Mai 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

am 1. Mai ist frei! In diesem Jahr fiel der Tag aber auf einen Sonntag, an dem viele Menschen ohnehin nicht arbeiten müssen. Darüber wird nun diskutiert.

Doch warum ist der 1. Mai überhaupt ein Feiertag?

• Es beginnt 1886 in den USA: Am 1. Mai demonstrieren dort 400.000 Arbeiter/-innen für einen 8-Stunden-Tag.

• Drei Jahre später schließt sich die internationale Arbeiterbewegung der Idee an, an diesem Tag für die Rechte der Arbeiter/-innen auf die Straße zu gehen.

➡️ Was als einmaliges Ereignis geplant ist, entwickelt sich weltweit zum festen "Kampftag" der Arbeiterbewegung.

Auch im Deutschen Kaiserreich …

• beteiligen sich 1890 etwa 100.000 Beschäftigte an einem Streik, der für manche mit Entlassung endet.

• Zu einem festen Feiertag wird der 1. Mai im Jahr 1933: Die Nazis machen ihn zum "Tag der nationalen Arbeit" und stellen so den Ursprungsgedanken auf den Kopf. Die Gewerkschaften, die die Interessen der Arbeitnehmer/-innen vertreten, werden zerschlagen und ihre Mitglieder verfolgt.

Nach dem 2. Weltkrieg: "Tag der Arbeit" als gesetzlicher Feiertag

• In der DDR wird der Termin von den Machthabern vereinnahmt: Große Militärparaden prägen die Feiern.

• In der Bundesrepublik organisieren Gewerkschaften alljährlich Kundgebungen. Ab den 1980er Jahren steht das Datum immer wieder auch für schwere Ausschreitungen.

Heute …

• kämpfen die Gewerkschaften mit sinkenden Mitgliederzahlen und oftmals geringem Einfluss auf die Bezahlung im Dienstleistungssektor.

• Angesichts der steigenden Inflation forderten sie gestern deutlich höhere Löhne.

Feiertag nachholen?

• U.a. die Berliner Arbeitssenatorin Kipping fordert, Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, nachzuholen. Eine solche Regelung gibt es in Spanien, Belgien oder Großbritannien.

• Wirtschaftsvertreter/-innen sind skeptisch: 🇩🇪 habe bereits vergleichsweise viele Feiertage. Bundesarbeitsminister Heil betont, das Thema habe gerade "nicht oberste Priorität".

🎓 Mehr zur Geschichte des 1. Mai:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1119

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Guten Morgen!

Der 3. Mai ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Die Lage der weltweiten Pressefreiheit bestimmten zuletzt vor allem Krisen, Kriege und Gewalt. Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine existiert in Russland praktisch keine Pressefreiheit mehr. Bereits sieben Journalist/-innen wurden im Krieg bei der Ausübung ihres Berufs getötet. Doch nicht nur in Kriegsgebieten steht es mitunter schlecht für die Pressefreiheit.

Wann und wo wurde das erste Pressefreiheitsgesetz verabschiedet? Wo steht es aktuell am schlechtesten um die Pressefreiheit?

❓ Teste dein Wissen in unserem Interner Link: Quiz!

💡 Mehr zur aktuellen Lage liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1120

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Guten Morgen,

in den USA steht der Oberste Gerichtshof offenbar kurz davor, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen.

Was ist passiert?

• Dem US-Nachrichtenportal "Politico" wurde ein Urteilsentwurf der US-Richter/-innen des Supreme Court of the US (SCOTUS) zugespielt. In dem Prozess wird das strikte Abtreibungsverbot in Mississippi verhandelt.

• Der Entwurf legt nahe, dass der Oberste US-Gerichtshof zwei Grundsatzentscheidungen von 1973 ("Roe v. Wade") und 1992 aufheben werde, wonach landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal sind.

Hintergrund

• In den USA setzen sich evangelikale und konservative Gruppen seit langem dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten bzw. zu kriminalisieren.

• Die Mitglieder des neunköpfigen SCOTUS – der mit dem dt. Bundesverfassungsgericht vergleichbar ist – werden vom US-Präsidenten nominiert und auf Lebenszeit ernannt. Unter Donald Trump hatte es drei Neubesetzungen gegeben, was eine konservative Mehrheit zur Folge hatte.

• Ein Wegfall von "Roe v. Wade" könnte nun insbesondere in konservativ regierten Bundesstaaten zum Verbot sicherer Schwangerschaftsabbrüche führen und Frauen zu illegalen und ggf. unsicheren Abtreibungen zwingen.

Ausblick

• Bei dem durchgesickerten Dokument handelt es sich um einen Entwurf aus Februar. Noch ist unklar, wie viel davon ins abschließende Urteil einfließt. Die Richter/-innen können ihre Meinung bis zur Urteilsverkündung noch ändern.

• In zahlreichen US-Städten sind bereits Tausende gegen die drohende Einschränkung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen.

Über das Abtreibungsrecht wird auch in D. immer wieder gestritten. Mehr zu den unterschiedlichen Positionen, liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1121

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Guten Morgen,

noch immer erfahren Menschen mit Behinderung Benachteiligungen in ihrem Alltag. Darauf macht heute der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung aufmerksam. Den Protesttag gibt es schon seit 30 Jahren. Ins Leben gerufen wurde er 1992 von der „Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland“, einer Behindertenbewegung nach US-amerikanischem Vorbild. Die Bewegung protestiert von Beginn an nicht nur lautstark gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, sondern hat eine konkrete Verfassungsänderung und ein Gleichstellungsgesetz zum Ziel.

Die gesetzliche Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung in Deutschland ist nämlich noch jung: Erst 1994 wird Artikel 3, Absatz 3 des Grundgesetzes um einen weiteren Satz ergänzt: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“. Damit ist das erste Ziel erreicht, das zweite folgt etwa acht Jahre später: Am 01. Mai 2002 tritt das sogenannte Behindertengleichstellungsgesetz in Kraft. Das Gesetz soll unter anderem die Benachteiligung von behinderten Menschen beseitigen und verhindern, aber auch die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft gewährleisten. Ein weiterer Meilenstein ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 beschlossen und seit 2009 in Deutschland umgesetzt wird. Sie ist die erste große Menschenrechtskonvention des 21. Jahrhunderts und bringt den menschenrechtlichen Ansatz in die politische Bewegung und Diskussion mit ein.

Nach den verfassungsrechtlichen Erfolgen widmet sich die Bewegung mittlerweile verstärkt gesellschaftlichen Themen wie Inklusion. Dazu passt auch das diesjährige Thema des Protesttages: "Tempo machen für Inklusion – barrierefrei zum Ziel!"

Denn trotz der Fortschritte und Verdienste der Behindertenbewegung ist die Vision von Inklusion in Deutschland noch längst keine Realität. Das Institut für Menschenrechte bemängelt etwa, dass die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu oft nur den Sozialausschüssen zugeschoben wird. Die Situation von Menschen mit Behinderung sollte aber themenübergreifend in Bund, Ländern und Kommunen mitgedacht werden. Immerhin gehe es um rund ein Fünftel der gesamten Bevölkerung.

Die Aktion Mensch, ein großer Unterstützer des Protesttags, weist besonders auf die Komplexität des Themas Barrierefreiheit hin. Denn verschiedene Menschen haben verschiedene Bedürfnisse. Barrieren im Alltag werden wegen dieser Vielfalt oft übersehen. Es geht eben um mehr als einen möglichst treppenfreien Zugang zu Gebäuden. Deswegen ruft Aktion Mensch und andere heute zum Barrierencheck auf. Gesucht werden Hindernisse in den Bereichen Mobilität, Sehen, Hören, Technik und Verstehen und Sprache. Auch du kannst dich mit einbringen: Informiere Stellen wie Verkehrsbetriebe, Stadtverwaltung oder Behindertenbeauftragte über die Barrieren, die du in deiner Umgebung findest.

Guten Morgen,

Soziale Medien, Werbefernsehen, Plakatwände: Kryptowährungen sind zur Zeit überall. Was als Vision einer Welt ohne Banken startete, gerät ins Blickfeld der Finanzinstitute.

Krypto-was?

• Kryptowährungen sind digitale Gelder, die nicht von Banken verwaltet werden. Sondern von einem Netzwerk global verteilter Computer.

• Die erste Währung "Bitcoin" kam 2008 auf, seitdem wurden jedoch eine Vielzahl weiterer Varianten in Umlauf gebracht.

Wie funktioniert‘s?

• Das Prinzip: Zahlungen mit Bitcoins müssen bestätigt werden. Da die Währung dezentral verwaltet wird, geschieht dies durch die Nutzer/-innen selbst. Die werden wiederum durch das Bereitstellen ihrer Rechenpower mit neuen Bitcoins entlohnt ("Mining").

• Datensätze über Zahlungen mit Bitcoins und Kontostände werden in sog. Blöcken abgespeichert und aneinandergereiht: die "Blockchain". Diese Kette an Daten ist öffentlich einsehbar und auf den Computern ihrer Benutzer/-innen gespeichert.

• Um Bitcoins zu nutzen, wird eine digitale Geldbörse (wallet) gebraucht. Diese ermöglicht den Zugriff auf die Blockchain. Die Inhaber/-innen bleiben anonym.

• Der Preis von Bitcoins basiert auf Angebot und Nachfrage und schwankt seit Jahren massiv.

Zeitgeist oder Zukunft?

• Fachleute scheinen größtenteils einig, dass Kryptowährungen nie zu gängigen Zahlungsmitteln werden, sondern nur als rein spekulative Anleihen dienen.

• Aber v.a. Bitcoins sind im Mainstream angekommen: Auch deutsche Banken bieten ihren Anlegern mittlerweile die Währung an.

• Ursprüngliches Ziel von Kryptowährungen war es, keiner staatlichen Kontrolle zu unterliegen. In El Salvador und der Zentralafrikanischen Republik aber sind Bitcoins sogar schon als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen.

Mehr Infos zu Kryptowährungen findest du in der neuen APuZ:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1123

Schönes Wochenende!
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Guten Morgen!

Am 9. Mai gedenkt Russland dem Sieg der Sowjetunion über das nationalsozialistische Deutschland 1945. Seit 2015 dient der "Tag des Sieges" auch zur Legitimation des Krieges gegen die Ukraine.

Geschichte der Erinnerung

• Bis zu Stalins Tod 1953 feierte die Sowjetunion den Jahrestag der Oktoberrevolution (7. November) und den Tag der Arbeit (1. Mai), aber nicht den Tag des Sieges über Deutschland. Zu groß waren die Verluste und die Erinnerung an die Fehlentscheidungen der sowjetischen Führung.

• Der Kult um den "Großen Vaterländischen Krieg" ist eine Erfindung der Breschnew-Zeit (1964-1982). Leonid Breschnew war selbst Kriegsveteran und gründete seine Autorität auch auf der Überhöhung der eigenen Rolle im Zweiten Weltkrieg.

• In der UdSSR wurde fortan mit großen Militärparaden an die "Befreiung Europas vom Faschismus" erinnert, auch zur Legitimation des sowjetischen Staates.

Russland, Putin und der 9. Mai

• Nach 1990 emanzipierten sich viele Nachfolgestaaten der UdSSR von den sowjetischen Geschichtsmythen.

• Im Baltikum oder auch in der Ukraine widersprachen Historiker/-innen und politische Akteure der sowjetischen Interpretation einer "Befreiung vom Faschismus".

• In Russland selbst diente der Kult des "Großen Vaterländischen Krieges" in der Ära Putin zur Militarisierung der Gesellschaft und Normalisierung militärischer Gewalt.

• Neben der Verherrlichung des Krieges trat auch die Idee seiner Fortsetzung, um eine 1945 gewonnene und 1991 verlorene Größe wiederherzustellen.

Krieg der Ukraine

• Seit der großen Parade am 9. Mai 2015 dient der "Tag des Sieges" auch zur Legitimation des Krieges gegen die Ukraine.

• Mit der pauschalen (und falschen) Behauptung in Kiew würden Nazis regieren, rechtfertigte Putin den Angriff von 2014 wie auch im Februar 2022 den Einmarsch russischer Streitkräfte in die gesamte Ukraine.

• In der russischen Propaganda verschmelzen die beiden Kriegen zunehmend und die die historische Erinnerung verschwindet fast vollständig hinter der politischen Instrumentalisierung.

Mehr dazu liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1124

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Guten Morgen,

letzte Woche fanden in Nordirland Parlamentswahlen statt. Erstmals wurde die Partei Sinn Féin stärkste Kraft.

Wahlergebnis

• Die irisch-nationalistische Sinn Féin hat 27 der 90 Sitze im Parlament gewonnen – zwei mehr als die pro-britische Democratic Unionist Party (DUP).

• Sinn Féin galt früher als politischer Arm der paramilitärischen IRA (Irisch-Republikanische Armee).

• Im Wahlkampf standen sozialpolitische Themen im Zentrum. Aber Michelle O’Neill, Spitzenkandidatin von Sinn Féin, könnte nun die erste Regierungschefin der Region werden, die eine Abspaltung von Großbritannien und Vereinigung mit der Republik Irland anstrebt.

Was nun?

• Die Regierungsbildung wird äußerst schwierig. Dabei entscheidend: Der Umgang mit dem "Nordirland-Protokoll".

• Das Nordirland-Protokoll entstand in Folge des Brexits und sieht Zollkontrollen im Handel zwischen Nordirland und dem restlichen UK vor. Ein Kompromiss, um Grenzkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu verhindern und den Frieden nicht zu gefährden.

• Die DUP lehnt das Nordirland-Protokoll rigoros ab. Nur nach dessen Streichung stünde sie für eine Koalition zur Verfügung.

Hintergrund

• Der Nordirlandkonflikt war jahrzehntelang einer der blutigsten in ganz Europa. Von 1968 bis 1998 wurden im Kampf zwischen pro-britischen Protestanten und den nach Unabhängigkeit strebenden Katholiken über 3.600 Menschen getötet.

• Gemäß dem Karfreitagsabkommen, das den Frieden in der Region sicherstellen soll, müssen sich katholische Nationalisten und protestantische Unionisten die Macht teilen.

• Die Frage "Karfreitagsabkommen oder Nordirland-Protokoll?" macht die stets komplizierte politische Lage im Land also noch einmal komplizierter.

Mehr über den Nordirlandkonflikt erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1125

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Wie sehr interessierst du dich für politische Themen? Natürlich sehr, sonst hättest du diesen Kanal nicht abonniert 😉. Laut einer repräsentativen Umfrage beantworten fast zwei Drittel der jungen Menschen in 🇩🇪 die Frage positiv – und sind dennoch frustriert.

Woher weiß man das?

• Die Vodafone Stiftung ließ 2.124 Menschen im Alter von 14 bis 24 Jahren zu ihrer Einstellung zum politischen System befragen:

• Zwar sind Interesse und Informationsbedarf an politischen Themen hoch, gleichzeitig …

➡️ sind 73 % unzufrieden damit, wie ihre Interessen vertreten werden. 85 % gaben an, dass die Interessen zukünftiger Generationen zu wenig berücksichtigt werden.

➡️ Auch die Funktionsfähigkeit der Demokratie sehen viele kritisch: Für drei Viertel der Befragten ist sie zu "schwerfällig", um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.

➡️ Die Antworten unterscheiden sich nach Bildungsgrad: Je höher der Abschluss, desto mehr Interesse besteht an Politik.

Corona, Klimakrise, Krieg in der Ukraine

• Mit Sorge blicken junge Menschen auf Themen wie den Klimawandel und sind pessimistisch, dass die Politik das Problem in den Griff bekommt.

• Die noch aktuellere Studie "Jugend in Deutschland" verweist auf einen neuen "Schock": 68 % der befragten 14- bis 29-Jährigen sagen darin, dass sie der Ukraine-Krieg momentan am meisten besorgt.

➡️ Den Autoren/-innen zufolge könnten hier die Erfahrungen der Corona-Pandemie nachwirken, die viele Jugendliche psychisch belastete.

Mehr Mitsprache?

• Schon länger wird diskutiert, Jugendliche früher und stärker zu beteiligen.

• Die Ampelkoalition hat sich auf ein Wahlrecht ab 16 Jahren auf Bundesebene verständigt.

➡️ Für die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit benötigt sie die Stimmen von CDU/CSU, die sich gegen eine Absenkung des Wahlalters aussprechen.

🎓 Klimaziele & Wählen ab 16 – was macht die🚦?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1126

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Die Temperaturen spielen verrückt! 🌡️ Deutschland schwitzt, Pakistan und Indien kämpfen mit extremer Hitze. 🥵 Nun zeigt auch noch ein aktueller Bericht, dass in den kommenden fünf Jahren erstmals die 1,5-Grad-Marke erreicht werden könnte.

