April 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Am 1. April 1957 zogen die ersten Wehrpflichtigen in die Kasernen der Bundeswehr. 54 Jahre später wird die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt. Ein Blick zurück und auf die Situation heute.

Rückblick

• Mit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge im Mai 1955 wurde die BRD ein weitgehend souveräner Staat und Mitglied der NATO. Sie verpflichtete sich, internationale Verteidigungsaufgaben zu übernehmen. Dafür brauchte sie eine Armee.

• Im Juli 1956 verabschiedete der Bundestag das Wehrpflichtgesetz. Nur ein Jahr später zogen die ersten 10.000 Wehrpflichtigen in die Kasernen ein. 1977 erreichte die Zahl der Wehrdienstleistenden mit 250.000 ihren Höchststand, 2008 lag sie nur noch bei 60.000.

• 2011 wurde die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt – und die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee.

Wehrpflicht und Wehrdienst heute

• Das Wehrpflichtgesetz sieht zwar weiterhin eine grundsätzliche Wehrpflicht dt. Männer ab 18 Jahre vor (§ 1 WPflG), beschränkt die Pflicht zum Wehrdienst aber auf den Spannungs- oder Verteidigungsfall.

• Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs . 3 GG) besteht aber auch dann – und gilt auch für aktive Soldat/-innen, die aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern können.

• Seit 2011 gibt es statt der Wehrpflicht den Freiwilligen Wehrdienst ab 17 Jahre, der von 7 bis 23 Monate frei gewählt werden kann und den derzeit 8.710 junge Männer und Frauen ableisten.

Aktuelle Debatte

• Bis auf die AfD lehnen alle Parteien die Wiedereinführung einer allgemeinen Wehrpflicht ab. Seit 2018 wird aber immer wieder über eine "allgemeine Dienstpflicht" diskutiert.

• Junge Menschen sollen ein Jahr Dienst an der Gesellschaft leisten, z. B. in gemeinnützigen Vereinen oder eben der Bundeswehr.

• Der Vorschlag wird aktuell aber nur von wenigen Politiker/-innen unterstützt. Stattdessen werden mehr Investitionen in Personal der Bundeswehr gefordert.

Mehr zu Geschichte der Wehrpflicht erfährst Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1094

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Gestern wurde in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Erstmals hatten sich verschiedene Oppositionsparteien zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Präsident Viktor Orbán anzutreten.

Politische Lage in Ungarn

• Ministerpräsident Orbán und seine Partei Fidesz ("Bund Junger Demokraten") regieren seit 2010 mit großer Mehrheit das Land. Seitdem gab es tiefgreifende Verfassungs- und Gesetzesänderungen: Demokratische Institutionen wurden geschwächt, Grundrechte, Medienfreiheit sowie die Gewaltenteilung eingeschränkt.

• Ein breites Parteienbündnis aus sechs Parteien, von Mitte links bis extrem rechts, hatte sich 2021 entschlossen, gegen die regierende Fidesz zu kooperieren. Spitzenkandidat ist der parteilose Péter Márki-Zay.

• Bereits seit 2018 konnten die größeren Oppositionsparteien mit Hilfe von Wahlbündnissen zahlreiche Wahlsiege auf kommunaler Ebene erringen und regieren in den meisten wichtigen Städten des Landes.

• Im Wahlkampf war dieses Jahr u. a. die hohe Inflation, verstärkt durch den Krieg in der Ukraine Thema. Die Opposition versuchte die massive Korruption im Land und Orbáns Nähe zu Putin zu thematisieren.

Das Wahlergebnis

• Die Wahlberechtigten in Ungarn haben gegen einen Machtwechsel gestimmt: Nach Auszählung von 96 % der Stimmen (Wahlbeteiligung knapp 70 %) kommt die rechtsnationale Fidesz auf 53 % der Stimmen (2018: 49 %) und erhält vermutlich 135 der 199 Parlamentsmandate.

• Das Oppositionsbündnis "Ungarn in Einheit" erreichte nur 35 % der Stimmen. Die rechtsradikale Partei "Unsere Heimat" hat 6 % erhalten.

Einschätzungen

• Die Wahlen 2014 und 2018 wurden von der OSZE-Wahlbeobachtungskommission als nicht fair bewertet, u. a. aufgrund von Wahlreformen, bei denen bspw. Wahlkreise zu Lasten der Opposition zugeschnitten und der zweite Wahlgang abgeschafft wurden.

• Im Wahlkampf waren fast alle ungarischen Medien auf Fidesz-Kurs. Große Nachrichtenportale und regionale Presse sind seit 2017 im Besitz Orbán-naher Unternehmer.

Mehr zur Vorgeschichte der Wahl:
👉 Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1095

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am 5. April 1992, heute vor 30 Jahren, begann die Belagerung der Stadt Sarajevo. Der letzte Schritt zum Bosnienkrieg.

Die Vorgeschichte

• Anfang der 1990er Jahre stand nicht nur die Sowjetunion vor dem Zerfall, sondern auch der Vielvölkerstaat Jugoslawien. Jugoslawische Teilrepubliken strebten nach Unabhängigkeit.

• In Bosnien und Herzegowina, eine Teilrepublik, in der viele verschiedene Volksgruppen leben, war die Lage besonders komplex. Bei einem Referendum im März 1992 stimmen 99,4 Prozent der Teilnehmenden für die Unabhängigkeit. Bereits zwei Tage später erklärte die „Republik Bosnien und Herzegowina“ sich für unabhängig.

• Der Staat wurde Anfang April 1992 von der Europäischen Gemeinschaft und den USA als unabhängiger Staat anerkannt.

