Februar 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,
im Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel haben sich US-Pharmaunternehmen zur Zahlung von 590 Mio. US-Dollar an amerikanische Ureinwohner/-innen verpflichtet. Ein weiteres Kapitel in der Opioid-Krise der USA.

Opioid-Krise?

• Opioide (griechisch: "dem Opium ähnlich") werden sämtliche Substanzen genannt, die schmerzstillende Wirkungen wie Opium bzw. Morphin aufweisen. Weiterverarbeitet lässt sich aus Morphin z. B. Heroin gewinnen.

• In den USA hat die jahrelange unkritische Bewerbung von Schmerzmitteln durch die Pharmaindustrie und eine fragwürdige Verschreibungspraxis dazu geführt, dass viele US-Amerikaner/-innen durch den Konsum abhängig wurden – und z. T. zu stärkeren Drogen übergingen.

• Seit 1999 starben etwa 1 Mio. Menschen an einer Überdosis, v. a. an synthetischen Opioiden. In den letzten Jahren stiegen die Zahlen rasant. 2020/21 verzeichneten die USA insgesamt 100.000 Drogentote innerhalb eines Jahres.

Hintergrund aktuell

• Überproportional von der Krise betroffen ist die indigene Bevölkerung der USA. Mehr als 400 Stämme amerikanischer Ureinwohner/-innen hatten deswegen geklagt.

• Dem Medikamentenhersteller Johnson & Johnson werfen sie vor, das Suchtpotenzial seiner Produkte in der Werbung heruntergespielt zu haben. Die drei angeklagten Arzneimittelhändler hätten durch nachlässige Kontrollen den illegalen Handel mit Opioiden begünstigt.

• Die 590 Mio. US-Dollar sollen in einem Entschädigungsfonds allen 574 in den USA offiziell anerkannten Ureinwohner-Stämmen zur Verfügung stehen.

War on Drugs

• Nicht nur die Pharmaunternehmen, auch die Drogenpolitik der USA, die vor allem auf Abschreckung und Repressionen beruht, steht schon langer in der Kritik.

• Expert/-innen fordern ein Umdenken, mehr Investitionen in Suchtprävention und -behandlung und Anlaufstellen für Betroffene.

Mehr zur internationalen Drogenpolitik erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1049

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,
der Konflikt zwischen der Ukraine, der NATO und Russland spitzt sich weiter zu.
Mehr zum Beginn dieses Konflikts im Jahr 2014 findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1047

Der aktuelle Konflikt

• Russland stockte zuletzt die Truppen an der ukrainischen Grenze massiv auf.

• Als Begründung nannte R. eine mögl. Militäroffensive der Ukraine im Donezkbecken. Neben wirtsch. Interessen befindet sich auf der Krim außerdem der Flottenstützpunkt der russ. Schwarzmeerflotte.

• Westliche Staaten, die NATO und allen voran die USA vermuten eine geplante russ. Invasion der Ukraine.

Die unterschiedlichen Positionen

• Russland fordert eine schriftliche Verpflichtung der NATO, keine weiteren östlichen Staaten, allen voran die Ukraine in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen.

• EU und Nato-Staaten werfen Russland die völkerrechtswidrige Annexion der Krim vor und unterstützen die Ukraine. So haben bspw. die USA seit Beginn des Konflikts 2014 militärische Unterstützung im Wert von 2,2 Mrd. € geleistet.

• Die ukr. Regierung bemüht sich unterdessen weiter um eine NATO-Aufnahme und strebt die Wiedervereinigung mit der Krim an.

Suche nach einer Lösung

• Die Beratungen im UN-Sicherheitsrat verliefen bisher ergebnislos, die USA und Russland verharrten auf ihren Standpunkten. Nach einer heftigen Diskussion im UN-Sicherheitsrat am 31.1. arbeiten u.a. die USA und GB derzeit an mögl. Sanktionen gegenüber Russland, die v.a. die russische Regierungselite hart treffen sollen.

• Die EU und Nato-Staaten setzen auf Dialog und eine diplomatische Lösung des Konfliktes – stellten aber auch klar, dass im Falle einer Invasion auch andere Mittel zum Einsatz kommen würden.

• Deutschland hofft auf eine diplomatische Lösung: Zusammen mit Frankreich wird in einem Neustart des sog. Normandie-Formats in direkten Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine vermittelt.

weitere Informationen über die Ukraine bieten unsere Ukraine-Analysen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1048

Friedliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Bom dia!
Am Wochenende wurde in Portugal ein neues Parlament gewählt. Gelegenheit, einen Blick auf die politische Lage im Land zu werfen.