1,5-Grad-Marke?

• Laut dem Pariser Klimaabkommen von 2015 soll der globale Temperaturanstieg nach Möglichkeit langfristig auf 1,5 Grad Celsius begrenzt werden: Bezugspunkt dabei ist die Durchschnittstemperatur aus der Zeit vor der Industrialisierung (1850-1900).

• Die Weltwetterorganisation (WMO) rechnet nun damit, dass die globale Durchschnittstemperatur eines Jahres schon bis 2026 erstmals die 1,5-Grad-Marke erreichen könnte.

• Die Wahrscheinlichkeit dafür liegt laut einem neuen Bericht bei fast 50 Prozent. Im Schnitt rechnet die WMO mit weiter steigenden Temperaturen.

Wo ist das Problem?

• Die 1,5-Grad-Marke ist nicht zufällig gewählt: Laut WMO-Generalsekretär Petteri Taalas ist dies der Punkt, "an dem Klimafolgen zunehmend schädlich für Menschen und für den ganzen Planeten werden".

• In diesem Zusammenhang spricht man auch von "Kipp-Punkten", ab denen sich unser Ökosystem so stark verändert, dass es zu unumkehrbaren Effekten kommt.

• Die Folgen wären ein weiteres Ansteigen der Meeresspiegel und zunehmend extreme Wetterbedingungen, welche die Länder im "globalen Süden" besonders hart treffen.

Und nun?

• Ein Temperaturanstieg um 1,5 Grad in einem einzigen Jahr bedeutet laut Experten/-innen noch kein dauerhaftes Überschreiten der 1,5-Grad-Marke.

• Johan Rockström, der Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, spricht dennoch von einer "deutlichen Mahnung" an Politik und Wirtschaft, "eine sofortige und tiefgreifende Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen" voranzutreiben.

• Schon am 4. Mai hatte Deutschland seinen diesjährigen Erdüberlastungstag: Wir verbrauchen also deutlich mehr Ressourcen, als unser Planet eigentlich verkraften kann.

Mehr zum Thema Klimawandel findest du beim Fluter:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1127

Verschwitzte Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Kehrt Ex-US-Präsident Donald Trump zu Twitter zurück? Geht es nach (Bald-)Eigentümer Elon Musk, dann ja.

Hintergrund

• Twitter hatte Trump im Januar 2021 gesperrt, nachdem dieser den Sturm auf das Kapitol auch mit Tweets angestachelt und im Anschluss für gut befunden hatte.

• Der Ex-Präsident verlor damit auf einen Anschlag 88 Mio. Follower/-innen.

• Trump hatte gegen die Sperrung geklagt, war aber gescheitert.

• Elon Musk, der Twitter übernehmen will (DTDP-Nachricht vom 27.4.), hat Trump nun angeboten, zurückzukehren.

Truth Social

• Ob Trump zurückkehrt, ist fraglich. Erst im Februar startete seine eigene Plattform "Truth Social", die an Twitter erinnert, auf der "Tweets" allerdings "Truths" (Wahrheiten) heißen.

• Der Start verlief mehr als holprig. Konten konnten nicht eingerichtet, Passwörter nicht gewechselt werden.

• Bei der Anmeldung müssen Nutzer/-innen nicht nur einiges von sich preisgeben - Name, Anschrift, Geburtsdatum, Interessen - sondern auch teils lange warten: Berichten zufolge ging die Warteliste im April in die Millionen.

Rede- und Meinungsfreiheit

• Sowohl Trumps, als auch Musks erklärtes Ziel ist es, die Rede- und Meinungsfreiheit auf den jeweiligen Plattformen zu stärken und moderierende Eingriffe zu reduzieren.

• Für Twitter hat Musk bspw. angekündigt, nur Inhalte zu löschen, die gegen das Gesetz verstoßen und Sperren zeitlich zu begrenzen.

• Kritiker/-innen befürchten, dass das vor allem Hass und Hetze und die Verbreitung von Desinformationen und Verschwörungsideologien befördern wird.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

"Das Warschauer Ghetto war das größte Ghetto im Nazi besetzten Europa. 300 Hektar groß, knappe vier Quadratkilometer. Hier haben über 460.000 Menschen auf diesem Gebiet gewohnt, über drei Jahre lang. Das Ghetto existierte von 1940 bis 1943.“

Marzena Świrska-Molenda ist Reiseleiterin in Warschau. Sie gibt Führungen durch das ehemalige Ghetto, das heute nur noch stellenweise im Stadtbild zu erkennen ist. Und in dem heute vor 79 Jahren, am 16. Mai 1943, der Aufstand im Warschauer Ghetto niedergeschlagen wurde. Aber zuerst ein kurzer Blick auf die Geschichte des Ghettos.

Aufstand im Warschauer Ghetto

Bereits wenige Monate nach dem Überfall auf Polen 1939 und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs begannen die deutschen Besatzer, alle Jüdinnen und Juden Warschaus von der übrigen Bevölkerung zu trennen. Die Deutschen riegelten das Gebiet durch eine hohe Mauer mit Stacheldraht vom Rest der Stadt ab. Wer außerhalb des Ghettos ohne Passierschein aufgegriffen wurde, dem drohte die Todesstrafe. Das Ghetto diente der Internierung, Ausbeutung und Vernichtung. Über Tausend ähnlicher Ghettos errichteten die Deutschen in Europa. Die jüdischen Ghettos waren sowohl Teil der Deutschen Besatzungspolitik als auch des Holocaust.

Die Bedingungen für die Eingeschlossenen waren katastrophal. In einem Zimmer waren durchschnittlich sieben bis acht Menschen untergebracht. Die winzigen Essensrationen und die entsetzliche sanitäre Versorgung beförderten den Ausbruch von tödlichen Krankheiten wie Fleckfieber oder Tuberkulose. Wen die Nationalsozialisten beim Schmuggeln von Medikamenten oder Lebensmitteln erwischten, ermordeten sie meist noch an Ort und Stelle.

Deutsche Firmen und auch die Wehrmacht profitierten von der Not der Menschen: Wer arbeiten konnte, schuftete in Fabriken für einen Hungerlohn. Immer in der Hoffnung, die Überlebenschancen für sich und die Angehörigen zumindest etwas zu erhöhen.

Bis Juli 1942 starben rund 100.000 Männer, Frauen und Kinder im Warschauer Ghetto. Dann begannen die Deportationen: Innerhalb weniger Wochen wurden mehr als eine Viertel Million Menschen aus Warschau in das Vernichtungslager Treblinka deportiert und ermordet.

Als am 19. April 1943 eine weitere Deportationswelle beginnen sollte, begann der verzweifelte Widerstand: Einige Hundert ausgehungerte und leidlich bewaffnete Aufständische setzten sich gegen die Deutschen zur Wehr.

"Der Ghetto-Aufstand war ein hoffnungsloser Aufstand, ein Aufstand ohne militärischen Erfolg. Nichtsdestoweniger haben die Juden zu Waffen gegriffen um zu zeigen, dass sie nicht freiwillig in den Tod gehen werden."

Die jüdische Kampforganisation ŻOB (Żydowska Organizacja Bojowa oder jiddisch Jidische Kamf Organisatie) hatte den Widerstand vorbereitet. Sie vereinte mehrere Ghetto-Untergrundgruppen.

SS, Waffen-SS und Polizei reagierten erst überrascht über die Gegenwehr, gingen dann aber erbarmungslos vor: Sie setzten einen Häuserblock nach dem anderen in Brand. In den 27 Tagen der Gefechte wurden fast 13.000 Ghetto-Bewohner/-innen erschossen oder starben in den Bunkern. Nur wenigen gelang die Flucht durch Abwasserkanäle in andere Stadtteile. Die Verbliebenen wurden in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert.

Am 16. Mai sprengte schließlich der Oberkommandant Jürgen Stroop eigenhändig die Große Synagoge in der Tłomackie-Straße und meldete an Heinrich Himmler, den Reichsführer der SS, dass es keinen jüdischen Wohnbezirk in Warschau mehr gebe. Die größte jüdische Gemeinde Europas, die vor dem Krieg ca. 400.000 Mitglieder hatte, war fast vollständig ausgelöscht worden.

Erinnerung an Warschauer Ghetto und Ghetto-Aufstand

Der Aufstand im Warschauer Ghetto war der größte bewaffnete Widerstand jüdischer Zivilist/-innen im Zweiten Weltkrieg und inspirierte weitere Aufstände unter anderem in Bialystok und Minsk. Er ist nicht zu verwechseln mit dem Warschauer Aufstand, der über ein Jahr später vor allem von der polnischen Heimatarmee getragen wurde.

"Der Stellenwert an den Ghetto-Aufstand in Polen ist heutzutage sehr groß, das heißt viel größer als zum Beispiel zu kommunistischen Zeiten. Das beste Beispiel dafür ist die Aktion Narzisse, die jedes Jahr zum Jahrestag des Ausbruchs des Aufstands im Ghetto stattfindet. Vom 19. April, es findet fast einen Monat lang – in der Stadt auf den Straßen sieht man viele Volontärinnen und Volontäre mit einer gelben Narzisse aus Papier, sie informieren darüber was der Aufstand war, wann er ausgebrochen ist und wofür die Aufständischen gekämpft haben."

Auf dem ehemaligen Ghetto-Gebiet sind viele Narzissen gepflanzt, die meisten sind zum Jahrestag der Niederschlagung schon verblüht. Doch das ganz Jahr über ziert einer Häuserfassade das Bild von Marek Edelmann, Kommandeur und Überlebender des Aufstands, in seiner Hand eine gelbe Narzisse, daneben sein Zitat "Hass ist einfach. Liebe erfordert Anstrengung und Opfer."

Guten Morgen,

der Zensus ist gestartet: Seit gestern wird in Deutschland die erste Volksbefragung seit elf Jahren durchgeführt. Die erhobenen Daten sind von großer Bedeutung für die Politik, der Zensus ist jedoch nicht unumstritten.

Was ist der Zensus?

• Der Z. ist die größte statistische Erhebung in D.: Mittels Befragungen und der Auswertung von Verwaltungsdaten werden wichtige Informationen über die Bevölkerung ermittelt, u.a. Wie viele Menschen leben in D.? Wie wohnen und arbeiten sie?

• Vorbereitet und durchgeführt wird der Z. von den Statistischen Ämtern des Bundes und der Länder.

• Der Z. dient z. B. als Grundlage für die Einteilung von Wahlkreisen oder Verteilung von Steuergeldern. Kommunen nutzen die Daten, um z.B. den Bau von Kitas, Schulen, Wohnungen und Seniorenheimen zu planen.

Ablauf und Ergebnisse

• Behörden, wie die Bundesagentur für Arbeit, übermitteln Daten für den Zensus, die durch stichprobenartige Befragungen der Bevölkerung ergänzt werden.

• Befragte müssen u.a. Auskünfte zu Namen, Geschlecht, Familienstand, Wohn- und Erwerbsstatus geben. Wer die Auskunft verweigert, dem droht eine Geldstrafe.

• Ein Schwerpunkt in diesem Jahr: Daten rund ums Wohnen (z.B. Kaltmiete, Leerstände, Energieträger).

• Das Statistische Bundesamt rechnet mit ca. 10 Mio. Befragungen bis August 22. Ergebnisse sollen ab Ende 2023 vorliegen.

Kritik

• Die Volkszählungen in den 1980er Jahren führten zu massiven Protesten: Viele bezweifelten den Nutzen der Befragung, fürchteten einen Missbrauch der Daten und legten Verfassungsbeschwerde ein.

• Im Zuge der damaligen Diskussionen etablierte des Bundesverfassungsgericht das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung" – ein Meilenstein des Datenschutzes.

• Größeren Widerstand gegen den diesjährigen Z. gibt es bislang nicht – es kursieren allerdings Fake News im Netz.

👉 Einen Faktencheck findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1130

👉 Mehr Hintergrund zum Zensus gibt es hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1131

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

noch 2019 erklärte Frankreichs Präsident Macron das Verteidigungsbündnis Nato für "hirntot" 🧠 . Nur drei Jahre später hat sich das Blatt gewendet: Mit Finnland 🇫🇮 und Schweden 🇸🇪 gibt es nun sogar zwei neue Bewerber auf Mitgliedschaft in der Allianz.

Warum wollen Finnland und Schweden in die Nato?

• In Nordeuropa ist die Sorge vor einem russischen Angriff nach dem Überfall auf die Ukraine groß.

• Die "North Atlantic Treaty Organization", kurz Nato, sichert ihren Mitgliedsstaaten, u.a. 🇩🇪, 🇫🇷, 🇺🇸, 🇬🇧, 🇹🇷, einen gemeinsamen Schutz zu.

Was sprach bisher gegen die Mitgliedschaft?

• Finnland verbindet eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Im Kalten Krieg wollte das Land nicht Teil des westlichen Verteidigungsbündnisses werden, um die Beziehungen zum Nachbarn Russland nicht zu gefährden.

• In Schweden galt lange: Für den Erhalt des Friedens ist es am besten, keinem Bündnis anzugehören.

➡️ Mit dem Angriffskrieg Russlands hat sich die Stimmung in beiden Ländern zugunsten einer Mitgliedschaft geändert.

Was bringt der Beitritt?

• Einem Nato-Beitritt müssen alle 30 Mitgliedsstaaten zustimmen. Das dauert meist mehrere Monate, soll nun aber schnell gehen. Allerdings droht die Türkei mit einem Veto.

• Finnland und Schweden fordern eine rasche Aufnahme, da in der Übergangsphase noch nicht Artikel 5 greift: der "Bündnisfall".

➡️ Dieser garantiert jedem Nato-Mitglied die militärische Unterstützung durch die Verbündeten, falls es angegriffen wird.

Was bedeutet die Erweiterung für

• … die Nato selbst?

➡️ Mit dem Krieg in der Ukraine ist das von Macron 2019 noch scharf kritisierte Bündnis wieder wichtig geworden. Mit Finnland und Schweden kämen Mitglieder hinzu, die über starke militärische Kapazitäten verfügen.

• … Russland?

➡️ Dort wertet man die Entscheidung als "unfreundlichen Akt" und sieht die eigene Sicherheitslage verschlechtert.

🎓 Was steckt hinter der Haltung der Türkei?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1132

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Freiheit vs. Sicherheit: ein ewiges Dilemma. Aktuell plant die EU-Kommission ein Gesetz, das eine umfassende Durchleuchtung aller Online-Kommunikation ermöglichen soll. Warum? Und wie fallen die Reaktionen aus?

Hintergrund

• Die EU-Kommission will zur stärkeren Bekämpfung von Kindesmissbrauch die Weitergabe von kinderpornografischen Medien über das Internet erschweren.

• Allein im letzten Jahr sollen ca. 85 Mio. Fotos und Videos mit entsprechendem Inhalt im Netz entdeckt worden seien.

• Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Anbieter von Internet-, Mail- und Messengerdiensten dazu verpflichtet werden, die Kommunikation ihrer Nutzer/-innen auf solche Inhalte zu scannen.

Wie soll das umgesetzt werden?

• Auf zwei Wegen: 1. Der digitale Fingerabdruck von bereits bekannten Missbrauchsdarstellungen wird mit den Inhalten auf den Endgeräten der Nutzer/-innen abgeglichen. 2. Ein anlassloser Scan der Kommunikation der Nutzer/-innen soll auch neue Aufnahmen und Textnachrichten, die zu Missbrauchshandlungen führen können, erkennen. ("Chatkontrolle")

• Die Unternehmen sollen entweder eigene Wege zur "Durchleuchtung" finden oder eine offizielle Scan-Software verwenden.

Reaktionen

• Bürgerrechtler/-innen kritisieren, dass der Ansatz für Täter/-innen leicht zu umgehen sei und befürchten das Ende der Privatsphäre und die Einführung eines gigantisches Überwachungswerkzeugs.

• Der Kinderschutzbund hält die geplanten Maßnahmen für nicht verhältnismäßig oder zielführend, da ein Großteil der Medien über Plattformen und Foren geteilt werde.

Wie es mit dem Gesetz weitergehen wird, hängt noch von vielen Gremien ab. Es kann auch sein, dass der Entwurf wieder zurückgezogen wird.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Der Bundestag hat gestern Abend für die Einführung weiterer Maßnahmen aus dem "Entlastungspaket 2022" gestimmt: Neun-Euro-ÖPNV-Ticket und Tankrabatt sollen Bürger/-innen entlasten. Einige Bundesländer haben aber schon Widerstand im Bundesrat angekündigt.

Was ist geplant?

• Von Juni und bis August sollen Bürger/-innen für neun Euro pro Monat den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr (ÖPNV) nutzen können.

• Daneben soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für 3 Monate gesenkt werden. Der Liter Benzin soll fast 30 Cent weniger kosten.

• Beide Maßnahmen sind Teil des so genannten Entlastungspakets der Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP), das die gestiegenen Energie- und Mobilitätskosten für Bürger/-innen ausgleichen soll.

Bundesrat kündigt Widerstand an

• Der ÖPNV ist nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG) Sache der Bundesländer. Sie bestimmen, wie der ÖPNV zu organisieren ist und wer ihn zu betreiben hat.

• Einige Bundesländer haben nun angekündigt, dem "Neun-Euro-Ticket" im Bundesrat nicht zuzustimmen. Grund sei die Finanzierung, denn die Kosten für das Ticket sollen die Länder teilweise übernehmen.

• Die vom Bund angekündigten 2,5 Mrd. Euro als Ausgleich für die Einnahmeausfälle seien zu wenig und würden nicht die Mehrkosten bei Personal und zusätzlichen Zügen berücksichtigen.

Bundesrat und Bundestag

• Da ihre Belange (z.B. Finanzen) betroffen sind, müssen die Länder im Bundesrat dem Neun-Euro-Ticket mit Mehrheit zustimmen (Zustimmungsgesetz), bei der Senkung der Spritsteuer können sie nur Einspruch einlegen (Einspruchsgesetz).

• Gibt es keine Mehrheit für das Ticket, müssten Bundesrat und Bundestag im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss ausarbeiten.

• Das Bahn-Ticket würde dann nicht, wie geplant, zeitgleich mit dem Rabatt an den Tankstellen eingeführt.

Wie funktioniert eigentlich der Föderalismus in D.? Mehr dazu liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1133

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute feiert unser Grundgesetz Geburtstag🎂🎉🎈.

Am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat feierlich verkündet, enthält es bis heute die wichtigsten Regeln für den Staat und unser Zusammenleben.

🎰 Was weißt Du über unser Grundgesetz?🤔
Teste Dein Wissen in unserem Interner Link: Quiz!

💡 Mehr zur Geschichte des Grundgesetzes liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1134

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

am Sonntag startete das alljährliche Weltwirtschaftsforum in Davos. Fünf Tage lang diskutieren hier Vertreter/-innen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft über aktuelle globale Krisen.

Hintergrund

• Das Weltwirtschaftsforum (WEF) ist eine Stiftung, zu deren Mitgliedern u.a. die meisten der 1.000 größten Unternehmen der Welt zählen. Das Forum in Davos ist die wichtigste Konferenz der Organisation.

• Als Redner/ -innen werden dieses Mal u.a. Bundeskanzler Olaf Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula v. d. Leyen und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet.

• Russische Gäste sind dieses Jahr ausgeschlossen. Stattdessen ist die Ukraine vielseitig vertreten: Präsident Selenskyi wurde zum Auftakt zugeschaltet und eine große ukrainische Delegation ist vor Ort.

Themen

• Beherrschendes Thema ist dieses Jahr der Krieg in der Ukraine: Neben der aktuellen Situation soll auch bereits über die Vorbereitungen zum Wiederaufbau der Ukraine diskutiert werden.

• Daneben beschäftigen die Wirtschaftselite auch die Folgen der Pandemie, die Klima- und die globale Nahrungsmittelkrise.

• Zudem sieht sich die Wirtschaft mit unterbrochenen Lieferketten und vermehrtem nationalen Protektionismus konfrontiert, der sog. "Deglobalisierung".

Kritik

• Das WEF formuliert den Anspruch, "den Zustand der Welt zu verbessern". Doch Kritiker/-innen bemängeln, dass das Treffen der Politiker/-innen und Wirtschaftselite v.a. zum Knüpfen von Kontakten diene.

• Kritik gibt es auch an der Rolle von Großkonzernen während globaler Krisen und der wachsenden Ungleichheit weltweit. Die Nichtregierungsorganisation Oxfam zeigt in ihrem anlässlich des WEF vorgestellten Bericht, dass das Vermögen von Milliardären sei der Corona-Pandemie um 42% gewachsen sei, während eine Viertelmilliarde Menschen von extremer Armut bedroht sind.

📺 Wie darüber und über die anderen Themen in Davos diskutiert wird, kannst du hier im Livestream zur Konferenz verfolgen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1135

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Guten Morgen,

heute vor zwei Jahren wurde der Afroamerikaner George Floyd durch einen Polizeibeamten in Minneapolis ermordet. Ein Video der Tat löste weltweit Proteste und Debatten über Polizeigewalt und strukturellen Rassismus aus. Im Zentrum der Proteste: die "Black Lives Matter"-Bewegung (BLM).

Ursprung

• Die Wahrnehmung der antirassistischen Bewegung BLM hat 2020 ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.

• Das Hashtag #BlackLivesMatter ist aber schon älter. Es wurde 2013 im Zusammenhang mit einer Reaktion auf den gerichtlichen Freispruch von George Zimmerman online genutzt. Der Nachbarschaftswachmann hatte 2012 in Sanford, Florida den 17-jährigen Trayvon Martin erschossen, weil er ihm "verdächtig" vorkam.

• 2014 wurde BLM zur nationalen Bewegung. Überall in den USA kam es zu Protesten, nachdem der 18-jährige Michael Brown in Ferguson, Missouri von einem weißen Polizisten erschossen worden war.

Entwicklung

• Aus der Bewegung heraus bildete sich ein Netzwerk, das Black Lives Matter Global Network (BLMGN) heißt. Es hat rund 40 Ortsverbände - aber kein exklusives Markenrecht am Slogan.

• Die Ortsverbände arbeiten eigenständig an lokalen Themen und sind, im Gegensatz zu früheren Bürgerrechtsbewegungen, nicht an charismatische Führungspersönlichkeiten gebunden.

• Ihr Fokus liegt auf dem Kampf gegen rassistische Polizeigewalt. Die laut BLM aber nicht isoliert betrachtet werde, sondern ein Resultat struktureller Unterdrückung von Schwarzen sei.

• Mittlerweile sind auch die Förderung Schwarzer Kunst, gesundheitliche, politische und sicherheitsbezogene Aufklärungskampagnen Teil des Aktivismus.

Kritik

• Die Bewegung wird u.a. von Stimmen tendenziell rechts der politischen Mitte als polizeifeindliche Organisation angesehen und mit Gewalt und Vandalismus in Verbindung gebracht.

• Kritische Stimmen links der politischen Mitte bemängeln den Fokus auf Rassismus, wodurch andere Gründe für soziale Ungleichheit ausgeklammert würden.

Einen ausführlichen Artikel zur BLM-Bewegung findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1136

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Guten Morgen!

1970 wurden die Affenpocken zum erstem Mal bei einem Menschen nachgewiesen, zurzeit ist das Virus Topthema. Warum gerade jetzt?

Affenpocken …

• heißt ein Virus, das Nagetiere z.B. durch einen Biss auf den Menschen übertragen können. Bei Affen wurde das Virus 1958 nachgewiesen und hat so seinen Namen erhalten.

• Vor allem im west- und zentralafrikanischen Raum kommt es immer wieder zu lokalen Ausbrüchen. Nun häufen sich Fälle in Europa – die Betroffenen waren zuvor aber nicht in den bekannten Virusgebieten und hatten auch keinen Kontakt zueinander.

• Anders als das Corona-Virus überträgt sich das Virus zwischen Menschen nur durch engen körperlichen Kontakt. Der Krankheitsverlauf wird für die meisten Menschen als nicht schwerwiegend eingeschätzt.

Droht eine neue Pandemie?

• Wissenschaftler/-innen gehen nicht davon aus – dafür sei die allgemeine Ansteckungsgefahr zu gering.

• Dennoch fordern sie, konsequent zu reagieren, etwa mit der Einrichtung eines globalen Präventionsteams unter der Leitung der WHO.

• Einen Impfstoff gegen Pocken gibt es schon. Bis die Krankheit als ausgerottet galt, gab es in 🇩🇪 eine Pflicht zur Erstimpfung (bis 1976). Man geht davon aus, dass damals Geimpfte gegen Affenpocken gut geschützt sind.

➡️ Gesundheitsminister Lauterbach hat gestern neue Lieferungen angekündigt – eine Impfung breiter Bevölkerungsgruppen wie gegen das Coronavirus wird jedoch nicht nötig sein.

Infektionsketten?

• Unter den Betroffenen sind vor allem "Männer, die Sex mit anderen Männern gehabt" hätten, so Lauterbach. Daher seien sie "zum jetzigen Zeitpunkt" die "Hauptrisikogruppe". Gleichzeitig warnte er vor einer Stigmatisierung.

• Forscher/-innen schließen angesichts der dünnen Datenlage einen Zufall nicht aus. Die Krankheit werde durch engen Körperkontakt übertragen und sei völlig unabhängig von sexueller Orientierung.

🧐 Infos zu Affenpocken findest du beim Robert Koch-Institut:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1137

🎓 Wie der Mensch mit Natur und Wildtieren umgeht und so neue Krankheiten provoziert:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1138

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🌄 Guten Morgen,

die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grüne und die CDU/CSU haben sich über die Grundzüge des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt.

Militärausgaben

• Im Februar hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, 100 Mrd. Euro für die Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Bis gestern war jedoch unklar, wie dieses Geld genau eingesetzt werden soll.

• Sonntagabend wurde hierzu eine Einigung erzielt: 100 Mrd. Euro über 5 Jahre für den Verteidigungsetat. Dadurch sollen die Ausgaben von derzeit 50 Mrd. Euro auf 70 Mrd. Euro ansteigen und damit das 2-Prozent-Ziel der NATO erfüllen.

• Die Regierungskoalition hofft, dass der Bundestag das Gesetzespaket noch in dieser Woche beschließt.

Festsetzung im Grundgesetz

• Die 100 Mrd. Euro sollen durch neue Schulden als Sondervermögen finanziert werden. Ein solches Sondervermögen belastet nicht den regulären Haushalt und verstößt damit nicht gegen die Schuldenbremse.

• Allerdings ist die Festlegung eines solchen Sondervermögens nur mit einem Eingriff in das Grundgesetz möglich.

• Da es für die Grundgesetzänderung einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat bedarf, ist die Ampel-Koalition auf Unterstützung durch CDU/CSU angewiesen.

Kritik am Vorhaben

• Die Aufrüstung der Bundeswehr ist seit Jahrzehnten umstritten, durch Russlands Krieg in der Ukraine gab es aber zuletzt viel Zustimmung für eine bessere Ausstattung.

• Der Verteidigungsetat ist zudem einer der größten Posten im Haushalt der Bundesrepublik und während für Bildung, Familie, soziales und Maßnahmen gegen die Erderhitzung weiterhin die Schuldenbremse gilt, soll dies bei Fragen der Rüstungspolitik nicht mehr der Fall sein.

• Zudem wird die Einseitigkeit des Sondervermögens kritisiert: Cybersicherheit, Zivilschutz und Unabhängigkeit in der Energieversorgung werden damit nicht finanziert.

In unserem dtdp von Anfang März findet ihr noch weitere Informationen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1139

und bei Hintergrund Aktuell gab es auch einen Beitrag:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1079

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion