gab sich in der Folge wieder eine demokratische Regierungsform.

• Die Falklandinseln sind bis heute ein Überseegebiet des Vereinigten Königreichs. Erst 1989 schlossen GB und Argentinien offiziell Frieden. Das Verhältnis beider Staaten ist bis heute belastet.

ℹ️ Mehr zum Thema liest du hier:
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Pflicht oder nicht ...? Derzeit wird viel über einen sozialen Pflichtdienst diskutiert – unter anderem angeregt durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Worum geht’s?

• Laut Steinmeier um die Frage, "ob es unserem Land nicht gut tun würde, wenn sich Frauen und Männer für einen gewissen Zeitraum in den Dienst der Gesellschaft stellen" würden.

• Das müsse nicht bei der Bundeswehr sein, auch der Dienst in sozialen Einrichtungen sei möglich.

• Ob er damit junge Leute meinte, ließ Steinmeier offen. In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Forderungen nach der Einführung eines „Gesellschaftsjahres“ für junge Erwachsene laut.
  
  ➡️ Das erweitere den Horizont, führe zu mehr Empathie, stärke den Gemeinsinn und mache soziale Berufe attraktiver.

Aber …

• … die Bundesregierung steht dem Pflichtdienst überwiegend kritisch gegenüber. Es gebe bereits Angebote wie den Bundesfreiwilligendienst oder das FSJ.

• Der Pflichtdienst würde zudem einen Eingriff in die individuelle Freiheit Jugendlicher bedeuten. Bundesratspräsident Ramelow verteidigt dagegen den Vorschlag mit dem Hinweis, dass es mit der Schulpflicht einen solchen Eingriff ohnehin schon gebe.

• Sozialverbände warnen davor, dass Verpflichtete mit Niedriglöhnen abgespeist werden, etwa um dem Pflegenotstand entgegenzuwirken. Stattdessen sei dafür qualifiziertes Personal nötig.

Was hält die Jugend davon?

• Verschiedene Umfragen zeichnen kein einheitliches Stimmungsbild.

• Die Jugendorganisationen der Ampelparteien sind dagegen, während die Junge Union schon 2018 ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" forderte.
  
  🎣 Ein Haken: Die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht und der Ersatzdienst für volljährige Männer wurde mit der Landesverteidigung begründet, für einen verpflichtenden Sozialdienst bräuchte es eine andere Begründung. Dafür bedarf es aber einer Grundgesetzänderung mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die nicht in Sicht ist.

🎓 Ein (un)freiwilliges soziales Jahr? Zwei Fluter-Autoren streiten:
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Sollten Krisenprofiteure extra Steuern zahlen? Darüber wird gerade in Deutschland und Europa diskutiert. Ein Überblick

Die Idee

• Eine Übergewinnsteuer wird auf Gewinne von Unternehmen erhoben, die über deren "normalen" Profit hinausgehen und nicht auf eine konkrete Leistung zurückzuführen sind , also z. B. die Entwicklung eines neuen Produkts.

• Das Instrument der Übergewinnsteuer wurde bisher v. a. in Kriegszeiten angewandt, um den erhöhten staatlichen Finanzaufwand auszugleichen.

• Die aktuelle Debatte zielt auf Profiteure der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine – vor allem auf Mineralölkonzerne. Während diese mit den gestiegenen Energiepreisen satte Gewinnsteigerungen verzeichnen, müssen Steuerzahler/-innen und Staat Mehrkosten tragen.

Die Debatte in D.

• Zuspruch bekommt die Idee von der Linken, den Grünen und der SPD. Sie argumentieren, dass die besonderen Gewinne weniger Konzerne zu Lasten vieler Bürger/-innen und Unternehmen gemacht würden.

• Große Teile der CDU und die FDP hingegen sehen in der Übergewinnsteuer einen zu starken Eingriff in die Marktmechanismen und befürchten u. a. einen weiteren Preisanstieg, weil betroffene Unternehmen die Sonderabgabe einfach auf die Verbraucher/-innen umlegen würden.

• Expert/-innen sind sich uneinig: Während eine Beteiligung des Staates an den Krisenprofiten befürwortet wird, besteht auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. (Stichwort Gleichbehandlung)

Europa

• Die EU-Kommission hatte im März ihren Mitgliedstaaten die Einführung einer vorübergehenden Übergewinnsteuer freigestellt.

• In Spanien, Großbritannien und Italien wurde eine solche Sonderbesteuerung bereits beschlossen – betrifft dort aber ausschließlich Energiekonzerne.

• In Italien bezieht sich die Abgabe zudem auf den Umsatz, nicht auf die Zusatzgewinne.

Energie wird stetig teurer – mehr über den Umgang mit Inflation liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1152

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Heute vor 50 Jahren, am 17. Juni 1972, begann die Watergate-Affäre – und stürzte die US-amerikanische Demokratie in eine schwere Krise.

Rückblick

• Juni 1972: In den USA geht gerade der US-Präsidentschaftswahlkampf in seine heiße Phase (Wahl im November 1972). Für die Republikaner tritt der amtierende US-Präsident Richard M. Nixon an. Die Demokraten nominieren einen Monat später Senator George McGovern.

• 17. Juni 1972: Fünf Männer brechen in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im Watergate-Gebäude in Washington D.C. ein. Das Ziel: Kompromittierende Informationen gegen den politischen Gegner sammeln.

• Ihr Einbruch Wochen zuvor war unbemerkt geblieben. Diesmal werden sie festgenommen, während sie eine Abhörwanze austauschen und sensible Dokumente abfotografieren.

Aufdeckung

• Nixon verharmlost die Tat und bestreitet, davon gewusst zu haben. Die US-Präsidentschaftswahl im November gewinnt er deutlich gegen McGovern. (520:17 Wahlleute)

• Aber: Durch mediale Enthüllungen, Anhörungen vor dem Senat und Abgeordnetenhaus sowie Gerichtsverhandlungen werden immer mehr Details über die Einbrüche und die Rolle Nixons bekannt.

• 1974 werden auf richterliche Anordnung Tonbandmittschnitte aus dem Oval Office freigegeben, aus denen hervorgeht, dass Nixon versuchte, die Ermittlungen zu vereiteln.

Rücktritt

• Im August 1974 tritt Nixon als bisher einziger US-Präsident zurück, auch um einer möglichen Amtsenthebung (Impeachment) zuvor zu kommen.

• Die zwei Investigativ-Journalisten der Washington Post, die maßgeblich an der Aufdeckung des Skandals mitgewirkt haben, werden mit dem Pulitzer-Preis ausgezeichnet.

• Das Suffix "gate" steht seitdem für politische Skandale, Korruption und Vertuschung.

➡️ Mehr zu den Ereignissen damals und ihren Folgen liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1153

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Guten Morgen!

Weltweit hat sich die Zahl der Geflüchteten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Aktuell sind erstmals mehr als 100 Millionen auf der Flucht. Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag und soll auf die sich zuspitzende Lage aufmerksam machen.

💡 Was weißt du zum Thema? Teste dein Wissen in unserem Interner Link: Quiz.

👉 Mehr zum aktuellen Weltflüchtlingstag erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1154

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Guten Morgen,

Frankreich hat gewählt 🗳️ – schon wieder. Mit der Stichwahl am Wochenende fanden die Parlamentswahlen ihren Abschluss. Wie ist nun die politische Lage in Frankreich?

Das Parlament

• Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis ist das Parteienbündnis des Staatspräsidenten Emmanuel Macron "Ensemble Citoyens" mit 38,6 % zwar stärkste Kraft, hat aber die absolute Mehrheit verfehlt.

• Stimmen gewinnen konnte die Allianz links-grüner Parteien "Nupes" (31,6 %). Und die - rechtsextreme Partei "Rassemblement National" (RN) unter Marine LePen. Der RN erhielt 17,3 % der Stimmen und konnte damit seine Sitze im Parlament im Vergleich zu 2017 verzehnfachen.

Der Präsident

• Bei den Präsidentschaftswahlen im April hatte sich Emmanuel Macron in der Stichwahl mit 58,5 % der Stimmen gegen seine rechte Herausforderin Marine LePen (41,5 %) durchgesetzt, bekam aber deutlich weniger Stimmen als 2017 (66 %).

• Zur damaligen Stichwahl hatten viele Parteien und Organisationen trotz Unzufriedenheit mit dem amtierenden Staatspräsidenten zur Wahl Macrons aufgerufen, um einen Sieg von LePen zu verhindern.

Die Zukunft

• Die Zusammensetzung der neuen Nationalversammlung hat großen Einfluss auf die Regierungspolitik des Präsidenten.

• Der Verlust der absoluten Mehrheit im Parlament schränkt seine Handlungsfähigkeit ein. Zur Umsetzung seines Programms ist er nun auf die Unterstützung aus anderen politischen Lagern angewiesen.

• Politische Beobachter/-innen befürchten nun eine "Unregierbarkeit des Landes", auch da die radikalen Kräfte im Parlament erstarkt sind und sehr gegensätzliche Positionen vertreten.

Mehr zu den Wahlen in Frankreich liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1155

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Kein Getreide mehr aus "Europas Brotkorb": Der russische Angriff auf die Ukraine hat auch eine globale Ernährungskrise ausgelöst.

Rolle auf dem Welt-Agrarmarkt

• Die Ukraine und Russland gehören zu den größten Agrarproduzenten weltweit.

• Die U. produzierte 2019 30% des globalen Sonnenblumenöls, R. weitere 27%.

• Beide Länder sind für rund 19% der Weltproduktion von Gerste, 13% des Weizens und 4.4% des Mais verantwortlich und gehören zu den wichtigsten Produzenten von Düngemitteln weltweit.

Auswirkungen des Krieges

• In der Ukraine fallen durch den Krieg die Ernten geringer aus. Auch die Anbaumengen sinken, u.a. weil der Boden wegen der Kämpfe zum Teil nicht bestellt werden konnte.

• Mio. Tonnen Getreide können aktuell nicht exportiert werden, weil Russland die Schwarzmeer-Häfen blockiert.

• Durch den Krieg sinken die auf dem Weltmarkt verfügbaren Agrarrohstoffe. Die Folge: Preissteigerungen.

Gefahr für Ernährungssicherheit

• Abhängigkeiten von ukrain. und russ. Getreideimporten bestehen besonders in einigen afrikanischen Ländern (etwa Ägypten), in denen viel Weizen konsumiert, aber nicht produziert wird.

• Die Lage war hier z.T. bereits vor dem Krieg angespannt – u.a. durch Armut, Dürren oder innerstaatliche Konflikte.

• Laut aktuellem UN-Bericht werden in diesem Jahr 240 Mio. Menschen von einer Ernährungskrise betroffen sein.

Mehr über Nahrungsmittelpreise und ihre Bedeutung für die Ernährungssicherheit liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1156

Nachdenkliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Sagt Dir "PNR" etwas? Das sind Fluggastdaten (Passenger Name Record), die seit 2016 von allen Fluggästen in der EU gespeichert werden. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das so nicht in Ordnung ist und u. a. den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) beschränkt.

PNR

• Die PNR-Richtlinie von 2016 sieht vor, dass Airlines, Reisebüros und -anbieter vor jeder Flugreise von oder in die EU personenbezogene Daten der Flugreisenden (Name, Reisedaten, Gepäck, Zahlungsart, usw.) an die Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedsstaaten übermitteln.

• Das Ziel: Terroristische Straftaten und schwere Kriminalität verhindern und aufdecken/aufklären.

• Dagegen hatte eine belgischen Menschenrechtsorganisation geklagt, u. a. weil sie das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt sieht.

Was hat der EuGH entschieden?

• Fluggastdaten dürfen weiter gesammelt und ausgewertet werden. Die Weitergabe, Verarbeitung und Speicherung muss allerdings auf das "absolut Notwendige" beschränkt werden.

1. Die Daten aller Fluggäste dürfen nicht mehr für 5 Jahre, sondern nur noch 6 Monate gespeichert werden. Ausnahmen gelten für Menschen, bei denen es Hinweise auf Gefahren gibt.

2. Die Weitergabe und Auswertung von Daten an/bei Polizeibehörden darf nur noch dann erfolgen, wenn es eine reale terroristische Bedrohung oder konkrete Anhaltspunkte gibt.

3. Bei der KI-basierten Software zur Durchsuchung der Daten muss vorher klar festgelegt werden, welche Merkmale der Algorithmus durchsucht.

Reaktionen

• Grundsätzlich wird das Urteil begrüßt, z.T. aber kritisiert, dass weiterhin anlasslos Daten gesammelt und gespeichert werden dürfen und in an sich unverdächtigen Daten nach verdächtigen Mustern gesucht werde.

• Andere Beobachter/-innen heben hervor, dass der EuGH in dem Urteil das erste Mal den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) begrenze, was ggf. Vorbild für künftige Entscheidungen in anderen Fragen sein könnte.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

es ist Sommer und die kalten Wintermonate scheinen weit weg. Weil Russland aber weniger Gas nach Europa liefert, geht die Angst vor Engpässen im Winter um. Bundeswirtschaftsminister Habeck hat daher gestern die zweite Stufe eines Notfallplans ausgerufen.

Was heißt das?

• Der Notfallplan beruht auf einer EU-Verordnung zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung. Er besteht aus 3 Krisenstufen:
  ⚠️ Frühwarnstufe
  🚨 Alarmstufe
  🆘 Notfallstufe

• Bereits im März 2022 wurde die Frühwarnstufe des Notfallplans ausgerufen. Ein Krisenstab beobachtet seitdem die Gaslieferungen.

• Die nun ausgerufene Alarmstufe folgt aus den verringerten Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1. Sie liefert nur 40% ihrer Leistung, Russland gibt dafür technische Probleme an.

• Falls die Notfallstufe ausgerufen werden sollte, könnte die Bundesnetzagentur aktiv in die Gasverteilung eingreifen.

Wie geht es weiter?

• Die Erdgasspeicher sind derzeit nur zu 59% gefüllt. Ziel ist, den Stand bis Dezember auf 90% zu erhöhen.

• Habeck appellierte sowohl an die Industrie als auch an Privathaushalte, den Gasverbrauch jetzt zu reduzieren.
  ➡️ Gas wird vor allem in der Industrieproduktion und für die Wärmegewinnung eingesetzt.

• Die Ausrufung der Alarmstufe könnte weitere erhebliche Preissprünge auslösen, da die Gasversorger ihre höheren Einkaufspreise an die Verbraucher/-innen weiterreichen könnten.

Gibt es Alternativen?

• Auf die Schnelle nicht: Zwar gelangen auch über Norwegen und die Niederlande große Mengen Gas nach Deutschland, der russische Anteil ist aber kaum zu auszugleichen.

• Nun könnten Kohlekraftwerke wieder ans Netz geholt werden – für den Klimaschutz ist das aber problematisch.

• Auch der Import von Flüssiggas (LNG) über Terminals ist geplant und könnte vorübergehend Abhilfe schaffen.

• Und über eine Laufzeitverlängerung der letzten drei Atomkraftwerke wird immer wieder diskutiert, dafür gibt es aber keine Mehrheiten.

🎓 Energiesicherheit vor Umweltschutz?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1157

Viele Grüße
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Ein Wandbild mit antisemitischen Darstellungen hat auf der Documenta in Kassel heftige Kritik ausgelöst. Das Bild ist mittlerweile abgehängt – aber die Debatte über Konsequenzen geht weiter.

Was ist passiert?

• Die Documenta gilt als eine der bedeutsamsten zeitgenössischen Kunstausstellungen. Dieses Jahr gibt es starke Kritik am Umgang mit Antisemitismus.

• Schon im Vorfeld wurden die Kurator/-innen kritisiert: So waren keine israelischen Künstler/-innen eingeladen und beteiligte palästinensische Künstler/-innen wurde eine Nähe zur israelfeindlichen BDS- Kampagne vorgeworfen.

• Nach der Eröffnung wurde ein Wimmelbild der indonesischen Künstlergruppe Taring Padi mit antisemitischen Darstellungen enthüllt: U.a. war ein Soldat mit Schweinsgesicht und Davidstern am Halstuch zu sehen.

Die Debatte

• In seiner Eröffnungsrede kritisierte Bundespräsident Steinmeier die Documenta deutlich, jedoch verteidigten die Verantwortlichen sich mit Verweis auf die Kunstfreiheit.

• Auch die Künstler/-innen hielten zunächst an der Haltung fest, das Bild sei nicht antisemitisch, sondern auf "kulturspezifische Erfahrungen" bezogen.

• Nach anhaltendem Protest wurde das Banner zunächst verdeckt, danach abgehängt. Das Kollektiv der Kurator/ -innen entschuldigte sich und sprach von einem gemeinsamen Versagen.

Und jetzt?

• Empört reagierte u.a. der Zentralrat der Juden: "Kunstfreiheit endet dort, wo Menschenfeindlichkeit beginnt".

• Kritiker/-innen der Ausstellung machen klar: Antisemitismus ist keine künstlerische Freiheit oder ein Befindlichkeitsproblem, sondern strafrechtlich relevant. So erstattete der Präsident der DIG (Deutsch-Israelischen Gesellschaft) Anzeige wegen Volksverhetzung.

• Auch Politiker/-innen kritisieren den Umgang der Documenta mit den Vorwürfen des Antisemitismus und fordern unter anderem, den Rücktritt der Generaldirektorin der Documenta.

Mehr zum Thema Antisemitismus findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1158

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Heute jährt sich die Geburtsstunde des "Gay Pride", die Stonewall-Unruhen vom 28.6.1969.

🧱🧱🧱 Stonewall & Ursprung des CSD

• Im New York der 1960er gab es nur wenige Orte an denen sich homosexuelle treffen konnten. Diese wenigen Orte wurden regelmäßig Ziel staatlicher Repression. Razzien, bei denen es immer wieder zu Übergriffen durch die Polizei kam, waren an der Tagesordnung.

• In der Nacht zum 28.6.1969 fand eine solche Razzia in der Bar "Stonewall Inn" in der Christopher Street statt. Doch die Besucher/-innen der Bar ließen sich an diesem Tag die Gewalt der Polizei nicht gefallen und widersetzten sich.

• In den folgenden Tagen solidarisierten sich andere Homosexuelle sowie die Nachbarschaft von Greenwich Village mit den Protestierenden des "Stonewall Inn": 5 Tage lang kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei.

➡️🏳️‍🌈 Der Weg zum heutigen CSD

• Der erste "Christopher Street Liberation Day" fand am 28.6.70 statt und erinnerte in NY an die Ereignisse von 1969. In den folgenden 3 Jahren verdreifachte sich die Zahl der Teilnehmenden.

• In D. fanden 1979 in Bremen und Berlin die ersten CSDs (Christopher Street Day) statt. Größere Lesben- und Schwulendemonstrationen gab es aber schon seit 1972.

• Der CSD wirkt heute häufig wie eine große Feier. Die Forderungen nach Toleranz, Akzeptanz, rechtlicher und gesellschaftlicher Gleichberechtigung von LGBTQIA+ sind aber nach wie vor wichtige politische Anliegen.

Akzeptanz vs. Hass

• Zwar nimmt die Gleichberechtigung queerer Menschen in Deutschland zu, allerdings zeigen Studien, dass ca. ¼ der deutschen Bevölkerung abwertende Einstellungen gegenüber Homosexualität vertreten.

• Solche Einstellungen haben das Potenzial in Gewalt und Abwertung umzuschlagen: In Oslo hat ein Angreifer in der Nacht zu Samstag in einer Schwulen-Bar und an anderen Orten Schüsse abgefeuert und 2 Menschen getötet.

• Ebenfalls am Wochenende wurden bei einem LGBTQI-Protest in Istanbul mehr als 200 Menschen festgenommen – die Pride-Parade war zuvor verboten worden.

Mehr zum Thema Stonewall findest du hier:
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gemeinsam für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit: Gestern endete auf dem bayrischen Schloss Elmau der jährliche G7-Gipfel.

❓❓❓ G-Wer?

• Die sog. "Group of Seven" (kurz: G7) sind ein Zusammenschluss der sieben wichtigsten demokratischen Industrienationen der Welt.

• Die G7 wurden 1975 gegründet. Sie sind jedoch keine offizielle Organisation, sondern ein Forum zum informellen Austausch der teilnehmenden Staats- und Regierungschefs.

• Mitglieder der G7 sind aktuell Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, die USA und Kanada. Bis 2014 hieß das Gremium G8. Russland gehörte auch dazu, wurde wegen der Annexion der Krim seitdem aber von den Treffen ausgeschlossen.

🤝 Ziele der G7

• Ziel der G7 ist es, im informellen Rahmen gemeinsame Positionen zu weltpolitischen Themen zu erarbeiten. Klassische Schwerpunkte sind Wirtschafts- und Sicherheitsfragen sowie Entwicklungs- und Klimapolitik.

• In diesem Jahr ging es u.a. um den Krieg in der Ukraine, die anhaltende Corona-Pandemie sowie die Klima- und Ernährungskrise.

• Die Staaten planen in diesem Jahr insgesamt 32,3 Mrd. USD zur finanziellen und humanitären Unterstützung der Ukraine sowie 4,5 Mrd. USD zur Bekämpfung der Hungerkrise. Zudem sollen in den nächsten 5 Jahren bis zu 600 Mrd. USD für die globale Infrastruktur bereitgestellt werden.

💥 Kritik und Protest

• Die G7-Treffen werden häufig von globalisierungs- und kapitalismuskritischen Protesten begleitet.

• Kritik gibt es vor allem an der Exklusivität des Formats. Dadurch würden Interessen von ärmeren Ländern vernachlässigt. Zudem koste die Ausrichtung des Gipfels viel Geld. In diesem Jahr etwa 166 Mio. €.

• Umstritten waren im Vorfeld auch die weitläufigen Sicherheitsmaßnahmen mit über 18.000 Polizist/-innen. Nur 50 Menschen war der Protest erlaubt - unter strengen Auflagen.

Die G7 beraten über eine Welt im Wandel. Wie politische Bildung darin funktioniert, liest du hier:
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"Ja" zueinander sagen: Das dürfen in Deutschland heute alle, egal ob Frau und Frau, Frau und Mann oder Mann und Mann. Denn vor fünf Jahren – am 30. Juni 2017 – hat der Bundestag die Einführung der "Ehe für alle" beschlossen.

"Ja" sagten in der historischen Sitzung zum entsprechenden Gesetzesentwurf 393 Abgeordnete – darunter nahezu die gesamten Fraktionen von SPD, Grünen und Die Linke sowie rund ein Viertel der Union. 225 der 226 Gegenstimmen kamen aus dem Lager von CDU und CSU.

Die Fraktionsführungen hatten für die Abstimmung die sogenannte Fraktionsdisziplin aufgehoben – die Entscheidung sollten alle Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen treffen.

Die Ehe für alle war und ist ein großer Erfolg im Kampf für die Gleichberechtigung homosexueller Paare.

Dabei war der Weg dorthin alles andere als leicht: Lange Zeit war Homosexualität in Deutschland strafbar und gleichgeschlechtlich liebende Menschen wurden von der Gesellschaft diskriminiert. Die gesetzliche Grundlage für die Diskriminierung männlicher Homosexualität bildete dabei "Paragraph 175 des Strafgesetzbuchs", der 1872 – also noch zur Zeit des Kaiserreichs – entstanden war.

1969 wurde das Gesetz schließlich abgemildert. Einvernehmliche sexuelle Handlungen zwischen Männern waren von nun an nur noch zwischen Erwachsenen und Minderjährigen verboten. Daraufhin konnte die Lesben- und Schwulenbewegung in Deutschland entstehen, die sich fortan energisch für die Rechte von homosexuellen Menschen einsetzte.

Erst 1994 – also noch einmal ganze 25 Jahre später – wurde Paragraph 175 dann vollständig aus dem Strafgesetzbuch gestrichen.

2001 folgte mit dem "Lebenspartnerschaftsgesetz" der nächste Meilenstein auf dem Weg zur Ehe für alle: Gleichgeschlechtliche Paare durften nun erstmals eine rechtlich anerkannte Verbindung miteinander eingehen. Diese "eingetragene Lebenspartnerschaft" erhielt, bis auf das Recht zur Adoption, nach und nach die gleichen Rechte wie die Ehe. 2017 wurde diese dann schließlich für alle geöffnet.

Seitdem wurden in Deutschland bis Ende 2021 über 65.500 gleichgeschlechtliche Ehen geschlossen. Nicht nur in Deutschland wurde in den vergangenen Jahren die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt. Mittlerweile dürfen homosexuelle Paare in weltweit 30 Staaten heiraten – ein großer internationaler Fortschritt für die Gleichberechtigung. Zuletzt sind LGBTIQ+-Rechte aber wieder mehr in Bedrängnis geraten – auch in der EU.

In Ungarn etwa ist unter Viktor Orban und seiner Partei Fidesz jüngst ein neues Gesetz in Kraft getreten, das Aufklärungsprogramme und die Verbreitung von Informationen zu Homo- und Transsexualität stark einschränkt.

Doch auch hierzulande sind die LGBTQ+-Rechte in Gefahr: So hat in den letzten Jahren die Hasskriminalität gegen homo- und transsexuelle Menschen zugenommen. Demnach wurden 2021 insgesamt 870 Straftaten in Deutschland begangen, die sich gegen die sexuelle Orientierung richteten. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr.

Auch deshalb finden Aktionen wie der heute zu Ende gehende Pride Month statt. Einen Monat lang wurde dabei die Vielfalt in unserer Gesellschaft gefeiert und auf bestehende Probleme und Ungerechtigkeiten aufmerksam gemacht. Denn auch wenn in Sachen Gleichberechtigung, Geschlechtergerechtigkeit und sexuelle Vielfalt bereits einiges erreicht wurde, gibt es nach wie vor auch bei uns viel zu tun.