März 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine hält die Welt weiter in Atem. Dabei fällt in Medien und Politik immer wieder der Begriff "hybride Kriegführung". Was hat es damit auf sich?

Hybride Kriegführung

• Der Begriff besitzt keine allgemein anerkannte Definition. Er wird jedoch benutzt um kriegerische Handlungen zu beschreiben, die abseits "klassischer" militärischer Mittel angewandt werden – und oft besonders die Zivilbevölkerung treffen.

• Die direkte Urheberschaft der Handlungen bleibt oft unklar oder ist schwer nachzuvollziehen, bspw. bei Cyberangriffen und Propaganda (Fake News).

• Kritiker/-innen des Begriffs sprechen von einer Verharmlosung und sehen in dieser Form der Kriegführung eher den Regelfall.

Wie agiert Russland?

• Seit Beginn des Krieges in der Ukraine 2014 wird Russland eine hybride Kriegführung vorgeworfen.

• Im Fokus dabei: Die militärische und finanzielle Unterstützung von Separatisten in der Ostukraine und die Desinformationskampagnen mittels russischer (Staats-)Medien und via Social Media.

• Russland steht auch im Verdacht, für Hackerangriffe verantwortlich zu sein, die der Spionage und Sabotage (z. B. der Energieversorgung) dienten.

Was wird dagegen getan?

• Mehrere Länder unterstützen die Ukraine nicht nur mit Waffenlieferungen und Schutzausrüstung, sondern auch im Kampf gegen Hackerangriffe und Desinformation.

• Zudem will die EU-Kommission russische Staatsmedien wie RT (Russia Today) und Sputnik in der EU verbieten lassen. Wie genau, das ist noch unklar.

• Auch Twitter, Facebook und YouTube erschweren die Verbreitung russ. Propaganda. So ist der Zugang zu YouTube-Videos der Sender RT und Sputnik in der Ukraine eingeschränkt.

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

der Weltklimarat (IPCC) hat diese Woche seinen aktuellen Bericht zu den Folgen des Klimawandels für Mensch und Natur vorgestellt.

Was steht drin?

• Deutlich mehr Menschen als bisher angenommen werden besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sein – ca. 3,3 bis 3,6 Mrd. weltweit.

• Hitze, Dürren, Überschwemmungen und Nahrungsunsicherheit als Auswirkungen des Klimawandels nehmen zu, und sie treffen uns schneller als erwartet.

• Die Biodiversität ist in Gefahr. Viele Arten stoßen durch die Klimakrise an die Grenzen ihre Anpassungsfähigkeit und müssen stärker geschützt werden.

Risiken und Folgen

• Die Gefahren sind nicht gleichmäßig verteilt. In ärmeren Regionen liegt z. B. die Wahrscheinlichkeit durch Flut oder Dürre zu sterben 15 Mal höher als in reicheren Gebieten.

• Am schwersten werden Afrika, Asien, Südamerika, kleine Inseln und Inselstaaten sowie die Arktis betroffen sein – ebenso wie küstennahe Großstädte.

• Auch Europa ist betroffen – Waldbrände, Wassermangel, Hochwasser, und Ernteausfälle können die Folgen sein.

Was ist zu tun?

• Der IPCC plädiert für einen naturbasierten Klimaschutz. Naturschutz helfe nicht nur Ökosysteme zu erhalten, sondern auch Treibhausgase und damit die Erderwärmung zu reduzieren.

• In ländlichen und ärmeren Regionen lebende Menschen benötigen mehr Unterstützung: Infrastruktur, Bildung und Ernährungssicherheit müssten verbessert und soziale Ungleichheiten vermindert werden.

• Daneben sollte in allen Bereichen mehr getan werden, u. .a. Frühwarnsysteme bei Fluten, die Sicherstellung der Verfügbarkeit von nachhaltiger Ernährung, die Erhaltung natürlicher Wälder, die Begrünung von Städten, Umstieg auf erneuerbare Energien uvm.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Deutschland modernisiert seine Bundeswehr. Viel Geld wird dafür von der Regierung im Rahmen einer Rüstungsreform zur Verfügung gestellt – doch wie soll es ausgegeben werden?

Was ist passiert?

• In einer Sondersitzung des Bundestags erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag, dass der Etat für die Bundeswehr massiv erhöht werden soll: 100 Mrd. Euro werden einmalig als Sondervermögen zur Verfügung gestellt.

• Zudem soll das 2%-Ziel in Zukunft erfüllt werden. Jedes Nato-Mitglied soll mind. 2% des BIP in Verteidigung investieren. Das würde bedeuten, dass die Ausgaben für Verteidigung von 50 Mrd. € jährlich auf 67 Mrd. € ansteigen würde.

• Der Verteidigungshaushalt, wäre dann in etwa so groß wie die Posten für Gesundheit, Forschung und Bildung und Inneres zusammen.

Pläne für die Bundeswehr

• Beobachter/-innen beklagen, dass die Bundeswehr seit Jahrzehnten "kaputtgespart" wurde: Es mangele derzeit an allem. Das Geld soll deshalb in alle Bereiche fließen: von Munition und Ersatzteilen bis hin zu neuen Schiffen, Flug- und Fahrzeugen.

• Doch Geld allein wird nicht reichen, erklären Experten: Die Verfahren zur Anschaffung von Ausrüstung müssten vereinfacht werden.

• Umstritten ist zudem die Forderung nach Wiedereinführung der Wehrpflicht : Die Regierung hält den Vorschlag für nicht zielführend, da sie keine Lösung für aktuelle Probleme sei. Auch die Bundeswehr lehnt sie ab.

Bedeutung der Rüstungsreform

• Die Nato und deren Mitgliedsstaaten begrüßten die Pläne der Bundesregierung. Deutschland wurde in der Vergangenheit vorgeworfen, sich bei Rüstungsausgaben zu sehr zurückzuhalten und sich auf seine Partner, vor allem die USA, zu verlassen.

• Vizekanzler Habeck sprach von einer "dienenden Führungsrolle", die Deutschland in der Nato nun einnehmen wolle.

• Allerdings mehren sich in Deutschland auch kritische Stimmen, die vor einer Spirale der Aufrüstung warnen.

Mehr über die Bundeswehr und die deutsche Rüstungs- und Verteidigungspolitik erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/1072

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Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine sind auch Atomwaffen plötzlich wieder ein Thema – erst letzte Woche hat der russische Präsident Wladimir Putin die sogenannten russischen Abschreckungskräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Und die verfügen über Atomwaffen.

Nukleare Abschreckung, das erinnert an den Kalten Krieg, die Zeit des Wettrüstens zwischen Ost und West. Genau aus dieser Zeit stammt ein wichtiges Rüstungsabkommen, das am 05. März 1970 in Kraft getreten ist: der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, kurz: Atomwaffensperrvertrag. Das Abkommen hat zum Ziel, nicht nur die Weiterverbreitung von Atomwaffen zu verhindern, sondern auch ihre Anzahl zu reduzieren – bis es irgendwann keine mehr gibt auf der Welt.

Um diese Ziele zu erreichen, gründet sich der Atomwaffensperrvertrag auf drei Säulen: Erstens sollen Staaten, die über Atomwaffen verfügen, sie nicht an andere Staaten weitergeben. Diejenigen, die keine nuklearen Waffen haben, verpflichten sich wiederum, keine anzuschaffen. Die zweite Säule des Vertrags ist die Verpflichtung der Atommächte zur kompletten nuklearen Abrüstung. Drittens sollen alle Mitgliedstaaten zur zivilen Nutzung nuklearer Technologien zusammenarbeiten.

Überwacht wird die Einhaltung der Vertragsziele durch die Internationale Atomenergieorganisation. Mittlerweile haben 191 Staaten den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet – darunter auch Deutschland.

Trotzdem gibt es weltweit nach wie vor neun Atommächte: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China sind im Atomwaffensperrvertrag auch als solche anerkannt. Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea haben hingegen das Abkommen nicht unterzeichnet, gelten aber als sogenannte „de-facto“-Atommächte. Laut des Internationalen Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI gibt es weltweit ca. 13.000 Nuklearwaffen, von denen etwa 2000 einsatzbereit sind. Über 90 Prozent aller Nuklearwaffen sind dabei im Besitz der USA und Russland. Auch in Deutschland lagern Atomwaffen. Etwa 20 Atombomben sind als Teil des NATO-Programms „Nukleare Teilhabe“ im rheinland-pfälzischen Büchel stationiert.

Der Atomwaffensperrvertrag gilt als ambitioniertes Projekt. Dennoch gab es immer wieder Kritik: Bemängelt wird nicht nur die Einseitigkeit des Verzichts auf Atomwaffen, sondern auch die mangelnde Verbindlichkeit und Kontrollmöglichkeit des Abrüstungsprozesses. Die Zahl der Atomwaffen hat zwar seit dem Ende des Kalten Krieges beständig abgenommen – zuletzt geriet die atomare Abrüstung allerdings ins Stocken. Jüngere internationale Abkommen sollen das ändern, so etwa der Atomwaffenverbotsvertrag, der 2021 in Kraft trat. Er verbietet nicht nur die Entwicklung und den Einsatz nuklearer Waffen, sondern auch deren Besitz. 51 Staaten haben ihn bereits ratifiziert, doch weder die Atommächte noch die NATO-Mitglieder sind ihm beigetreten. Hoffnung machte Anfang des Jahres eine gemeinsame Erklärung der fünf Atommächte und ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Sie bekannten sich darin zur nuklearen Abrüstung und ausdrücklich auch zum Atomwaffensperrvertrag – nur einige Wochen vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine. Nun bringt Putin die russischen Atomwaffen im Sinne einer atomaren Abschreckung wieder auf den Plan und führt uns damit die Relevanz nuklearer Abrüstung vor Augen.

Mehr zum Atomwaffensperrvertrag erfährst du Interner Link: hier.

• Interner Link: Audiofolge herunterladen (mp3, 3 MB)

Guten Morgen!

Die Europäische Union unterstützt die von Russland angegriffene Ukraine humanitär und hat ihr auch viel Geld für den Kauf von Waffen zur Verfügung gestellt – ein Novum in der EU-Geschichte. Aber kann das Land auch schon bald der EU beitreten?

Beitrittsgesuch

• Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat letzte Woche ein offizielles Beitrittsgesuch zur EU unterzeichnet und um ein Eilverfahren gebeten.

• Vertreter/-innen mehrerer EU-Staaten, darunter Litauen, Polen und Slowenien, hatten dies befürwortet.

• EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, das ukrainische Volk gehöre zu Europa, sprach aber auch von einem noch langen Weg.

Wie läuft ein Beitritt?

• Im Normalfall dauert der Prozess auch einige Zeit: Kroatien, das aktuell neueste EU-Mitglied, trat 2013 bei. Beworben hatte es sich 2003.

• Kandidaten müssen die "Kopenhagener Kriterien" erfüllen: Dazu gehören u.a. eine funktionierende Marktwirtschaft und stabile Institutionen, die Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Minderheitenschutz garantieren. Die Erfüllung der Kriterien wird von der EU-Kommission überwacht.

• Die Aufnahme muss dann einstimmig durch alle 27 EU-Länder im Europäischen Rat beschlossen werden.

Wie geht‘s weiter?

• Die Ukraine ist seit 2009 Mitglied der "Östlichen Partnerschaft". Ein Projekt, das helfen soll, die politische und wirtschaftliche Integration von EU-Anrainerstaaten zu beschleunigen.

• Eine schnelle Aufnahme, wie vom ukrainischen Präsidenten gewünscht, ist trotzdem nicht vorgesehen. Trotz der besonderen Situation, muss das Land also die Kriterien erfüllen.

• Die EU-Kommission hat nicht erkennen lassen, dass die Ukraine bevorzugt behandelt werden soll. Gegen eine schnelle Aufnahme spricht z.B., dass das Land im Korruptionsindex 2021 von Transparancy International auf Rang 122 von 179 Ländern lag.

Wie sich die EU auf die Aufnahme von Menschen vorbereitet, die aus der Ukraine flüchten, kannst du hier lesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1074

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Deine bpb-Online-Redaktion

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Seit 100 Jahren wird am Internationalen Frauentag auf Frauenrechte und die Gleichstellung der Geschlechter aufmerksam gemacht.

❓ Was weißt Du zum Int. Frauentag? Teste Dein Wissen in unserem Interner Link: Quiz zum Internationalen Frauentag.

📣 Der Frauentag 2022 steht übrigens unter dem Motto "Gleichstellung der Geschlechter heute für ein nachhaltiges Morgen". Damit soll auf den Beitrag verwiesen werden, den Frauen und Mädchen bei der Anpassung an den Klimawandel und seiner Eindämmung leisten, um eine nachhaltige Zukunft aufzubauen.

👉 Mehr zum diesjährigen Internationalen Frauentag erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1075

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Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Bundes-AfD als Verdachtsfall einstufen. Das hat gestern das Kölner Verwaltungsgericht entschieden.

Verdachtsfall AfD

• Landesverbände der AfD werden bereits in verschiedenen Bundesländern (Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg) als sogenannter extremistischer Verdachtsfall oder sogar als erwiesen rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt (Thüringen) von den Landesbehörden des Verfassungsschutz eingestuft und beobachtet.

• Im März 2021 wurde bekannt, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Bundespartei als Verdachtsfall einstuft.

• Das sollte eigentlich geheim bleiben, um die Chancengleichheit der Parteien zu wahren. Das Kölner Verwaltungsgericht untersagte daraufhin bis auf weiteres die Behandlung als Verdachtsfall. Die AfD stellte zudem Eilanträge gegen die Einstufung des BfV.

Die Entscheidung

• Das Kölner Gericht hat nun entschieden, dass die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das BfV gerechtfertigt sei. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei".

• Trotz offizieller Auflösung des sogenannten "Flügels" der AfD, der als erwiesen extremistisch galt. Protagonisten dieser Gruppierung würden immer noch maßgeblichen Einfluss innerhalb Partei ausüben.

• Diese wie auch die AfD-Jugendorganisation würden einen ethnischen Volksbegriff (u. a. Ausschluss von "Fremden") propagieren, der im Widerspruch zum Grundgesetz stehe.

Die Folgen

• Bei als Verdachtsfall eingestuften Organisationen darf der Verfassungsschutz auch verdeckt Informationen sammeln, indem es Personen observiert oder Informanten anwirbt (nach richterlichem Beschluss).

• Das BfV darf die Einstufung auch öffentlich mitteilen, um eine politische Auseinandersetzung zu ermöglichen.

• Die AfD will das Urteil prüfen und ggf. weitere Schritte dagegen einleiten.

Beste Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Autokratische Regime sind weltweit auf dem Vormarsch. Dieser Eindruck drängt sich nicht nur mit Blick auf die aktuellen Ereignisse auf. Ist die Demokratie in Gefahr?

Demokratie versus Autokratie

• Demokratie (altgriechisch) heißt wortwörtlich "Herrschaft des Volkes". Autokratie (griech.: Selbstherrschaft) bezeichnet hingegen Regierungsformen, bei denen alle Staatsgewalt unkontrolliert in den Händen eines Einzelnen oder eine Gruppe liegt.

• Verschiedene Demokratieindizes versuchen den Demokratisierungsgrad der Staaten weltweit zu erfassen. Wichtige Faktoren sind dabei (freie) Wahlen, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit und Freiheitsrechte.

Wie demokratisch ist unsere Welt…

• 2020 galten 52 % aller Länder als Demokratien. Die Mehrheit der Weltbevölkerung (68 %) lebte aber in Autokratien.

• Laut dem V-Dem Institute ist das Demokratie-Niveau weltweit auf den Stand von 1989 gesunken. So wenig liberale Demokratien wie 2021 gab es seit 1995 nicht mehr.

• In 6 von 27 Staaten in der EU sei eine Autokratisierung zu beobachten. Neben Ungarn (gilt seit 2019 als Autokratie), sind Polen, Slowenien, Kroatien, Tschechien und Griechenland betroffen.

• Laut Bertelsmann Transformationsindex (BTI) hat in den letzten 10 Jahren fast jede fünfte Demokratie an Qualität eingebüßt. Von 137 untersuchten Entwicklungs- und Schwellenländern weist der BTI nur noch 67 als Demokratien aus (Autokratien = 70).

Woran liegt es?

• Wesentlich geht die Entwicklung zurück auf Regierungen, die sich auf den eigenen Machterhalt fokussieren und im Zuge dessen demokratische Institutionen aushöhlen.

• Dabei hat die aktuelle Welle der Autokratisierung laut Expert/-innen lange vor der Corona-Pandemie eingesetzt.

• Autokratien (und auch Demokratien) haben im Zuge der Corona-Pandemie zwar demokratische Rechte (weiter) eingeschränkt, den generellen Trend hat das aber nicht so stark beeinflusst.

Mehr zum Zustand der Demokratie weltweit erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1076

Demokratische Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

im Krieg Russlands gegen die Ukraine wird um Fluchtkorridore aus bombardierten Städten gerungen. Auch flüchten immer mehr Menschen aus der Ukraine ins Ausland. Ein Überblick:

Was sind "Fluchtkorridore"?

• Fluchtkorridore sollen Zivilist/-innen das sichere Verlassen von Kriegsgebieten ermöglichen. Umgekehrt sollen Hilfsgüter hineingelangen. Dafür soll in bestimmten Zonen für einige Stunden Waffenruhe herrschen.

• Russland bot für mehrere umkämpfte Städte die Einrichtung solcher Zonen an, die vorwiegend in Richtung Russland und Belarus führten – aus Sicht der Ukraine inakzeptabel.

• Auch die vereinzelten Routen nach Westen waren nicht immer sicher. Es gab gegenseitige Beschuldigungen, die Waffenruhe nicht einzuhalten.

• Zudem wird eine Eskalation befürchtet: In der Vergangenheit (z.B. in Syrien und Tschetschenien) hat Russland nach Evakuierung der Zivilbevölkerung Ziele noch härter attackiert.

Flucht ins Ausland

• Viele Ukrainer/-innen fliehen vor dem Krieg ins Ausland. Die UN schätzen, dass bis zu 4 Mio. Menschen die Ukraine verlassen könnten.

• Die meisten in direkte Nachbarländer. Allein in Polen wurden bislang 1,5 Mio. Geflüchtete erfasst. Laut Unicef sind die Hälfte Kinder.

• Aber nicht alle dürfen die Ukraine verlassen. Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren müssen zur Verteidigung im Land bleiben.

EU und Deutschland

• Die EU hat sich über eine rasche und vereinfachte Aufnahme für Schutzsuchende aus der Ukraine verständigt.

• Berufstätige sollen z.B. leicht eine Arbeitserlaubnis erhalten und Kinder zur Schule gehen können.

• Da keine festen Grenzkontrollen stattfinden, gehen Behörden davon aus, dass bereits mehr als die knapp 100.000 registrierten Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland sind.

Infos über die Einreisebestimmungen aus der Ukraine auf der Website des zuständigen Innenministeriums:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1077

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Vor 75 Jahren hielt US-Präsident Harry S. Truman eine folgenreiche Rede zur Außenpolitik der USA, die als "Truman-Doktrin" bekannt wurde. Es war der Beginn des Kalten Krieges.

Die Vorgeschichte

• Bereits ab 1943 kam es zwischen der Sowjetunion (SU) und den Westalliierten zunehmend zu Konflikten über die zukünftigen Einflusssphären in Ost- und Südosteuropa.

• Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs versuchte die SU ihren Einfluss in der Region auszubauen, unterstützte aber auch bspw. kommunistische Kräfte in Griechenland oder versuchte Teile der Türkei für sich zu beanspruchen.

Truman-Doktrin

• Als Doktrin wird eine politische Lehre, eine Theorie oder ein Grundsatzprogramm bezeichnet, das z. B. in der Außenpolitik vorgibt, wie die Beziehungen zwischen Staaten geführt werden sollen.

• In seiner Rede vor dem US-Kongress am 12. März 1947 forderte Truman, dass sich jede Nation frei zwischen den "Lebensformen" / Systemen in West und Ost entscheiden können müsse.

• Aus Sicht Trumans sei es Aufgabe der USA, die Staaten der Welt dabei v. a. mit wirtschaftlicher und finanzieller, aber auch militärischer Hilfe zu unterstützen.

Die Folgen

• Mit der "Truman-Doktrin" gab die USA ihr Prinzip des Nicht-Einmischens auf, setzte sich zum Ziel den Kommunismus in Europa einzudämmen ("Containment") und Teile Europas an das westliche Wertesystem zu binden.

• Bereits im Juni 1947 präsentierte der US-Außenminister George C. Marshall ein europäisches Hilfs- und Wiederaufbauprogramm, den Marshall-Plan.

• In der Folge entwickelte sich die Blockbildung und der Kalte Krieg, der mit der Bildung von Militärbündnissen (NATO -1949; Warschauer Pakt 1955), einem Wettrüsten zwischen West und Ost und Stellvertreterkriegen (bspw. Korea, Vietnam) einherging.

Mehr zur Truman-Doktrin und Ihren Folgen liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1078

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Deine bpb-Online-Redaktion

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Gestern hat das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI seinen Bericht über den globalen Waffenhandel veröffentlicht.

Was steht drin?

• Der weltweite Waffenhandel ging zwar im Zeitraum von 2017 bis 2021 um fast 5 % zurück, jedoch gab es große regionale Unterschiede.

• In Europa wurde in den letzten fünf Jahren – insbesondere seit Annexion der Krim 2014 durch Russland – aufgerüstet und 19 % mehr Waffen importiert als zwischen 2012 und 2016.

• Auch im Nahen Osten (+3 %), Ostasien (+20 %) und Ozeanien (+59 %) stiegen die Importe. Allein Australien hat seine Rüstungsimporte um 62 % erhöht.

• In Südamerika wurden dagegen so wenig Waffen importiert (-55 %) wie seit 50 Jahren nicht mehr.

Waffenexporte

• Kein Land der Welt exportiert so viele Waffen wie die USA (39 % des globalen Waffenhandels). Es folgen: Russland (19 %), Frankreich (11 %) und China (4,6 %).

• Deutschland liegt weiterhin auf Platz fünf, auch wenn der Anteil am Welthandel von 5,4 % auf 4,5 % gesunken ist.

• Hauptempfänger deutscher Waffenlieferungen waren zuletzt Südkorea und das autokratisch geführte Ägypten.

• Der Export von Rüstungsgütern und deutschen Kriegswaffen (z. B. Kampfjets, Panzer, vollautomatische Waffen) ist in D. gesetzlich geregelt und muss von der Bundesregierung genehmigt werden. Kritiker/-innen fordern allerdings eine strengere Prüfung.

Krieg in der Ukraine

• SIPRI erwartet durch den Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Verschlechterung der Beziehungen zwischen Russland und den meisten europ. Staaten mehr Aufrüstung.

• Die Ukraine selbst hatte vor dem Krieg vergleichsweise wenig Waffen importiert, u. a. aufgrund fehlender finanzieller Ressourcen und der eigenen Waffenproduktion.

• Deutschland will angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr Geld in seine Verteidigung investieren, u. a. ist ein 100 Mrd.-Sondervermögen und die Anschaffung von US-Kampfflugzeugen für die Bundeswehr geplant.

Mehr zum geplanten Sondervermögen erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1079

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Guten Morgen,

Yachten, Villen und Luxusautos wurden in den letzten Tagen in Frankreich, Deutschland und vielen weiteren Ländern beschlagnahmt: Westliche Staaten erhöhen sichtlich den Druck auf russische Oligarchen. Was steckt dahinter?

Sanktionen

• Wirtschaftliche Sanktionen sollen Russland zur Beendigung des Angriffskriegs in der Ukraine bewegen (siehe Post vom 28. Februar).

• Ein Mittel: Das Leben extrem reicher und einflussreicher russischer Bürger/-innen, sogenannte Oligarch/-innen, derart zu erschweren, dass sie Druck auf Präsident Putin ausüben, um die Invasion zu stoppen.

• So wurden z.B. in der EU nicht nur Luxusgüter beschlagnahmt, sondern auch Bankkonten von Oligarch/-innen "eingefroren", d.h. diese Vermögen sind nicht zugänglich, bis die Sanktionen aufgehoben werden.

Oligarchie

• Das Wort Oligarchie stammt aus dem Griechischen und heißt so viel wie "Herrschaft der wenigen".

• Zwar gibt es in allen Ländern Menschen, die aufgrund ihrer gesell. Position oder Reichtums besonders einflussreich sind. Doch wird der Begriff "Oligarch" meist für russ. Unternehmer verwendet, die nach Zerfall der UdSSR in kurzer Zeit und in vielen Fällen durch das Ausnutzen von Kontakten und Korruption zu Milliardären wurden.

• Sie kamen in Schlüsselindustrien (u.a. Erdgas, Öl, Metalle) zu Reichtum und pflegen beste Kontakte zu den Geheimdiensten Russlands und in den Kreml: Viele sind seit Jahrzehnten mit Putin befreundet.

Wirkung

• Einige Oligarchen haben zwar die russische Invasion kritisiert. Der Großteil aber bleibt stumm.

• Da nicht wenige mit Korruption in Verbindung gebracht werden, sind sie auf Putins Gunst angewiesen und stützen seine Regierung.

• Zudem ist fraglich, ob die bisher verhängten Sanktionen den Oligarchen tatsächlich schaden. Viele von ihnen sind unmittelbar an staatliche Unternehmen gebunden, weshalb ihr Spielraum gegen Putin aufzubegehren relativ klein und ihre Macht innerhalb Russlands weiterhin gesichert ist.

Mehr über russische Wirtschaftseliten erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1080

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Heute vor genau 30 Jahren, am 17. März 1992, stimmten mehr als zwei Drittel der weißen und damit stimmberechtigten Bürger/-innen Südafrikas für ein Ende der Rassentrennung – der sogenannten Apartheid.

Aber was war zuvor geschehen?

Mitte des 17. Jahrhunderts wurde Südafrika erst von den Niederlanden, dann von Großbritannien annektiert. Seit der Kolonisierung wurde das Land von einer kleinen Minderheit britischer und niederländischer Siedler kontrolliert. Mit Gründung der Südafrikanischen Union 1910, dem Zusammenschluss der vier britischen Kolonien im Süden Afrikas, begann schließlich die gesetzlich festgelegte Rassendiskriminierung.

Ab 1913 war es der schwarzen Bevölkerung in Südafrika untersagt, Land in Gebieten zu kaufen, die nur für Weiße ausgewiesen waren. Nur rund sieben Prozent des Staatsgebiets durfte die schwarze Bevölkerung erwerben. Ein 1950 verabschiedetes Gesetz teilte schließlich auch die Städte in Gebiete für Weiße und Nicht-Weiße. Die zentralen Gegenden waren für die weiße Bevölkerung reserviert. Millionen Schwarze verloren ihre Wohnungen oder Häuser, ihren Arbeitsplatz und ihre Bewegungsfreiheit.

Mit Identitätskarten wurde die Bevölkerung einer von vier sogenannten Rassen zugeordnet: "Weiße", "Schwarze", "Coloureds" oder "Asiaten" – wie sie früher genannt wurden. Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe beeinflusste maßgeblich die eigenen Rechte und Privilegien. In kurz: Jede Person, die nicht weiß war, war weitgehend von politischer Teilhabe ausgeschlossen.

Doch gegen diese gesetzlich verankerte Diskriminierung entwickelte sich eine Widerstandsbewegung.

Zentraler Akteur war der 1912 gegründete South African Native National Congress, der in den 1920er Jahren in African National Congress, kurz ANC umbenannt wurde. In den 1940er Jahren entwickelte sich der ANC zur Massenbewegung. 1944 schloss sich der 26-jährige Student Nelson Mandela dem ANC an.

Nach dem Verbot des ANC 1960 ging dieser in den Untergrund, sein bewaffneter Flügel kämpfte ab 1961 gegen die Apartheid. 1962 wurden ANC-Führungsfiguren festgenommen - darunter auch Nelson Mandela, der 1964 zu lebenslanger Haft verurteilt und erst 1990 wieder freigelassen wurde.

Durch die fortwährende Politik der Apartheid isolierte sich Südafrika politisch, wirtschaftlich und kulturell weltweit immer mehr. 1973 verurteilten die Vereinten Nationen die Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Kurz darauf wurde Südafrika aus der UN-Generalversammlung ausgeschlossen. Und doch dauerte es Jahrzehnte bis sich in Südafrika etwas änderte:

1990 brachte der neue südafrikanische Präsident Frederik Willem de Klerk erstmals Reformen auf den Weg, unter anderem die Aufhebung der umstrittenen Gesetze zur Rassentrennung - nicht ohne Widerstand rechter weißer Nationalisten. Mit dem Referendum am 17. März 1992 wollte de Klerk seinen neuen politischen Kurs legitimieren. Stimmberechtigt waren dabei nur weiße Südafrikaner/-innen, die rund ein Sechstel der Bevölkerung ausmachten. Mit fast 69 Prozent stimmten mehr als zwei Drittel der Wahlberechtigten für ein Ende der sogenannten Rassentrennung.

Bis zu den ersten freien Wahlen dauerte es dann noch Mal ein wenig: Sie fanden 1994 statt und endeten mit einem Triumph des ANC, der zur stärksten Kraft wurde. Am 10. Mai 94 wurde schließlich Nelson Mandela als erster schwarzer Präsident Südafrikas vereidigt.

Mehr zum Thema erfährst du Interner Link: hier

Guten Morgen!

Heute vor 60 Jahren unterzeichneten Vertreter Frankreichs und der Nationalen Befreiungsfront Algeriens (FLN) die Verträge von Évian. Der über sieben Jahre andauernde Algerienkrieg fand ein Ende.

Die Vorgeschichte

• Algerien war 1830 von französischen Truppen besetzt und kolonisiert worden. 1848 wurde das Land von einer Kolonie zum Bestandteil Frankreichs erklärt.

• Widerstände gegen die Besatzung und Unabhängigkeitsbestrebungen, besonders nach dem 2. Weltkrieg, wurden gewaltsam niedergeschlagen.

• Mitte des 20. Jahrhunderts lebten ca. 1 Mio. Europäer/-innen mit franz. Staatsbürgerschaft auf algerischem Gebiet. Die alg. Bevölkerung (ca. 9 Mio.) besaß die franz. Staatsbürgerschaft, litt aber unter politischen Ungleichheiten und Diskriminierung.

Der Krieg (1954-1962)

• Nach erfolglosen Protesten und landesweiten Aufständen 1954 verübte die FLN eine Attentatsserie. Der Kriegsbeginn.

• Um den Widerstand zu brechen, schickte die franz. Regierung eine halbe Mio. Soldaten – und legitimierte Massenfestnahmen und Folter.

• Der Krieg forderte viele Opfer: Schätzungen variieren zwischen 250.000 bis zu 1,5 Mio..

• Das Vorgehen löste internationale Kritik aus. Aber auch in Frankreich war der Krieg unpopulär. In einem Referendum stimmten 1961 rd. 75 Prozent für die Selbstverwaltung Algeriens.

Die Verträge

• Nach langen Verhandlungen und beiderseits fortgesetzter Gewalt wurde am 18. März 1962 in Évian-les-Bains das Friedensabkommen unterzeichnet.

• Einen Tag später folgt die Waffenruhe, am 5. Juli 1962 erlangt Algerien schließlich die Unabhängigkeit. 🇩🇿

Die Aufarbeitung

• In Frankreich wurde lange über die „Ereignisse in Algerien“ (so die offizielle Sprachregelung) geschwiegen.

• Emmanuel Macron setzt sich als erster französischer Präsident mit der Erinnerung an den Krieg auseinander. Eine offizielle Anerkennung der Menschenrechtsverletzungen oder eine Entschuldigung bei der algerischen Regierung gab es aber noch nicht.

Mehr Hintergründe:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1083

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Guten Morgen,

"Voices for action agains racism" - das ist das Motto des heutigen "Internationalen Tages gegen Rassismus".

Was heißt eigentlich Rassismus?

• Der Begriff Rassismus ist von "Rasse" abgeleitet und geht zurück auf die Überzeugung, dass es "Menschenrassen" gebe, die durch verschiedene Charaktereigenschaften, Fähigkeiten und Wertigkeiten gekennzeichnet seien.

• Rassismus erzeugt eine Unterscheidung zwischen "wir" und "die Anderen" und versucht, den eigenen Stellenwert zu erhöhen, andere abzuwerten und Privilegien zu schaffen.

• Rassismus findet sich dabei nicht nur in der Programmatik rechtsextremer Parteien, sondern ist bis heute überall in der Gesellschaft verankert.

Rassismus in Deutschland

• In den letzten Jahren hat die Zahl rassistischer Straftaten in D. deutlich zugenommen. 2020 zählte das Bundesinnenministerium (BMI) allein 10.240 Straftaten, die durch gruppenbezogene Vorurteile motiviert begangen wurden – 20 % mehr als 2019. Trauriger Höhepunkt war zuletzt der rassistische Terroranschlag von Hanau 2021.

• Verschiedene Studien wie die "Mitte-Studie" oder die "Autoritarismus-Studie" weisen darauf hin, dass rassistische Einstellungen in der deutschen Bevölkerung weit verbreitet sind.

• Immer wieder berichten Schwarze Menschen und People of Colour (PoC) von Alltagsrassismus und strukturellem Rassismus in Politik, Alltag und Institutionen.

Was wird dagegen getan?

• Vor rassistischer Diskriminierung z. B. im Beruf, bei Behörden, aber auch der Wohnungssuche soll in D. das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) schützen.

• Neben dem seit 2008 aufgelegten Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus (NAP) hat die Bundesregierung 2021 im Rahmen eines Kabinettausschusses 89 Maßnahmen beschlossen, um Rechtsextremismus und Rassismus in D. zu bekämpfen.

• Jede/r kann etwas gegen Rassismus tun, z. B. auf rassistische Aussagen hinweisen, widersprechen und von Rassismus betroffene Menschen unterstützen.

Mehr zum Thema Rassismus erfährst du auf unserer Themenseite:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1084

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute ist Weltwassertag!💧 Seit 1992 weisen die Vereinten Nationen mit dem Aktionstag auf die essenzielle Bedeutung des Wassers als Ressource allen Lebens hin.

Wie viel Wasser verbrauchen wir eigentlich im Durchschnitt? Wie steht es um den Zugang zu sauberem Trinkwasser? Und was ist Wasserstress?

❓Teste Dein Wissen in unserem Interner Link: Quiz zum Weltwassertag.

💡 Mehr zum Thema Wasser, seiner (geo)politischen Bedeutung und der Situation in D. liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1085

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS und 🙏 : Korrektur zu gestern: Der Anschlag in Hanau war 2020. Mehr dazu erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1086

Guten Morgen! 🌄

Der amerikanische Außenminister Antony Blinken erklärte am Montag, dass es sich bei den Gewalttaten gegen die Rohingya in Myanmar im Jahr 2017 um einen Völkermord (Genozid) handle. Doch was bedeutet dieser Begriff und welche Konsequenzen hat er?

Genozid?

• Der Begriff Genozid geht zurück auf den polnisch-jüdischen Anwalt Raphael Lemkin, der 1944 in einem Buch über die Nazi-Besatzung in Europa einen Begriff suchte, um die Zerstörung einer Nation oder einer ethnischen Gruppe zu bezeichnen.

• Völkerrechtlich ist der Begriff seit 1948 definiert: Laut Konvention der Vereinten Nationen (UN) liegt ein Genozid dann vor, wenn eine große Zahl von Menschen wegen ihrer ethnischen oder religiösen Zugehörigkeit ermordet werden.

• In der jüngeren Geschichte wurden beispielsweise der Völkermord an den Tutsi in Ruanda 1994 oder das Massaker von Srebrenica während des Bosnienkriegs 1995 als Genozide anerkannt.

Genozid in Myanmar

• 2017 soll das Militär Tausende Rohingya systematisch ermordet, Frauen und Kinder vergewaltigt und Dörfer niedergebrannt haben. Ca. 700.000 Menschen flohen ins benachbarte Bangladesch, sie leben dort unter schwierigsten Verhältnissen.

• Die Rohingya sind eine muslimische Minderheit im mehrheitlich buddhistischen Myanmar.

• Seit dem Militärputsch 1962 sind sie Opfer von Verfolgung, Ausbeutungen und Menschenrechtsverletzungen.

Die Bedeutung der Einordnung

• Um einen Genozid zu verhindern oder zu unterbinden, können Staaten durch die UN legitimiert werden einzugreifen. Die Einstufung des Mords an den Rohingya als Genozid wäre eine wichtige Grundlage für das handeln internationaler Politik.

• Sie könnten weitere Sanktionen, wirtschaftliche Strafmaßnahmen oder gar militärisches Eingreifen gegen das Militärregime zur Folge haben.

• Die Anerkennung eines Genozids ist darüber hinaus auch von gesellschaftlicher Bedeutung, um zu verhindern, dass die Taten verklärt und die Opfer in Vergessenheit geraten.

Mehr zum Thema erfährst du hier:
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der russische Angriff auf die Ukraine geht unvermindert weiter. Im eigenen Land bekämpft das Regime von Präsident Putin seine Kritiker/-innen immer härter. Einer der bekanntesten, Alexej Nawalny, wurde nun erneut verurteilt.

Was ist passiert?

• Nawalny hat in der Vergangenheit über Korruptionsfälle im Umfeld Putins berichtet und zu Demonstrationen gegen die Regierung aufgerufen.

• Er wurde schon mehrfach festgenommen und verurteilt. Seit Februar 2021 ist er in einem Straflager inhaftiert.

• Jetzt wurde Nawalny u.a. wegen angeblichen Betrugs zu weiteren 9 Jahren Haft verurteilt. Menschenrechtsorganisationen und die deutsche Bundesregierung kritisieren die Verurteilung.

• Er selbst rief erneut zum Widerstand auf und betonte, den "Kampf gegen die Zensur" fortsetzen zu wollen.

Zensur …

• bezeichnet die staatliche Kontrolle öffentlich geäußerter Meinungen, z.B. in den Medien oder der Kunst.

• Mit Beginn des Krieges in der Ukraine hat sich die Zensur der Medien in Russland nochmal deutlich verschärft:
  
  ➡️ Ein neues Mediengesetz stellt die Verbreitung angeblicher "Falschinformationen" zum russischen Militär unter Strafe. Die Wörter "Krieg" oder "Invasion" dürfen nicht verwendet werden, stattdessen ist von einer "Spezialoperation" die Rede.

Die Rolle der sozialen Medien

• Während es für Nachrichtensender und Zeitungen schon länger nicht mehr möglich ist, frei zu berichten, lief die Regulierung im Internet langsamer an.

• ➡️ Viele Kritiker/-innen, darunter auch Nawalny, nutzten erfolgreich Blogs und soziale Netzwerke, um die Zensur zu umgehen.

• Nun hat ein Gericht in Moskau Facebook und Instagram verboten und die Möglichkeiten damit weiter eingeschränkt – YouTube ist zwar noch erreichbar, die Videoplattform könnte es jedoch als nächstes treffen.

🎓 Wie wird die Verurteilung Nawalnys in Europa bewertet?
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die EU verurteilt die russischen Angriffe auf die ukrainische Stadt Mariupol deutlich als Kriegsverbrechen. Doch was bedeutet das genau und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es?

Was ist ein Kriegsverbrechen?

• Als Kriegsverbrechen werden schwere Straftaten bezeichnet, die in bewaffneten Konflikten geschehen und gegen das Völkerrecht verstoßen.

• Der Begriff leitet sich aus den "Genfer Konventionen" von 1949 ab. Das sind vier Abkommen, die als Kernelement des humanitären Völkerrechts gelten.

• Demnach gilt ein besonderer Schutz für die Zivilbevölkerung und Kriegsgefangene vor bspw. vorsätzlicher Tötung oder Folter. Auch Angriffe auf humanitäre Hilfsmissionen und zivile Objekte wie Schulen zählen als Kriegsverbrechen.

Welche Konsequenzen gibt es?

• Für Kriegsverbrechen, aber auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Völkermord und Verbrechen der Aggression können Einzelpersonen (keine Staaten) vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden.

• Grundlage dafür bildet das "Römische Statut" von 1998, der Gründungsvertrag des Gerichts. Russland und die Ukraine haben diesen nicht ratifiziert und unterliegen damit eigentlich nicht der Gerichtsbarkeit des IStGH.

• Die Ukraine hat jedoch bereits 2013 in einer Ad-hoc-Erklärung die Zuständigkeit des IStGH anerkannt.

Wie geht es jetzt weiter?

• Der Chefankläger des IStGH, Karim Khan, hat offizielle Ermittlungen in der Ukraine eingeleitet.

• Diese beziehen sich bisher auf den gesamten Konflikt und alle Konfliktparteien. Für tatsächliche Konsequenzen muss sich der Verdacht so weit konkretisieren, dass Einzelpersonen verdächtigt werden können.

• Der IStGH selbst hat keine Vollstreckungsgewalt. Ein konkreter Haftbefehl und die Vollstreckung von Strafen müssten also von einzelnen Staaten umgesetzt werden.

👉 Mehr zur Arbeitsweise des IStGH findest du hier:
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Am 27. März 2020 trat Nordmazedonien der NATO bei. Es war der bislang letzte Schritt der NATO-Osterweiterung.

Rückblick

• Die Sowjetunion begann ab 1990 schrittweise ihre Truppen aus den Ländern des Warschauer Paktes abzuziehen. Ein Jahr später löste sich das östliche Militärbündnis nach 36 Jahren auf.

• Verschiedene osteuropäische Staaten (u. a. Ungarn) drängten daraufhin auf einen NATO-Beitritt. Die Erweiterung war im Westen aber zunächst umstritten.

• Stattdessen wurde 1993 das Instrument der "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) ins Leben gerufen, das eine verstärkte Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten, ab 1994 auch mit Russland, vorsah.

NATO-Osterweiterung

• In der NATO-Russland-Grundakte von 1997 verpflichteten sich Russland und die NATO zur Zusammenarbeit. Die NATO-Staaten verzichteten zudem auf die Stationierung nuklearer Waffen in neuen Mitgliedsländern. Russland verpflichtete sich, die Souveränität und Unabhängigkeit anderer Staaten zu respektieren.

• Die Aufnahme neuer mittel-, ost-, und südosteuropäischer NATO-Mitglieder lief von 1999 bis 2020 in fünf Schritten ab.

• In einer ersten Runde traten 1999 Polen, Tschechien und Ungarn bei, 2004 folgten Estland, Lettland, Litauen, die Slowakei, Slowenien, Bulgarien und Rumänien sowie 2009 Albanien und Kroatien, 2017 Montenegro. Am 27.3.2020 wurde schließlich Nordmazedonien das 30. NATO-Mitglied.

Russland und die NATO-Osterweiterung

• Russland lehnt die zurückliegende und eine künftige Osterweiterung kategorisch ab und sieht dadurch eigene Sicherheitsinteressen verletzt. Von Staaten in Ost- und Südosteuropa forderte R. immer wieder militärische Neutralität ein, als "Pufferzonen" zwischen sich und der NATO.

• Die NATO hingegen verweist auf die Bündnisfreiheit souveräner Staaten.

• Für die Ukraine gibt es aktuell keine konkrete Beitrittsperspektive. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi hat im Zuge möglicher Verhandlungen mit Russland über das Kriegsende erklärt, nicht mehr auf einen baldigen NATO-Beitritt zu bestehen.

Mehr zur Geschichte der NATO-Osterweiterung erfährst du hier:
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in den Ländern am Horn von Afrika herrscht seit Monaten extreme Dürre. Laut der internationalen Kinderschutzorganisation "Save the Children" befinden sich Hunderttausende auf der Flucht.

Die Situation

• Aufgrund von Hitze und Trockenheit sind innerhalb weniger Monate Millionen Nutztiere in Ostafrika verendet. Auch die Getreideproduktion ist drastisch – teils um bis zu 70% – eingebrochen.

• Die Folge: Über 28 Millionen Menschen sind akut von einer Hungersnot bedroht. Nach Angaben von "Save the Children" sind seit Jahresanfang allein aus Somalia 450.000 Menschen geflüchtet.

• Es ist bereits die dritte ausgefallene Regenzeit in Folge: Laut UN-Welternährungsprogramm handelt es sich bei der aktuellen Dürre in Teilen von Äthiopien, Somalia und Kenia um die trockensten Bedingungen seit über 40 Jahren.

Auswirkung des Kriegs in der Ukraine

• Der Krieg in der Ukraine verschärft die Not in Ostafrika zusätzlich: Da Russland mehrere ukrainische Häfen am Schwarzen Meer blockiert, fielen zuletzt viele Lebensmittellieferungen aus.

• 2020 wurde Getreide im Wert von fast 7 Mrd. Dollar aus Russland und der Ukraine nach Afrika exportiert. Bspw. wird 90% des importierten Weizens in der Region aus Russland und der Ukraine beschafft.

• Steigende Lebensmittelpreise und Transportkosten für Waren stellen nun Millionen Menschen vor existenzielle Sorgen.

Globale Perspektive

• Aufgrund der zunehmenden Erderhitzung werden weltweit immer mehr Menschen zur Flucht gezwungen (siehe unseren Post vom 2. März).

• Migrationsforscher/-innen erwarten, dass bis Ende des Jahrhunderts 200-300 Mio. Menschen aufgrund der Erderhitzung flüchten müssen.

• Allerdings werden Klima- und Umweltflüchtlinge derzeit noch nicht im Sinne des Völkerrechts als Flüchtlinge anerkannt, so dass die Betroffenen weitestgehend schutzlos sind.

Mehr über Dürre und ihre Folgen erfährst du hier:
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Guten Morgen,

am Samstag laufen die nationalen Corona-Schutzmaßnahmen in Deutschland endgültig aus. Das Ende von Homeoffice, Testpflicht und Mund-Nase-Bedeckung? Nicht ganz…

Warum jetzt?

• Rechtsgrundlage für die Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie bildete die drohende Überlastung des nationalen Gesundheitssystems.

• Trotz zuletzt hoher Infektionszahlen sieht der Corona-Expertenrat diese Gefahr auf Bundesebene nicht mehr gegeben.

• Die Bundesregierung setzt also auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger/-innen auf dem Weg zu mehr Normalität im Alltag.

Was ändert sich?

• Bundesweit verpflichtend bleibt das Tragen einer Maske nur noch im Luft- und Personenfernverkehr.

• Im Rahmen des sog. Basis-Schutz können die Landesregierungen eine Masken- und Testpflicht in verschiedenen Bereichen anordnen, bspw. in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Weitergehende Maßnahmen müssen die jeweiligen Parlamente der Bundesländer beschließen

• Dafür muss ein sog. Corona-Hotspot festgestellt werden, eine Region, in der die Infektionslage besonders kritisch ist. Dann kann z.B. die Maskenpflicht auch in anderen Innenräumen, wie Schulen, Geschäften und dem ÖPNV gelten.

Bund vs. Länder

• Gesundheitsminister Karl Lauterbach rief dazu auf, die Hotspot-Regelung möglichst schnell umzusetzen. Er rät auch dazu, sich weiterhin durch Impfungen oder das Tragen von Masken zu schützen.

• Mecklenburg-Vorpommern hat sich bereits komplett zum Hotspot erklärt, viele andere Landesregierungen möchten die Regelung aber nicht anwenden.

• Einige zweifeln an der Rechtssicherheit der neuen Verordnung. Außerdem fehlen Ihnen verbindliche Kriterien zur Feststellung von Hotspots.

Mehr Hintergründe rund um die Pandemie findest du auf unserer Themenseite:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1092

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Erst ja, dann nein: Mädchen dürfen in Afghanistan weiterhin keine weiterführenden Schulen besuchen. Seit der Machtübernahme der Taliban im letzten August werden die Rechte und Freiheiten von Frauen im Land immer weiter eingeschränkt.

Aktuelle Situation

• Die Taliban-Führung in Afghanistan verfolgt eine ausgrenzende und diskriminierende Politik gegenüber Frauen und Mädchen: Frauen dürfen u. a. nicht arbeiten, müssen im öffentlichen Raum von einem männlichen Verwandten begleitet werden, dürfen nur noch in Begleitung eines Mannes fliegen und müssen sich an eine strenge Kleiderordnung halten.

• Trotz anderslautender Ankündigungen bleibt Mädchen nun auch bis auf Weiteres der Schulbesuch ab der 7. Klasse untersagt.

• Am Wochenende demonstrierten viele Frauen in der Hauptstadt Kabul gegen die immer rigideren Regeln und für ein Recht auf Bildung.

Lage in Afghanistan

• Die humanitäre Lage in Afghanistan ist dramatisch. Laut UN sind rund 23 Mio. der 38 Mio. Einwohner/-innen von Hunger bedroht, 30 % mehr Menschen als 2021 brauchen humanitäre Hilfe.

• Die Wirtschaft des Landes ist weitgehend zusammengebrochen. Viele Afghaninnen und Afghanen haben auch durch den Lockdown ihre Arbeit verloren.

• Neben Hunger und Armut gibt es immer wieder Menschenrechtsverletzungen. Der Widerstand in der Bevölkerung gegen das repressive Regime wächst.

Internationale Perspektive

• Die internationale Gemeinschaft verknüpft die Zusammenarbeit mit der Taliban-Führung u. a. an die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten, besonders die Rechte von Frauen und Mädchen.

• Nach den jüngsten Entscheidungen bleibt die islamistische Taliban-Führung international isoliert.

• Bei einer UN-Geberkonferenz am heutigen Donnerstag sollen trotz der derzeitigen Entwicklungen mehr als 4 Mrd. $ für das Land gesammelt werden.

Mehr zur Historie des Konflikts erfährst du hier:
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