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in den USA steht der Oberste Gerichtshof offenbar kurz davor, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch zu kippen.
Was ist passiert?
Dem US-Nachrichtenportal "Politico" wurde ein Urteilsentwurf der US-Richter/-innen des Supreme Court of the US (SCOTUS) zugespielt. In dem Prozess wird das strikte Abtreibungsverbot in Mississippi verhandelt.
Der Entwurf legt nahe, dass der Oberste US-Gerichtshof zwei Grundsatzentscheidungen von 1973 ("Roe v. Wade") und 1992 aufheben werde, wonach landesweit Schwangerschaftsabbrüche bis zur 24. Schwangerschaftswoche legal sind.
Hintergrund
In den USA setzen sich evangelikale und konservative Gruppen seit langem dafür ein, Schwangerschaftsabbrüche zu verbieten bzw. zu kriminalisieren.
Die Mitglieder des neunköpfigen SCOTUS – der mit dem dt. Bundesverfassungsgericht vergleichbar ist – werden vom US-Präsidenten nominiert und auf Lebenszeit ernannt. Unter Donald Trump hatte es drei Neubesetzungen gegeben, was eine konservative Mehrheit zur Folge hatte.
Ein Wegfall von "Roe v. Wade" könnte nun insbesondere in konservativ regierten Bundesstaaten zum Verbot sicherer Schwangerschaftsabbrüche führen und Frauen zu illegalen und ggf. unsicheren Abtreibungen zwingen.
Ausblick
Bei dem durchgesickerten Dokument handelt es sich um einen Entwurf aus Februar. Noch ist unklar, wie viel davon ins abschließende Urteil einfließt. Die Richter/-innen können ihre Meinung bis zur Urteilsverkündung noch ändern.
In zahlreichen US-Städten sind bereits Tausende gegen die drohende Einschränkung des Abtreibungsrechts auf die Straße gegangen.
Über das Abtreibungsrecht wird auch in D. immer wieder gestritten. Mehr zu den unterschiedlichen Positionen, liest Du hier: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1121
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Deine bpb Online-Redaktion