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Sollten Krisenprofiteure extra Steuern zahlen? Darüber wird gerade in Deutschland und Europa diskutiert. Ein Überblick
Die Idee
Eine Übergewinnsteuer wird auf Gewinne von Unternehmen erhoben, die über deren "normalen" Profit hinausgehen und nicht auf eine konkrete Leistung zurückzuführen sind , also z. B. die Entwicklung eines neuen Produkts.
Das Instrument der Übergewinnsteuer wurde bisher v. a. in Kriegszeiten angewandt, um den erhöhten staatlichen Finanzaufwand auszugleichen.
Die aktuelle Debatte zielt auf Profiteure der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine – vor allem auf Mineralölkonzerne. Während diese mit den gestiegenen Energiepreisen satte Gewinnsteigerungen verzeichnen, müssen Steuerzahler/-innen und Staat Mehrkosten tragen.
Die Debatte in D.
Zuspruch bekommt die Idee von der Linken, den Grünen und der SPD. Sie argumentieren, dass die besonderen Gewinne weniger Konzerne zu Lasten vieler Bürger/-innen und Unternehmen gemacht würden.
Große Teile der CDU und die FDP hingegen sehen in der Übergewinnsteuer einen zu starken Eingriff in die Marktmechanismen und befürchten u. a. einen weiteren Preisanstieg, weil betroffene Unternehmen die Sonderabgabe einfach auf die Verbraucher/-innen umlegen würden.
Expert/-innen sind sich uneinig: Während eine Beteiligung des Staates an den Krisenprofiten befürwortet wird, besteht auch Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Maßnahme. (Stichwort Gleichbehandlung)
Europa
Die EU-Kommission hatte im März ihren Mitgliedstaaten die Einführung einer vorübergehenden Übergewinnsteuer freigestellt.
In Spanien, Großbritannien und Italien wurde eine solche Sonderbesteuerung bereits beschlossen – betrifft dort aber ausschließlich Energiekonzerne.
In Italien bezieht sich die Abgabe zudem auf den Umsatz, nicht auf die Zusatzgewinne.
Energie wird stetig teurer – mehr über den Umgang mit Inflation liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1152
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