Die Parlamentswahl

• Die Sozialistische Partei (PS) von Regierungschef António Costa gewann überraschend die absolute Mehrheit und kann allein regieren.

• Bisher hatte Costa das Land mit einer Minderheitsregierung geführt, abhängig von mehreren Kleinparteien. Das hatte zuletzt nicht mehr funktioniert, das Parlament lehnte den Haushaltsentwurf der Regierung ab.

• Die Wahl wurde deshalb um knapp zwei Jahre vorgezogen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 58%.

Situation Portugals

• Costa ist seit 2015 Ministerpräsident. In dieser Zeit hat sich das Land von der "Eurokrise" erholt, die die portugiesische Wirtschaft Anfang des letzten Jahrzehnts stark getroffen hatte.

• Trotzdem bestehen Herausforderungen wie das niedrige Lohn- und Rentenniveau, Wohnungsmangel und ein angeschlagenes Gesundheitssystem weiter. Eine Folge sind hohe Auswanderungszahlen.

• Die Corona-Pandemie meistert Portugal, u.a. durch eine der weltweit höchsten Impfquoten, zwar relativ gut, aber der Aufschwung ist gebremst.

Und jetzt?

• Nicht zuletzt Streit über den Umgang mit den Corona-Zuschüssen der EU hatte zum Regierungskollaps geführt. Durch den Wahlsieg der PS ist die Fortführung der moderaten Ausgabenpolitik wahrscheinlich.

• Neben der PS feierte auch die erst 2019 gegründete rechtspopulistische Partei Chega (dt. "es reicht") am Wahlabend. Ihr Ergebnis von gut 7% macht sie zur drittstärksten Kraft und neuen Faktor im Parlament.

• Obwohl Regierungschef Costa nun allein regieren kann, sprach er in seiner Siegesrede von einer "Mehrheit des Dialogs".

Mehr Infos zur Wahl findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1046

Tchau!
Deine bpb-Online-Redaktion

Ihr könnt es euch vielleicht schon denken – heute geht es um das Radio. Denn gestern wurde der Weltradiotag der UNESCO gefeiert. Zeit für uns, einen kleinen Blick auf die Bedeutung und die Geschichte des Radios zu werfen.

Der deutsche Physiker Heinrich Hertz ist so etwas wie der Radio-Urvater. Um 1887 entdeckte er die elektromagnetischen Wellen. Damit konnten Nachrichten plötzlich auch drahtlos übertragen werden – nicht nur Morse Codes, sondern auch Sprache und Musik.

In Deutschland wurde das erste Radioprogramm Interner Link: „Funk-Stunde“ am 29. Oktober 1923 ausgestrahlt. In dieser Zeit versuchte der Staat über den Rundfunk zu bestimmen. Man konnte nicht einfach so ein Radiogerät besitzen, sondern brauchte eine bezahlte Genehmigung. Während des Nationalsozialismus war das Radio dann komplett in staatlicher Hand und wurde zum Massenmedium und Sprach-rohr der Propagandamaschinerie. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg entstand der Interner Link: öffentlich-rechtliche Rundfunk, gefördert von den Alliierten und verteilt über die Besatzungszonen. Im ganzen Norden lief der Nordwestdeutsche Rundfunk, im Süden der Bayerische Rundfunk und noch viele weitere große und kleine Radiostationen. 1950 nahm als erste öffentlich-rechtliche Sendeanstalt die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands, die ARD, ihre Arbeit auf. Seitdem hat sich viel getan: das Fernsehen kam hinzu und 1984 auch erstmals privat-rechtliche Radiosender. Damit entstand das duale Rundfunksystem, wie wir es heute kennen. Mittlerweile bieten fast alle Radiosender ihr Programm auch online an. Insgesamt hat sich die Sendequalität stark verbessert. Kaum ein Radiosender klingt noch so wie bei der ersten Fußball Liveübertragung zwischen Preußen Münster und Arminia Bielefeld im Jahr 1925 oder dem Spiel Deutschland gegen Italien 1930.

Genau wie der Sport, begleiten Musiksendungen und Nachrichten die Entwicklung des Radios von Anfang an. Neben diesen klassischen Radioformaten gibt es heute eine Vielzahl an Programmen: Morning-Shows, Comedy, Charts, Reportagen, Buchvorlesungen, Wissenschaftssendungen und noch viele mehr.

Und diese kommen auch immer noch gut an. Knapp 75% aller Menschen in Deutschland über 14 Jahren schalten täglich das Radio ein. Die Reichweite aller Audioangebote betrug im Jahr 2019 sogar 94%. Zu Audioangeboten zählen dann aber auch Podcasts: Gut jeder dritte Mensch in Deutschland hat letztes Jahr einen Podcast gehört.

Trotz Podcast-Boom – das Radio bleibt bis heute das meist-konsumierte Medium der Welt. Mit seiner großen Reichweite spielt es eine zentrale Rolle in der Verbreitung von Informationen, in der Bildung und in der Repräsentation von Men-schen. Übers Radio werden Stimmen laut. Und es funktioniert sogar dann, wenn alle anderen Kommunikationswege, etwa durch Naturkatastrophen oder Krieg, ausfallen. Auch deshalb gibt es den „World Radio Day“ der UNESCO am 13. Februar.

• Interner Link: Audiofolge herunterladen (mp3, 3 MB)

Guten Morgen,
ein Thema, das elektrisiert: die EEG-Umlage. Es geht um den Klimaschutz und den Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung in D. – und die Frage, wer das bezahlt.

Worum geht’s:

• Die EEG – Umlage ist eine Abgabe, die im Strompreis enthalten ist. Sie finanziert die gesetzlich festgelegte Vergütung für Betreiber, die mit erneuerbaren Energien Strom produzieren.

• Die Abgabe wurde mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 eingeführt und lag anfangs bei 0,19 ct/kWh. Zweck dieser Abgabe ist es, die Differenz zwischen der festgelegten Vergütung und dem Strompreis an der Börse auszugleichen.

• Ziel der EEG – Umlage ist also die Mitfinanzierung der Energiewende: Bis 2050 sollen erneuerbare Energien 80 % der Energieversorgung in D. ausmachen.

Eine umstrittene Abgabe:

• Die letzte Erneuerung des EEG durch die Große Koalition geriet in die Kritik – der künftige Stromverbrauch, Grundlage für die Kalkulation des Energie-Ausbaus, sei zu niedrig eingeschätzt worden.

• Mit 3,7 ct/kWh ist die Umlage nun auf dem niedrigsten Stand seit 10 Jahren – obwohl der Stromverbrauch in Deutschland deutlich steigt. Grund für die niedrige Umlage sind die aktuell hohen Strompreise.

• Die neue Regierungskoalition war mit dem Plan angetreten, die EEG – Umlage ab 2023 ganz abzuschaffen.

Das Ende der EEG-Umlage:

• Auch die Senkung der EEG – Umlage konnte bisher die zuletzt stark steigenden Stromkosten nicht abfangen.

• Um die Verbraucher/-innen zu entlasten, erwägt die Regierung nun, die Abschaffung der Abgabe noch auf dieses Jahr vorzuverlegen und zudem eine gesetzliche Preissenkung vorzuschreiben.

• Auch im Fall einer früheren Abschaffung der EEG – Umlage soll der sog. Energie- und Klimafonds (EKF) die wegfallenden Gelder für den Ausbau erneuerbarer Energien kompensieren.

Wer nutzt wie viel erneuerbare Energien? Die EU-Länder im Vergleich findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1059

Infos zum EEG gibt’s hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1058

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Die Situation rund um die Ukraine🇺🇦 ist angespannt: Viele befürchten einen Krieg. Immer wieder geht es dabei um die mögliche NATO-Mitgliedschaft der Ukraine.

Die NATO…

• … hat derzeit 30 Mitglieder – zuletzt ist 2020 Nordmazedonien beigetreten.

• 1949 als westliches Verteidigungsbündnis gegründet, gehören dem Bündnis mittlerweile drei osteuropäische Staaten an, die früher Teil der Sowjetunion waren.

• Russland sieht durch die NATO-Osterweiterung seine Sicherheit bedroht.

Über einen Beitritt der Ukraine…

• ...wird bereits lange diskutiert. Seit 2018 ist das Land offiziell Beitrittskandidat, seit 2019 stehen die Ziele des NATO- und EU-Beitritts in der ukrainischen Verfassung.

• Die Ukraine erhofft sich Schutz vor Russland, u. a. weil sich alle NATO-Staaten verpflichten, im Falle eines Angriffs auf eines ihre Mitglieder, diesem militärisch beizustehen. ("Bündnisfall")

• Russland will den Beitritt und damit eine mögliche Stationierung von NATO-Truppen und Raketensystemen in der Ukraine verhindern.

Wie geht es weiter?

• Russlands fordert, eine Mitgliedschaft der Ukraine vertraglich auszuschließen und die NATO-Osterweiterung zurückzunehmen.

• Die NATO lehnt dies ab, verweist u. a. auf das Recht auf freie Bündniswahl.

• Eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ist aktuell trotzdem nicht in Sicht. Auch da unter den NATO-Mitgliedern der Konsens herrscht, kein Land aufzunehmen, das sich in einer Konfliktsituation befindet.

Aktuell ist Bundeskanzler Olaf Scholz in Moskau. Noch vor dem Besuch ließ Russland erste Truppen aus dem Grenzgebiet zur Ukraine abziehen. Ob damit eine Entspannung der Lage eingeleitet wird, ist fraglich.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!🌄

Seit bald 3 Wochen blockieren rund 500 Trucker mit großen und kleineren Lastwagen das Zentrum der kanadischen Hauptstadt Ottawa. Was ist da los, im Norden Amerikas?

Eine Stadt steht still

• Grund für die Blockade sind Corona-Maßnahmen der kanadischen und US-Regierung. Am Wochenende kamen ca. 4000 Menschen aus ganz Kanada nach Ottawa, um die Proteste zu unterstützen.

• Nicht nur das öffentliche Leben der Hauptstadt ist beeinträchtigt: Auch Kanadas wichtigste Grenzbrücke zu den USA wurde zwischenzeitlich blockiert: Über die Brücke werden 25% des Handels zwischen beiden Ländern abgewickelt.

• Nach Kritik am Umgang mit den Protesten trat Ottawas Polizeichef am 15.2. zurück.

Ursachen und Forderungen

• Mitte Januar hatten Kanada und die USA eine Impfpflicht bei Grenzübertritten eingeführt. Ungeimpfte kanadische Lkw-Fahrer/-innen müssen seitdem bei der Rückkehr aus den USA in eine 14-tägige Quarantäne, US-Fahrer ohne Impfung dürfen nicht ins Land.

• Mittlerweile richten sich die Proteste nicht mehr nur gegen die Impf- sondern allgemein gegen die Covid-Maßnahmen und die Regierung.

• Die Trucker, die selbst von einem "Freedom Convoy" sprechen, sollen sich teils über Crowdfunding-Plattformen finanzieren.

Aktueller Stand

• Premierminister Justin Trudeau hat angekündigt, die Blockaden per Notstandsgesetz zu beenden. Dies wurde seit der Einführung 1988 noch nie angewandt. Das Gesetz erlaubt es, Bürgerrechte zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung außer Kraft zu setzen.

• Ähnliche Proteste gab es bisher in Neuseeland und Australien. Vergangene Woche setzten sich in Frankreich Fahrzeuge in Richtung Paris in Bewegung und auch in Wien gab es Blockaden mit PKWs.

• Rechtsextreme verschiedener Ländern stellen sich hinter die Proteste und verbreiteten Bilder dazu in sozialen Netzwerken.

2018/2019 protestierten die franz. "Gelbwesten", was damals los war kannst Du hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1060

Mehr Informationen über Kanada findest Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1061

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Welle gebrochen? Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung geht davon aus, dass die Infektionszahlen bald sinken werden. Für die "Bund-Länder-Runde" war das nun der Anlass, die meisten Corona-Maßnahmen stufenweise zurückzunehmen. Ein Überblick:

Ab sofort …

• dürfen sich Geimpfte und Genesene wieder ohne Begrenzung der Personenzahl treffen. Für Ungeimpfte bleiben die Einschränkungen zunächst bestehen.

• Im Einzelhandel entfallen die Zugangsbeschränkungen und Kontrollen, die Maskenpflicht gilt aber weiterhin.

Ab 4. März …

• wird der Zugang zu Gastronomie und Hotels erleichtert (3G), Clubs und Diskotheken dürfen wieder öffnen (2G+).

• Auch an Großveranstaltungen können dann mehr Menschen teilnehmen.

Am 20. März …

• sollen "alle tiefgreifenden Schutzmaßnahmen" entfallen, wenn „es die Situation in den Krankenhäusern zulässt“.

• Darunter fällt auch die Homeoffice-Pflicht, allerdings kann Arbeiten im Homeoffice freiwillig angeboten werden.

• "Basisschutzmaßnahmen" wie die Maskenpflicht, das Abstandsgebot oder das Testen in einzelnen Bereichen sollen bestehen bleiben.

• Weil das aktuelle Infektionsschutzgesetz am 19. März ausläuft, muss nun ein neues Gesetz die Voraussetzungen für diese Maßnahmen schaffen.

Die Reaktionen:

• Die Bundesärztekammer begrüßt die Beschlüsse und fordert mehr Eigenverantwortung der Bürger/-innen.

• Lehrerverbände mahnen zu vorsichtigen Schritten in den Schulen und Kitas: Es müsse weiterhin Tests geben und Hygienekonzepte sollten beibehalten werden.

🎓Der Corona-Expertenrat warnt: Wenn sich nicht mehr Menschen impfen lassen, droht im Herbst eine neue Infektionswelle, Schutzmaßnahmen könnten dann wieder nötig sein. Die Debatte um eine allgemeine Corona-Impfpflicht soll im März im Bundestag fortgesetzt werden. Und auch um die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die ab 15. März in Kraft tritt, gibt es weiter Diskussionen.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Gestern war "Welttag der Sozialen Gerechtigkeit". Seit 2009 erinnern die Vereinten Nationen jährlich am 20. Februar an soziale Ungleichheiten weltweit und rufen zu ihrer Überwindung auf. Was ist soziale Gerechtigkeit, wie wird sie gemessen werden und was macht einen Sozialstaat aus?

⁉️ Teste dein Wissen in unserem Quiz!
Gib Gerechtigkeit im Chat ein und los geht's!

👉 Mehr zum Welttag gibt's hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1063

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

mit Sekundenkleber und Bauschaum kleben sich Aktivisten/-innen auf großen Straßen fest und blockieren so den Verkehr. Die Aktionen der Gruppe "Aufstand der letzten Generation" erhitzen die Gemüter.

Worum geht es?

• Seit Ende Januar kommt es in verschiedenen Städten zu Blockaden auf Autobahnen und großen Straßen. Gestern besetzten Aktivisten/-innen eine Brücke im Hamburger Hafen, um den Warenverkehr einzuschränken.

• Auch auf andere Weise macht die Gruppe von sich reden: Letzte Woche verteilte sie Mist im Eingangsbereich des Bundeslandwirtschaftsministeriums.

Wer steckt dahinter?

• 2021 traten Mitglieder der Gruppe in einen wochenlangen Hungerstreik und erwirkten so ein Gespräch mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Scholz.

• Nun fordert die "Letzte Generation" ein "Essen-Retten-Gesetz", das Supermärkten das Wegwerfen noch genießbarer Lebensmittel verbieten würde. Langfristig müsse es eine "Agrarwende" geben, um den Klimawandel zu bremsen.

• Die gestrige Blockade in Hamburg begründete die Gruppe mit dem Auslaufen eines neuen Ultimatums an die Bundesregierung. Bis Sonntag hatte man einen Zeitplan zur Umsetzung der Forderungen erwartet.

Diskutiert wird nun …

• vor allem über die Aktionsform: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) bezeichnete Blockaden als "lebensgefährlich", aus der Opposition kommen Forderungen nach strafrechtlichen Konsequenzen.

• Aus Sicht der Aktivisten/-innen haben Demos für mehr Klimaschutz in den vergangenen Jahren zu wenig bewirkt, die Blockaden sehen sie als "zivilen Ungehorsam".

• ➡️Damit ist ein bewusster Verstoß gegen rechtliche Normen gemeint, der auf Unrecht hinweise und damit legitim sei.

Wie geht es weiter?

• Landwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) bot letzte Woche ein Gespräch an und verwies darauf, dass nur 4 Prozent der Lebensmittelabfälle im Handel anfallen.

• Die Gruppe kündigte weitere Blockaden, z.B. von Flughäfen, an.

Was steckt hinter "zivilem Ungehorsam"?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1064

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Russlands Präsident Vladimir Putin hat am Montag Truppen in die Ost-Ukraine geschickt - die EU und westliche Bündnisse protestieren und kündigen Sanktionen an. Was ist los?

Neue Staaten?

