Oktober 2021 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

Tunesien blickt auf unruhige Monate zurück - nun wurde mit Najla Bouden Romdhane eine neue Regierungschefin ernannt. Kehrt nun mehr Ruhe im Land ein?

Die Vorgeschichte

• Tunesiens Wirtschaft ist seit Jahren angeschlagen und leidet unter einer hohen Staatsverschuldung und Arbeitslosenquote. Korruption ist weit verbreitet.

• Die Corona-Pandemie verstärkte die Krise. Im Sommer geriet das Gesundheitssystem an seine Grenzen, es kam zu Versorgungsengpässen in Krankenhäusern.

• Bürger/-innen warfen der Regierung daraufhin Versagen vor und forderten ihren Rücktritt und Neuwahlen.

Die Verfassungskrise im Juli

• Die Proteste nahm Präsident Saied zum Anlass, den Notstand auszurufen, das Parlament zu entmachten und die Regierung zu entlassen.

• Saied stützt sich dabei auf die tunesische Verfassung. Demnach kann der Präsident im äußersten Härtefall Notstandsgesetze für 30 Tage erlassen. Welche genau, ist nicht festgehalten.

• Laut Verfassung können die Abgeordneten diesen Erlass nach 30 Tagen vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Allerdings wurde ein solches wegen politischer Uneinigkeit nie eingesetzt.

• Saied hat den Ausnahmezustand nun zweimal verlängert. Während viele im Land dies als einzigen Ausweg aus der Krise begrüßen, sprechen Kritiker/-innen von einem "Staatsstreich" und fürchten die Rückkehr zur Diktatur, wie sie vor 2011 in Tunesien herrschte.

Die neue Regierungschefin

• Najla Bouden Romdhane ist Wissenschaftlerin. Die Geologin wurde von Saied beauftragt, eine neue Regierung zu bilden – mit ihm als Vorsitzenden.

• Damit reagiert Saied auf die anhaltende Kritik. Es gibt aber große Zweifel, ob Bouden Romdhane ohne Politikerfahrung das Land aus der Krise führen kann und wieviel Macht sie tatsächlich besitzen wird.

• Eines hat Najla Bouden Romdhane schon geschafft: In der arabischen Welt ist sie die erste Frau an der Spitze einer Regierung.

Einen Hintergrund zur Lage in Tunesien findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp988

Viele Grüße & ein schönes Wochenende
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Das Leben wird immer teurer. Die Inflationsrate in Deutschland ist aktuell auf dem höchsten Stand seit 28 Jahren. Woran liegt das?

Inflation – kurz erklärt

• Unter Inflation (lat. „aufblähen“) versteht man den Anstieg des allgemeinen Preisniveaus: Für einen Euro bekommt man weniger als zuvor. Wächst die Geldmenge in einem Land schneller als die Produktion, steigt die Nachfrage nach Waren. Es kommt zu einem Preisanstieg.

• Die Europäische Zentralbank (EZB) hält eine Inflation von 2 % pro Jahr wünschenswert.

• Bei einer Deflation sinkt das allgemeine Preisniveau, die Kaufkraft des Geldes steigt: Für einen Euro erhält man mehr als davor.

Situation in Deutschland

• Die Inflationrate liegt in D. im Vergleich zum Vorjahresmonat aktuell bei 4,1 % - zuletzt lag sie 1993 nach so hoch (4,3 %).

• Grund für die Inflation sind vor allem die Energiepreise: Energie kostete im September 14,3 % mehr als ein Jahr zuvor. Nahrungsmittel verteuerten sich um 4,9 %, Dienstleistungen um 2,5 %.

• Daneben spielen die pandemiebedingten Lieferengpässe, die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung von 2020 und die neue CO2-Bepreisung eine Rolle: In D. sind seit Januar 25 Euro je Tonne CO2 fällig, das beim Verbrennen von Benzin oder Öl entsteht.

• Die Bundesbank erwartet, dass die Inflationsrate zum Jahresende bis auf 5 % steigt.

Situation in Europa/USA

• Nicht nur bei uns steigen die Preise, auch in den USA (5 %), in Großbritannien (knapp 4 %) und anderen Euro-Staaten. Ein Grund: Lieferengpässe in Folge von Corona.

• Besonders hoch ist sie laut Eurostat in Estland (6,4 %) und Litauen (6,3 %). In der Euro-Zone lag die Inflation im September bei 3,4 %, also über der Zielmarke von 2 %.

• Die EZB geht davon aus, dass sich die Situation erst 2022 beruhigt.

Wie haben sich die Preise in Deutschland seit dem 19. Jh. verändert. Ein kurzer Überblick:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp989

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Rrring rrring, bitte alle auf ihre Plätze!

Ehre, wem Ehre gebührt: Heute ist der Welttag der Lehrerin und des Lehrers.

Warum der Welttag?

• Seit 1994 wird jährlich am 5. Oktober an die besondere Stellung der Lehrer/-innen in der Gesellschaft erinnert.

• Ins Leben gerufen wurde der Welttag von der UNESCO, der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur.

• Der Tag soll aber nicht nur den Berufsstand würdigen, sondern auch alle Länder der Welt daran erinnern, in Lehrkräfte und Bildung zu investieren.

Die globale Situation

• Weltweit mangelt es an Lehrer/-innen. Nach Schätzungen der Deutschen UNESCO-Kommission werden bis 2030 weltweit sogar 69 Mio. Lehrkräfte fehlen.

• In Subsahara-Afrika ist der Mangel besonders groß. Dort gibt es in sehr vielen Staaten starke Personalengpässe im Schulbereich.

• Corona-bedingt blieben im letzten Jahr viele Schulen zu. So hatten rund 463 Mio. Kinder weltweit überhaupt keinen Zugang zu Unterricht – am stärksten betraf das Kinder aus ärmeren Haushalten oder in ländlichen Regionen.

Und in Deutschland?

• Auch in Deutschland wurden in der Krise Ungleichheiten und Benachteiligungen stark sichtbar. Viele Kinder litten unter den Schulschließungen.

• Eine besonders fordernde Zeit auch für die rund 800.000 Lehrkräfte in Deutschland. Sie mussten sich auf Fernlehre umstellen, die oft schlechter funktioniert hat als der Präsenzunterricht. Denn der Einsatz digitaler Mittel wurde an vielen Schulen lange vernachlässigt.

• Aber Digitalisierung ist nicht alles. Kritiker/-innen fordern weitere fundamentale Umstellungen zur qualitativen Verbesserung der Lehre. Etwa den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsschule oder den Einsatz von Teams aus Psycholog/-innen und Sozialarbeiter/-innen.

Wie die Corona-Krise das Berufsbild angehender Lehrerinnen und Lehrer verändert hat, erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tq4

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

"Halt - stehenbleiben - Grenzposten!"

Wer dieser Anweisung eines DDR-Grenzsoldaten nicht Folge leistete und auch auf einen Warnschuss nicht reagierte, auf den sollte von nun an scharf geschossen werden. Das befahl DDR-Verteidigungsminister Heinz Hoffmann heute vor 60 Jahren.

Der Schießbefehl

• Seit der Staatsgründung 1949 bis zum Mauerbau am 13. August 1961 waren rund 3 Mio. Menschen aus der DDR geflohen.

• Doch auch Mauer und Sperranlagen waren keine ausreichende Abschreckung für die fluchtwilligen DDR-Bürger/-innen. Das SED-Regime befahl daher am 6. Oktober 1961, Flüchtende notfalls auch mit Waffengehalt aufzuhalten.

• Grenzverletzer sind festzunehmen oder zu vernichten": Mit diesem mündlichen Befehl wurden die Grenzsoldaten von nun an täglich in den Todesstreifen geschickt.

Die Fluchtversuche

• Wer unerlaubt aus der DDR ausreiste (im Staatsjargon: "Republikflucht"), musste je nach Schwere mit einer Geld- oder Haftstrafe von bis zu acht Jahren rechnen.

• Dennoch versuchten zwischen 1961 und 1989 weit über 100.000 DDR-Bürger/-innen, die Sperranlagen zu überwinden.

• Durch Minen, Selbstschussanlagen und Grenzsoldaten kamen an der innerdeutschen Grenze mindestens 260 Menschen ums Leben, davon 140 allein an der Berliner Mauer. Die genauen Zahlen sind unter Experten/-innen umstritten.

Das Ende des Schießbefehls

• Erst am 3. April 1989 hob Erich Honecker den Schießbefehl informell auf.

• Die Existenz des Befehls wurde von der DDR-Führung lange geleugnet, sodass dessen strafrechtliche Bewertung zunächst nicht einfach war.

