August 2020 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

nicht nur wir sind aus der Sommerpause zurück: In den ersten Bundesländern hat die Schule wieder begonnen. Für die meisten Schülerinnen und Schüler ist das der erste reguläre Unterricht seit Mitte März.

Ein ganz normaler Schuljahresstart?

• Das neue Schuljahr soll im Regelbetrieb beginnen – das haben die Kultusministerinnen und -minister der Länder vereinbart.

• Die Vorgaben sind nicht einheitlich, denn Bildung und Infektionsschutz haben eines gemeinsam: Sie sind vor allem Ländersache.

• Die Bundesländer haben deshalb ihre eigenen Hygienekonzepte für die Schulen: Ob zum Beispiel während des Unterrichts eine Maske getragen werden muss, variiert und muss teilweise noch geklärt werden.

Bildungslücke durch Corona?

• Die monatelangen Schulschließungen in DE haben sich deutlich auf die Lernzeit von Schülerinnen und Schülern ausgewirkt. Laut ifo-Bildungsbarometer haben Schulkinder während der Corona-Pandemie durchschnittlich 3,6 Stunden am Tag mit schulischen Aktivitäten verbracht – und damit weniger als die Hälfte der üblichen Zeit.

Corona trifft nicht alle gleich

Expertinnen und Experten nehmen an, dass Schulschließungen soziale Ungleichheiten weiter verstärken könnten:

• Kinder wachsen in ganz unterschiedlichen Milieus auf. Während Schulschließungen sind sie auf ihr häusliches Umfeld eingeschränkt.

• Nicht alle Kinder verfügen über die notwendige technische Ausstattung und haben Platz zum Lernen.

• Manche Kinder bekommen weniger Unterstützung von den Eltern als andere.

Warum in Zeiten von Corona die Schere der Lernentwicklung auseinandergeht, liest du im Interview mit dem Erziehungswissenschaftler Aladin El-Mafaalani:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp705

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Guten Morgen,

nach der schweren Explosion in der libanesischen Hauptstadt Beirut protestierten tausende Menschen gegen die Regierung. Gestern haben der Ministerpräsident Hassan Diab und sein Kabinett ihren Rücktritt erklärt.

Was ist passiert?

Vor einer Woche explodierten in Beirut rund 2750 Tonnen Ammoniumnitrat, das wohl seit Jahren ohne Sicherungsvorkehrungen am Hafen lagerte. Die Detonation tötete mind. 160 Menschen, mehr als 6.000 Menschen wurden verletzt. Hunderttausende sind obdachlos.

Wer ist schuld?

• Zu den genauen Explosionsursachen wird noch ermittelt.

• Die Regierung soll aber von der Gefahr gewusst haben.

• Deswegen protestieren seit Tagen tausende Menschen auf den Straßen, es kam zu gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei.

• Demonstranten/-innen werfen der politischen Elite Korruption und Misswirtschaft vor und machen sie für die schwache Versorgung und Wirtschaft im Libanon verantwortlich. Die Proteste knüpfen an die Massendemonstrationen von 2019 an.

Was nun?

• Gestern Nachmittag gab die Regierung dem Druck der Straße nach und trat zurück. Bis es eine neue Regierung gibt, bleibt sie geschäftsführend im Amt.

• Zuvor hatten bereits mehrere Minister/-innen ihre Ämter niedergelegt.

• In seiner Rücktrittsrede sprach Hassan Diab von einem "System der Korruption".

• Außerdem: Am Sonntag einigten sich 30 Staaten bei einer Geberkonferenz zu einer Soforthilfe von über 250 Millionen Euro, die Nichtregierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft direkt zugutekommen sollen. Deutschland beteiligt sich mit 20 Millionen Euro.

Mehr über allgemeine innenpolitische Konflikte im Libanon erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp706

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Guten Morgen.

Heute ist der Internationale Tag der Jugend.

Seit 1999 richten die Vereinten Nationen (UN) am 12. August die Aufmerksamkeit bewusst auf die Belange von Jugendlichen. Im Mittelpunkt steht dabei politische Teilhabe: Ob Klimawandel, Corona-Pandemie oder Gleichberechtigung – die Meinungen, Ideen und Standpunkte der Jugend sind nicht nur wichtig, sondern sollen in Politik und Öffentlichkeit auch gehört werden. Der diesjährige Internationale Tag der Jugend steht dabei unter dem Motto "Engagement der Jugend für globales Handeln" ("Youth Engagement for Global Action"). Für die UN ist klar, dass die zentralen Herausforderungen der Menschheit nur durch die aktive Beteiligung junger Menschen zu meistern sind.

Mehr dazu liest du in unserem Hintergrund:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp707

Und im Interner Link: Quiz zum Tag der Jugend kannst du dein Wissen überprüfen!

Viele Grüße
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Guten Morgen!

Seit Tagen protestieren tausende Menschen in Belarus gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und liefern sich Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Was ist passiert?

• Am Sonntag war in Belarus Präsidentschaftswahl. Gewonnen hat: Amtsinhaber Lukaschenko – wie schon bei den letzten fünf Wahlen seit 1994.

• Laut staatlicher Wahlkommission bekam Lukaschenko mehr als 80 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Gegenkandidatin Swetlana Tichanowskaja nur rund 10 Prozent.

• Die Opposition spricht von Wahlfälschung. Auch die deutsche Bundesregierung und die EU zweifeln das Ergebnis an.

• Tichanowskaja verkündete am Montag öffentlich, das Ergebnis nicht anzuerkennen. Einen Tag später floh sie nach Litauen – aus Angst um ihre Sicherheit.

Nun gehen zehntausende Menschen in Belarus gegen das Wahlergebnis auf die Straßen. Tausende sollen bei Demonstrationen bereits festgenommen worden sein. Die Polizei greift gewaltsam durch und setzt auch Schusswaffen ein.

Belarus, "letzte Diktatur Europas"?

• Das osteuropäische Land hat ein präsidentielles Regierungssystem mit stark autokratischen Zügen. So verfügt der Präsident – nach mehreren Verfassungsänderungen – über weitreichende legislative Kompetenzen.

• 2006 ließ Lukaschenko die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten per Referendum aufheben. Auch deshalb regiert er das Land seit 26 Jahren.

• Laut internationalen Beobachtern wie der OSZE gelten Wahlen in Belarus als weder frei noch fair. Oppositionelle Kandidaten/-innen werden häufig gar nicht erst zugelassen. Auch direkte Wahlfälschungen werden Lukaschenko vorgeworfen.

• Menschenrechtsorganisationen beklagen Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie eine stark eingeschränkte Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Friedlich Demonstrierende würden regelmäßig verhaftet, die Arbeit von Journalisten/-innen erschwert.

Die EU erwägt nun Sanktionen gegen Belarus. Wie die europäischen Medien die Lage einschätzen, erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp708

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Good Morning,

in den USA hat der Demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden die Senatorin Kamala Harris zu seiner "Running Mate" – also seiner Vizekandidatin – ernannt.

Wer ist Kamala Harris?

• Die Politikerin und Juristin wurde 1964 in Kalifornien geboren. Ihre Mutter war 1960 aus Indien in die USA eingewandert, ihr Vater stammt aus Jamaika.

• Aktuell vertritt sie den Bundesstaat Kalifornien als Senatorin.

Wo steht sie politisch?

• Sie gilt innerhalb der Demokratischen Partei als moderat und setzt sich u. a. für ein schärferes Waffengesetz, einen höheren Mindestlohn und stärkeren Klimaschutz ein.

• Als Justizministerin und Generalstaatsanwältin von Kalifornien erwarb sie sich mit einer strengen Justizpolitik den Ruf einer Hardlinerin.

Welche Bedeutung hat die Nominierung?

• Biden hatte im März angekündigt, eine Frau als "Running Mate" benennen zu wollen.

• Im Falle eines Wahlsiegs der Demokraten am 3. November wäre Harris nicht nur die erste Frau, sondern auch die erste Schwarze in dem Amt.

• Sie wird zudem schon als Nachfolgerin Bidens gehandelt, sollte der 77-Jährige seine Amtszeit verkürzen.

• Die Nominierung von Biden und Harris muss nächste Woche beim offiziellen Parteitag der Demokraten bestätigt werden.

Und wie sieht’s bei den Republikanern aus?

• Amtierender Vizepräsident der USA ist der Republikaner Mike Pence, der für die Wahl im November auch wieder als "Running Mate" für Donald Trump antritt.

• Pence gilt als wertkonservativ, vor allem im Hinblick auf Familienpolitik. Er positioniert sich gegen Abtreibungen und gegen die LGBTQ-Community.

Noch Fragen? Hier geht es zum FAQ zur US-Wahl:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp709

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Guten Morgen!

Gestern vor 60 Jahren erlangte Zypern seine Unabhängigkeit von Großbritannien. Schon damals schwelte der Konflikt zwischen der griechischen und türkischen Bevölkerung, der 1974 schließlich zur Teilung der Insel führte.

Der Konflikt

• Zypern war seit 1925 britische Kronkolonie. In der Folge formierten sich unter den verschiedenen Volksgruppen zwei Unabhängigkeitsbestrebungen.

• Während griechische Zyprioten für die Einheit Zyperns mit Griechenland kämpften, forderten türkischstämmige Zyprioten die Teilung der Insel in einen griechischen und einen türkischen Teil.

• Um den Konflikt zu entspannen, erarbeiteten Großbritannien, Griechenland und die Türkei einen Plan für die Unabhängigkeit der Insel. 1960 wurde Zypern offiziell unabhängig.

• Trotzdem eskalierte der inner-zyprische Konflikt. 1974 griff die damalige Militärdiktatur in Griechenland mittels Putsch ein. Die Türkei reagierte mit einer Invasion im Norden.

• Die Insel zerfiel in zwei Teile: die international anerkannte "Republik Zypern" im Südteil der Insel, die seit 2004 Mitglied der EU ist, und die 1983 ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern". Sie wird ausschließlich von der Türkei anerkannt. Dazwischen befindet sich eine von der UN überwachte Pufferzone.

Und heute?

• Der Konflikt ist weiterhin ungelöst und belastet die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei.

• Ein akuter Streitpunkt sind die reichen Erdöl- und -gasreserven vor Zyperns Küsten, die sowohl die Republik Zypern und Griechenland als auch die Türkei für sich beanspruchen.

Mehr zur bewegten Konfliktgeschichte liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp710

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Guten Morgen,

die "Antibabypille" feiert heute ihren 60. Geburtstag. Am 18.8.1960 kam das erste hormonelle Verhütungsmittel in den USA auf den Markt, ein Jahr später war es auch in Deutschland erhältlich.

Was veränderte sich durch die "Pille"?

• Während die katholische Kirche eine "Aufweichung der sittlichen Zucht" befürchtete, ermöglichte die "Pille" vielen Frauen einen selbstbestimmteren und angstfreieren Umgang mit ihrer Sexualität.

• Durch die Trennung von Sexualität und Fortpflanzung konnte eine bewusstere Familien- und Karriereplanung stattfinden, die Zahl ungewollter Schwangerschaften ging zurück.

• Konnten in Westdeutschland zunächst nur verheiratete Frauen mit Kindern auf die Pille zugreifen, wurde sie in der DDR als "Wunschkindpille" offiziell propagiert und ab 1972 kostenfrei sozialversicherten Frauen zur Verfügung gestellt.

Und wie sieht es heute aus?

• Noch immer ist die "Pille" in DE das beliebteste Verhütungsmittel, allerdings mit stark rückläufiger Tendenz: ➡️ Verhüteten 2011 noch rund 72% der Frauen zwischen 18 und 29 Jahren mit ihr, waren es 2018 nur noch 56%.

• Das verweist u.a. auf ein gestiegenes Bewusstsein für die Nebenwirkungen der Einnahme von Hormonen: ➡️ Diese können individuell sehr verschieden sein und reichen von Gewichtszunahme, über Depressionen und sexueller Unlust bis hin zu einem erhöhten Risiko für Bluthochdruck, Brustkrebs oder Thrombosen.

Die Pille legt also nicht nur die Verantwortung für die Verhütung in die Hände der Frau, sie setzt sie auch Risiken aus, von denen Männer bislang verschont bleiben – so wird die Pille für den Mann aufgrund ihrer Nebenwirkungen in absehbarer Zeit nicht auf den Markt kommen.

Wie es zur Erfindung der Pille kam und welche Konsequenzen das hatte, erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp711

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Naturkatastrophen, Kriege und zuletzt auch die Corona-Pandemie – weltweit leben viele Millionen Menschen in Not. Und brauchen Humanitäre Hilfe. Daran erinnern heute die Vereinten Nationen.

Was bedeutet humanitäre Hilfe?

• Humanitäre Hilfe richtet sich an Menschen, die akut so stark von einer Katastrophe oder dem Ausbruch von Gewalt betroffen sind, dass ihre Gesundheit und Sicherheit grundlegend gefährdet sind. Humanitäre Hilfe soll Ihr Überleben sichern.

• Die weltweite Humanitäre Hilfe folgt dabei fünf Grundprinzipien: Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit.

Wer leistet Humanitäre Hilfe?

• Auf zwischenstaatlicher Ebene spielen die Vereinten Nationen (UN) eine wichtige Rolle. Über ihre Unterorganisationen wie das Kinderhilfswerk (UNICEF) koordinieren sie oftmals das gemeinsame Vorgehen ihrer Mitgliedsländer bei humanitären Einsätzen.

• In Deutschland ist unter anderem das Auswärtige Amt (AA) für die Bereitstellung von Humanitärer Hilfe zuständig. Dabei unterstützt das AA vor allem finanziell staatliche und nichtstaatliche Organisationen vor Ort.

• Die älteste nichtstaatliche Organisation im Feld der Humanitären Hilfe ist übrigens das Internationale Komitee vom Roten Kreuz. Es wurde 1863 in Genf gegründet und ist Teil der internationalen Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung. Ein bekannter weiterer nichtstaatlicher Akteur ist beispielsweise Ärzte ohne Grenzen.

Und warum erinnern wir gerade heute daran?

• Seit 2009 ist der Tag offizieller Gedenktag der Vereinten Nationen. Er soll nicht nur an die wichtige Bedeutung der Humanitären Hilfe bei der Bewältigung von Krisen erinnern, sondern auch an diejenigen, die unter Einsatz ihres Lebens Menschen in Not helfen.

• Der Stichtag geht zurück auf den 19. August 2003. Damals starben 22 humanitäre Helferinnen und Helfer bei einem Bombenanschlag auf das Hauptquartier der UN in Bagdad.

Mehr zum Thema erfährst du bei uns auf bpb.de.

Bis morgen!

Guten Morgen,

heute vor zwei Jahren hat die damals 15-jährige Greta Thunberg zum ersten Mal vor dem schwedischen Parlament für eine klimagerechte Politik protestiert. Mit ihrem Schulstreik setzte sie den Startschuss für eine globale Klimabewegung: Fridays for Future (FFF).

Was ist "Fridays for Future"?

• Eine Bewegung und Motto unter dem weltweit Jugendliche freitags während der Schulzeit protestieren und einen Wandel in der Klimapolitik fordern.

• An den globalen Klimastreiks beteiligen sich z.T. viele Millionen Menschen. Auch viele Eltern und Wissenschaftler/-innen unterstützen die Bewegung.

• In Deutschland gibt es laut der Organisation über 500 Ortsgruppen, die sich regional mit dem Thema Klimaschutz auseinandersetzen.

Was fordert die Bewegung?

• Die Einhaltung der Pariser Klimaziele von 2015, d.h. den globalen CO2-Ausstoß zu reduzieren und die Erderwärmung auf 1,5°C bis zum Jahr 2030 zu begrenzen.

• Internationale Klimagerechtigkeit und -gleichheit sicherstellen.

• Wissenschaftliche Erkenntnisse zum Klimawandel als Handlungsrahmen für politische Entscheidungen.

• In Deutschland: den Kohle-Ausstieg bis 2030, eine CO2-Steuer und Klimaneutralität bis 2035.

Gibt es auch Kritik?

• Einige Kritiker/-innen werfen den Jugendlichen vor, die Klimadebatte zu moralisieren und nicht kompromissfähig zu sein.

• Kritisiert wird auch, dass es bei FFF zu wenig Diversität gebe, da vor allem gut gebildete junge Menschen aus der Mittelschicht protestieren würden.

• Befürworter/-innen loben dagegen das politische Engagement der Jugendlichen und ihren Einsatz für den Klimaschutz.

Mehr zu Fridays for Future liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp712

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Deine bpb-Online Redaktion

Aloha,

heute vor 61 Jahren wurde eine Inselkette im Pazifischen Ozean offiziell zum 50. und damit jüngsten Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika. Die Rede ist von Hawaii – dem einzigen Bundesstaat der USA, der nicht auf dem nordamerikanischen Festland liegt.

Was weißt du über die USA und ihre Bundesstaaten? Finde es im Interner Link: Quiz heraus.

Dir ein schönes Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in eine Partei eintreten? Das geht meistens ziemlich unkompliziert. Aus einer Partei ausgeschlossen zu werden, ist dagegen oft Gegenstand langer Streitereien und Gerichtsverfahren – wie momentan bei dem ehemaligen AfD-Politiker Andreas Kalbitz. Am Freitag hatte ein Gericht entschieden, dass sein Rauswurf aus der Partei rechtskräftig war.

Warum sind die Hürden für einen Parteiausschluss so hoch?

• Parteien sind zentral für die politische Willensbildung in Deutschland.

• Das bedeutet: Auch innerparteilich müssen sie demokratisch sein und unterschiedliche Meinungen ihrer Mitglieder aushalten.
  ➡️ Dies ist im Grundgesetz in Art. 21 (1) festgelegt.

• Laut Parteiengesetz darf ein Mitglied nur ausgeschlossen werden, wenn es
  1. gegen die Grundsätze oder die Satzung der Partei verstößt und
  2. ihr damit schweren Schaden zufügt.

Ein "schwerer Schaden" ist es, wenn durch das Verhalten des Mitglieds die Glaubwürdigkeit der Partei leidet.

➡️ Jede Partei legt in ihrer Satzung fest, unter welchen Umständen sie ein Ausschlussverfahren in die Wege leitet.

Wie läuft ein solches Verfahren ab?

• Eingeleitet wird es mit einem Parteiordnungsverfahren. Der Parteiausschluss ist dabei nur eine von mehreren Optionen.

• Über einen Ausschluss entscheiden zunächst innerparteiliche Schiedsgerichte.

• Gegen die Entscheidung können Betroffene vor einem ordentlichen Gericht klagen. Dort wird geprüft, ob ein Ausschluss rechtskräftig war.

• Verlieren Abgeordnete ihre Parteizugehörigkeit, können sie ihr Mandat zwar behalten, aus der Fraktion werden sie in der Regel aber ausgeschlossen.

Warum sind die Parteien so wichtig für unsere Demokratie?
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp713

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Guten Morgen,

Malis Kampf um Rechtsstaatlichkeit findet kein Ende: Nach dem Militärputsch und dem erzwungenen Rücktritt des Präsidenten Keïta will nun eine Militärregierung für drei Jahre den westafrikanischen Staat regieren.

Hintergründe

• Nach den ersten freien Parlamentswahlen im Jahr 1992 galt Mali lange als „demokratisches Musterland" in Westafrika.

• Vorwürfe von Machtmissbrauch und Misswirtschaft begründeten 2012 einen Militärputsch, der zu Neuwahlen führte.

• Seit 2013 war Ibrahim Boubacar Keïta Staatspräsident - bis vor wenigen Wochen.

Was ist passiert?

• Seit Monaten gehen Malier/-innen, unter anderem von der Bewegung M5-RFP, gegen Keïta auf die Straße: Ihm wird neben Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen, zu wenig gegen islamistischen Terror im Norden Malis getan zu haben. Es kam auch zu gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.

• Einige hochrangige Militärs beschlossen, die Regierung zu stürzen.

• Nach einer Revolte in einer Kaserne verhafteten diese Militärs der selbsternannten "Patriotischen Kräften des Nationalen Komitees zum Wohle des Volkes" Keïta sowie andere Abgeordnete und Offiziere. Keïta trat zurück.

Und jetzt?

• Die Regierung und das Parlament wurden aufgelöst.

• Der westafrikanische Staatenverbund ECOWAS verhandelt mit den neuen Machthabern. Diese verkündeten eine dreijährige Übergangsphase, in der das Militär alle wichtigen politischen Posten besetzen will.

• Neuwahlen und eine Zivilregierung soll es erst danach geben.

• Keïta und andere verhaftete Politiker/-innen sollen freigelassen werden.

Reaktionen

• Teile der Bevölkerung feierten den Rücktritt Keïtas.

• International löste der Putsch Kritik aus: ECOWAS, die Afrikanische Union und die EU verurteilten die „verfassungswidrige Machtübernahme“.

Mehr über Malis Konflikte liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp714

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Diskriminierung, Zensur, Datenspeicherung: Die in China entwickelte Video-App TikTok steht immer wieder in der Kritik. US-Präsident Trump will nun den Verkauf an ein US-amerikanisches Unternehmen erzwingen.

Warum wird TikTok kritisiert?

• Der Plattform wird vorgeworfen, kritische Inhalte über die Politik der Kommunistischen Partei Chinas zu löschen oder in ihrer Reichweite einzuschränken. Außerdem wird das Unternehmen für diskriminierende Moderationspraktiken kritisiert.

• Datenschutzexpertinnen und -experten verweisen auf Sicherheitslücken sowie einen mangelnden Schutz der Privatsphäre von Minderjährigen. TikTok ist vor allem bei Teenagern beliebt.

• Ähnlich wie Facebook oder Instagram sammelt TikTok Nutzer/-innen-Daten, um gezielt personalisierte Inhalte und Werbung innerhalb der Plattform zu platzieren.

Wie wurde Tiktok zum Politikum?

• US-Präsident Trump sieht in der App eine "Gefahr für die nationale Sicherheit", weil die gespeicherten Daten über den chinesischen Mutterkonzern ByteDance nach China gelangen könnten.

• Per Dekret hatte Trump deshalb u. a. Geschäfte von US-Bürgerinnen und -Bürgern mit TikTok untersagt. Das läuft de facto auf ein Verbot der App ab Mitte September hinaus – es sei denn, ByteDance hat die Plattform bis dahin verkauft. Sowohl Microsoft als auch Twitter haben Interesse an einer Übernahme geäußert.

• TikTok bestreitet, Nutzer/-innen-Daten weiterzugeben und hat nun Klage beim Bundesgericht in Los Angeles eingereicht.

Und weltweit?

• Indien hat TikTok und weitere Apps aus China bereits im Juni mit Hinweis auf Sicherheitsbedenken verboten; Australien und Großbritannien diskutieren ebenfalls ein Verbot.

• Die Datenschutzpraktiken geraten auch in der EU verstärkt ins Visier, weshalb ByteDance nun ein neues Datenzentrum in Irland plant.

Warum Datensicherheit wichtig ist und wie du deine Daten schützen kannst, erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp715

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

der Deutsche Bundestag (BT) wird immer größer. Seit Jahren wird deshalb über eine Reform des Wahlrechts diskutiert. Am Dienstag hat sich die Regierungskoalition auf einen Kompromiss geeinigt.

Zu groß, zu teuer?

• Eigentlich sollen im BT 598 Abgeordnete sitzen, so steht’s im Bundeswahlgesetz.

• Zurzeit sind es aber 709. Damit ist der BT das zweitgrößte Parlament der Welt (nach dem chinesischen Volkskongress).

• Mehr Abgeordnete bedeuten höhere Kosten und machen das Parlament weniger arbeitsfähig.

Warum wächst der Bundestag überhaupt?

• Ein Grund sind sogenannte Übergang- und Ausgleichsmandate. Dafür müssen wir etwas ausholen:

• Bei der Bundestagswahl (BTW) hat jede/-r Wahlberechtigte 2 Stimmen:

• Mit der Erststimme wählt man ein/-e Kandidat/-in im eigenen Wahlkreis. Wer hier die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in den BT ein.

• Die Zweitstimme geht an eine Liste einer Partei oder Wählervereinigung und bestimmt, wie viele Sitze eine Partei im BT insgesamt erhält.

• Überhangmandate entstehen, wenn mehr Kandidat/-innen einer Partei direkt in ihrem Wahlkreis gewählt werden (Erststimme) als der Partei an Sitzen im Bundestag (Zweitstimme) zustehen. Diese Sitze dürfen die Parteien behalten.

• Im Gegenzug erhalten alle anderen Parteien so viele Ausgleichsmandate, bis das Kräfteverhältnis im Bundestag wieder dem Ergebnis der Zweitstimmen entspricht.

• Nach der BTW 2017 gab es deshalb 46 Überhangmandate und 65 Ausgleichsmandate. Für die nächsten Wahlen werden noch mehr erwartet.

Wahlrechtsreform ist ein Kompromiss

Während Reformvorschläge der Opposition im BT schon länger vorlagen, konnten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD erst jetzt einigen:

• Zur BTW 2021 soll eine Übergangslösung gelten: Die Zahl der Wahlkreise bleibt erhalten (299). Es sollen aber nicht mehr alle Überhangmandate durch Ausgleichsmandate kompensiert werden. Der Kompromiss muss noch durch den Bundestag.

• Bis zur Wahl 2025 soll dann die Zahl der Wahlkreise auf 280 reduziert werden. Außerdem sind weitere Änderungen geplant, u. a. wird auch eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert.

Wie entstehen Überhang- und Ausgleichsmandate genau? Mehr dazu erfährst du in unserem Video:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp716

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August 1905: Mit der Schlacht bei Mahenge im heutigen Tansania wendet sich der Maji-Maji-Krieg zugunsten der deutschen Kolonialtruppen. Der Krieg im damaligen Deutsch-Ostafrika ist eines der gewaltsamsten Kapitel deutscher Kolonialherrschaft.

Kolonialgeschichte in Afrika

• Deutsch-Ostafrika war Teil des dt. Kolonialreichs zwischen 1884/85 und 1918/19 und lag im Osten Afrikas auf den Gebieten des heutigen Tansanias, Burundis und Ruandas.

• Die Deutschen verfolgten dort vor allem wirtschaftliche Interessen und betrieben Farmen, auf denen die einheimische Bevölkerung unter sklaven-ähnlichen Bedingungen für sie arbeiteten.

• Während der Besatzungszeit kam es immer wieder zu Aufständen, die die deutschen Truppen äußerst brutal niederschlugen.

Der Maji-Maji-Krieg

• Im Sommer 1905 erhoben sich verschiedene Stämme im Süden Deutsch-Ostafrikas gegen die Kolonialverwaltung. Auslöser waren die hohe Steuerlast, Arbeitszwang und Unterdrückung.

• Namensgebend für die Aufstände war die spirituelle Bewegung des Heilers Kinjikitile. Er versprach die Kolonialherren mit Hilfe einer Wunderwaffe (Maji-Magie) zu besiegen.

• Nach anfänglichen Erfolgen der Aufständischen kam es mit der Schlacht bei Mahenge zum Wendepunkt. Bis 1907 schlugen die dt. Truppen den Maji-Maji-Aufstand blutig nieder.

• Heutige Schätzungen gehen davon aus, dass etwa 250.000 bis 300.000 Menschen durch den Krieg getötet wurden.

Die Brutalität der deutschen Truppen löste in Deutschland Proteste aus. Noch während des Aufstands verabschiedete der Reichstag ein Gesetz zur schrittweisen Abschaffung der Sklaverei in den Kolonien.

Auch heute diskutieren wir noch, wie wir mit der dt. Kolonialvergangenheit umgehen sollen. Sollten wir z.B. Kolonialdenkmäler abreißen oder sie als Mahnmal behalten? Was denkst du? Mehr dazu bei fluter:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp717

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Guten Morgen,

im Sprint zur Einheit: Heute vor 30 Jahren wurde der Einigungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland (BRD) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) unterzeichnet. Er bildete – weniger als ein Jahr nach dem Mauerfall – die rechtliche Grundlage für die Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990.

Was stand u.a. im Vertrag ?

• Das Grundgesetz und damit das politische und rechtliche System der Bundesrepublik sollte künftig auch in den fünf neuen Bundesländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen und in ganz Berlin gelten.

• Berlin sollte wieder Hauptstadt der Bundesrepublik werden und der 3. Oktober als "Tag der Deutschen Einheit" zum Feiertag werden.

Die Verhandlungen dauerten gerade einmal 8 Wochen. Ohne Konflikte ging das aber nicht:

• Insbesondere finanzielle und wirtschaftliche Punkte waren strittig. Zum Beispiel, wer die Zinslast der DDR-Schulden tragen sollte und ob die neuen Bundesländer sofort in den Länderfinanzausgleich einbezogen werden sollten.

• Die Entscheidung für den Umzug von Regierung und Parlament von Bonn nach Berlin wurde vertagt und fiel erst im Juni 1991.

• Nach Abschluss der Verhandlungen stimmten beide Parlamente in BRD und DDR mit großen Mehrheiten für den Einigungsvertrag.

Bis heute wird teilweise diskutiert, ob die Deutsche Einheit zu schnell vollzogen wurde. Kritiker/-innen bemängeln, der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes habe keinen gemeinsamen Neubeginn von Ost und West ermöglicht. Andere entgegnen, dass die historische Chance zur Wiedervereinigung nur für kurze Zeit offenstand.

Mehr zum Einigungsvertrag findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp718

Wir blicken in zurück: Alles rund um 30 Jahre Deutsche Einheit gibt es auf unserer Themenseite:
Externer Link: http://bpb.de/einheit

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