Januar 2022 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Wir sind zurück und wünschen dir ein frohes und gesundes neues Jahr!

Wie wird sich das politische Jahr 2022 entwickeln? Welche wichtigen Jahrestage stehen an? Ein kurzer Überblick:

Ereignisse

• In Deutschland wird gewählt: Neben der Wahl des/der Bundespräsident/-in im Februar stehen im Saarland (27. März), Schleswig-Holstein (8. Mai), Nordrhein-Westfalen (15. Mai) und Niedersachsen (9. Oktober) Landtagswahlen und erste Stimmungstests für die neue Bundesregierung an.

• In Deutschland wird befragt: Ab dem 15. Mai werden im Rahmen des Zensus 2022 bundesweit zahlreiche Haushalte u. a. zu Verdienst und Wohnverhältnissen interviewt. Die Ergebnisse sind wichtig, bilden diese doch die (statistische) Grundlage für politische Debatten und Entscheidungen.

• Es wird sportlich: Neben den Olympischen Winterspielen (Februar) finden 2022 die Fußball-EM der Frauen in England (Juli) und die Fußball-WM in Katar (November) statt und werden uns sportlich und politisch beschäftigen.

Jahrestage

• 20 Jahre Euro-Bargeld: Am 1. Januar 2002 führten 12 europäische Staaten im Rahmen der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion den Euro ein. Mittlerweile gehören 19 EU-Länder der Eurozone an.

• 50 Jahre Watergate-Affäre: Im Juni 1972 brachen fünf Männer in die Zentrale der Demokratischen Partei im Watergate Hotel ein, um u. a. Abhörwanzen zu installieren. Auch das Weiße Haus war in den Skandal verwickelt. Infolge der Affäre trat der damalige US-Präsident Richard Nixon (Republikanische Partei) im August 1974 zurück.

• 50 Jahre Münchner Olympia-Attentat: Am 5. September 1972 starben bei einem Anschlag auf die israelische Olympiamannschaft und der gescheiterten Befreiungsaktion 11 israelische Sportler und ein deutscher Polizist. Fünf Terroristen wurden getötet. Die Sommerspiele wurden fortgesetzt.

Was im neuen Jahr sonst noch wichtig wird, erfährst du in unserer Jahresvorschau:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1026

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen, erinnerst Du Dich eigentlich noch an die D-Mark und die Einführung des Euro? Vor 20 Jahren wurde der Euro als Bargeld in Umlauf gebracht.

Der Weg zum Euro

• 1992 schaffte der Vertrag von Maastricht die Grundlage für eine Wirtschafts- und Währungsunion, die gemeinsame Währung und legte die Rahmenbedingungen für die Einführung fest.

• 1998 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) gegründet. Und der Bundestag diskutierte heftig über die Gemeinschaftswährung – 575 von 615 Abgeordneten stimmten dafür.

• 1999 wurde der Euro als Buchgeld eingeführt, am 1.1.2002 folgte das Bargeld.

Wer hat den Euro?

• Heute ist der Euro in 19 der 27 Mitgliedsstaaten der EU und für rund 341 Mio. Menschen gesetzliches Zahlungsmittel.

• Dänemark lehnt(e) die Einführung des Euro ab. Die EU-Länder Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Ungarn, Polen, Rumänien und Schweden haben sich verpflichtet, dem Euro beizutreten, sobald die Aufnahmekriterien (Konvergenzkriterien) erfüllt sind.

• Voraussetzungen sind u. a. keine übermäßige Staatsverschuldung, Preis- und Wechselkursstabilität und langfristige Zinssätze.

Euro kontrovers

• Befürworter/-innen des Euro sehen viele Vorteile: Sicherheit und Stabilität der Währung, leichteres Reisen innerhalb der EU, vereinfachter Binnenhandel.

• Kritik gibt es z. T. an der Europäische Zentralbank. Die einheitliche Geldpolitik mache es schwer, die unterschiedlichen Bedürfnisse der Mitgliedsländer zu berücksichtigen.

• Zuletzt führten die Finanz- und Schuldenkrise und die Corona-Pandemie zu Diskussionen über die Wirtschafts- und Währungsunion, u. a. hinsichtlich der Vergemeinschaftung von Schulden.

20 Jahre nach ihrer Einführung sollen die Banknoten bis 2024 ein neues Design erhalten. Die EZB plant derzeit einen mehrstufigen Prozess der Neugestaltung.

Mehr zur Geschichte der Einführung und der Bundestagsdebatte 1998:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1027

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Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Kleine Korrektur zu gestern: Wir erinnern in diesem Jahr an 50 Jahre Münchner Olympia-Attentat, nicht 70 Jahre. Bitte entschuldige den Fehler.

Guten Morgen,

ein Paukenschlag gleich zum Jahresanfang war es, als viele Medien meldeten, dass die EU Erdgas und Atomkraft künftig als "grün" labeln möchte.

Warum das Label?

• 2022 soll die neue "EU-Taxonomie" in Kraft treten. Sie ist ein wichtiges Instrument des europäischen "Green Deal", mit dessen Hilfe die EU bis 2050 klimaneutral werden soll.

• Mit der Taxonomie-Verordnung wird auf Basis wissenschaftlicher Kriterien definiert, wann eine wirtschaftliche Investition nachhaltig und eben "grün" ist.

• Investor/-innen sollen damit leichter den Überblick behalten. Sie sollen dazu angeregt werden, ihr Geld verstärkt umwelt- und klimafreundlich anzulegen und den "Green Deal" vorantreiben.

Wie lief das ab?

• Die Entwicklung der Taxonomie verlief in zwei Stufen: Im ersten Entwurf der Verordnung wurden nur erneuerbare Energien wie Wind, Wasser und Sonne als "grün" deklariert. Dieser wurde bereits im Juni 2021 angenommen.

• Die Einstufung von Gas und Atomenergie wurde verschoben. Am Silvesterabend veröffentlichte die EU-Kommission dann den Entwurf, der Erdgas und Kernenergie unter bestimmten Umständen als nachhaltig anerkennt.

• Die Entscheidung gilt als Kompromiss zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der EU: Deutschland sieht Gas als wichtige Brückentechnologie an, lehnt Atomenergie hingegen vollständig ab. Frankreich hat erst kürzlich eine Renaissance der Kernkraft verkündet.

Wie geht’s weiter?

• Trotz des vorangegangenen politischen Prozesses sind die Einstufungen durchaus umstritten.

• Die EU-Kommission hat den sog. Konsultationsprozess eingeleitet, in dessen Rahmen Expert-/innen zur Verordnung angehört werden. Ende Januar will sie die Verordnung förmlich annehmen.

• Danach haben das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union vier Monate Zeit zur Analyse. Dass diese den Entwurf dann noch ablehnen, gilt allerdings als unwahrscheinlich.

Wie die Taxonomie europaweit debattiert wird, kannst du bei euro|topics nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1028

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Heute vor genau einem Jahr stürmten rund 800 Anhänger/-innen des (noch) amtierenden US-Präsidenten Donald Trump das US-Kapitol in Washington. Was war passiert?

Das Vorspiel

• Bei der US-Präsidentschaftswahl im November 2020 erhält – nach langwieriger Auszählung – Joe Biden die meisten Wählerstimmen und Wahlleute.

• Donald Trump aber spricht von Wahlbetrug, zweifelt die Rechtmäßigkeit der Wahl an und sieht sich als Wahlgewinner.

• Am 6. Januar 2021 versammeln sich beide Kammern des US-Kongresses, um das Ergebnis der Wahl zu bestätigen. Unweit entfernt davon ruft Trump bei einer Großdemonstration seine Anhänger/-innen dazu auf, dies zu verhindern.

Der Sturm aufs Kapitol

• Hunderte ziehen daraufhin zum US-Kapitol, dem Sitz des US-Kongresses. Nach Zusammenstößen mit der Polizei dringen rund 800 Trump-Anhänger in das Gebäude ein, verfolgen und bedrohen Politiker/-innen und verwüsten das Kongresshaus.

• Am Nachmittag räumen Spezialeinheiten das US-Kapitol. 5 Menschen sterben, darunter ein Polizist. Über 700 Angreifer werden festgenommen.

• Noch in der Nacht bestätigt der US-Kongress offiziell den Wahlsieg Joe Bidens.

Das Nachspiel

• Viele US-Amerikaner/-innen, US-Präsident Joe Biden und internationale Akteure verurteilten den Sturm aufs Kapitol als Angriff auf die Demokratie.

• Die juristische und politische Aufarbeitung ist noch nicht abgeschlossen. Bisher wurden mehr als 700 Personen angeklagt, 31 Gefängnisstrafen verhängt.

• Seit Sommer 2021 arbeitet ein Untersuchungsausschuss die Ereignisse auf und fragt u. a. nach der Rolle Trumps, sozialer Medien und Desinformationen beim Sturm auf das Kapitol.

Mehr zum Thema und zur globalen Macht von Desinformationen hörst du in unserem Podcast "Netz aus Lügen":
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1029

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Guten Morgen,
seit mehreren Tagen versinkt Kasachstan in Gewalt. Was ist da los?

Hintergrund

• Zum Jahreswechsel hob die Regierung des autoritär geführten Landes die Deckelung der Autogas-Preise auf. Die Folge: eine Verdopplung der Preise.

• Das löste im ganzen Land Massenproteste aus. Viele Bürger/-innen Kasachstans tanken ihre Autos mit Gas.

• Die Regierung rief daraufhin den Ausnahmezustand aus, blockierte das Internet und ging mit aller Gewalt gegen die Protestierenden vor, insbesondere in der Wirtschaftsmetropole Almaty.

Aktuelle Lage

• Aus Gas-Protesten ist mittlerweile eine schwere Staatskrise geworden. Trotz Rücktritts der Regierung und Rücknahme der Preiserhöhung gibt es weiter landesweite Proteste.

• Das Ausmaß der Gewalt ist schwer einzuordnen, weil es wenig bis keine freie Presse in Kasachstan gibt. Laut Regierungsangaben gab es bislang mehr als 1.000 Verletzte und zahlreiche Tote. Zahlen zu zivilen Opfern dringen nicht an die Öffentlichkeit.

• Auf Bitten des kasachischen Präsident Tokajew hat ein Militärbündnis unter russischer Führung (OVKS) Soldaten ins Land gesendet.

Einordnung

• Expert/-innen sehen die regierungskritischen Proteste als Reaktion auf die wachsende Ungleichheit im Land, Korruption und die Macht der Eliten.

• Die Ex-Sowjetrepublik Kasachstan ist aufgrund seiner Bodenschätze (u.a. Öl, Gas und Uran) und seiner Lage ("Seidenstraße") geopolitisch wichtig - für die angrenzenden Staaten Russland und China, wie auch für die EU.

• Die internationale Gemeinschaft ruft zu einer friedlichen Lösung auf. Die EU, die USA und weitere Länder fordern, Presse- und Demonstrationsfreiheit zu achten und den Zugang zum Internet wiederherzustellen.

Mehr zu Russlands Beziehungen in Zentralasien erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1030

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in den vergangenen Wochen ist der Montag in vielen Städten Deutschlands zum Tag der "Spaziergänge" geworden.

Was steckt dahinter?

• Bei den "Corona-Spaziergängen" versammeln sich Bürger/-innen, die gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie protestieren wollen. Häufig wird auch Misstrauen gegenüber der Corona-Schutzimpfung geäußert. Teilweise kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen.

• Laut Teilnehmer/-innen handelt es sich aber nicht um Demonstrationen, sondern um spontane Treffen. Das Ziel: ein Verbot der Kundgebung im Vorhinein zu verhindern.

• Die Spontaneität wird jedoch bezweifelt. Zum Beispiel werden sie oft nachweisbar in Social Media und über Messengerdienste angekündigt und vorbereitet.

Was sagt das Gesetz?

• Laut Artikel 8 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG), "haben alle Deutschen das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln".

• Eine Einschränkung gilt jedoch für Versammlungen an öffentlichen Orten: Diese müssen spätestens 48 Stunden vor Bekanntgabe bei der Versammlungsbehörde angemeldet werden.

• Als Versammlung gilt eine Zusammenkunft dann, wenn sie einem gemeinsamen Zweck dient, vor allem der Meinungsäußerung.

Wie mit "Spaziergängen" umgehen?

• Es ist eine rege Debatte darüber entstanden, ob die "Spaziergänge" verboten oder strikter unterbunden werden sollen. Auch da im Rahmen der teilweise von Querdenkern und Rechtsextremen begleiteten Proteste die Gewaltbereitschaft steigt.

• Nach Einschätzung vieler juristischer Fachleute und Politiker/-innen ist dies grundsätzlich möglich, weil die Teilnehmenden die rechtlichen Vorgaben für Versammlungen missachten.

• Wer an einer unangemeldeten Versammlung teilnimmt, begeht zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit, entfernt er/sie sich nicht, wenn die Polizei dazu auffordert. Sollte ein Spaziergang verboten werden, kann die Teilnahme sogar eine Straftat sein.

Du willst mehr über Widerstand und Protest in Corona-Zeiten erfahren? Dann schau dir unser Video aus der Reihe "Abdelkratie" an:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1031

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Guten Morgen,
heute vor 20 Jahren wurden einige Gefangene auf einen Stützpunkt der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika gebracht. Nach Guantanamo auf Kuba. Seitdem werden dort Menschen gefangen gehalten und fast ebenso lang wird dies international kritisiert.

Was ist Guantanamo?

• Auf der Guantanamo Bay Naval Base wurden seit 2002 drei Gefangenenlager errichtet: Camp X-Ray (geschlossen), Camp Delta und Camp Iguana.

• Die Internierungslager entstanden im Rahmen des "War on Terror". Ein Feldzug, den der damalige US-Präsident George W. Bush gegen international agierende islamistische Terroristen ausgerufen hatte.

• In 20 Jahren sind rund 800 Gefangene in Guantanamo interniert worden. Heute sollen es noch 39 sein.

Was ist das Problem?

• Die Gefangenen wurden von der US-Regierung als "unlawful combatants" (ungesetzliche Kämpfer) eingestuft. Ihnen wurden dadurch Rechte als Kriegsgefangene nach der Genfer Konvention abgesprochen. Viele kamen ohne Anklage oder Verfahren in Haft.

• Neben menschenunwürdigen Haftbedingungen war Guantanamo berüchtigt für die Anwendung von Folter.

• Von Menschenrechtsorganisationen über einzelne Regierungen bis zur UNO wurde daher mehrfach die Schließung gefordert. 2008 beurteilte auch der Oberste Gerichtshof der USA die Haft vieler Insassen als nicht rechtmäßig.

Wie soll es weitergehen?

• Es gab bereits Versuche "Gitmo" zu schließen: Im Jahr 2009 nahm Barack Obama bereits einen ersten Anlauf. Doch der scheiterte am Veto des US-Senats.

• Auch der aktuelle Präsident Joe Biden hat sich zur Schließung bekannt und eine Überprüfung eingeleitet. Ein konkreter Zeitplan besteht aber noch nicht.

• Auch wenn sich die Haftbedingungen verbessert haben sollen, bleibt deshalb die Kritik. Zum 20. Jahrestag wurde wieder weltweit zu Protestaktionen aufgerufen.

Mehr zum "War on Terror" kannst du in unserem Podcast hören:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1032

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Guten Morgen,
was haben die Städte Kaunas, Novi Sad und Esch gemeinsam? Sie sind Kulturhauptstädte Europas 2022.

Was ist eine "Kulturhauptstadt Europas"?

• Der Titel wird seit 1985 jährlich von der EU vergeben.

• Die jeweiligen Länder (zwei pro Jahr) hat die EU bereits bis 2033 festgelegt. Städte oder Regionen dieser Länder können sich auf den Titel bewerben.

• Alle drei Jahre ist zusätzlich ein Land mit Aussicht auf den EU-Beitritt an der Reihe.

• Die Initiative soll den kulturellen Reichtum Europas sichtbar machen, das Gefühl einer gemeinsamen europäischen Identität fördern und mittels EU-Fördergeldern auch für wirtschaftlichen Aufschwung sorgen.

• Die Kulturhauptstädte profitieren von einer positiven internationalen Wahrnehmung und steigenden Besucherzahlen – im besten Fall gewinnen sie langfristig ein positives Image.

Kritik gibt es…

• … v.a. am Auswahlverfahren: Die Arbeit der Auswahljury sei zu intransparent und der Bewerbungsprozess viel zu aufwendig, was die kandierenden Städte zu teuren Beratungsleistungen zwinge.

• Die Vergabe-Debatte kochte zuletzt vor allem in Deutschland hoch. Chemnitz setzte sich als Kulturhauptstadt 2025 u.a. gegen Nürnberg durch.

Wer sind die "Kulturhauptstädte" 2022?

• Kaunas ist die zweitgrößte Stadt Litauens und bekannt für ihre modernistischen Bauten der Zwischenkriegszeit. Mit 7 Hochschulen gilt Kaunas auch als Studentenstadt.

• Novi Sad liegt in Serbien, einem EU-Beitrittskandidaten. Die Stadt an der Donau ist gekennzeichnet von großer kultureller, sprachlicher und religiöser Vielfalt.

• Wie Kaunas und Novi Sad möchte Esch an der Alzette in Luxemburg als "Second City" aus dem Schatten der Landeshauptstadt springen. Auch hier setzt man mit dem Motto "Remix Culture" auf seine Vielfalt.

In Deutschland trug den Titel zuletzt das Ruhrgebiet – das war 2010:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1033

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Guten Morgen,
sie bieten Sprach- und Sportkurse an, haben aber auch Lachspaziergänge oder erfolgreiches Telefonieren im Programm: Die Volkshochschulen. Heute vor 120 Jahren wurde in Berlin die erste Volkshochschule (VHS) Deutschlands gegründet.

Geschichte der VHS

• Die Volkshochschule geht auf die Idee der Erwachsenenbildung des 18. Jh. und der Philosophie der Aufklärung zurück.

• In der Weimarer Republik wurde die Volksbildung und die VHS verfassungsrechtlich verankert. Zwischen 1917 und 1922 vervielfachte sich ihre Zahl von 18 auf 853 Volkshochschulen in ganz Deutschland.

• Nach dem Ende des 2. Weltkriegs erwirkten die Alliierten einen schnellen Wiederaufbau der Erwachsenenbildung zum Zweck der demokratischen Bildung der Bevölkerung.

Aufgaben und Funktion

• Volkshochschulen sind öffentliche (Weiter-)Bildungseinrichtungen der Kommunen. Sie stehen allen Bürger/-innen offen und bieten ein breites Bildungsangebot an.

• Die rechtlichen und bildungspolitischen Grundlagen sind in den jeweiligen Weiterbildungsgesetzen der Bundesländer festgeschrieben. Bspw. ist in BaWü die Einrichtung von VHS für Kommunen nicht verpflichtend – in NRW dagegen schon.

• VHS sollen den gesellschaftlichen Austausch und Zusammenhalt fördern. Zudem verwirklichen sie das Grundrecht auf Bildung.

Zahlen und Fakten

• Im Jahr 2020 gab es in Deutschland 870 Volkshochschulen, die ca. 384.000 Kurse angeboten und über 3,5 Mio. Teilnehmer/-innen verzeichnet haben.

• 2019 war das Kursangebot (650.000) und die Zahl der Teilnehmenden (über 8. Mio.) noch deutlich höher. Durch die Corona-Pandemie mussten die Volkshochschulen ihr Präsenzangebot stark einschränken und auf digitale Kurse umsteigen.

Lust auf einen Nähkurs, Gesichtsmuskeltraining oder politische Bildung? Schau doch mal, was die VHS in deiner Nähe anbietet:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1034

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Deine bpb-Online-Redaktion

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Einkaufen, Auto fahren, Energie – Alles wird teurer. Aktuell liegt die Inflationsrate in D. bei 5,3 % Lässt sich die Inflation aufhalten?

Was macht eine Inflation zu einer Krise?

• Durch Inflation steigen die Preise bzw. nimmt der Wert von Geld ab. Die Folge: Die Menschen können sich immer weniger leisten, besonders diejenigen mit geringem Einkommen.

• Im Extremfall geraten die Preise außer Kontrolle und das Vertrauen in die Währung schwindet, wodurch die Inflation weiter zunimmt.

• Das Gegenteil von Inflation ist Deflation: Hier sinken die Preise, das Angebot ist größer als die Nachfrage. Unternehmen müssen ihre Produkte für immer niedrigere Preise verkaufen. Häufiges Resultat: sinkende Löhne und Entlassungen.

Woher kommt die Inflation?

• Ein Grund ist die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die die Geldmenge erhöht hat, um in Krisenzeiten die Wirtschaft oder hoch verschuldete Staaten zu unterstützen. Dazu hat die EZB den sog. Leitzins auf Null gesenkt: Jede/-r kann sich "billiges Geld" leihen.

• Steigende Energiepreise und die durch Corona kriselnde Weltwirtschaft tragen zusätzlich zur Inflation bei.

Kritik an EZB

• Einige dt. Wirtschaftsverbände und Banken fürchten durch die lockere Geldpolitik der EZB einen Verfall des Euro. Auch der neue Bundesbank-Chef Joachim Nagel fordert mehr Preisstabilität.

• Andere Expert/-innen weisen darauf hin, dass ein höherer Zins in Krisenzeiten wirtschaftlichen Aufschwung abwürgen könnte.

• Die EZB rechnet damit, dass sich das Problem von selbst löst: Zusätzliche Preistreiber wie der rapide Ölpreis-Anstieg seien überwunden, ebenso die Rückkehr zur normalen Mehrwertsteuer nach den Corona-Senkungen.

Welchen Einfluss haben Zentralbanken und wie wirkt der Leitzins? Ein Überblick über Geldpolitik in der Praxis:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1035

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Deine bpb-Online-Redaktion

"I have a dream", das sind die vielleicht berühmtesten Worte von Martin Luther King Junior. Gesprochen hat er sie 1963 in seiner Rede am Lincoln Memorial in Washington D.C.. An diesem Tag versammelten sich über 200.000 Demonstrierende der antirassistischen Bürgerrechtsbewegung zum "Marsch auf Washington für Arbeit und Freiheit". King war eine zentrale Persönlichkeit der Bewegung. Der Protest und die Rede wurden weltbekannt, auch weil sie per Fernsehen und Radio nicht nur in den USA, sondern auch Europa übertragen wurden. Mit dem heutigen nationalen US-Feiertag, dem Martin Luther King Jr. Day, erinnern die USA an sein Wirken.

King wuchs in Atlanta im südlichen Bundesstaat Georgia auf und wurde, wie schon sein Vater und Großvater, Pastor und Prediger. Als Bürgerrechtler setzte er sich früh gegen die in den USA allgegenwärtige Rassendiskriminierung ein und wurde durch sein Rede- und Organisationstalent schließlich zum Sprecher der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Inspiriert von Mahatma Gandhi, predigte King stets gewaltlosen Widerstand. 1964 erhielt er für seinen Einsatz den Friedensnobelpreis. King war immer wieder rassistischen Angriffen ausgeliefert, überlebte unter anderem drei Bombenattentate… bis zum 04. April 1968, als Martin Luther King Jr. in Memphis, Tennessee, erschossen wurde.

Die Bürgerrechtsbewegung hat seit ihren Anfängen viel erreicht: Nicht lange nach Kings legendärer Rede am Lincoln Memorial wurde die politische, rechtliche und soziale Diskriminierung gegenüber Schwarzer Menschen in den USA gesetzlich verboten. Zudem erlangte die Schwarze US-Bevölkerung mit dem „Voting Rights Act“ von 1965 das uneingeschränkte Recht zu wählen.

Mittlerweile hatte die USA mit Barack Obama ihren ersten Schwarzen Präsidenten. Und People of Colour verschaffen sich im öffentlichen Leben immer mehr Gehör. Dennoch ist die amerikanische Gesellschaft noch nicht bei Martin Luther Kings Traum der völligen Gleichstellung angekommen: Seit der Tötung von George Floyd 2020 und den folgenden Protesten gegen rassistische Polizeigewalt, unter anderem der Black Lives Matter–Bewegung, rückt die Diskussion um strukturellen Rassismus in den USA wieder mehr in den Fokus.

Mehr zur Rede von Martin Luther King erfährst du Interner Link: hier

Guten Morgen,

letzte Woche wurde in Koblenz der ehemalige syrische Geheimdienstoberst Anwar R. zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Mordes verurteilt. Es ist der weltweit erste Prozess gegen eine Person, die im Auftrag des syrischen Regimes gefoltert und gemordet haben soll.

Wer ist Anwar R.?

• R. war bis 2012 Vernehmungschef eines Geheimdienst-Gefängnisses in Syriens Hauptstadt Damaskus. Er soll für die Folterung von über 4.000 Menschen verantwortlich sein.

• 2012 floh er aus Syrien und kam zwei Jahre später mit seiner Familie nach Deutschland. In Deutschland wurde er von einem mutmaßlichem Folteropfer erkannt.

• 2019 wurden er und der Mitangeklagte Eyad A. festgenommen. A. wurde bereits vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Über seine Revision ist noch nicht entschieden worden.

Wie lief der Prozess gegen R. ab?

• Seit April 2020, dem Beginn des Prozesses, wurden mehr als 80 Zeuginnen und Zeugen vernommen, zahlreiche Folteropfer traten als Nebenkläger/-innen auf. R. beteuerte seine Unschuld. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

• Da Syrien nicht Mitglied des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist und Russland sowie China eine Übertragung des Prozesses dorthin im UN–Sicherheitsrat blockierten, wurde der Prozess vor dem OLG in Koblenz verhandelt. Nach dem sogenannten Weltrechtsprinzip können bestimmte schwerwiegende Verbrechen unabhängig von Tatort und Nationalität der Täter/-innen und Opfer verfolgt werden.

• Das OLG Koblenz war unter anderem auch deshalb zuständig, weil der frühere Mitangeklagte A. bei seiner Festnahme seinen Wohnsitz in Zweibrücken hatte.

• International wird das Urteil als „historisches Signal im weltweiten Kampf gegen die Straflosigkeit“ (Amnesty International) gewertet.

In Deutschland leben ca. 800.000 syrische Geflüchtete – auf fluter haben drei von ihrem neuen Leben erzählt:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1037

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,
das Werbeverbot für Abtreibungen soll abgeschafft werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat dazu einen entsprechenden Entwurf vorgelegt.

Um was geht es?

• Im Fokus steht der Paragraf 219a des Strafgesetzbuches (StGB). Er verbietet die "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil oder in grob anstößiger Weise.

• Als "Werbung" gilt aktuell auch, wenn Ärzt/-innen auf ihrer Website über Schwangerschaftsabbrüche, Methoden und Risiken sowie den rechtlichen Rahmen informieren. Ihnen drohen Geldstrafen oder bis zu zwei Jahre Gefängnis.

• Betroffenen Frauen wird so der Zugang zu sachlichen Informationen über Abtreibungen erschwert.

Was soll sich ändern?

• §219a soll ersatzlos gestrichen werden. Anpreisende und anstößige Werbung für Abtreibungen bleiben laut Buschmann nach dem ärztlichen Ständerecht weiterhin strafbar.

• Die Abschaffung des §219a ist Teil des Koalitionsvertrags. Geplant hat die Ampel-Koalition auch, mehr Beratungsstellen einzurichten und das Thema stärker in der ärztlichen Aus- und Weiterbildung zu verankern.

• Der Entwurf muss noch von der Bundesregierung gebilligt und als Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht sowie dort beraten und ggf. beschlossen werden.

Streit um §219a

• Schwangerschaftsabbrüche und das Werbeverbot sind in D. ein kontrovers diskutiertes Thema.

• Aus Sicht bspw. der Katholischen Kirche, der Unionsfraktion und der AfD schwächt die Abschaffung des Werbeverbots den Schutz des ungeborenen Lebens.

• Frauenrechtler/-innen und die Linkspartei sehen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen gestärkt, fordern aber gleichzeitig die Abschaffung des §218, der Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich unter Strafe stellt. Straffrei bleiben diese nur bis zu 12. Schwangerschaftswoche und nach vorheriger ärztlicher Beratung.

In unserem Podcast "Streit um 219a" begleiten wir die Frauenärztin Nora Szasz und geben einen Überblick über Diskussionen und Entwicklungen des §219a. Jetzt reinhören:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1038

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen.
Heute vor 80 Jahren trafen sich Vertreter des nationalsozialistischen Regimes in einer Villa am Wannsee in Berlin. Sie berieten über die Durchführung des Völkermords an den europäischen Juden.

Worum ging es?

• Reichsmarschall Hermann Göring hatte im Juli 1941 einen "Gesamtentwurf über die (…) Vorausmaßnahmen zur Durchführung der angestrebten Endlösung der Judenfrage" angefordert. Den Auftrag bekam Reinhard Heydrich, Chef des Reichssicherheitshauptamtes.

• Der von den Nazis "Endlösung" genannte Völkermord war schon beschlossen und hatte mit dem Überfall auf die Sowjetunion im Juni 1941 begonnen.

• Als die Wannseekonferenz stattfand, waren über eine halbe Million Menschen bereits ermordet worden.

Wer war beteiligt?

• Insgesamt waren 15 Männer vor Ort: SS-Offiziere, Staatssekretäre verschiedener Ministerien und weitere Führungskräfte der NS-Verwaltung folgten der Einladung Heydrichs.

• Im Protokoll des Treffens wird ausgeführt, was mit den elf Millionen Juden in den seinerzeit von Deutschland kontrollierten Gebieten geschehen sollte.

• Die Konferenzteilnehmer überboten sich mit Vorschlägen für effiziente Vernichtungsaktionen.

Aufarbeitung und Gedenken

• Das 15-seitige Protokoll, von dem nur ein Exemplar erhalten geblieben ist, ist ein Beweis dafür, dass der Völkermord einem Plan folgte.

• Protokollant war Adolf Eichmann, "Judenreferent" im Reichssicherheitshauptamt. Als ihm 1961 in Jerusalem der Prozess gemacht wurde, erinnerte er sich, dass "verschiedene Tötungsmöglichkeiten" besprochen worden seien und an die "freudige Zustimmung" der Teilnehmer.

• Die Villa am Wannsee ist seit 1992 eine Gedenk- und Bildungsstätte.

Mehr dazu findest du im Hintergrund aktuell:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1039

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!
Corona verschärft die soziale Ungleichheit: Zu dem Schluss kommt die Entwicklungsorganisation Oxfam in ihrem Bericht "Inequality kills", den sie vor Beginn der digitalen Konferenz des Weltwirtschaftsforums veröffentlich hat.

Ergebnisse des Berichts

• Die zehn reichsten Milliardäre konnten zwischen März 2020 und November 2021 ihr Vermögen verdoppeln – Im gleichen Zeitraum fielen jedoch 163 Mio. Menschen zusätzlich in Armut.

• Über 100 Länder mussten Sozialausgaben kürzen und mindestens 73 Ländern stehen durch die Rückzahlung von Covid-19-Krediten vor weiteren Sparmaßnahmen.

• Während die ökonomische Kluft im Ländervergleich in den vergangenen Jahren langsam aber beständig kleiner wurde, steigt sie nun zum ersten Mal seit 1993 wieder.

Wer ist besonders betroffen?

• Das Nachsehen haben laut Oxfam u.a. Frauen, von denen 13 Mio. weniger erwerbstätig sind als vor 2 Jahren.

• Zudem sind laut Bericht etwa 10 Mio. Mädchen zusätzlich von Kinderheirat bedroht.

• Die Verteilung des Impfstoffs ist ebenfalls ungleich: Laut der Plattform "our world in data" wurden nur 9,4% der Bevölkerung in einkommensschwachen Ländern mindestens einmal geimpft. Zum Vergleich: In der EU sind es 74%.

Gegenmaßnahmen

• Oxfam fordert u.a. eine stärkere Gemeinwohlorientierung der Wirtschaft. Regierungen weltweit sollen Konzerne und Reiche stärker besteuern.

• Auch müssten Steueroasen geschlossen und die globale Mindeststeuer für Konzerne höher angesetzt werden als geplant.

Kritik an der Studie

• Ein Wissenschaftler des Ifo-Instituts kritisiert, Oxfam verzichte darauf, selbst etwas herauszufinden und zitiere selektiv, so dass die „politisch erwünschte Botschaft“ transportiert werde.

• Gestützt wird der von Oxfam beschriebene Trend einer zunehmenden Ungleichheit jedoch auch durch Studien der Weltbank.

Du willst mehr wissen über die Folgen der Corona-Krise für Länder des globalen Südens?
Mehr zum Thema findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1040

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!
Bis 2030 für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sicherstellen. Das ist die internationale Vision für das Thema Bildung und ein Ziel der globalen Nachhaltigkeitsstrategie "Agenda 2030" der Vereinten Nationen.

Der heutige Internationale Tag der Bildung weist dabei nicht nur auf die ungleiche Verteilung von Bildungschancen weltweit hin, sondern auch auf die Bedeutung der Bildung als universelles Recht.

Mehr zum Thema erfährst Du Interner Link: in unserem Quiz.

Mehr zur Zukunft der Bildung gibt es hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1041

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!
Als erstes EU-Land führt Österreich eine allgemeine Corona-Impfpflicht ein. Auch in D. gewinnt die Diskussion wieder an Fahrt.

Die Impfpflicht in Österreich

• Ab Februar gilt die Impfpflicht für alle Bürger/-innen ab 18 Jahren. Ausnahmen gibt es nur für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen.

• Ab Mitte März soll es stichprobenartige Kontrollen geben, Impf-Verweiger/-innen drohen dann Geldstrafen von bis zu 3.600 €. Wer sich dagegen impfen lässt, nimmt zusätzlich an einer Lotterie teil und kann pro Teilimpfung 500 € gewinnen.

• Der Nationalrat, das österreichische Parlament, hat der Impfpflicht bereits zugestimmt, nun muss nur noch der Bundesrat, die Länderkammer, zustimmen.

Pro und Contra

• Laut Expert/-innen und Politiker/-innen ist eine Impfquote von mehr als 90 % nötig (aktuell in D: 73,4 %), um die Pandemie nachhaltig einzudämmen und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten.

• Kritiker/-innen befürchten eine zu weitgehende Einschränkung persönlicher Freiheitsrechte und warnen vor einer weiteren Radikalisierung der Impfgegner/-innen.

• Andere wie der Deutsche Ethikrat halten eine Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen für möglich, wenn sich damit gravierende Folgen, etwa hohe Sterblichkeit, langfristige gesundheitliche Folgen oder der Kollaps des Gesundheitssystems verhindern lassen.

Situation in D.

• Im Dezember hatte der Bundestag (BT) eine "einrichtungsbezogene" Impfpflicht beschlossen, die in Kliniken, Pflegeheimen, bei ambulanten Pflegediensten gilt: Bis 15. März müssen Beschäftigte dort einen Nachweis vorlegen.

• Diesen Mittwoch wird im BT erstmals über eine allgemeine Impfpflicht beraten. Im Raum stehen mehrere, teils fraktionsübergreifende Vorschläge: die Impfpflicht ab 18, eine altersabhängige Regelung (ab 50) ähnlich wie in Italien, aber auch ein generelles Nein zur Impfpflicht.

Verfolgt die Debatte morgen ab 15 Uhr im Bundestag:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1042

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Guten Morgen,

in Burkina Faso hat das Militär den Präsidenten abgesetzt und die Macht übernommen. Es ist bereits der vierte Putsch binnen anderthalb Jahren in Westafrika. Was ist passiert?

Vor dem Putsch:

• 2015 fanden in Burkina Faso die ersten demokratischen und freien Wahlen seit 1980 statt.

• Bei der letzten Wahl im November 2020 wurde der amtierende Präsident Roch Kaboré wiedergewählt. Seine Partei, People’s Movement for Progress (MPP), wurde zudem stärkste Kraft im Parlament.

• Das Land leidet schwer unter den Folgen des Klimawandels, massiver Armut und dem Terror mehrerer radikal-islamistischer Gruppierungen.

Der Putsch:

• Am Montagabend verkündete eine Gruppe rund um Offizier Paul-Henri Sandaogo Damiba die Auflösung des Parlaments . Präsident Kaboré sei gestürzt und die Verfassung ausgesetzt worden. Ob Kaboré noch lebt und wo er sich derzeit aufhält ist derzeit unklar.

• Die Erklärung im burkinischen TV folgte auf gewaltsame Unruhen in mehreren Militäreinrichtungen in der Hauptstadt Ouagadougou. Die Putschist/-innen werfen Kaboré vor, bei der Einigung des Landes versagt zu haben.

• Für die Bevölkerung gilt eine nächtliche Ausgangssperre. Die Grenzen wurden bis auf weiteres geschlossen.

Ausblick:

• Das Militär stellte eine Rückkehr zur verfassungsrechtlichen Ordnung in Aussicht, nannte jedoch keinen konkreten Zeitplan .

• Teile der burkinischen Bevölkerung begrüßen den Putsch. Zuletzt kam es vermehrt zu Protesten gegen die Regierung.

• Internationale Staatenverbände wie die UN, die Afrikanische Union und die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS verurteilten die gewaltsame Machtergreifung des Militärs und mahnten die demokratische Legitimierung des Präsidenten an.

Mehr zur politischen und zivilen Lage in Burkina Faso findest du in unserem Dossier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/1043

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Guten Morgen,

die katholische Kirche in Deutschland steht gerade unter Druck – und das aus 2 Gründen:

Neue Erkenntnisse zu Missbrauchsfällen

• Ein Gutachten schildert Missbrauchsfälle im Erzbistum München-Freising zwischen 1945 und 2019.

• Es zählt 497 Minderjährige auf, die Opfer von sexualisierter Gewalt durch Kirchenvertreter wurden. Unter den 235 mutmaßlichen Tätern sind 173 Priester.

• Den Kardinälen Marx, Wetter und Ratzinger (später Papst Benedikt XVI.) wird Fehlverhalten vorgeworfen: Missbrauchsvorwürfen sei nicht nachgegangen worden, Täter seien versetzt und weiterhin in der Seelsorge eingesetzt worden.

Reaktionen

• Der amtierende Kardinal Marx bat um "Entschuldigung für das Leid" und will sich heute dazu äußern.

• Benedikt gab eine falsche Aussage im Gutachten zu: Als damaliger Erzbischof habe er 1980 nun doch an einer Sitzung in München teilgenommen, in der die Aufnahme eines bereits verurteilten Priesters aus Nordrhein-Westfalen beschlossen wurde.

"Out in Church"

• Am Montag haben sich 125 Kirchenbeschäftigte, darunter Priester, Lehrer/-innen und Verwaltungsangestellte, öffentlich als queer geoutet.

• Zum Teil bleiben sie anonym, da sie Konsequenzen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität befürchten.

• Die Initiative fordert u.a. eine "Änderung des diskriminierenden kirchlichen Arbeitsrechts".

• Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ist in Deutschland nicht zulässig.

• Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen erlaubt ihnen jedoch ein eigenes Arbeitsrecht: Wer z.B. eine gleichgeschlechtliche Ehe eingeht, kann seinen Job bei der katholischen Kirche verlieren.

Reaktionen

• Die Deutsche Bischofskonferenz räumte Fehler im Umgang mit queeren Menschen ein – man arbeite an einem "Klima der Angstfreiheit".

• Konkrete Maßnahmen, etwa zur Änderung des Arbeitsrechts, wurden aber noch nicht angekündigt. Bundesjustizminister Buschmann forderte, das Diskriminierungsverbot weiter zu stärken.

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Den ganzen Tag erzeugen und verbreiten wir Daten über uns. Und die sind nicht nur für uns interessant, sondern auch für sogenannte Datenhändler. Denn: Unsere Daten bringen Geld. Eine E-Mail-Adresse ist zum Beispiel im Durchschnitt 83 Euro wert. Der Europäische Datenschutztag soll uns für den Wert und für den Schutz von Daten sensibilisieren. Am 28. Januar 1981 wurde die Europäischen Datenschutzkonvention unterzeichnet. Sie ist der weltweit erste völkerrechtlich verbindliche Vertrag zum Schutz von Daten.

Und das war und ist wichtig: Die Daten, die wir ständig beim Einkaufen, Surfen und sogar auf den Bürgerämtern generieren, sind oft nicht anonym. Sie hinterlassen Spuren und können einer bestimmten Person zugeordnet werden. Dann spricht man von personenbezogenen Daten. Und die sind Teil eines zentralen europäischen Grundrechts: Der Privatsphäre.

Um die Privatsphäre besser zu schützen, wurde die Datenschutzkonvention 2018 um die sogenannte DSGVO, die Datenschutz-Grundverordnung, erweitert. Seitdem müssen zum Beispiel Unternehmen alle EU-Bürger/-innen verständlich darüber informieren, wie sie mit deren Daten umgehen. Nutzer-/innen müssen der Verwertung ihrer Daten online ausdrücklich zustimmen. Wir kennen das unter anderem als Cookie-Banner, das sich öffnet, wann immer wir eine Website zum ersten Mal besuchen. Das nervt zwar vielleicht, aber erst so merken wir, wie viele Cookies von wie vielen unterschiedlichen Datensammlern auf unseren Geräten platziert werden. Die DSGVO gilt für alle Unternehmen, die in der EU arbeiten - also auch für solche wie Google oder Facebook, die ihren Hauptsitz nicht in der EU haben.

Bei einem Verstoß gegen die DSGVO können die nationalen Datenschutzbehörden Bußgelder verhängen. Doch darin liegt auch das Problem. Gerade die Datenschutzbehörde in Irland, wo viele internationale Internetgiganten ihren Sitz haben, gilt bisher als besonders lax in der Umsetzung der Verordnung. Immerhin hat die DSGVO dafür gesorgt, dass besonders eifrige Datensammler stärker bestraft werden können: Gegen WhatsApp wurde zum Beispiel im vergangenen Jahr eine Rekordstrafe in Höhe von 225 Millionen Euro verhängt, weil Nutzer nur unzureichend über die Verwendung ihrer Daten informiert wurden.

Wie kannst du selbst am besten deine Daten schützen?

Die Standard-Tipps erfordern oft ein bisschen Disziplin: Mach dir die Mühe, Cookies abzulehnen, verwende jedes Passwort nur einmal und überlege dir gut, welche Informationen du über dich preisgibst. Denn der beste Rat ist immer noch, sparsam mit deinen Daten umzugehen.

Mehr zum Thema Datenschutz erfährst du hier.

Gewalt gegen Frauen durch Männer bleibt allgegenwärtig. Die Gewalt kann hierbei in einem Mord enden– einem Femizid.

Femizid?

• Femizid heißt die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts.

• Dazu zählt das Töten einer Frau durch Gewalt in der Partnerschaft oder durch das direkte Umfeld, aber auch durch Unbekannte, mit frauenfeindlichen Motiven.

Femizide – keine Einzelfälle

• Weltweit nimmt die geschlechtsspezifische Tötung von Frauen und Mädchen immer weiter zu.: In Deutschland versucht laut Statistik jeden Tag ein Mann, seine (Ex-)Partnerin zu töten – alle 3 Tage wird eine Frau durch ihren Partner ermordet.

• 2020 wurden in D. 139 Frauen von ihren (Ex-)Partnern ermordet.

• Weltweit sind es 137 Morde durch Familienangehörige oder Partner pro Tag und mehr als 50.000 Femizide pro Jahr. Die Dunkelziffer wird deutlich höher geschätzt.

Maßnahmen

• Erst seit 1997 ist Vergewaltigung in der Ehe strafbar, seit 2002 können durch das Gewaltschutzgesetz gewalttätige Männer aus der Wohnung verwiesen werden. 2007 wurde Stalking zu einer Straftat erklärt und 2016 das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ( Nein heißt Nein! ) erlassen.

• Das reicht aber bei Weitem nicht aus– es fehlen laut "Terre-des-Femmes" in D. u.a. 14.000 Plätze in Frauenhäusern.

• Außerdem gibt es keine verbindliche Verfahren zum Schutz von Frauen oder Fortbildungen für Justiz und Polizei.

Wenn du selbst oder Bekannte Opfer von Gewalt sind oder Gefahr laufen, Opfer zu werden, bietet das Externer Link: https://www.hilfetelefon.de/ unter der Nummer 08000 116 016 Unterstützung. In 17 Sprachen rund um die Uhr per Telefon, Chat oder E-Mail, auch in leichter und Gebärdensprache.

Die Canadian Women's Foundation hat ein Handsignal etabliert, mit dem Opfer von Gewalt ein verstecktes Notsignal senden können – ohne, dass der möglicherweise anwesende Täter dies bemerkt. Dafür wird der Daumen in die erhobene Handfläche gelegt und danach die Hand geschlossen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1045

Außerdem findet ihr weitere Infos zum Thema auf unserer Seite:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp1044

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