• In den "Mauerschützenprozessen" zwischen 1991 und 2004 wurden dennoch zahlreiche Grenzsoldaten und ihre Vorgesetzten verurteilt.

Mehr über den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp990

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in Berlin ist zurzeit Sitzfleisch gefragt. Nach vielen Vorgesprächen steht jetzt fest: Die Parteien SPD, Grüne und FDP wollen ab heute zu dritt Sondierungsgespräche führen, um eine neue Bundesregierung zu bilden.

Sondierungen!?

• Damit prüfen die Spitzenkräfte der Parteien, ob es genug Vertrauen und Schnittmengen für eine Zusammenarbeit gibt.

• Sondierungen sind kein gesetzlich festgelegtes Verfahren, sondern eine Art "Beschnuppern" zwischen den Parteien, für die eine Koalition in Frage kommt.

Wer sondiert mit wem?

• Direkt nach der Wahl trafen sich die Parteivorsitzenden von Grünen und FDP zu ersten Gesprächen, bevor sie mit der SPD, der Partei mit den meisten Stimmen, sprachen.

• Außerdem führten die beiden Parteien Einzelgespräche mit SPD und CDU/CSU. Diese wiederum sprachen nicht miteinander, weil sie eine erneute Große Koalition ("Groko") nicht anstreben.

• Mit der Partei Die Linke und der AfD sondiert derzeit keine Partei. Mit ihnen ist entweder keine Mehrheit möglich (Linke) oder die anderen Parteien lehnen generell eine Zusammenarbeit ab (AfD).

Wie geht es nun weiter?

• Sollte die Sondierung zwischen SPD, Grünen und FDP erfolgreich sein, wird es ernst: Dann stehen Koalitionsverhandlungen zwischen den dreien an ("Ampel-Koalition").

• Falls nicht, steht Grünen und FDP eine Regierung mit CDU/CSU als weitere Option offen ("Jamaika-Koalition").

Daher wird erwartet, dass die beiden kleineren Parteien viele ihrer Forderungen in Koalitionsverhandlungen durchsetzen können.

Wenn die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen erfolgreich sind, steht am Ende in der Regel ein Koalitionsvertrag, der die Ergebnisse und damit das Regierungsprogramm festhält. Bis dahin wird es aber wohl noch eine Weile dauern:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp991

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Tausende Menschen protestierten am Wochenende vor dem Obersten Gerichtshof der USA gegen das texanische Abtreibungsgesetz. Nun hat es ein Gericht vorläufig ausgesetzt.

Die Hintergründe

• Im September trat in Texas das strengste Abtreibungsgesetz der USA in Kraft.

• Es verbot einen Schwangerschaftsabbruch, sobald der Herzschlag des Fötus zu hören war – also ca. ab der sechsten Woche.

• Ausnahmen sieht der "Heartbeat Act" (Herzschlaggesetz) auch bei Schwangerschaften nach Vergewaltigungen oder Inzest nicht vor.

• Wer einer Frau beim illegalen Schwangerschaftsabbruch half, konnte mit einer Geldstrafe rechnen. Das galt z.B. für die Taxifahrerin zur Klinik oder die Eltern, die ihre Tochter finanziell bei dem Eingriff unterstützten.

• Dabei setzte Texas auf Klagen durch andere Bürger/-innen, die mit bis zu 10.000 US-Dollar belohnt werden konnten.

• Die US-Regierung verklagte Texas wegen des Gesetzes und hat nun recht bekommen.

Und jetzt?

• Damit ist das Gesetz zumindest vorübergehend gestoppt. Ob es dabei bleibt, ist allerdings noch ungewiss: Die republikanische Regierung von Texas will in Berufung gehen.

• In den USA sind in den vergangenen Jahren in mehreren US-Bundesstaaten ähnlich restriktive Gesetze verabschiedet worden. Sie wurden bisher jedoch alle – mit Verweis auf ihre Verfassungswidrigkeit – unterbunden.

• Grundlage dafür ist ein Urteil im Fall "Roe vs. Wade" aus dem Jahr 1973. Danach sind Schwangerschaftsabbrüche erlaubt, solange der Fötus außerhalb des Körpers noch nicht lebensfähig ist – also circa bis zur 24. Schwangerschaftswoche.

• Die Grundsatzentscheidung steht allerdings bald auf dem Prüfstand. Im Dezember wird sie Bestand einer Verhandlung am Obersten Gerichtshof sein.

Und bei uns?

• In D. sind Schwangerschaftsabbrüche grundsätzlich verboten, in den ersten 12 Wochen aber straffrei möglich.

• Das regelt Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs – den es bereits seit 150 Jahren gibt.

• Immer wieder gibt es Bestrebungen, ihn abzuschaffen, bisher jedoch ohne Erfolg.

• Auch in den Verhandlungen um eine neue Regierungskoalition könnte das zum Thema werden. SPD, Grüne und Linke hatten sich im Wahlkampf für dessen Abschaffung ausgesprochen.

Mehr zum Paragrafen 218 findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/trl

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

gestern war der Internationale Tag gegen die Todesstrafe. Im Fokus stand dieses Jahr die Situation von Frauen.

Todesstrafe weltweit

• Die Todesstrafe ist unvereinbar mit den Menschenrechten. Trotzdem wurde sie 2020 noch in 18 Ländern vollzogen.

• Mindestens 483 Menschen wurden 2020 hingerichtet – 16 davon Frauen. Immerhin: Das ist die niedrigste Anzahl dokumentierter Exekutionen seit einem Jahrzehnt.

• Doch die Dunkelziffer ist hoch. Einige Staaten veröffentlichen keine oder nur unvollständige Daten über ihre vollstreckten Todesurteile.

• In China beispielsweise gilt das als Staatsgeheimnis. Amnesty International (AI) geht jedoch davon aus, dass in der Volksrepublik jährlich tausende Menschen hingerichtet werden.

Situation von Frauen

• Schätzungen zufolge sind derzeit 800 Frauen weltweit zum Tode verurteilt. Bei ihren Verurteilungen spielen laut Weltkoalition gegen die Todesstrafe oft diskriminierende Umstände eine Rolle.

• Frauen würden z. B. häufiger bei Vergehen wie Ehebruch zum Tode verurteilt als Männer.

• Zudem wird bei Strafverfahren nur selten als mildernder Umstand berücksichtigt, wenn ihre Taten auf häusliche oder sexualisierte Gewalt zurückzuführen sind.

Abschaffung

• Mit dem Ziel, die Todesstrafe weltweit abzuschaffen, erklärte die World Coalition Against the Death Penalty (Weltkoalition gegen die Todesstrafe) im Jahr 2003 den 10. Oktober zum Internationalen Tag gegen die Todesstrafe.

• 2007 forderten die Vereinten Nationen erstmals in einer Resolution die weltweite Aussetzung der Todesstrafe.

• Heute haben 108 Länder die Todesstrafe abgeschafft. In der Bundesrepublik Deutschland sind Hinrichtungen bereits seit 1949 nicht mehr erlaubt, in der DDR seit 1987.

Mehr zum Thema Todesstrafe findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp992

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Dzień dobry,

in Polen sind am Wochenende mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gegangen und haben Fahnen der Europäischen Union geschwungen.

Worum geht es?

• Das Verfassungsgericht hat letzte Woche geurteilt, dass Elemente des EU-Rechts gegen die polnische Verfassung verstoßen.

• Dem Urteil nach mische sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu Unrecht in das polnische Justizsystem ein und verletze damit in die Souveränität Polens. Das Gericht stellt also nationales Recht über EU-Recht.

• Pro-europäische Politiker/-innen und Bürger/-innen befürchten, dass dies ein Schritt hin zu einem Austritt Polens aus der EU sein könnte.

Was geschah bisher?

• Der Konflikt zwischen Polens Regierung und der EU schwelt schon länger. Hintergrund sind Reformen der polnischen Justiz durch die von der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) angeführten Regierung.

• Unter anderem wurde 2018 die sog. Disziplinarkammer eingerichtet, die gegen alle Richter/-innen vorgehen und sie entlassen kann.

• Der EuGH hat diese Disziplinarkammer als politisch nicht unabhängig kritisiert und weitere Teile der Justizreformen für rechtswidrig erklärt.

Wie könnte es weitergehen?

• Seit kurzem darf die EU ihre Zahlungen von zum Beispiel Fördermitteln an Empfängerländer reduzieren oder einstellen, wenn dort keine rechtsstaatlichen Bedingungen herrschen. Im Fall Polens wird dies nun vielfach gefordert.

• Allerdings haben Polen und auch Ungarn gegen die Regelung geklagt. Die Urteile sind noch nicht gesprochen.

• Die Demonstrationen zeigen, dass die Situation nicht nur die handelnden Politiker/-innen beschäftigt, sondern auch viele Polinnen und Polen. Auch im Land ist die Lage also angespannt.

Ob tatsächlich der "Polexit" droht, ist unklar. Der Konflikt zwischen der polnischen Regierung und der EU hat sich jedoch weiter verschärft.

Mehr zur Politik in unserem Nachbarland in unseren Polen-Analysen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tsk

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute ist Internationaler Tag der Katastrophenvorbeugung. Die Vereinten Nationen (UN) wollen damit ein globales Bewusstsein für Katastrophen und deren Folgen schaffen, aber auch Maßnahmen zum besseren Umgang und Vorbeugung fördern.

Was ist eine Katastrophe?

• Ein Ereignis, das so schwere Schäden an Mensch, Natur oder Umwelt verursacht, dass lokale und regionale Kräfte sie nicht alleine beheben können.

• Dazu zählen Naturkatastrophen wie Überschwemmungen, aber auch technische Katastrophen wie z. B. Explosionen und Zugunglücke.

Naturkatastrophen und Folgen

• Laut der Weltorganisation für Meteorologie haben sich globale Naturkatastrophen seit 1970 verfünffacht – der daraus entstehende wirtschaftliche Schaden sogar versiebenfacht.

• Besonders betroffen ist der Globale Süden: Ca. 70 % aller Naturkatastrophen treffen ärmere Länder. Zudem verzeichnen sie 90 % der Todesopfer.

• Der starke Anstieg von schweren Extremereignissen in den letzten Jahrzehnten wird größtenteils dem Klimawandel zugeschrieben.

Katastrophenvorbeugung

• 2015 hat die UN das "Sendai-Rahmenwerk für Katastrophenvorsorge 2015-2030" verabschiedet. Es formuliert globale Ziele, die Risiken von Katastrophen reduzieren, neue verhindern und die Widerstandsfähigkeit von Bevölkerung und Staaten erhöhen sollen.

• In D. ist das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) für die Katastrophenhilfe zuständig. Ein zentrales Warnelement ist die Warn-App NINA, die Nutzer/-innen je nach Gefahrenlage informiert.

• Nach der Hochwasserkatastrophe im Sommer soll zukünftig neben Warnsirenen auch per "Cell Broadcast" gewarnt werden: Alle Mobiltelefone in einer Mobilfunkzelle einer betroffenen Region sollen automatisch Warnmeldungen per SMS erhalten.

Mehr zum Int. Tag der Katastrophenvorbeugung:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/ddtp993

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in Österreich sorgt eine dubiose Verbindung von Politiker/-innen, Meinungsforschung und Medien für Aufregung – und kostet den bisherigen Kanzler nun das Amt.

Was ist passiert?

• Letzte Woche durchsuchte die Staatsanwaltschaft das Kanzleramt, Finanzministerium und die Parteizentrale der ÖVP.

• Grund: Der bisherige Bundeskanzler von der ÖVP, Sebastian Kurz, wird zusammen mit engen Mitarbeiter/-innen der Korruption verdächtigt.

Wie lauten die Vorwürfe?

• Ab 2016 soll ein Kurz-Vertrauter im Finanzministerium mit Steuergeldern Umfragen beauftragt haben, die den damaligen Außenminister Kurz positiv darstellten. Der strebte damals die Parteispitze der ÖVP und das Kanzleramt an.

• Die Brüder Fellner sollen die Ergebnisse der Umfragen in ihren Boulevard-Medien veröffentlicht haben. Bezahlt worden sei das mit Inseraten des Finanzministeriums in den Fellner-Medien.

• Bekannt wurde das durch einen anderen Skandal: Im Zuge der "Ibiza-Affäre" wurden mehrere Handys beschlagnahmt – durch die Chatverläufe kam man dem neuen Korruptionsfall auf die Spur.

Wie geht es weiter?

• Kurz bestreitet die Vorwürfe, dennoch trat er zurück. Gegen ihn laufen derzeit auch Ermittlungen wegen Falschaussage im Ibiza-Untersuchungsausschuss.

• Die ÖVP wählte Kurz nun zu ihrem Klubobmann (Fraktionschef im Parlament). Neuer Kanzler wurde der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg, er gilt als Vertrauter von Kurz.

• Auch deswegen wertet die Opposition den Schritt als Versuch, Kurz zum "Schattenkanzler" zu machen. Als Parteivorsitzender entscheidet er z.B. über die Besetzung wichtiger Parteiämter.

• Die mitregierenden Grünen akzeptierten den Wechsel aber.

• Expert/-innen zufolge könnte Kurz eine Rückkehr ins Kanzleramt planen, sollten sich die Vorwürfe als falsch erweisen.

Eine kleine Geschichte der Korruption:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp994

Baba (Tschüss)
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Legal, straffrei oder illegal? Aktuell lebt die Diskussion über den Umgang mit Cannabis wieder auf. Anlass geben die Sondierungsgespräche.

Worum geht’s?

• Alle Parteien einer möglichen Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – wollen Lockerungen in der Drogenpolitik.

• Grüne und FDP plädieren für einen kontrollierten Verkauf von Cannabis an Erwachsene. Das soll u. a. den Schwarzmarkt beenden, Polizei und Staatsanwaltschaften entlasten, Mittel für Prävention freimachen und Steuereinnahmen generieren.

• Die SPD will zumindest, dass der Besitz von kleinen Mengen Cannabis bundeseinheitlich nicht mehr straffrechtlich verfolgt wird und in Modellprojekten die regulierte Abgabe von Cannabis erproben.

Die aktuelle Lage und Debatte

• Die rechtliche Lage in D. ist kompliziert: Der Konsum ist erlaubt – Besitz (nicht medizinisch verordnet), Handel und Anbau sind verboten und werden mit Geldstrafen und bis zu 5 Jahre Gefängnis bestraft.

• Verfahren wegen Besitz werden aber oft wegen Geringfügigkeit eingestellt. Die Grenzwerte sind dabei je nach Bundesland unterschiedlich (6 g in Bayern bis 15 g in Berlin)

• Die Polizeigewerkschaften DPolG und GdP sind gegen Lockerungen, warnen vor einer Gefährdung von Jugendlichen und den Folgen für den Straßenverkehr. Andere Kritiker/-innen sehen Cannabis als Einstiegsdroge und weisen auf die gesundheitlichen Risiken hin.

Wie ist es woanders?

• Auf EU-Ebene gibt es große Unterschiede – der Besitz großer Mengen und Handel ist aber überall verboten. Länder wie die Niederlande dulden aber z.B. den Verkauf in "Coffeeshops" , u. a. in Belgien, Italien und Spanien gibt es beim Besitz für den persönlichen Konsum keine Haftstrafen mehr. In Frankreich drohen zwar hohe Strafen, der Konsum wird aber meist geduldet.

• In Uruguay und Kanada (bis 30 g) ist Cannabis für Erwachsene legal. In den USA haben 18 Bundesstaaten den Privatgebrauch legalisiert, in anderen ist er entkriminalisiert, aber teils noch illegal.

Mehr zur internationalen Drogenpolitik liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp995

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

"Gemeinsam die Zukunft gestalten: Gefestigte Armut beenden, alle Menschen auf unserem Planeten respektieren." Das ist dieses Jahr das Leitthema des Welttags der Vereinten Nationen zur Beseitigung der Armut.

Der Aktionstag geht auf eine Initiative des französischen Priesters Joseph Wresinski zurück. Am 17. Oktober 1987 versammelte er sich mit tausenden anderen Menschen in Paris, um ein globales Zeichen gegen extreme Armut und für die Einhaltung der Menschenrechte zu setzen.

Was Armut ist und wer als arm gilt, wird teilweise von Land zu Land unterschiedlich bewertet. Der Rat der Europäischen Gemeinschaft definierte 1984 verarmte Menschen als "Einzelpersonen, Familien oder Personengruppen, die über so geringe materielle, kulturelle und soziale Mittel verfügen, dass sie von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedsstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist". Grundsätzlich wird zwischen absoluter und relativer Armut unterschieden. Absolute Armut ist ein Zustand, in dem die Grundversorgung nicht gegeben ist. Im Jahr 2017 lebten laut Weltbank rund 690 Millionen Menschen weltweit in extremer Armut. Vergangenes Jahr sollen allein durch die Corona-Pandemie 120 Millionen hinzugekommen sein . Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass dieses Jahr noch einmal fast doppelt so viele Menschen weltweit Hilfe benötigen, um Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitären Einrichtungen zu bekommen. Besonders betroffen sind Länder wie Syrien, der J emen oder Äthiopien.

Von relativer Armut sind Personen betroffen, deren Einkommen unter der Armutsschwelle des jeweiligen Landes liegt. In Deutschland sind das 60 % des mittleren Einkommens. Für Alleinlebende waren das 2019 1.074 Euro pro Monat. Rund jede sechste Person in Deutschland galt 2019 als armutsgefährdet.

Auch die Bundesregierung erfasst im aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht die belastende Situation von Kindern aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betont aber auch, dass der überwiegende Teil der Menschen in Deutschland in stabilen sozialen Lagen lebt.

Global sieht das anders aus: Der erst vor ein paar Tagen veröffentlichte aktuelle Welthunger-Index der Welthungerhilfe zeigt: Weltweit hungern rund 811 Millionen Menschen. Und auch Hunger kann schließlich eine der vielen unterschiedlichen Folgen von Armut sein.

Guten Morgen,

jahrzehntelang ging es steil bergauf für Chinas Wirtschaft, doch nun verlangsamt sich das Wirtschaftswachstum. Die Hintergründe:

Wirtschaftsmacht China

• Trotz der derzeitigen Flaute hat China nach wie vor das zweithöchste Bruttoinlandsprodukt (BIP) der Welt nach den USA.

• Made in China: Die Volkswirtschaft ist Exportweltmeister. Neben Handys und anderen Elektrogeräten gehören gerade medizinische Produkte wie Masken zu seinen Hauptexportprodukten.

• Seit den 1980ern erlebte Chinas Wirtschaft einen enormen Zuwachs: Während sein Anteil am weltweiten (kaufkraftbereinigten) BIP 1980 noch ca. 2,3 % betrug, waren es 2020 bereits 18,3%.

Wie es dazu kam

• 1978 ein verarmter Bauernstaat, öffnete sich das Land mit einer Reformpolitik. Das Ziel: durch ausländisches Kapital und Technologie den wirtschaftlichen Aufschwung fördern.

• Bis zur Jahrtausendwende erlebte China eine große Produktivitätsentwicklung. Dies ging einher mit der Industrialisierung und wurde durch die riesige Zahl an günstigen Arbeitskräften befördert. Die Globalisierung machte es möglich, Teile der Wirtschaft auf den Export auszurichten.

• Während ab den 1990ern noch auf ausländische Investitionen gesetzt wurde, konzentrierte sich China nun zunehmend auf seine ökonomische Autonomie.

• In den vergangenen Jahren gewann der Plan an Bedeutung, weltweit langfristig im Bereich digitaler Technologien zu führen.

Und nun?

Während der Corona-Pandemie war das Wirtschaftswachstum zunächst auch in China zurückgegangen, hatte sich 2021 aber vergleichsweise schnell erholt, um nun im dritten Quartal des Jahres wieder einzubrechen – auf 4,9%. Dafür sind u.a. folgende Gründe zu nennen:

• Die Pandemie belastet die Wirtschaft weiterhin. China verfolgt hier eine Null-Fall-Strategie: D.h. bei neuen Fällen werden Massentests vorgenommen und z.T. ganze Stadtteile unter Quarantäne gestellt.

• Gleichzeitig lastet die drohende Zahlungsunfähigkeit des hochverschuldeten Immobilienkonzerns Evergrande auf dem Finanz- und Immobilienmarkt.

• Schließlich spielt auch die Energieknappheit eine Rolle. Sie zwingt Betriebe z.T. dazu, ihre Produktion zu drosseln. Die Situation könnte sich in der winterlichen Heizperiode verschärfen und noch bis März nächsten Jahres andauern.

Mehr über die Entwicklung der chinesischen Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tv1

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Telegramm aus Norwegen! Heute vor 50 Jahren beriet der Bundestag gerade über den Haushalt, da erreicht den Bundestagspräsidenten die Nachricht: Willy Brandt erhält den Friedensnobelpreis. Nach der Info brach Beifall in den Rängen aus.

Hintergrund

• Willy Brandt (SPD) war von 1969 bis 1974 Kanzler der Bundesrepublik Deutschland.

• 1971 erhielt er den Friedensnobelpreis für seinen Einsatz für einen friedlichen Dialog zwischen Ost und West.

• Er war der vierte und bisher letzte Deutsche, der mit der Auszeichnung bedacht wurde.

Annäherung zwischen Ost und West

• Im Kalten Krieg standen sich die Ostblockstaaten um die Sowjetunion und die Westmächte, allen voran die USA, Frankreich und England, gegenüber.

• Deutschland spielte hierbei durch seine geografische Lage, seine Geschichte und die Teilung eine zentrale Rolle.

• Nach der Bundestagswahl 1969 bemühten sich Willy Brandt und Außenminister Walter Scheel mit ihrer Ostpolitik um Entspannung im zähen Konflikt.

• "Wandel durch Annäherung" hieß die Devise – das Konzept dazu hatte Brandt als Bürgermeister von Berlin zusammen mit seinem Mitarbeiter Egon Bahr einige Jahre zuvor erdacht.

• Die starre Blockkonfrontation sollte aufgeweicht werden, damit auch die beiden deutschen Staaten wieder zusammenrücken konnten. Wichtige Etappen waren 1970 der Moskauer und Warschauer Vertrag, in denen der Gewaltverzicht und die Unverletzlichkeit der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Grenzen garantiert wurden.

Zurück zum Friedensnobelpreis

• Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 jährlich vom norwegischen Nobelkomitee verliehen und ist derzeit mit umgerechnet ca. 985.000 Euro dotiert.

• Mit dem Preis werden Menschen und Organisationen ausgezeichnet, die sich für den Aufbau und den Erhalt des Friedens, den Einsatz für Menschenrechte und (seit 2004) die Umwelt verdient gemacht haben.

• 2021 geht der Friedensnobelpreis an den Journalisten Dmitri Muratow aus Russland und die Journalistin Maria Ressa von den Philippinen. Sie werden für ihr Engagement für die Meinungs- und Pressefreiheit geehrt.

Mehr Informationen zur Neuen Ostpolitik findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/tvj

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Beihilfe zum Mord verjährt nicht. In dieser Woche hat der Prozess gegen eine 96-Jährige frühere Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof begonnen. Es ist einer der wohl letzten NS-Prozesse Deutschlands.

Der Prozess

• Der Angeklagten wird Beihilfe zu Mord und zu versuchtem Mord in mehr als 11.000 Fällen vorgeworfen.

• Als Schreibkraft des Kommandanten des Lagers (1943-45) habe sie Kenntnis über alle Vorgänge gehabt, auch über die vielfache Ermordung.

• Die SS hielt im Lager in der Nähe von Danzig (Polen) mehr als 100.000 Menschen gefangen. Laut Historiker/-innen starben etwa 65.000 – die meisten an Krankheiten und Entkräftung, dazu kamen Folter, Zwangsarbeit, Erschießungen und Vergasung.

Juristische Aufarbeitung von NS-Verbrechen

• Mit den Nürnberger Prozessen und den Nachfolgeprozessen wurden von 1945-1949 führende Vertreter/-innen des NS-Regimes zur Verantwortung gezogen.

• 1958 begann mit dem "Ulmer Einsatzgruppenprozess" eine weitere Phase der juristischen Aufarbeitung. Im selben Jahr wurde die "Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen" eingerichtet.

• Die Verfahren zogen sich über Jahrzehnte. Darunter waren auch die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main (1963-1966).

Und heute?

• 2011 wurde im Prozess gegen KZ-Aufseher John Demjanjuk erstmals ein Täter als Teil einer Vernichtungsmaschinerie verurteilt, ohne das eine direkte Beteiligung an Mordtaten bewiesen werden konnte.

• Die Ermittlungen gegen NS-Helfer/-innen laufen weiter. Vor dem Landgericht Neuruppin findet derzeit ebenfalls ein Prozess gegen einen KZ-Wachmann statt.

• Für die Ermittler/-innen, Überlebende und Nachkommen der Ermordeten wird der Kampf um Gerechtigkeit aufgrund des hohen Alters möglicher Täter/-innen jedoch zunehmend zu einem Wettlauf gegen die Zeit.

Mehr zur juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp997

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Größer, jünger, vielfältiger? Die Mitglieder des neu gewählten Bundestags treffen sich nächste Woche zum ersten Mal in Berlin. Der Plenarsaal ist für die "konstituierende Sitzung" vorbereitet.

Doch wie viele Abgeordnete sitzen überhaupt im neuen Parlament? Wie alt ist der oder die Durchschnittsabgeordnete? Und wie hoch ist der Frauenanteil?

Teste jetzt dein Wissen im Interner Link: Quiz!

P.S.: Der Sommer hat sich verabschiedet und auch wir machen eine kleine Herbstpause – wir sehen uns am 1. November wieder!