• Russland erkennt die beiden ost-ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als selbstständige "Volksrepubliken" an. Die Ukraine habe hingegen nie "eigene Staatlichkeit" gehabt. Das Minsker Friedensabkommen, das den lange schwelenden Konflikt vor Ort beenden sollte, sei gescheitert.

• Durch diese Anerkennung sieht sich Russland berechtigt, "Schutztruppen" in die beiden Gebiete zu senden. Darum hatten pro-russische Separatisten gebeten.

• Westliche Staaten sehen die Stationierung russischer Soldat/-innen als Völkerrechtsbruch und Vorstufe zur Invasion.

Was bedeutet "als Staat anerkannt"?

• Nach dem Völkerrecht hat ein Staat drei Merkmale:

• 1. Staatsvolk - eine Bevölkerung mit der jeweiligen Staatsangehörigkeit.

• 2. Staatsgebiet - ein geografischer Raum, Luftraum, ggf. angrenzendes Küstengebiet.

• 3. Staatsgewalt - er handelt souverän, hat Herrschafts- und Befehlsgewalt.

• Dazu kommt die Fähigkeit, mit anderen Staaten diplomatische Beziehungen zu unterhalten.

Wer erkennt wen an?

• Weltweit gibt es diverse Staaten, die nur teilweise oder gar nicht als solche anerkannt sind. Wer wen anerkennt oder nicht, ist meist eine politische Entscheidung und kann verschiedene Gründe haben.

• So erkennt zum Beispiel Spanien die Republik Kosovo (einst Teil Serbiens) nicht an. Ein Grund dafür sind die separatistischen Bewegung im eigenen Land, vor allem in Katalonien.

• Bekannt ist auch das Beispiel Taiwans, das vollständig unabhängig von China werden will. Der "De-facto-Staat" unterhält zu vielen Ländern Beziehungen auf unterschiedlichen Ebenen. Es gibt aber keine offizielle Diplomatie und auch keine UN-Mitgliedschaft.

Wie es im Osten der Ukraine weitergeht, besprechen wir heute ab 11 Uhr mit euro|topics-Korrespondenten aus Kiew und Sankt Petersburg:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1065

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

In der Nacht hat Russland mit einem Militäreinsatz in der Ukraine begonnen. Mehr zur aktuellen Lage hier im Live-Blog der Tagesschau:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1067

Guten Morgen,

nach der Eskalation der Lage in der Ukraine ist das deutsch-russische Erdgas-Pipelineprojekt Nord Stream 2 vorerst gestoppt. Was bedeutet das?

Erdgas als Energieträger in D.

• Erdgas ist mit einem Anteil von fast 27 % am Primärenergieverbrauch nach Mineralöl (34 %) der zweitwichtigste Energieträger in Deutschland.

• Gut zwei Drittel davon wird für Wärmeerzeugung genutzt. Doch auch für die Stromerzeugung wird Erdgas wichtiger, da es klimafreundlicher als andere fossile Energieträger wie Braun- oder Steinkohle ist.

• In D. gilt Erdgas deshalb als wichtige Brückentechnologie auf dem Weg zu einer nachhaltigen Stromversorgung mit erneuerbaren Energien.

Abhängigkeit von Importen

• Deutschland fördert selbst nur wenig Erdgas. Deshalb ist es auf Importe angewiesen – über die Hälfte davon aus Russland.

• Auch andere europäische Länder sind auf russische Energieträger angewiesen. Angesichts der eskalierende Ukraine-Krise wird die Energiepolitik der EU deshalb zu einer sicherheits- und geopolitischen Frage.

• Die 2021 fertiggestellte Erdgaspipeline Nord Stream 2 könnte die Abhängigkeiten noch verschärfen. Darum hat die Bundesregierung ihr Genehmigungsverfahren vorerst ausgesetzt.

Ist die Versorgung gesichert?

• Laut dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie Robert Habeck (Die Grünen) ist die Gas- und Energieversorgung in D. auch ohne Importe aus Russland gesichert.

• Die Erdgasspeicher in Deutschland sind aktuell zu etwa 30 % gefüllt. Expert/-innen halten dies – je nach weiterem Verlauf des Winters – für kritisch. Weitere Gasankäufe werden teuer – die Gaspreise steigen bereits seit Monaten.

• Für den Fall einer massiveren Verschlechterung der Versorgungslage gibt es einen sogenannten "Notfallplan Gas", der eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit anderen EU-Mitgliedsstaaten zur Absicherung der Erdgasversorgung vorsieht.

👉 Eine tiefergehende Analyse des deutsch-russischen Gashandels findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1066

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

es gibt wieder Krieg in Europa. In der Nacht auf Donnerstag hat Russland auf Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Militärangriff auf die Ukraine gestartet.

Was ist bisher passiert?

• Russische Truppen haben daraufhin die Grenze überschritten, von Russland aus, über die annektierte Halbinsel Krim und Belarus.

• Ukrainische Militäreinrichtungen und -depots, Städte im ganzen Land und zuletzt die Hauptstadt Kyjiw wurden mit Raketen angegriffen.

• Berichten zufolge sollen russische Truppen mittlerweile die Kontrolle über Gebiete im Süden der Ukraine übernommen haben.

• Zeitgleich soll Russland auch Cyberangriffe auf die Ukraine gestartet haben.

• Die Ukraine hat bisher 137 Tote und mehrere hundert Verletzte gemeldet.

Reaktionen

• Die EU, NATO und Staats- und Regierungschef/-innen weltweit haben den russischen Angriff als Bruch des Völkerrechts (u. a. Gewaltverbot; Art. 2 Nr. 4 UN-Charta) scharf verurteilt.

• Putin warnte andere Staaten vor einem Eingreifen und drohte mit "Konsequenzen, die sie noch nie erlebt haben."

• Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hat den Kriegszustand ausgerufen, eine allgemeine Mobilmachung angeordnet und ruft Wehrpflichtige und Reservisten ein.

Wie geht es weiter?

• Die NATO hat angesichts der russischen Angriffe die Verteidigungspläne für Osteuropa aktiviert. Diese ermöglichen Truppenverlegungen zum Schutz des Bündnisgebietes.

• Aktuell gibt es keine NATO-Pläne, Soldaten in die Ukraine zu entsenden.

• Die EU hat in der Nacht umfangreiche Sanktionen beschlossen, u. a. in den Bereichen Energie, Finanzen und Transport – sowie Einschränkungen in der Visapolitik.

Wie es weitergeht, ist ungewiss. Zahlreiche Medien berichten über die Ereignisse in Live-Blogs,
u. a.:

Tagesschau: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1068
Deutschlandfunk: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1069
SZ: Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1070

Nachdenkliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine setzen die westlichen Staaten vor allem auf Sanktionen. Was steckt dahinter?

Sanktionen

• Sanktionen sind wirtschaftliche oder politische Zwangsmaßnahmen, die internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UN) oder die EU, aber auch große Staaten gegen andere Länder oder Gruppen verhängen.

• Internationale Sanktionen beschließt der UN-Sicherheitsrat. Die EU nutzt S. als Mittel der Konfliktbearbeitung im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).

• S. können sein: Handels- und Waffenembargos, Import- oder Exportbeschränkungen, Finanzkontrollen, Aussetzen von Entwicklungshilfe, diplomatische Beschränkungen oder gezielte Sanktionen gegen einzelne Personen.

Sanktionen gegen Russland

• Das aktuelle EU-Sanktionspaket betrifft die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Russland soll v. a. wirtschaftlich geschwächt werden und mit Exportbeschränkungen z. B. vom technologischen Fortschritt abgeschnitten werden.

• Die USA, Deutschland und weitere Staaten haben am Wochenende zudem beschlossen, ausgewählte russische Banken aus dem int. Finanz-Kommunikationssystem Swift auszuschließen, um diese vom int. Finanzmarkt abzuschneiden.

• Neben allg. wirtschaftlichen, gibt es auch sog. "smarte" Sanktionen wie Einreiseverbote oder gesperrte Konten, die die politische und wirtschaftliche Elite des Landes treffen sollen.

Wirken Sanktionen?

• Die Wirksamkeit von S. ist umstritten und schwer messbar: Expert/-innen sehen – wenn überhaupt – oft nur langfristige Wirkungen.

• Grundsätzlich wird an S. als Instrument kritisiert, dass diese oft auch die (unbeteiligte) Bevölkerung treffen, von betroffenen Regimen zu Propagandazwecken genutzt werden können und z. T. auch die Wirtschaft der Länder schädigen, die die Sanktionen verhängen.

• Befürworter/-innen sehen S. als ein Mittel der Diplomatie, um Regierungen zum Umdenken zu bewegen.

Mehr zur Geschichte und Rolle von Sanktionen in der internationalen Konfliktbearbeitung liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1071

Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion