Juni 2021 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Vielen gesellschaftlichen Debatten – ob online oder offline – fehlt es zumeist an fundierten Zahlen und Fakten. Hier setzt der aktuelle "Datenreport 2021" an. Ob Mobilität, Wohnen, Bildung oder die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gesellschaft: Anhand von statistischen Daten und sozialwissenschaftlichen Analysen bietet der Datenreport ein umfangreiches Gesamtbild unserer Lebensverhältnisse in Deutschland.

Den Datenreport kannst du online lesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp911

oder gedruckt bestellen:
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Du kennst dich aus? Dann teste jetzt dein Wissen in unserem Interner Link: Datenreport-Quiz!

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Guten Morgen,

vor 100 Jahren ermordeten Weiße hunderte Afroamerikanerinnen und Afroamerikaner in Tulsa (Oklahoma). Über das Massaker wurde in den USA lange geschwiegen.

Hintergrund

• In Tulsa fanden viele Familien früherer Sklavinnen und Sklaven eine neue Heimat, gründeten Geschäfte und Unternehmen und brachten es zu Wohlstand.

• Gleichzeitig war Tulsa aber auch ein Zentrum des rassistischen Ku-Klux-Klans, der damals zahlreiche Morde an der schwarzen Bevölkerung beging.

Auslöser des Massakers…

…waren Gerüchte, dass der afroamerikanische Schuhputzer Dick Rowland die 17-jährige weiße Sarah Page sexualisiert belästigt haben soll. Am Abend des 31.5.1921 versammelten sich ca. 2.000 weiße Gewaltbereite und Schaulustige im Umfeld des Gerichtsgebäudes, wo Rowland inhaftiert war. Ein weißer Mob wollte Rowland lynchen, die Situation eskalierte.

Was passierte danach?

• Die Bewaffneten zogen – unterstützt von Polizei und Nationalgarde – weiter nach Greenwood, plünderten Geschäfte und setzten Häuser in Brand. Rund 300 Schwarze Menschen wurden auf brutalste Art und Weise getötet. Tausende wurden obdachlos.

Wie verlief die Aufarbeitung?

• Rund einen Monat später kam eine Grand Jury zu dem Urteil, dass die Afroamerikaner/-innen selbst Schuld gewesen seien. Für die Morde, die Plünderungen und die Zerstörung wurde nie jemand verurteilt.

• Lange Zeit wurde in den USA über das Massaker geschwiegen. Erst 1997 arbeitete eine Historikerkommission die Ereignisse auf und empfahl u. a. Entschädigungen für die Nachkommen, über die aber bis heute gestritten wird...

• ...wie auch über die Opferzahlen. Viele der Leichen wurden nach den Morden aus der Stadt gebracht, verscharrt oder in den Fluss geworfen. Erst im Oktober 2020 wurde ein Massengrab mit zwölf Särgen entdeckt.

Du willst mehr über die Ereignisse in Tulsa erfahren?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp913

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Mal eben von München nach Berlin oder von Köln nach Hamburg? Der Intercity-Express (ICE) hat dies deutlich erleichtert. Gestern feierte er seinen 30. Geburtstag.

Der ICE

• Am 2.6.1991 kam der ICE erstmals auf der Strecke von Hamburg nach München zum Einsatz: Mit einer Höchstgeschwindigkeit von bis zu 280 km/h senkte er die Reisezeit zwischen den Städten erheblich.

• Seitdem hat er laut Bahn ca. 1,5 Mrd. Fahrgäste befördert. Inzwischen ist die 4. Generation im Einsatz, angetrieben mit Ökostrom.

• Pandemiebedingt brachen allerdings die Fahrgastzahlen der Bahn im März 2020 dramatisch um zwischenzeitlich fast 90 % ein.

(Schienen-)Verkehrswende?

• Die Bahn gilt als umweltfreundliches Verkehrsmittel und damit als ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zu einer klimafreundlichen Mobilität.

• Notwendige Investitionen etwa in den Schienenausbau seien aber lange ausgeblieben, sagen Kritiker/-innen, weil sich die Verkehrspolitik zu lange auf das Auto und Flugzeug konzentriert habe.

• Anders als in Frankreich haben Schnellzüge in D. bspw. keine eigenen Gleise, sondern teilen sie sich mit anderen Zügen des Fern-, Regional-, und Güterverkehrs.

Aktuelle Pläne

• Unter dem Stichwort "Deutschlandtakt" verfolgt das Bundesverkehrsministerium ambitionierte Ziele: u.a. eine schnellere und regelmäßige Zugverbindung zwischen deutschen Städten, die Reduzierung von Treibhausgasemissionen und die Verdopplung der Fahrgastzahlen bis 2030.

• Außerdem soll der transeuropäische Verkehr mit neuen Verbindungen gefördert werden, u.a. durch Nachtzüge nach Frankreich, Österreich und in die Schweiz.

• Die EU hat 2021 sogar zum "Europäischen Jahr der Schiene" erklärt: Im Zuge des "Green Deals" soll der Schienenverkehr in Europa gefördert werden – und so die Treibhausgasemissionen des Verkehrsbereich insgesamt reduzieren.

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Am Sonntag wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Die Wahl gilt auch als letzter großer Stimmungstest vor der Bundestagswahl (BTW) im September.

Vor und "nach" der Wahl

• In Sachsen-Anhalt (ST) regiert seit 2016 eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen. Ministerpräsident ist seit 2011 Reiner Haseloff (CDU).

• Aktuellen Umfragen zufolge könnte das schwarz-rot-grüne Bündnis die Mehrheit verteidigen. Aber auch Koalitionen aus CDU, SPD, FDP oder CDU, Grünen, FDP sind vorstellbar.

• Eine Koalition mit der AfD (2016 – 24,3 %) lehnen alle aktuell im Landtag vertretenen Parteien ab.

Wahlkampf und Bedeutung für die BTW

• Im Wahlkampf standen u. a. Themen wie die Unterschiede zwischen Ost- und West, der Umgang mit dem Kohleausstieg bis 2038 sowie die Bildungspolitik im Mittelpunkt – aber auch die Corona-Pandemie.

• Im Zuge der Pandemie mussten die Parteien auch ihre Strategien anpassen, betrieben z. B. verstärkt Wahlkampf über das Internet.

• Wie stark z.B. Landtagswahlen ein Stimmungsbaromter für die BTW sind, darüber sind sich Expert/-innen uneinig. Klar ist: Bei Landtagswahlen dominieren oft auch bundespolitische Themen; da die Länder teilweise über den Bundesrat "mitregieren".

Noch ein paar Fakten zur Wahl

• In ST sind rund 1,8 Mio. Wahlberechtigte zur Wahl aufgerufen.

• Insgesamt 449 Kandidat/-innen bewerben sich um 83 Mandate, von denen 41 per Direktwahl (Erststimme) vergeben werden. Die übrigen Sitze werden den Parteien auf Landeswahlvorschlägen zugewiesen.

• 22 Parteien treten mit einer Landesliste an. Um in den Landtag zu kommen, muss eine Partei min. 5 % aller gültigen Zweitstimmen auf sich vereinen.

Windkraft, Rundfunkbeitrag, Zentralabitur – Wie die Parteien in ST zu diesen und weiteren Themen stehen, findest du mit dem Wahl-O-Mat zur Landtagswahl heraus.
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was haben der Kölner Dom, der Architekt Le Corbusier und das Great Barrier Reef gemeinsam? Genau – sie alle listet die UNESCO als Weltkulturerbe auf.

Welchen wichtigen Beitrag UNESCO-Welterbestätten gerade auch in Krisenzeiten leisten, darauf hat der gestrige UNESCO-Welterbetag aufmerksam gemacht.

Quiz

Du kennst dich aus? Dann teste dein Wissen zum Weltkulturerbe mit Interner Link: unserem Quiz.

Mehr zu den Welterbestättten in Deutschland erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp916

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PS: Nachtrag zur Nachricht am Freitag: Die offizielle Abkürzung für Sachsen-Anhalt lautet ST, nicht SA. Einen Überblick zu den Ergebnissen der Landtagswahl findest du hier (Tagesschau):
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Guten Morgen!

unsere Weltmeere und Ozeane sind unverzichtbar für das Leben auf der Erde. Und gefährdet: durch Klimawandel, Überfischung und Verschmutzung. Darauf macht der heutige UN-Welttag der Ozeane aufmerksam.

Bedeutung der Ozeane

• Mehr als 70 % der Erde ist von Ozeanen und deren Nebenmeeren bedeckt.

• Sie sind Nahrungsquelle für mehr als 3 Mrd. Menschen und produzieren etwa die Hälfte des Sauerstoffs für alle Lebewesen.

• Außerdem absorbieren der Atlantische, der Pazifische und der Arktische Ozean etwa ein Viertel der von Menschen verursachten CO2-Emissionen.

Der Zustand verschlechtert sich schneller als gedacht. Gründe dafür sind:

• Klimawandel: Durch die steigenden CO2-Emissionen erwärmen sich die Ozeane und werden saurer, was schädliche Folgen für Tiere, Pflanzen und Korallen hat.

• Überfischung: Allein im Mittelmeer gelten 62 % der Bestände als überfischt (Stand: 2018). Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Artenvielfalt, sondern gefährdet auch die Ernährungssituation in den Küstenregionen.

• Vermüllung: Schätzungen zufolge gelangen jährlich ca. 6-8 Mio. Tonnen Plastikmüll in die Ozeane. Nähr- und Schadstoffe (Dünger) aus der Landwirtschaft und Industrie landen über Flüsse im Meer und verschmutzen die Küstengewässer.

Was wird dagegen getan?

• Es existieren zwar Abkommen zum Schutz der Ozeane, wie z.B. gegen Überfischung oder zur Einrichtung von Meeresschutzgebieten. Sie werden aber nicht konsequent umgesetzt.

• Im Juni hat die von der UNESCO ausgerufene UN-Dekade für Ozeanforschung begonnen: Bis 2030 soll mehr Geld in Forschung investiert werden, um neue Lösungen zum Schutz und der nachhaltigen Nutzung der Ozeane zu entwickeln.

Du willst noch mehr über die Ozeane erfahren? Dann schau dir diesen Infofilm an:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp917

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Berater/-innen der Bundesregierung haben vorgeschlagen, die Rentenversicherung zu reformieren und das Renteneintrittsalter auf 68 anzuheben. Ein Überblick zur Debatte:

Um was geht’s?

• Der unabhängige Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat ein Gutachten veröffentlicht, in dem für die nächsten Jahre dramatische Finanzierungsprobleme der Rente prognostiziert werden.

• Als Reaktion darauf empfehlen die 39 Wissenschaftler/-innen des Beirats u. a. das Eintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Nach aktuellen Prognosen läge damit das Renteneintrittsalter im Jahr 2042 bei 68 Jahren.

• Der Vorschlag trifft auf heftige Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht darin eine weitere Beschneidung des Sozialstaats. Auch Vertreter/-innen unterschiedlicher Parteien äußerten sich kritisch und wollen am bisherigen System festhalten.

Was gilt aktuell?

• Viele Jahre lag in D. das Renteneintrittsalter bei 65 Jahren. Seit 2012 (bis 2029) wird es schrittweise auf 67 angehoben.

• Ziel war und ist es, mit Blick auf die stetig steigende Lebenserwartung (aktuell 83,4 (♀) bzw. 78,6 (♂) Jahre), die Bezugsdauer der Rente zu begrenzen. Zugleich sollen mehr Leute im Alter arbeiten und länger in die Rentenkasse einzahlen.

Wie sieht die Realität aus?

• Die Alterserwerbstätigkeit hat deutlich zugenommen. Gleichzeitig arbeitet ein großer Teil der Älteren nicht bis zur Regelaltersgrenze.

• Ein Problem: Werden Ältere vor dem Renteneintritt arbeitslos, haben sie schlechte Chancen, erneut eine feste Beschäftigung zu finden.

• Diskutiert wird seit längerem flexible Altersgrenzen und sog. gleitende Übergänge einzuführen, u.a. aufgrund der unterschiedlichen körperlichen und psychischen Anforderungen der jeweiligen Berufe.

Mehr zur Diskussion um das Renteneintrittsalter findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp918

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heute endet die UN-Aids-Konferenz. Die UN treffen zu einem historischen Zeitpunkt zusammen, denn vor 40 Jahren wurden die ersten HIV-Fälle registriert, vor 25 Jahren das "Joint United Nations Programme on HIV/AIDS" (UNAIDS) gegründet.

Kurzer Rückblick

• 1981 traten die erste Aids-Fälle in den USA auf, aber erst zwei Jahre später entdeckte ein französischer Wissenschaftler das sog. Humane Immunschwäche-Virus (HIV). Ein Virus, das das Immunsystem des Menschen anfällt und die Erkrankung Aids auslöst. Medikamente dagegen gab es nicht.

• In den USA und in Europa entstand daraufhin eine regelrechte Hysterie, die sich in Diskriminierungen und Stigmatisierungen gegenüber Betroffenen entlud.

Und heute?

• Mittlerweile ist HIV behandelbar, aber noch immer nicht heilbar: Medikamente verhindern, dass sich das Virus im menschlichen Körper ausbreitet und dass Aids auftritt.

• Allerdings sind viele dieser Medikamente auch heute noch in v. a. ärmeren Regionen der Welt nur schwer erhältlich.

• 2020 haben sich rund 1,5 Mio. Menschen neu infiziert, knapp 38. Mio. Menschen leben mit einer HIV-Infektion – 1,7 Mio. davon sind Kinder.

• Insgesamt haben sich seit dem Start der Epidemie mehr als 77 Mio. Menschen infiziert, ca. 35 Mio. starben an einer Krankheit im Zusammenhang mit Aids.

Die Konferenz

• Die Ziele der UN-Aids-Konferenz: eine gemeinsame Strategie gegen die Krankheit entwickeln und die Aids-Epidemie bis 2030 beenden.

• Um das zu erreichen, fordern Expert/-innen, dass auch ärmere Menschen und Länder problemlos Zugang zu Medizin und Forschung haben.

• Zudem sollen die Staaten mehr Maßnahmen gegen die Stigmatisierung von HIV-positiven Menschen ergreifen und die Anstrengungen zur Entwicklung eines Impfstoffs erhöhen.

Mehr zur Geschichte von Aids:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp919

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lernen, spielen und Taschengeld: Für viele Kinder ist das nicht möglich. Sie müssen arbeiten, unter schlechten Bedingungen, für keinen oder wenig Lohn. Am morgigen Tag gegen Kinderarbeit steht dieses Unrecht im Mittelpunkt.

Was ist Kinderarbeit?

• International Labour Organisation (ILO): Nicht jede Beschäftigung von Kindern ist "Kinderarbeit" (z.B. bei leichten und zugelassenen Tätigkeiten mit Mindestalter)

• Kinderarbeit = Arbeiten, für die Kinder zu jung sind, die sie psychisch, physisch oder sozial gefährden und/oder die sie vom Schulbesuch abhalten

• Gefährliche Kinderarbeit = Ausbeuterische Arbeitsverhältnisse oder Tätigkeiten, die Gesundheit, Entwicklung oder Sicherheit der Kinder schädigen

• Schlimmste Formen der Kinderarbeit = z.B. Versklavung und Prostitution

Wie ist die aktuelle Lage?

• neuer UNICEF-Bericht: Erstmals seit 20 Jahren ist die Zahl der Kinderarbeiter/-innen gestiegen. 2020 waren es 160 Mio., 2016 noch 152 Mio.

• Gefährliche Kinderarbeit ist um 6,5 Mio. auf 79 Mio. angestiegen.

• Besonders betroffen sind Kinder zwischen fünf und 17 Jahren in Sub-Sahara Afrika (23,9 %), Nord- und Westafrika (7,8 %) und Ost- und Südostasien (6,2 %).

• Der größte Teil der Kinderarbeit findet in der Landwirtschaft statt, meist unbezahlt in familiären Betrieben.

• Jungen sind häufiger betroffen als Mädchen.

• Durch die Corona-Pandemie rutschten viele Familien in die Armut ab. UNICEF warnt vor einem weiteren Anstieg der Kinderarbeit.

Was wird dagegen getan?

• In der Agenda 2030 (auch bekannt als Ziele für nachhaltige Entwicklung, Sustainable Development Goals, SDGs) einigten sich nahezu alle Staaten darauf, Kinderarbeit bis zum Jahr 2025 abzuschaffen.

• Auch Investitionen in Bildung und finanzielle Unterstützung betroffener Familien gelten als Instrumente im Kampf gegen Kinderarbeit.

Mehr zum Thema findest du hier:
Externer Link: https://www.bpb.de/334704

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2013 starben beim Einsturz einer Fabrik in Bangladesch über 1.000 Menschen. Die Katastrophe löste eine Debatte über Arbeitsbedingungen in der Textilbranche aus – auch deutsche Unternehmen ließen dort Kleidung herstellen. Der Bundestag will diese nun in die Verantwortung nehmen: mit dem Lieferkettengesetz.

Was sind Lieferketten?

• Unternehmen stellen ihre Produkte häufig nicht in einem einzigen Land her. Stattdessen lagern sie einzelne Produktionsschritte weltweit aus.

• Vom Rohstoff bis zum fertigen Produkt sind dann zahlreiche Subunternehmen und Zulieferfirmen aus verschiedenen Ländern involviert.

• Bis das Produkt bei dir im Laden ankommt, hat es oft eine Weltreise hinter sich: Ein T-Shirt kann dann z.B. 18.000 km zurückgelegt haben.

Wo ist das Problem?

• Für die Unternehmen rechnet sich das: Häufig werden Produktionsschritte, die z.B. Handarbeit erfordern, in Länder ausgelagert, in der genau die wenig kostet.

• Sprich: Niedrige Löhne, geringe Arbeitsschutzstandards und fehlende soziale Sicherungssysteme vor Ort.

• Zudem kommt es entlang der Lieferketten immer wieder zu Menschenrechtsverletzungen, z.B. Kinder- und Zwangsarbeit, Diskriminierung.

Warum ein Gesetz?

• Auch von dt. Unternehmen wird gefordert, mehr für die Einhaltung von Menschenrechten (und Umweltstandards) in ihren Lieferketten zu tun. Bislang war das freiwillig. Im Koalitionsvertrag von 2018 einigten sich CDU/CSU und SPD auf eine gesetzliche Regelung.

• Das Lieferkettengesetz sieht nun ab 2023 Sorgfaltspflichten für dt. Unternehmen mit mehr als 3.000 Mitarbeiter/-innen vor: Kommt es z.B. bei ihren unmittelbaren Zulieferern zu Menschenrechtsverletzungen, drohen hohe Bußgelder.

• Während Arbeitgeberverbände das Gesetz als „überregulierend“ bezeichnen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen u.a. fehlende Klagemöglichkeiten für Betroffene und eine zunächst geringe Zahl an verpflichteten Unternehmen.

Der Bundestag hat dem Gesetz am Freitag zugestimmt. Schon im letzten Jahr hat sich fluter genauer angesehen, was sich seit dem Fabrikeinsturz 2013 in der Textilbranche geändert hat:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp921

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Das war Walter Ulbricht, erster Staatsratsvorsitzender der DDR. Auf einer Pressekonferenz am 15. Juni 1961, also heute vor 60 Jahren, fragte ihn eine Journalistin der Frankfurter Rundschau, ob die "Staatsgrenze am Brandenburger Tor errichtet wird". Seine Antwort darauf: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten."

Wie wir heute wissen, kam es anders. Aber wieso sollte West-Berlin abgeriegelt werden?

Einer der Hauptgründe war, dass viele Menschen über Berlin in den Westen flohen. Darunter viele Akademikerinnen und Facharbeiter, die für die DDR-Wirtschaft dringend benötigt wurden. Westberlin galt als eine Art Schlupfloch, denn nur dort war die Grenze noch offen. Die DDR hatte bereits 1952 ihre innerdeutsche Grenze zur Bundesrepublik abgeriegelt. Fast 1400 km lang war die Sperrzone von Bayern bis an die Ostsee. Das Schlupfloch in Westberlin nutzten auch zahlreiche Pendlerinnen und Pendler. 1961 arbeiteten mehr als 50.000 Ostberlinerinnen und Ostberliner in Westberlin. Sie wurden in D-Mark bezahlt und profitierten von der stärkeren Währung.

Auf Druck der Sowjetunion sollte endlich eine Lösung für das sogenannte Berlin-Problem gefunden werden: Am liebsten hätte Nikita Chruschtschow, damaliger Regierungschef der Sowjetunion, ganz Berlin kontrolliert. Das scheiterte allerdings am Widerstand der West-Alliierten, die die Freiheit Westberlins auf gar keinen Fall aufgeben wollten.

Am 3. August 1961, also knapp zwei Monate nach der berüchtigten Pressekonferenz, erhielt Ulbricht von Chruschtschow die Genehmigung, die Grenze zwischen Ost- und Westberlin zu schließen. Am 13. August begann schließlich der Bau der Berliner Mauer. In den folgenden Tagen und Monaten wurde zwischen West- und Ostberlin eine 46 km lange Mauer errichtet. Später schloss die Mauer ganz Westberlin ein und umfasste eine Strecke von 156 Kilometern. 28 Jahre lang trennte die Mauer die Stadt und war das Symbol für die deutsche Teilung. Heute lässt sich übrigens der gesamte Berliner Mauerweg zu Fuß oder mit dem Rad umrunden: An vielen Stellen bieten Stelen historische Einblicke, an anderen lassen sich zahlreiche Mauerspuren entdecken.

Wenn du mehr über die Geschichte der Berliner Mauer erfahren willst, folge einfach dem Link:
Externer Link: www.chronik-der-mauer.de

Quelle O-Ton: berliner-mauer.de

Guten Morgen!

Erst der G7-Gipfel in Cornwall, dann die Konferenz der NATO in Brüssel: In den vergangenen Tagen haben Staats- und Regierungschef/-innen bei mehreren internationalen Treffen u. a. über die Pandemiebekämpfung und den Klimawandel diskutiert. Beim NATO-Gipfel stand der Umgang mit Russland und China im Mittelpunkt.

Neue transatlantische Einigkeit?

• Nachdem der ehemalige US-Präsident Donald Trump wiederholt mit dem Austritt aus der NATO (North Atlantic Treaty Organization) gedroht hatte, war der erste Besuch seines Nachfolgers Joe Biden mit Spannung erwartet worden.

• Biden betonte, wie wichtig die NATO für die USA sei: Artikel 5 des Nordatlantikpakts – die Beistandspflicht – bezeichnete er als "heilige Verpflichtung".

• Beim Thema Rüstungsausgaben fordern die USA weiterhin mehr Engagement aller Bündnispartner, um das Ziel einzuhalten, jeweils zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Deutliche Position gegenüber China

• Die NATO bezeichnete China in der Abschlusserklärung als "systemische Herausforderung", u. a. aufgrund seiner militärischen Aufrüstung und wirtschaftlichen Machtansprüche.

• Gleichzeitig warb etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Doppelstrategie: China sei zwar in vielen Fragen "Rivale“, aber auch ein Partner.

• Die chinesische Regierung kritisierte die Haltung der NATO und warf ihr vor, eine Mentalität des Kalten Krieges zu haben.

Angespanntes Verhältnis zu Russland

• Die Beziehungen zu Russland sieht die NATO auf einem Tiefpunkt: Sie wirft Russland u. a. Cyberangriffe, ein aggressives Verhalten gegenüber Nachbarstaaten und die Unterdrückung der Opposition im eigenen Land vor.

• Wie es weitergeht, könnte auch von einem für heute angesetzten Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir Putin in Genf abhängen.

Wie blickt die europäische Presse auf den NATO-Gipfel?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp923

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die größte Gefahr für unsere Demokratie gehe derzeit vom Rechtextremismus aus, so Bundesinnenminister Horst Seehofer im Vorwort des neuen Verfassungsschutzberichts 2020. Ein Kurz-Überblick zum Bericht:

Problembereich Rechtsextremismus

• 2020 ist die Zahl der Rechtextremist/-innen gestiegen. Verantwortlich sei hierfür u. a. die Pandemie: So konnten Rechtsextremist/-innen bei Protestesten gegen die Corona-Maßnahmen bewusst die Grenze zu bürgerlichen Demonstrant/-innen verwischen.

• Auf 33.300 schätzt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die Mitgliederzahl der rechtsextremen Szene, 13.300 von ihnen seien gewaltbereit.

• Rechtsextreme Gewalttaten sind 2020 um ca. 10 % angestiegen. Dazu zählt auch der rechtextremistisch motivierte Anschlag in Hanau am 19.2.2020, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden.

Weitere Entwicklungen

• Einen Fokus legt der Bericht auf Akteure der "Neuen Rechten". Rechtsextremistische Bezüge seien hier nicht immer offensichtlich, sie böten aber das ideologische Fundament zur Legitimierung rechter Gewalttaten.

• Doch nicht nur von rechts gehe laut BfV eine Gefahr aus: Auch bei der linksextremen Szene sei eine Radikalisierung feststellbar, die sich u. a. in einer deutlichen Zunahme von Gewalttaten ausdrücke.

• Eine anhaltend hohe Gefahr gehe auch vom Islamismus aus, auch aufgrund von Anschlägen in Frankreich und Österreich. Das BfV geht von 12.150 Salafist/-innen in D. aus.

Der Bericht

• Als Inlandsgeheimdienst beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Bestrebungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind, und fasst diese Beobachtungen jährlich in einem Bericht zusammen.

• Das BfV bedient sich hierfür öffentlich zugänglicher Daten, etwa den Statistiken des Bundeskriminalamts (BKA), aber auch nachrichtendienstlicher Mittel (Observationen, Telekommunikationsüberwachung).

Mehr zu den unterschiedlichen Formen des Extremismus erfährst du in unserer Podcast-Reihe. Jetzt reinhören:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp924

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Guten Morgen,

heute wird im Iran ein neuer Präsident gewählt. Inwieweit von freien und fairen Wahlen gesprochen werden kann, bleibt umstritten.

Wie ist die Lage im Land?

• Wenig persönliche Freiheiten, hohe Arbeitslosigkeit und Korruption – vor allem junge Iraner/-innen sind frustriert von der Politik. Viele glauben, dass auch ein neuer Präsident wenig ändern wird.

• Der Iran steckt in einer Wirtschaftskrise. Neben den US-Sanktionen (seit 2018) hat die Corona-Pandemie die Situation weiter verschärft und u.a. zu einer Abwertung der Landeswährung Rial geführt.

Die Kandidatenkür

• Der Präsident wird alle 4 Jahre vom Volk gewählt und bildet de facto die Regierung. Die letzte Instanz bleibt aber der religiöse Führer.

• Seit 1989 ist das Ajatollah Ali Chamenei. Als Staatsoberhaupt kontrolliert er die wichtigsten staatlichen Stellen.

• Wer zur Wahl zugelassen wird, entscheidet der sogenannte Wächterrat, der aus 6 Geistlichen und 6 Juristen besteht. Nach welchen Kriterien ausgewählt wird, bleibt – außer Formalien wie Alter – ihnen überlassen.

Die Kandidaten

• Insgesamt haben sich 592 Kandidaten beworben – darunter auch 40 Frauen.

• Der Wächterrat hat 7 zugelassen, 3 zogen zurück. Der Einzige, dem Chancen zugeschrieben werden, ist Justiz-Chef Ebrahim Raisi – er ist der Wunschkandidat der konservativen Eliten.

• Daneben treten der eher moderate Ex-Zentralbankchef Abdolnaser Hemmati, der Hardliner Mohsen Rezaei und der konservative Parlamentarier Amir Hossein Ghazizadeh Hashemi an.

Ausblick

• Expert/-innen sagen eine geringe Wahlbeteiligung voraus. Für viele gilt Raisi als sicherer Sieger.

• Sollte Raisi gewinnen, steht die int. Diplomatie vor einem Dilemma: Raisi steht wegen Menschenrechtsverletzungen auf Sanktionslisten der EU und USA.

Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Wiederbelebung des Atomabkommens und die Region? Lies mehr dazu in unserem Interview mit einer Iran-Expertin:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp925

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Im Jahr 2020 waren 82,4 Millionen Menschen weltweit von Flucht und Vertreibung betroffen – so viele wie noch nie. Das zeigt der Jahresbericht des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) anlässlich des Weltflüchtlingstags gestern.

Laut UNHCR…

…waren Ende des letzten Jahres 26,4 Mio. Menschen als Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt.

…kamen mehr als ⅔ der geflüchteten Menschen aus 5 Ländern: Syrien (6,7 Mio.), Venezuela (4,0 Mio.), Afghanistan (2,6 Mio.), Südsudan (2,2 Mio.) und Myanmar (1,1 Mio.).

...waren 48 Mio. Menschen innerhalb ihres Landes auf der Flucht (Binnenvertriebene); 2,3 Mio. mehr als 2019. Kolumbien war, gefolgt von Syrien, das Land mit den meisten Binnenvertriebenen.

…sind 42 % der Geflüchteten Mädchen und Jungen unter 18 Jahren. Nach Schätzungen des UNHCR wurden zwischen 2018 und 2020 fast 1 Mio. Kinder als Flüchtlinge geboren.

Wo fanden sie Zuflucht?

• Rund ¾ der geflüchteten Menschen suchen Schutz in Nachbarländern, die an Krisengebiete grenzen. 86 % der Geflüchteten lebt in Staaten mit niedrigen oder mittleren Einkommen.

• Nach der Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda ist Deutschland das fünftwichtigste Aufnahmeland.

• Aktuell leben laut UNHCR 1,2 Mio. Geflüchtete in Deutschland. 2020 gab es 102.600 neue Asylerstanträge – die geringste Zahl seit Jahren.

Ursachen für Flucht

• Armut, Verfolgung und gewaltsame Konflikte sind weiterhin die häufigsten Fluchtursachen, aber auch Hungersnöte wie in Ostafrika oder durch den Klimawandel häufiger auftretende Extremwetterereignisse sind Gründe für zunehmende Fluchtbewegungen.

• Die Corona-Pandemie hat die Situation vieler Geflüchteter verschärft – etwa durch Grenzschließungen und fehlende Hilfsgelder, aber auch hinsichtlich der Integration und Versorgung.

Mehr zur Situation weltweit erfährst Du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp926

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Vor 80 Jahren begann unter dem Decknamen "Unternehmen Barbarossa" der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion. Der Einmarsch war der Beginn eines beispiellosen Vernichtungskrieges.

Wieso griff das Deutsche Reich die Sowjetunion an?

• Obwohl das Deutsche Reich mit der Sowjetunion einen Monat vor Kriegsbeginn, im August 1939, einen Nichtangriffspakt schloss, marschierten im Juni 1941 3,3 Millionen Soldaten in die Sowjetunion ein.

• Erklärte Kriegsziele der Nationalsozialistinnen und Nationalsozialisten waren der Gewinn von neuem "Lebensraum für das deutsche Volk" und das Eindämmen des "jüdischen Bolschewismus".

• Das NS-Regime hatte wegen kriegsbedingter Rohstoffknappheit auch wirtschaftliche Interessen an der Eroberung neuer Gebiete.

Was heißt Vernichtungskrieg?

• Für das "Unternehmen Barbarossa" planten Adolf Hitler und die Nazi-Führung, den Großteil der sowjetischen Bevölkerung zu töten, zu versklaven oder zu vertreiben. Der Wehrmacht wurde eine erbarmungslose Kriegsführung befohlen. Deutsche Soldaten verübten zahllose Kriegsverbrechen.

• Eine vom Reichsführer der SS, Heinrich Himmler, zusammengestellte "Einsatztruppe" ermordete in der Sowjetunion mehr als eine halbe Million Jüdinnen/Juden, Sintize/Sinti, Romnija/Roma, Kriegsgefangene und kommunistische Funktionärinnen/Funktionäre.

• Das größte Massaker begingen die speziellen "Einsatzgruppen" Ende September 1941 in der Schlucht von Babi Jar, als sie innerhalb weniger Tage fast 34.000 Jüdinnen und Juden aus Kiew ermordeten.

Wie verlief die "Operation Barbarossa"?

• Zu Beginn verlief die Operation für die Wehrmacht erfolgreich, weil die Rote Armee nicht mit dem Angriff gerechnet hatte. Innerhalb weniger Monate kam der deutsche Angriff jedoch zum Erliegen, da die Truppen nicht versorgt werden konnten.

• Im Winter 1941 ging die Sowjetarmee zu einer groß angelegten Gegenoffensive über. Der ursprüngliche Kriegsplan des NS-Regimes scheiterte bereits im Dezember 1941 in der Schlacht um Moskau.

Mehr zum Überfall auf die Sowjetunion und dem weiteren Verlauf des Krieges findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp927

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Deine bpb-Online Redaktion

Good Morning!

Heute vor 5 Jahren stimmte eine knappe Mehrheit von 52 % der Britinnen und Briten für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Damit war zum ersten Mal ein Staat aus der EU ausgetreten. Die Diskussion um die besondere Beziehung zwischen dem VK und der EU bzw. dem Kontinent Europa ist aber nicht neu. Schon 1957 soll eine Schlagzeile in der britischen Zeitung "Times" gelautet haben: "Schwerer Nebel über dem Ärmelkanal – Kontinent abgeschnitten."

Quiz

Wie viel weißt du über den Brexit und das Königreich? Teste dein Wissen in unserem Interner Link: Quiz!

Mehr zum Thema

Wie kam es zum Brexit und wie geht’s weiter? Hier erfährst du mehr:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp928

Alles Wichtige zum Brexit im Spicker-Format kannst du dir hier herunterladen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp929

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

ein Stadion in Regenbogenfarben? Über die Beleuchtung der Münchner Fußball-Arena wurde vor dem Anpfiff des gestrigen EM-Spiels zwischen Deutschland und Ungarn mehr diskutiert als über die Aufstellung der beiden Teams.

Worum ging‘s?

• Das ungarische Parlament hat vergangene Woche ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, Kinder und Jugendliche über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt zu informieren.

• Laut Gesetzentwurf sollen "Inhalte, die Abweichung von der Geschlechtsidentität, Geschlechtsumwandlung und Homosexualität fördern" Minderjährigen nicht mehr zugänglich gemacht werden.

• Das könnte auch bedeuten, dass z. B. nicht-heterosexuelle Paare in Büchern, Filmen und der Werbung nicht mehr gezeigt werden dürfen. Laut ungarischer Regierung diene das Gesetz dem "Kinderschutz".

Kritik im In- und Ausland

• Das Gesetz wurde international als diskriminierend und stigmatisierend kritisiert.

• Tausende protestierten in Budapest gegen das Gesetz. Abgeordnete liberaler Oppositionsparteien verließen vor der Abstimmung den Plenarsaal.

• Am Dienstag forderten 13 EU-Staaten, darunter Deutschland, ein entschlossenes Vorgehen der EU-Kommission gegen das Gesetz. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete das Gesetz gestern als "Schande" und drohte mit rechtlichen Schritten.

Was hat das mit Fußball zu tun?

• Der Münchner Stadtrat hatte sich in einem Antrag dafür ausgesprochen, das Stadion während der Partie Deutschland - Ungarn in Regenbogenfarben leuchten zu lassen – als Zeichen der Solidarität mit der LGBTQI+-Community.

• Der europäische Fußballverband UEFA lehnte das "angesichts des politischen Kontextes" ab.

Erst im vergangenen Jahr hat die ungarische Regierung die Rechte von Transpersonen eingeschränkt. Auf http://fluter.de berichten Betroffene:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp930

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Verwaltung, Polizei und in Schulbüchern: In diesen und vielen weiteren Bereichen erfahren dt. Sinti/-ze und Rom/-nja Rassismus und Diskriminierung. Das zeigt der aktuelle Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.

Begriffe & Bedeutung

• Rom/-nja ist Romanes und bedeutet (Ehe-)mann o. Mensch bzw. (Ehe-)frau. Als dt. Roma werden diejenigen bezeichnet, die in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nach D. gekommen sind. Nachfahren älterer Einwanderungsgruppen heißen Sinti/-ze.

• Über Jahrhunderte hinweg erlebten Sinti/-ze und Rom/-nja in Europa Stigmatisierung und Unterdrückung. Dem Völkermord der Nationalsozialisten fielen geschätzte 225.000 bis 500.000 Sinti/-ze und Rom/-nja zum Opfer.

• Aktuell leben ungefähr 60.000 Sinti/-ze und 10.000 Rom/-nja in Deutschland. Als anerkannte nationale Minderheit wird die Bewahrung ihrer Kultur, Tradition und Sprache staatlich unterstützt.

Der Bericht

• Die Bundesregierung beauftragte 2019 erstmals 10 unabhängige Experten/-innen ("Unabhängige Kommission Antiziganismus") damit, das Ausmaß der Diskriminierung gegenüber Sinti/-ze und Rom/-nja in D. zu untersuchen. Dazu wertete die Kommission 15 Studien aus und befragte 5 Dachverbände.

• Das Ergebnis: In allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erleben Sinti/-ze und Rom/-nja Rassismus und Diskriminierung – ob in der Schule, bei der Wohnungssuche, in Polizeikontrollen oder auf dem Arbeitsmarkt. Auch körperliche Angriffe gehören zu ihrem Alltag.

• Der Bericht kritisiert zudem die häufige Stigmatisierung in den Medien und die fehlende Sensibilität für Hassverbrechen gegen Sinti/-ze und Rom/-nja bei Polizei und Justiz.

Gegenmaßnahmen

• Die Kommission empfiehlt einen Beauftragten der Bundesregierung für Antiziganismus und eine ständige Bund-Länder-Kommission einzusetzen.

• Und: Sinti/-ze und Rom/-nja sollten für das ihnen angetane Unrecht nach 1945 (sog. Zweite Verfolgung) entschädigt werden. Auch sollten die Defizite bei der Wiedergutmachung der NS-Verbrechen aufgearbeitet werden.

Was ist eigentlich Antiziganismus? Kurz erklärt im Video:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp931

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heute beginnt für die Abgeordneten des Bundestages die Parlamentarische Sommerpause. Letzte Woche verabschiedeten sie noch in einer Marathonsitzung von mehr als 17 Stunden wichtige Gesetzesänderungen.

Ein Überblick

• Verhetzende Beleidigungen: Zukünftig sind auch nicht öffentliche direkte Nachrichten (wie E-Mail, Briefe), die Personen und Gruppen beleidigen aufgrund ihrer Nationalität, sexuellen Orientierung, Glauben, Ethnie oder Behinderung strafbar – genau wie das Verbreiten sog. Feindeslisten.

• Vertragslaufzeiten für Handytarife, Streamingdienste oder Fitnessstudios: Automatische Verlängerungen sind nur noch eingeschränkt möglich und Verbraucher/-innen können künftig leichter kündigen und zu anderen Anbieter/-innen wechseln.

• Städte und Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohner/-innen müssen künftig einen Mietspiegel zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete erstellen und dabei bestimmte Mindestanforderungen bei der Erstellung erfüllen.

In welchen Bereichen gibt es noch Änderungen?

• Neben einem höheren Strafmaß für Stalker, kann bei schwersten Straftaten (Mord) Verdächtigen jetzt ein zweites Mal der Prozess gemacht werden, sofern neue Beweise auftauchen. Geahndet wird auch der Besitz und das Verbreiten von Anleitungen zum sexuellen Kindesmissbrauch. Freier machen sich zudem strafbar, wenn sie offensichtliche Misshandlungen einer/-s Sexarbeiter/-in ignorieren.

• Die Abgeordneten verabschiedeten eine Änderung des Klimaschutzgesetzes. Es sieht u.a. vor, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein soll.

• Die Bundeswehreinsätze in Kosovo und Libanon werden fortgeführt.

• Verfolgte des Naziregimes und ihre Nachkommen haben künftig einen gesetzlichen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft.

Was machen die Abgeordneten eigentlich jetzt in der Sommerpause?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp932

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vergangenen Freitag wurden zwölf Soldaten der Bundeswehr und ein weiterer UN-Soldat bei einem Selbstmordattentat in Mali verletzt. Es war der bisher schwerste Anschlag auf deutsche Soldatinnen und Soldaten in dem westafrikanischen Land.

Was ist bei dem Attentat passiert?

• Ein Attentäter steuerte am 25. Juni, 180 km nordöstlich der malischen Stadt Gao, sein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in eine temporäre UN-Truppenbasis.

• Alle verletzten deutschen Militärs sind nun zurück in Deutschland und werden medizinisch behandelt.

Warum sind derzeit 900 deutsche Soldat/innen in Mali stationiert?

• Das Land befindet sich seit 2012 in einer andauernden Sicherheits- und Wirtschaftskrise: Viele bewaffnete Gruppierungen sind dort aktiv – einige haben sich zu den Terrorgruppen "Islamischer Staat" (IS) oder Al-Kaida bekannt.

• Malis ehemalige Kolonialmacht Frankreich intervenierte 2013 – laut offiziellen Angaben, um islamistische Milizen zurückzudrängen.

• Zur Stabilisierung des Landes startete der UN-Sicherheitsrat im selben Jahr die Friedenssicherungsmission "MINUSMA". -> Deutschland unterstützte die UN-Blauhelmmission von Beginn an.

• Zusätzlich sind rund 100 Bundeswehr-Soldat/-innen für die EU-geführte Ausbildungsmission EUTM in Mali im Einsatz. Erst ist in diesem Jahr wurde das Mandat bis Mai 2022 verlängert.

Wird Deutschland seine Soldat/-innen jetzt abziehen?

• Trotz der Bedrohungslage hält Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorerst am Einsatz der Bundeswehr in Mali fest.

• Die Mission ist von enormer Bedeutung: Nach dem geplanten Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan bis September 2021 wird die Mali-Mission zukünftig der größte der Auslandseinsatz der Bundeswehr sein.

Du willst mehr über die UN-Blauhelmmission und Mail erfahren?

Hier geht’s zu den Blauhelmen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp935
Und hier zu unserem Konfliktportrait:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp933

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Die Zahl antisemitischer Vorfälle in Deutschland hat während der Corona-Pandemie zugenommen. Das zeigt der Jahresbericht des Bundesverbandes RIAS für das Jahr 2020, der am Montag veröffentlicht wurde.

RIAS?

• Der Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) wurde 2018 in Berlin gegründet.

• Er erfasst antisemitische Vorfälle in Deutschland und kategorisiert diese u.a. nach Erscheinungsformen und politisch-weltanschaulichen Hintergründen.

• Der RIAS folgt dabei der sogenannten Arbeitsdefinition Antisemitismus, wonach Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden ist, die als Hass diesen gegenüber in Wort und Tat zum Ausdruck kommen kann.

Was steht im Bericht?

• 2020 wurden vom RIAS insgesamt 1.909 antisemitische Vorfälle registriert. Das sind durchschnittlich fünf pro Tag und rund 30 % mehr als im Vorjahr (1.453).

• 25 % der Vorfälle wurden rund um die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen erfasst. Dabei ging es zumeist um die Verbreitung von Verschwörungsmythen und um Verharmlosungen des Holocaust.

• Seit Ausbruch der Pandemie wurden zwar weniger Angriffe und Bedrohungen registriert, dafür nahmen Beschimpfungen, Hass-Kommentare oder antisemitische Schmierereien deutlich zu (↑ 40%).

Hohe Dunkelziffer

• Die Daten sind laut RIAS nur beschränkt aussagekräftig, es müsse von einer großen Dunkelziffer ausgegangen werden.

• Ein Grund dafür ist, dass der RIAS bislang nur in Bayern, Berlin, Brandenburg und Schleswig-Holstein eigene Meldestellen betreibt. 75 % aller Vorfälle wurden dort registriert, nur 25 % im übrigen Bundesgebiet.

• Notwendig sei ein flächendeckendes Netzwerk zivilgesellschaftlicher Meldestellen, so die Autoren/-innen des Berichts.

Mehr zum Thema Antisemitismus findest du in unserem Dossier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp936

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