Der Krieg

• Am Referendum hatten sich hauptsächlich Bosniaken (bosnische Muslime) beteiligt, während die bosnischen Serben die Volksabstimmung boykottieren.

• Die Lage eskalierte. Am 5. April schlossen bosnisch-serbische Truppen die Hauptstadt Sarajevo ein. Der Beginn einer mehrjährigen Belagerung und eines Krieges, in dem mehr als 100.000 Menschen getötet und grausame Kriegsverbrechen begangen wurden.

• Ab 1995 griff die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr in den Krieg ein. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte des Bündnisses.

Die Situation heute

• Der Friedensvertrag von Dayton 1995 hat ein gespaltenes Land geschaffen. Bosnien-Herzegowina besteht aus zwei Teilrepubliken: der Republika Srpska und der Föderation Bosnien und Herzegowina.

• Der Staat gilt als einer der ärmsten Europas und ist geprägt von politische Spannungen.

• Einzelne Verantwortliche der zwischen 1992 und 1995 begangenen Kriegsverbrechen wurden vom Internationalen Gerichtshof verurteilt. Die Aufarbeitung dauert aber bis heute an.

Mehr zum Konflikt, Krieg und Friedensprozess in Bosnien-Herzegowina findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1096

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Butscha – der Name einer ukrainischen Kleinstadt hat traurige Berühmtheit erlangt. Das russische Militär hat dort mutmaßlich schwere Kriegsverbrechen begangen.

Was ist genau passiert?

• Butscha, in der Nähe von Kiew gelegen, war in den ersten Wochen des Kriegs hart umkämpft und bis Ende März von russischen Truppen besetzt.

• Nun wurden dort nach ukrainischen Angaben mehr als 300 tote Menschen entdeckt, viele auf offener Straße. Mehrere Tote wurden gefesselt oder mit verbundenen Augen aufgefunden – dies sind Hinweise auf Hinrichtungen.

• Die Berichte basieren auf Schilderungen von Anwohner/-innen und Aufzeichnungen verschiedener Reporter/-innen vor Ort. Auch aus anderen Kiewer Vororten werden russische Gräueltaten berichtet.

• So wird russischen Truppen u.a. vorgeworfen, in den besetzten Gebieten systematisch sexualisierte Gewalt anzuwenden. Vergewaltigungen gelten nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen.

Unabhängige Überprüfung

• Die Vereinten Nationen wollen Teams nach Butscha schicken, um die mutmaßlichen Verbrechen aufzuklären. Nur so können Beweise gesammelt werden, um zukünftig Anklagen wegen Kriegsverbrechen zu erheben.

• Die Indizien sind erdrückend: Satellitenbilder vom 19. März zeigen, dass die Leichen schon lange vor dem Rückzug des russischen Militärs auf den Straßen von Butscha lagen.

• Russland hatte zuvor das Gegenteil behauptet und von einer "gut inszenierten Show" gesprochen, ohne eigene Belege vorzulegen.

Reaktionen

• Staatschefs mehrerer Länder, darunter Deutschland und Frankreich, verurteilen die Taten als "Kriegsverbrechen". Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von "Völkermord".

• Die EU-Kommission verschärft ihre Sanktionen und hat nun einen Einfuhrstopp u.a. für russische Kohle vorgeschlagen. Die EU-Mitgliedstaaten entscheiden voraussichtlich heute darüber.

🎓 Wie muss Europa reagieren?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1097

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Am Dienstag haben deutsche Sicherheitsbehörden die illegale Plattform "Hydra Market" stillgelegt.

"Hydra Market"?

• Der Online-Marktplatz war über das Darknet nutzbar und diente dem Handel mit Drogen, gestohlenen Daten oder gefälschten Dokumenten. Bezahlt wurden die kriminellen Dienstleistungen in Kryptowährung.

• Die russischsprachige Plattform zählte zuletzt 17 Mio. Nutzer/-innen und war mit 1,23 Mrd. € Umsatz (2020) der umsatzstärkste illegale Marktplatz der Welt.

• Der Name geht zurück auf das vielköpfige Ungeheuer der griechischen Mythologie, dem immer neue Köpfe nachwachsen.

Der Ermittlungserfolg

• Die Ermittlungen gegen das Portal sollen sehr aufwendig gewesen sein, daran beteiligt war neben dem Bundeskriminalamt (BKA) unter anderem auch das US-Finanzministerium.

• Neben der Serverinfrastruktur wurden am Dienstag Bitcoins im Wert von 23 Mio. € sichergestellt.

• Die Betreiber/-innen der Plattform sind bislang nicht bekannt.

Darknet?

• Das Darknet gilt als Gegenentwurf zum World Wide Web (WWW) und soll eine vor Überwachung geschützte und unzensierte Kommunikation ermöglichen.

• Weil man dort anonym bleiben kann, wird es nicht nur von Kriminellen, sondern zum Beispiel auch von Whistleblowern genutzt.

• Im Gegensatz zum WWW, das sich über gängige Browser aufrufen lässt, erfolgt der Zugang zum Darknet über den Tor-Browser.

Mehr zum Darknet erfährst du in der APuZ:
👉 Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1098

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Diesen Sonntag beginnt für die Französinnen und Franzosen die Wahl ihres neuen Staatsoberhaupts. Das Wichtigste zur Wahl kurz zusammengefasst:

Wie wird gewählt?

• Seit 1962 wird der Staatspräsident direkt vom Volk gewählt. Eine Amtszeit dauert 5 Jahre.

• Die Wahl gewinnt, wer die absolute Mehrheit (mind. 50 % aller Stimmen) erreicht (Mehrheitswahl). Hat die im 1. Wahlgang kein/e Kandidat/-in, kommt es zu einer Stichwahl zwischen den beiden stärksten (24.4.).

• Wahlberechtigt sind alle frz. Staatsbürger/-innen, die das 18. Lebensjahr vollendet und sich in ein Wählerverzeichnis eingetragen haben.

Wer steht zur Wahl?

• Der/die frz. Staatspräsident/-in hat weitreichende Kompetenzen, bestimmt die politische Richtung, ernennt den Premierminister, kann die Nationalversammlung (Parlament) auflösen und das Volk über Gesetzentwürfe abstimmen lassen.

• Präsident Emmanuel Macron (LREM) hat Umfragen zufolge gute Chancen auf die Wiederwahl. Neben ihm treten 11 weitere Kandidat/-innen an.

• Stärkste Konkurrentin ist Marine Le Pen, Parteichefin der rechtsextrem eingestuften Partei Rassemblement National. Eine Stichwahl zwischen Le Pen und Macron gilt als wahrscheinlich.

• Jean-Luc Mélenchon (FI) ist der aussichtsreichste Kandidat der politischen Linken.

• Im Wahlkampf waren innenpolitisch soziale Gerechtigkeit, Innere Sicherheit und Migrationspolitik die wichtigsten Wahlkampfthemen. Klima und Umwelt spielten nur eine untergeordnete Rolle.

Frankreich und EU

• Macron setzt sich für eine stärkere europäische Integration ein. In den Bereichen Wirtschaft, Sozialpolitik, Verteidigung und Sicherheit fordert er mehr Macht für die Staatengemeinschaft.

• Dagegen positionieren sich Le Pen und andere rechte wie auch extrem linke Parteien EU-kritisch.

Viele weitere Infos zu den Wahlen in Frankreich findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1099

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letzte Woche hat Russland den UN-Menschenrechtsrat verlassen. Es kam damit dem schon beschlossenen Ausschluss zuvor.

Der UN-Menschenrechtsrat

• Der UN-Menschenrechtsrat (MRR) ist ein sog. Nebenorgan der UN-Generalversammlung mit Sitz in Genf. Seine 47 Mitglieder werden für jeweils 3 Jahre gewählt.

• Der MRR hat die weltweite Förderung sowie den Schutz der Menschenrechte zur Aufgabe und unterstützt die UN-Mitgliedsstaaten bei ihrer Umsetzung.

• Der MRR überprüft die Einhaltung von Menschenrechten in den UN-Mitgliedsländern. Dafür kann er unabhängige Beobachter/-innen einsetzen.

Was ist passiert?

• Die USA hatten – nach Berichten über mutmaßliche Kriegsverbrechen der russischen Armee in der Ukraine – die Resolution zur Suspendierung Russlands aus dem UN-Menschenrechtsrat in die Vollversammlung der UN eingebracht.

• In der Abstimmung letzten Donnerstag wurde die dafür nötige Mehrheit erreicht. 93 Mitglieder, darunter Deutschland, stimmten dafür, 24 dagegen. 58 Staaten enthielten sich.

• Als Reaktion auf das Votum beendete R. seine Mitgliedschaft selbst.

Welche Folgen hat der Ausschluss?

• Die Aussetzung der Mitgliedschaft gilt bis zum Ende des ursprünglichen Mandats 2023. Danach könnte R. wieder in den Menschenrechtsrat gewählt werden.

• R. kann nun nicht mehr an den Sitzungen des MRR teilnehmen und dort zu menschenrechtsbezogenen Beschlüssen abstimmen, etwa zur Entsendung unabhängiger Beobachter/-innen.

• Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert bereits seit Beginn des Krieges den Ausschluss Russlands auch aus dem Sicherheitsrat. Das gilt allerdings als aussichtslos.

Menschenrechte in Krisenzeiten – dies und noch mehr findest du im APuZ-Themenheft zu den Menschenrechten:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1100

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108 Minuten – Solange flog Juri Gagarin am 12. April 1961, also heute vor 61 Jahren, durch das Weltall: Der sowjetische Kosmonaut schrieb damit Raumfahrtgeschichte und war als erster Mensch im All. Daran erinnert der heutige "Internationale Tag der bemannten Raumfahrt".

Es war ein großer Moment für Gagarin, aber ein noch größerer für die Sowjetunion: Ihr gelang damit die erste bemannte Raumfahrt – noch vor den USA .

Seit den 1950er Jahren hatten die beiden Großmächte den Kalten Krieg um den sogenannten "Wettlauf ins All" erweitert. Die Sowjetunion hatte eindeutig die Nase vorn – 1957 mit dem ersten künstlichen Erdsatelliten "Sputnik" und dann 1961 mit der "Wostok 1" und Gagarin. Den USA gelang erst 1969 mit der "Apollo 11" die erste bemannte Raumfahrt zum Mond.

Die Erschließung des Weltalls und das gegenseitige Wettrüsten zwischen den USA und der Sowjetunion gab den Vereinten Nationen Anlass dazu, auch für den Weltraum ein für alle Nationen geltendes Regelwerk zu entwickeln. Mit dem Weltraumvertrag von 1967, der auch die "Magna Charta des Weltraumrechts" genannt wird, sollte eine friedliche und demokratische Nutzung des Alls ermöglicht werden.

Darin wird sichergestellt, dass die Erforschung und Nutzung des Weltraumes einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper gleichberechtigt erfolgt. Eine nationale Aneignung eines Himmelskörpers ist verboten. Auch die Errichtung militärischer Stützpunkte, Anlagen und Befestigungen ist untersagt. Insbesondere Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen dürfen nicht in die Erdumlaufbahn gebracht werden.

Das Interesse am Weltraum ist auch heute noch groß. Neben den USA und Russland ist auch China Raumfahrtnation; Indien plant für 2023 die erste bemannte Raumfahrt. Als Gemeinschaftsprojekt von 16 Staaten – darunter auch Russland – umkreist seit 1998 die Internationale Raumstation in circa 400 Kilometern Entfernung die Erde. Als wissenschaftliches Versuchslabor errichtet, erfordert die Zusammenarbeit im Rahmen der ISS auch ein hohes Maß an Diplomatie. Der Krieg in der Ukraine stellt das Projekt vor neue Herausforderungen. Russland droht die Zusammenarbeit zu beenden, sollten die Sanktionen westlicher Länder nicht aufgehoben werden.

Neben der wissenschaftlichen Erforschung rückt auch die Erschließung von Rohstoffen und somit die ökonomische Vorherrschaft im All in den Fokus. Asteroiden sind reich an Edelmetallen. Es hat sich die Vorstellung gefestigt, das All sei ein wahres Rohstoffschlaraffenland, das den Bedarf der Menschheit für Jahrhunderte decken könnte.

Daneben erleben wir gerade einen Boom des Weltraumtourismus und ein Wettrennen zwischen den Milliardären Jeff Bezos, Richard Branson und Elon Musk, die es auch Privatpersonen möglich machen wollen, ins All zu reisen.

Mehr zur politischen und ökonomischen Bedeutung des Weltraums erfährst Du Interner Link: hier.

• Interner Link: Audiofolge herunterladen (mp3, 2,9 MB)

Guten Morgen!

Was tun gegen den Klimawandel? Dazu gibt der letzte Woche veröffentlichte Bericht des Weltklimarats (IPCC) einige Hinweise.

Was ist ein Weltklimabericht?

• Der Weltklimarat (IPCC) ist eine Institution der Vereinten Nationen, die regelmäßig über den aktuellen Kenntnisstand zum Klimawandel informiert und ihn wissenschaftlich bewertet.

• Dabei gibt der IPCC selbst keine Handlungsempfehlungen, sondern fasst wissenschaftliche Forschungsstände für politische Entscheidungsträger/-innen zusammen.

• Der dritte Teil des Weltklimaberichts befasst sich mit den Maßnahmen, die notwendig sind, um das vereinbarte 1,5 Grad-Ziel in der Begrenzung der Erderwärmung zu erreichen.

Was steht im aktuellen Bericht?

• In kurz: Um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, müssten die die globalen Treibhausgas-Emissionen ab 2025 drastisch sinken.

• Zentrale Wege im Kampf gegen die Klimakrise sind dabei Sonnenenergie, Windkraft und weniger Waldzerstörung, so könnten jährlich ca. 30 % der Emissionen eingespart werden.

• In Verkehr, Industrie, Agrarwirtschaft etc. müssten neue Technologien den Einsatz fossiler Energien ersetzen.

• Zumindest eine Zeit lang sei laut IPCC auch die umstrittene CO2-Einlagerung in der Erde notwendig.

• Und: Eine Verhaltensänderung in der Gesellschaft sei unumgänglich: Sei es hinsichtlich der Nutzung des Nahverkehrs statt PKW oder eine Reduzierung des Fleischkonsums.

Wie geht es weiter?

• Die Berichte des Weltklimarates bilden die Grundlage für die im November stattfindende 27. Klimakonferenz (COP27) in Ägypten.

• Ein zentrales Thema: der Gas-, Kohle- und Ölausstieg – auch vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und der fossilen Abhängigkeit von Autokratien.

Mehr zum Thema findest Du im Sammelband "Klimaschutz: Wissen und Handeln":
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1103

Den aktuellen IPCC-Bericht findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1104

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Ostermärsche haben eine lange Tradition. Welche Bedeutung haben sie heute angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine?

"Ostermärsche" – Ein Blick zurück:

• Den Anfang machen an Ostern 1958 rund 10.000 Menschen in Großbritannien, die mit einem Viertagesmarsch gegen den Einsatz von Atomwaffen demonstrieren.

• Die Proteste werden schnell zum Vorbild in ganz Europa: 1960 findet in Norddeutschland der erste Ostermarsch statt.

• Kuba-Krise, Vietnamkrieg und die Angst vor einem atomaren Weltkrieg lassen die Märsche bis Ende der 1960er Jahre zu einer Massenbewegung werden. Auch in der DDR stoßen die Lieder der Bewegung auf Anklang, werden von der DDR-Führung aber für eigene Zwecke vereinnahmt.

➡️Was als Ablehnung von Atomwaffen begonnen hat, entwickelt sich zu einem breiten Appell, abzurüsten und Konflikte friedlich zu lösen.

Doch die Bewegung zerfällt …

• … Ende der 1960er Jahre in Gruppen mit unterschiedlicher Themensetzung und Weltanschauung. Dennoch gilt die Bewegung als Wurzel der Außerparlamentarischen Opposition (APO).

• Neuen Auftrieb bekommen die Ostermärsche gut 10 Jahre später: Der NATO-Doppelbeschluss von 1979 bringt das Thema Aufrüstung wieder zurück auf die Agenda und sorgt für großen Zulauf bei den Demonstrationen.

• Nach dem Fall der Mauer und dem Ende des Kalten Kriegs flaut das Interesse an der Protestform in den 1990er Jahren aber immer weiter ab.

Und 2022?

• Der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte wieder eine stärkere Beteiligung an den Ostermärschen zur Folge haben.

• Diskutiert wird nun insbesondere die Haltung zum Krieg: Sind Waffenlieferungen an die Ukraine vereinbar mit der Überzeugung, dass Konflikte gewaltlos gelöst werden müssen?

Während kritische Stimmen davor warnen, dass sich die Ukraine ansonsten kaum gegen die russische Aggression verteidigen kann, betonen Pazifisten/-innen, dass Waffenlieferungen zu einer weiteren Eskalation des Konflikts führen.

Was steckt hinter dem Begriff "Pazifismus"?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1105

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heute vor 50 Jahren sorgte eine Razzia in West-Berlin für Aufsehen und setzte bundesweit ein Thema auf die politische Agenda.

Was war los?

• Die 1970er Jahre in West-Berlin: Durch großflächige Sanierungen und damit einhergehenden Entmietungen ist der Wohnraum knapp. Viele Altbauten stehen leer und veröden.

• Teils aus Protest, teils aus Not ziehen v.a. Jugendliche illegal in leerstehende Häuser ein. Eines der ersten ist im Dezember 1971 ein ehemaliges Schwesternwohnheim in Berlin-Kreuzberg, das die Besetzer/-innen "Georg-von-Rauch Haus" nennen.

• Am 19. April 1972 führt die Polizei dort eine Großrazzia durch, über die viele Medien berichten. Auch Motive und Ursachen der Besetzungen werden öffentlich debattiert: Wohnraummangel wird zum Politikum.

Und aktuell?

• Heute ist von einer "Wohnraumkrise" die Rede, besonders in Großstädten und Ballungsgebieten.

• Das bedeutet: Zu wenig bezahlbarer Wohnraum bei weiter steigenden Miet- und Kaufpreisen. Besonders Haushalte mit geringen Einkommen geben überdurchschnittlich viel fürs Wohnen aus.

• Als Hauptgrund wird oft genannt, dass zu wenig neu gebaut wird. Aber auch Spekulationen und die Privatisierung von Sozialwohnungen verschärfen die Krise.

Was kann getan werden?

• Eine konkrete Gegenmaßnahme ist das 2015 im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Mietpreisbremse, das Mietsteigerungen bei Neuvermietungen begrenzen soll.

• Kritiker/-innen solcher und ähnlicher Eingriffe befürchten, dass sie Investoren abschrecken und die Lage weiter verschärfen. Andere fordern noch stärkere Regulierung von Spekulation mit Wohnraum und Baugrund.

• Um aus der Krise zu kommen, setzen Fachleute vor allem auf mehr kommunalen Wohnungsbau. Aber nicht nur: Auch alternative Wohnformen seien nötig und Programme, um das Wohnen in ländlichen Regionen attraktiver zu machen.

1972 oder 2022, "Wohnen" ist ein politischer Dauerbrenner. Antworten auf aktuelle Fragen gibt es hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1106

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am Montag begann eine Offensive des türkischen Militärs gegen kurdische Stellungen im Nordirak. Der Angriff ist die Fortführung eines Jahrzehnte andauernden Konflikts.

Was ist passiert?

• Die Militäroperation richtete sich gegen Ziele in den Regionen Metina, Zap und Awaschin-Basjan im Nordirak. Türkische Militärs sprachen davon, die kurdische Arbeiterpartei PKK vernichten zu wollen.

• Das Gebiet gehört zu Südkurdistan und wird autonom von Kurden verwaltet.

• Derzeitiger Präsident ist Nêçîrvan Barzanî von der Demokratischen Partei Kurdistans (PDK). Die Regierung der Autonomen Region Kurdistan unterhält z.T. sehr gute Beziehungen zum türk. Präsidenten Erdogan.

Krieg mit und gegen Kurden und die PKK

• Kurden sind eine ethnische Gruppe, die seit Jahrhunderten in den Gebieten der heutigen Türkei, des Iraks, Irans und Syriens leben. Insbesondere in der Türkei sind sie jedoch starken Repressionen ausgesetzt und werden verfolgt.

• Die im Jahre 1978 mit dem Ziel eines autonomen kurdischen Gebiets gegründete PKK ist im Konflikt ein wichtiger Akteur. Die Partei wird von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuft.

• 2013 bis 2019 wurden kurdische Kämpfer/-innen, auch solche der PKK und der ihr eng verbundenen YPG, Teil einer Anti-IS-Koalition unter Führung der USA. Sie trugen maßgeblich zum erfolgreichen Kampf gegen den sog. Islamischen Staat (IS) bei.

Politische Auseinandersetzung

• Laut dem türkischen Verteidigungsministerium dient die Offensive der „Vereitelung von Anschlägen“. Die türkische Armee greift an der türkisch-irakischen Grenze regelmäßig Stützpunkte der PKK und YPG an.

• In der Vergangenheit wurde vom Wissenschaftlichen Dienst im Bundestag angezweifelt, ob diese Angriffe der Türkei mit dem Völkerrecht vereinbar sind.

• Die Türkei – ebenso wie die Bundesrepublik – Mitglied im Militärbündnis NATO wird jedoch international nicht für diese Angriffe kritisiert. Andere Nato-Staaten sehen bisher bei Angriffen auf kurdische Gebiete tatenlos zu.

Einen ausführlichen Text zum Konflikt findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1107

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Die russische Militäroffensive in der Ukraine beherrscht die Nachrichten. Neben den furchtbaren direkten Folgen vor Ort hat der Krieg auch auf globaler Ebene viele negative Auswirkungen. Zum Beispiel ist die nach der Pandemie erwartete Erholung der Weltkonjunktur gefährdet.

📉 Krieg als Wirtschaftsbremse

• Betroffen ist vor allem die Ukraine: Die Wirtschaftsleistung des attackierten Landes wird laut Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) 2022 um 35% einbrechen.

• Wenig hoffnungsvoll ist auch der globale Konjunkturausblick des IWF, mit dem sich die 190 Mitgliedsländer diese Woche in Washington beschäftigen: Die Weltwirtschaft werde 2022 um nur 3,6% wachsen; 0,8% weniger als zuletzt prognostiziert.

• In absolute Zahlen: Der Staatengemeinschaft entgehen 660 Mrd. Euro Wirtschaftsleistung.

• Weltweit werden Milliarden an Löhnen und Steuereinnahmen fehlen, die gebraucht würden, um pandemiebedingte Verluste auszugleichen.

🇩🇪 Und Deutschland?

• Laut u.a. dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung trifft der Krieg auch die deutsche Wirtschaft hart.

• Der IWF zählt Deutschland zu den vom Krieg stark betroffenen Ländern: So sei 2022 statt mit 3,8 nur noch mit 2,1% Wachstum zu rechnen.

• Gestiegene Öl- und Gaspreise infolge des Kriegs bremsen die Wirtschaft, vor allem energieintensive Branchen. Die Bundesregierung hat Entlastungen von mehreren Mrd. Euro zugesichert.

❌ Sanktionen gegen Russland

• Auch Aggressor Russland spürt Folgen: Die dortige Wirtschaft wird laut Prognosen 2022 um 8,5% schrumpfen. Grund sind v.a. Sanktionen.

• Hunderte gelten bereits: von eingefrorenen Konten über Importstopps für verschiedene Rohstoffe und Produkte bis hin zum Ende von Netflix in Russland.

• Weitere Strafmaßnahmen sollen folgen: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärte, dass die Blockade der Geschäfte weiterer russischer Großbanken in der Europäischen Union geprüft werde.

Mehr zum IWF findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1108

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📚 Am 23. April ist der "Welttag des Buchs und des Urheberrechts". Die UNESCO, Organisation der Vereinten Nationen für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation, hat ihn 1995 ins Leben gerufen. 📚

Warum dieses Datum? Wie lang ist die kürzeste Kurzgeschichte? Wann endet das Urheberrecht?

Teste Dein Wissen Interner Link: in unserem Quiz!

Viel Spaß und viele Grüße
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Guten Morgen.

Vor 107 Jahren begann einer der ersten Genozide des 20. Jahrhunderts. Bis zu 1,5 Millionen Armenierinnen und Armenier und Angehörige anderer christlicher Minderheiten wurden ab 1915 im Osmanischen Reich systematisch vertrieben und getötet.

Die Festnahme von 250 armenischen Intellektuellen am 24. April 1915 gilt als Beginn der Gräueltaten. Gestern war der Gedenktag für die Opfer.

Wie konnte es zu diesen Verbrechen kommen?

Das Osmanische Reich stand damals unter der Herrschaft einer diktatorischen Regierung. Ihr Ziel war, aus dem multi-ethnisch geprägten Reich einen homogenen türkisch-muslimischen Staat zu schaffen.

Vor allem die christliche Minderheit der Armenier/-innen wurde im Zuge der "Türkisierung" zur Zielscheibe. Sie strebten nach Unabhängigkeit, worauf die Regierung über viele Jahre hinweg mit gewaltsamen Gegenmaßnahmen reagierte. Es gab zehntausende, vermutlich sogar hunderttausende Tote.

1914 trat das Osmanische Reich in den Ersten Weltkrieg ein. Und die Auffassung der Regierung, die Armenier/-innen als "innere Feinde" aus dem Staatsgebiet entfernen zu müssen, wurde noch stärker. Ein Großteil der wehrfähigen Männer wurde exekutiert, die restliche Bevölkerung deportiert. Todesmärsche führten quer durch Anatolien oder endeten in der syrischen Wüste.

Die Aufarbeitung

Das Deutsche Kaiserreich war im Ersten Weltkrieg militärischer Bündnispartner des Osmanischen Reichs. Trotz eindeutiger Informationen über die Verbrechen gegen die armenische Bevölkerung unternahm es jedoch keinen Versuch, diese zu stoppen. Zu groß war die Angst, den Verbündeten zu verlieren. Die Mitverantwortung des Deutschen Kaiserreichs ist noch immer Gegenstand wissenschaftlicher und politischer Aufarbeitung.

Der Genozid ist von Historiker/-innen umfangreich erforscht und mit Quellen belegt worden. Trotzdem bestreitet die Türkei als Nachfolgestaat des Osmanischen Reichs noch immer, dass es sich um systematische Tötungen gehandelt habe. Die politische Führung in Ankara räumt ein, dass osmanische Streitkräfte an der Tötung von Armeniern beteiligt waren, stuft dies das aber als Teil des Bürgerkriegsgeschehens ein. Auch die Schätzungen von bis zu 1,5 Millionen Todesopfern weist die türkische Regierung zurück.

Andere Länder, darunter die USA, Frankreich, Italien und die Schweiz, haben den Genozid an den Armenier/-innen hingegen anerkannt. Auch Papst Franziskus sprach zum 100. Jahrestag im Jahr 2015 von einem Völkermord, was die türkische Regierung scharf verurteilte.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete im Juni 2016 eine Resolution zur Anerkennung des Genozids. Er wurde mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen. Das Europäische Parlament hatte bereits 1987 eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht.

Für die Armenier/-innen und die über die ganze Welt verstreute Diaspora, die nicht nur unter der Last des Erlebten, sondern auch unter der Leugnung der Gräueltaten leiden, ist die Anerkennung des Genozids ein wichtiger symbolischer Akt.

Mehr über den Gedenktag an den Genozid erfährst Du Interner Link: hier.

Guten Morgen,

heute vor 85 Jahren wurde die baskische Kleinstadt Gernika im Spanischen Bürgerkrieg fast völlig zerstört. Nicht zuletzt ein Gemälde Pablo Picassos verankerte dieses Kriegsverbrechen fest im kulturellen Gedächtnis – nicht nur in Spanien.

Was war passiert?

• Gernika (heute Gernika-Lumo) ist eine Kleinstadt im Baskenland an der nördlichen Küste Spaniens.

• Am 26. April 1937 bombardierten Kampfflugzeuge der deutschen "Legion Condor" mit italienischer Beteiligung die Stadt schwer.

• Das nationalsozialistische Deutschland und das faschistische Italien unterstützten damals die nationalistischen Putschisten unter General Francisco Franco im Krieg gegen die demokratisch legitimierte Zweite spanische Republik.

Der Spanische Bürgerkrieg

• Mit dem Militärputsch antidemokratischer Generäle begann 1936 der Spanische Bürgerkrieg. Er endete 1939 mit dem Sieg der nationalistischen Franquisten.

• Das Baskenland stand dabei auf der Seite der republikanischen Kräfte.

• Im Gegensatz zu Francos breiter militärischer Unterstützung aus Deutschland und Italien, griffen andere Nationen nicht aktiv in den Krieg ein und die internationale Hilfe für die republikanischen Kräfte fiel eher gering aus.

Aus- und Nachwirkungen der Bombardierung

• Nazis, Faschisten und Franquisten verbreiteten in der Folge Lügen über die Zerstörung der Stadt. Franco behauptete, die Basken selbst hätten Gernika angezündet, um ihn des Verbrechens bezichtigen zu können.

• Gernika wurde zum Sinnbild für Kriegsleid - auch durch Picassos Gemälde "Guernica", von dem eine Kopie 30 Jahre lang im Vorraum zum Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrats der UNO hing.

• Erst 1997 entschuldigte sich Bundespräsident Roman Herzog im Namen der Bundesrepublik bei Spanien.

Mehr Informationen zum Spanischen Bürgerkrieg findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1111

Mehr zum spanischen Diktatur Franco hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1112

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🌄Guten Morgen!

"just setting up my twttr.": Im März vor 16 Jahren setzte Twitter-Mitgründer Jack Dorsey den allerersten Tweet ab. Nun übernimmt der wohlhabendste Mensch der Welt, der Unternehmer Elon Musk, das Soziale Netzwerk.

💰💰💰 Eine 44 mit neun Nullen

• Musk kauft Twitter für rund 44 Mrd. $: Damit zahlt der Unternehmer 54,20 $ pro Aktie und damit deutlich mehr, als die Aktie wert war.

• Im Vergleich zu anderen Plattformen wie Facebook oder TikTok hat Twitter eine geringere Reichweite: Während FB auf fast 2 Mrd. tägliche Nutzer/-innen kommt, sind es bei Twitter "nur" 230 Mio.

• Dies darf jedoch nicht über den großen Einfluss der Plattform auf die öffentliche Meinungsbildung hinwegtäuschen. Gerade in der Politik und von Journalist/-innen wird Twitter vielfach genutzt und ist insbesondere in politischen Krisen eine wichtige Plattform für Informationen und Diskussionen.

🔜 Was plant Musk mit Twitter?

• Musk betonte in der Vergangenheit immer wieder die Bedeutung von Rede- und Meinungsfreiheit. Diese ist für Musk mit der Moderation der Plattform kaum vereinbar.

• Wie er sich als neuer Eigentümer Gesetzen gegenüber Hate-Speech wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verhält, ist noch unklar. Beobachter/-innen fürchten aber, dass Falschinformationen und Hate-Speech nun zunehmen könnten.

• Für den Twitter-Algorithmus forderte Musk zuletzt mehr Transparenz: Nur so sei erkennbar, wie der Dienst überhaupt funktioniert. Ob er diese Forderung als Eigentümer nun nachkommt, bleibt abzuwarten.

🐦 Alternativen?

• Auf Twitter haben einige einflussreiche Nutzer/-innen angekündigt, die Plattform zu verlassen. Andere wollen abwarten, wie sich der Kurznachrichtendienst unter Musks Ägide entwickelt.

• Musk selbst (über 83 Mio. Follower bei Twitter) hofft, dass auch seine schärfsten Kritiker/-innen auf Twitter bleiben, schließlich sei das doch, worum es bei Redefreiheit gehe.

• Eine Alternative zu Twitter wäre die Open-Source-Plattform Mastodon, die ähnliche Funktionen bietet, aber keinen Eigentümer hat.

Mehr zur Bedeutung Sozialer Netzwerke liest Du in der aktuellen Ausgabe des fluter:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1114

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Heute vor 45 Jahren fiel das Urteil im sogenannten "Stammheim-Prozess". Der Prozess gegen die erste Generation der Rote Armee Fraktion, kurz: RAF, sollte als größter Terrorprozess in die Geschichte der BRD eingehen.

Als linksterroristische Gruppierung war die RAF zwischen 1970 und 1998 für 34 Morde, 200 Verletzte und Sachschäden im Wert von 250 Mio. Euro verantwortlich. Die erste Generation der RAF von 1970 bis 1975 verstand sich dabei als Teil einer internationalen Revolution gegen Imperialismus und Kapitalismus und fand in ihren Anfängen durchaus Widerhall bei linken Bewegungen und der studentischen Jugend der BRD. Schnell zeigten sie sich jedoch als extrem gewaltbereit.

Im Mai 1972 startete die RAF die sog. Mai-Offensive, verübte Sprengstoffattentate u. a. auf das Hauptquartier der US-Armee in Frankfurt und das Axel-Springer-Gebäude in Hamburg. Dabei kommen vier Menschen ums Leben und über 70 werden schwer verletzt. In der darauffolgenden Großfahndung wird bis Ende Juni 1972 die komplette Führungsriege der RAF von der Polizei gefasst. Dazu gehören Andreas Baader, Holger Meins, Jan-Carl Raspe, Ulrike Meinhof und Gudrun Ensslin. Die anschließende Haft dient ihnen als Mobilisierungsinstrument: sie bezeichnen sie als "Isolationsfolter" und "Vernichtungshaft", beklagen unmenschliche Bedingungen und bringen damit die RAF-Mitglieder weiter gegen das deutsche Rechtssystem auf.

Fast 3 Jahre nach der Verhaftung beginnt schließlich am 21. Mai 1975 der Prozess. Er findet in einem eigens dafür erbauten Hochsicherheitssaal in Stuttgart-Stammheim satt. Auf der Anklagebank sitzt die gesamte RAF-Führungsriege – bis auf Holger Meins, der bereits 1974 in der Haft an den Folgen eines Hungerstreiks, in der Wahrnehmung der RAF als Märtyrer, gestorben war. Der Prozess ist von Beginn an stark politisiert. Mit Sondergesetzen nimmt der Gesetzgeber direkten Einfluss auf das Verfahren, ermöglicht etwa den Ausschluss von Verteidigern oder die Fortführung des Prozesses ohne Anwesenheit der Angeklagten. Im Mai 1976 nimmt sich die Angeklagte Ulrike Meinhof das Leben. Im Frühjahr 1977 erschüttert ein weiterer Skandal den Prozess: Die Gespräche zwischen den Angeklagten und ihren Anwälten wurden heimlich abgehört. Der Prozess wird zunächst ausgesetzt. Im Auge der Öffentlichkeit kämpfen Staat und RAF um Ansehen und Legitimität. Das Attentat am 7. April 1977 auf den Generalbundesanwalt und Ankläger Siegfried Buback und seine Begleiter Wolfgang Göbel und Georg Wurster durch Mitglieder der zweiten RAF-Generation lenkt jedoch die Aufmerksamkeit vom Abhör-Skandal weg. Der Prozess wird fortgesetzt.

Am 28. April 1977 fällt schließlich das Urteil: lebenslängliche Freiheitsstrafe. Die Verteidigung legt Revision ein. Doch bevor diese verhandelt werden kann, begehen die übrigen Angeklagten Selbstmord. Das Urteil wurde nie rechtskräftig. Die Haftbedingungen, die Märtyrer-Tode von Holger Meins und Ulrike Meinhof und die Geschehnisse während des Prozesses bereiteten schließlich den Nährboden für die zweite und dritte Generation der RAF. Das letzte Mordopfer der RAF starb 1991. Erst über 20 Jahre nach dem Prozess in Stammheim, am 20. April 1998, verkündete die Rote-Armee-Fraktion schließlich offiziell ihre Auflösung.

Mehr zur Geschichte der RAF liest Du Interner Link: hier.

Guten Morgen!

Jetzt doch: Nach wochenlangen Diskussionen soll die Ukraine schwere Waffen aus Deutschland bekommen.

Hintergrund

• Der Bundestag hat mit großer Mehrheit (586 Ja, 100 Nein, 7 Enthaltungen) die Lieferung sogenannter schwerer Waffen und komplexer Systeme an die Ukraine beschlossen. Abgeordnete von SPD, FDP, Grünen und CDU/CSU stimmten gestern einem entsprechenden Antrag zu.

• "Schwere Waffen" sind neben Klein- und Leichtwaffen eine Kategorie konventioneller Waffen. Dazu gehören auch Flugabwehrpanzer wie der Typ "Gepard".

• Neben der direkten Bereitstellung von Waffen soll das System des "Ringtauschs" intensiviert werden. Dabei liefert D. Waffen an andere – insbesondere mittel- und osteuropäische – Staaten, die wiederum ihre Altbestände (meist sowjetischer/russischer Bauart) an die Ukraine weitergeben.

• Das soll u.a. den schnellen Einsatz der Waffen gewährleisten. Zusätzlich will D. ukrainische Soldat/-innen an modernen westlichen Waffen ausbilden.

Warum der Kurswechsel?

• Die Bundesregierung lehnte die Lieferung schwerer Waffen zunächst ab, begründet den Kurswechsel nun u.a. mit Zusagen der USA und anderer Mitglieder des Militärbündnisses NATO, der Ukraine erstmals in größerem Umfang modernere Geräte zu liefern.

• Laut US-Angaben haben bisher über 30 Staaten Waffen und milit. Ausrüstung an die Ukraine geliefert.

• Im Vorfeld wurde lange darüber diskutiert, ob die Lieferung schwerer Waffen als Kriegseintritt zu werten sei. Völkerrechtlich ist das laut Expert/-innen nicht der Fall, wie Russlands Präsident Putin das politisch einschätzt, bleibt abzuwarten.

Wie D. die Ukraine darüber hinaus umfassend unterstützen will, könnt ihr im beschlossenen Antrag nachlesen
👉 Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1118

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion