Juni 2020 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Trotz Corona sind Hongkongs Straßen gerade voller Protestierender. Denn: Vergangene Woche hat Chinas Nationaler Volkskongress Pläne für ein "Sicherheitsgesetz" beschlossen, das Hongkongs unabhängigen Status gefährdet.

Was ist der Hintergrund?

• Hongkong ist eine ehemalige britische Kronkolonie.

• Bei der Machtübergabe von Großbritannien 1997 hatte China sich verpflichtet, Hongkong bis 2047 politische Freiheiten und wirtschaftliche Sonderrechte einzuräumen – nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme"".

• Seit Sommer 2019 gibt es in Hongkong aber immer wieder Massenproteste gegen eine vermehrte Einflussnahme der kommunistischen Führung in Peking.

Was hat es mit "Sicherheitsgesetz" auf sich?

• Tätigkeiten wie "das Land zu spalten, die Staatsgewalt zu untergraben" sowie "terroristische Aktivitäten und anderes Verhalten, das die nationale Sicherheit ernsthaft gefährdet" sollen unter Strafe gestellt werden.

• Die zentralchinesischen Sicherheitsbehörden könnten damit die Befugnis bekommen, Proteste oder Äußerungen in den Sozialen Medien gegen die chinesische Zentralregierung auch in Hongkong zu verfolgen.

• Bisher sind nur die vagen Pläne zum Gesetz verabschiedet, die Details sollen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

Was sind die Reaktionen?

• Viele Staaten sehen nun Hongkongs Unabhängigkeit in Gefahr und kritisieren Chinas Vorgehen.

• Die USA haben angekündigt, Hongkongs vorteilhaften wirtschaftlichen Sonderstatus aufzuheben und Sanktionen gegen China (z. B. Einreiseverbote) zu verordnen.

• In Hongkong selbst ließ der Beschluss die Proteste der Demokratiebewegung weiter eskalieren.

Mehr über Hongkong, seine Geschichte und Sonderstatus liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp672

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Hierzulande kennen wir sie oft nur als harmlose, hüpfende Insekten: Heuschrecken. Andernorts bedrohen riesige Schwärme gerade die Lebensgrundlagen vieler Menschen.

Die aktuelle Lage

• Ausgehend von der Arabischen Halbinsel, wo sich die Wüstenheuschrecke bereits seit Herbst 2018 ausbreitet, sind derzeit besonders Äthiopien, Somalia und Kenia betroffen.

• Auch Iran, Pakistan und Indien werden von der schlimmsten Heuschreckenplage der letzten Jahrzehnte heimgesucht.

• Ihre Fortpflanzung begünstigt haben Wirbelstürme und ungewöhnlich starke Regenfälle, die u. a. das Ergebnis höherer Temperaturen im Indischen Ozean sind. (Klimawandel)

Kleine Tiere – große Wirkung

• Die Schwärme können aus Hunderten von Millionen Insekten bestehen und gemeinsam bis zu 150 km am Tag zurücklegen.

• Auf ihrem Weg fressen die Heuschrecken Grünpflanzen, aber auch Reis und Getreide und vernichten ganze Ernten.

• Dadurch fehlt vielen Landwirten/-innen ihre Lebensgrundlage. Und: Laut Vereinten Nationen ist die Nahrungsmittelsicherheit von etwa 25 Mio. Menschen akut bedroht.

Wo liegen die Probleme der Bekämpfung?

• In vielen Ländern haben Regierungen und Behörden verspätet auf die Plage reagiert.

• Beim großflächigen Einsatz chemischer Mittel sind auch Pflanzen und die Gesundheit der Menschen bedroht.

• Die Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie (u. a. Grenzschließungen/Ausgangssperren) erschweren eine zügige Bekämpfung.

Für Ende Juni bis Anfang Juli wird die nächste Welle von Schwärmen erwartet. Mehr zum Thema und wie die internationale Gemeinschaft hilft liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp673

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

seit Tagen gehen unzählige Menschen in den USA auf die Straße, am Dienstag waren in den sozialen Netzwerken weltweit viele schwarze Kacheln mit dem Hashtag #blackouttuesday zu sehen. Auf der Straße und im Netz solidarisieren sich viele mit der Schwarzen Bürgerrechtsbewegung. Was steckt dahinter?

Auslöser war ...

• ... die Tötung des Schwarzen George Floyd in Minneapolis (unsere Nachricht vom 28.5.): Ein weißer Polizist hatte minutenlang auf seinem Nacken gekniet, kurz darauf war Floyd tot.

• In vielen US-Städten protestierten seitdem tausende Menschen gegen strukturellen Rassismus und Polizeigewalt.

• Der verantwortliche Polizist wird wegen Mordes angeklagt. Der US-Bundesstaat Minnesota will nun die Aktivitäten der dortigen Polizei in den letzten 10 Jahre auf Fälle von Diskriminierung und Rassismus untersuchen lassen.

Reaktionen auf die Proteste

• Teilweise wurden selbst friedliche Demonstrationen mit brutaler Härte aufgelöst. US-Präsident Trump droht damit, die Nationalgarde, eine Militäreinheit, einzusetzen.

• Am Rande der Demonstrationen kam es vereinzelt zu Gewalt und Plünderungen. Mehrere Städte verhängten deshalb nächtliche Ausgangssperren.

• Der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden warf Trump vor, die USA „in ein Schlachtfeld verwandelt zu haben“.

Weltweit schließen sich Menschen dem Protest gegen Rassismus und Polizeigewalt an und rufen dazu auf, sich aktiv mit Rassismus, auch im persönlichen Alltag, auseinanderzusetzen. In Deutschland zeigten z. B. Bundesliga-Profis am Wochenende auf verschiedene Weise ihre Solidarität.

Was ist Rassismus und wie kann man damit umgehen?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp674

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

hast du den Gesang erkannt? Das waren Orcas, beziehungsweise Schwertwale. Leider haben aber weder Wale noch andere Meeresbewohner aktuell Anlass zu Freudengesängen. Überfischung, Tiefseebergbau, Verschmutzung durch Giftstoffe und Arzneimittel sowie Müll bedrohen unsere Meere. Jedes Jahr landen allein mehr als acht Millionen Tonnen Plastik in den Ozeanen - mit tödlichen Folgen: Tiere verschlucken Plastikteile oder verheddern sich in alten Fischernetzen und sterben. Und selbst in der Tiefsee konnte inzwischen Mikroplastik nachgewiesen werden.

Mit dem heutigen Tag der Ozeane wollen die Vereinten Nationen aber nicht nur auf die bestehenden Probleme hinweisen, sondern besonders die zentrale Rolle der Weltmeere für unser Leben thematisieren: Immerhin bedecken sie zwei Drittel unserer Erde und beherbergen die unterschiedlichsten Ökosysteme und eine unglaubliche Artenvielfalt. Die Weltmeere liefern aber auch Nahrung für mehr als drei Milliarden Menschen, produzieren etwa die Hälfte des lebensnotwendigen Sauerstoffs und stabilisieren das Klima. Sie helfen uns auch in der Corona-Pandemie. So wird unter anderem ein Tiefseebakterium für Corona-Schnelltests eingesetzt.

Zum Schutz der Ozeane gibt es bereits eine Reihe von internationalen Vereinbarungen, die unter anderem zum Ziel haben, mehr Gebiete zu schützen und den Fischfang stärker zu kontrollieren - an der Umsetzung hapert es allerdings noch an vielen Stellen.

Was du selbst tun kannst, um zum Beispiel Plastikmüll zu vermeiden, erfährst du bei uns auf
Externer Link: fluter.de.

Orca-Gesang: Aufnahme Frank Thomsen, Quelle: Tierstimmenarchiv des Museums für Naturkunde Berlin.

Guten Morgen! (diesmal wirklich)

130.000.000.000 Euro – so viel umfasst das neue Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung.

Was ist geplant?

Das Paket beinhaltet insgesamt 57 Maßnahmen. Unter anderem soll...

• …jede Familie einmalig pro Kind 300 Euro erhalten.

• …die Mehrwertsteuer vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 von 19% auf 16 %, beim reduzierten Satz (z. B. für Grundnahrungsmittel) von 7% auf 5% gesenkt werden.

• …die E-Mobilität gefördert werden, z. B. durch eine erhöhte Prämie beim Kauf eines E-Autos. Benziner und Diesel sollen leer ausgehen.

• …stark belasteten Unternehmen und Branchen durch "Überbrückungshilfen" und Steuererleichterungen geholfen werden.

• …mehr in den Ausbau der Digitalisierung, konkret des 5G-Mobilfunkstandards investiert werden.

Wer profitiert?

• Verbraucher-/innen: Durch die gesenkte Mehrwertsteuer wird es im Alltag, z.B. beim Einkaufen oder im Restaurant, günstiger.

• Familien: Neben der einmaligen Prämie sollen auch rund 3 Mrd. Euro in den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen investiert werden.

• Unternehmen: Das Paket soll den Konsum und damit die Wirtschaft ankurbeln und zusammen mit den Zuschüssen eine Pleitewelle verhindern.

Wie sind die Reaktionen?

• Für die FDP ist das Paket zu teuer, für die Linke nicht zielgenau und nachhaltig genug. Die Grünen fordern mehr Unterstützung für Hartz IV-Empfänger/-innen.

• Ökonominnen loben die Abkehr vom Sparkurs und dass das Paket sowohl kurz-, als auch langfristige Investitionen enthalte.

Zur Umsetzung des Konjunkturprogramms müssen nun noch entsprechende Gesetze erarbeitet und beschlossen werden.

Ist eine Rekordverschuldung eigentlich langfristig problematisch? Hier liest du mehr dazu:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp675

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute vor 70 Jahren wurde die "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland", besser bekannt als ARD, gegründet.

Hintergrund

• Nach dem 2. Weltkrieg organisierten die Westalliierten den Rundfunk in ihren jeweiligen Besatzungszonen neu.

• Ihr Vorbild war das britische Konzept eines gebührenfinanzierten Rundfunks, der staatsunabhängig, aber nicht privatwirtschaftlich organisiert zur Bildung einer demokratischen Öffentlichkeit beitragen sollte.

• Sechs Landesrundfunkanstalten entstanden, die sich am 9. Juni 1950 zur ARD zusammenschlossen.

• Heute besteht die ARD aus neun Landesrundfunkanstalten: BR, hr, MDR, NDR, Radio Bremen, rbb, SR, SWR und WDR – mit insgesamt rund 23.000 Mitarbeiter/-innen.

Der Auftrag

• Laut Rundfunkstaatsvertrag soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ARD, ZDF, Deutschlandradio) zum Prozess der freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beitragen.

• Programmgrundsätze sind u. a. Objektivität, Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt sowie Ausgewogenheit und das Gebot der Staatsferne.

• Um auch wirtschaftlich unabhängig zu sein, werden die Sender nicht aus Steuern, sondern vorrangig durch Rundfunkgebühren finanziert – aktuell 17,50 € pro Haushalt.

Aktuelle Debatten

• Derzeit wird über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent pro Monat diskutiert – die Zustimmung der Länderparlamente steht noch aus.

• In den letzten Jahren wurde vermehrt die Unabhängigkeit und Ausgewogenheit der Berichterstattung z.B. im Rahmen der Flüchtlingsdebatte kritisiert.

• Ende 2020 soll ein neuer Medienstaatsvertrag in Kraft treten, der auch für Online-Plattformen gelten soll.

Mehr zur Geschichte und den Debatten liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp677

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

was darf ein Mitglied der Bundesregierung sagen? Und was nicht? Darüber urteilte gestern das Bundesverfassungsgericht (BVerfG).

Worum gings genau?

• Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte in einem Interview 2018 u.a. gesagt, die AfD sei "staatszersetzend". Die Partei stelle "sich gegen diesen Staat".

• Der Text erschien auf der Internetseite seines Ministeriums.

• Die AfD sah darin eine Einschränkung ihrer Chancengleichheit und klagte.

Was bedeutet diese "Chancengleichheit"?

• Das Grundgesetz garantiert den Parteien in Artikel 21 einen freien und gleichen Wettbewerb: So kann sich z.B. jede demokratische Partei zur Wahl stellen.

• Der Staat und sein Personal muss sich den einzelnen Parteien gegenüber neutral verhalten, um eine unabhängige politische Willensbildung zu ermöglichen.

Warum entschied das BVerfG gegen Seehofer?

• Als Regierungsmitglied habe er "allgemein politische Äußerungen" getätigt, die nichts mit "regierungsamtlichem Handeln" zu tun hatten.

• Die Mittel und Möglichkeiten des Amtes (wie amtliche Internetseiten) hätte er also nicht benutzen dürfen.

• Das BVerfG sah daher die Chancengleichheit der Parteien, in dem Fall der AfD, verletzt.

Aber ein/e Minister/in ist (fast) immer auch Parteipolitiker/in!?

• Wer ein Regierungsamt inne hat, kann sich trotzdem parteipolitisch engagieren.

• Auf seiner eigenen Internetseite oder auf der Seite seiner Partei hätte Seehofer das Interview veröffentlichen dürfen.

• Oft ist es aber schwer zu unterscheiden, in welcher Rolle sich Politiker/-innen gerade äußern und ob sie dadurch ihre Neutralitätspflicht verletzen.

Wie Parteien in staatliche Institutionen hineinwirken:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp678

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Wasserstoff als Energieträger – darauf will die Bundesregierung verstärkt setzen, um ihre Klimaziele zu erreichen. Gestern hat sie ihre "Nationale Wasserstoffstrategie" vorgestellt.

Wasserstoff?

• Wasserstoff (H) ist das häufigste chemische Element des Universums. Es gibt ihn aber in der Natur nicht "pur", sondern immer in anderen Stoffen gebunden, z. B. in Wasser (H2O) oder Methan (CH4).

• Als gasförmiger oder flüssiger Brennstoff kann Wasserstoff Energieträger wie Erdgas, Öl oder Kohle ersetzen: Er ist reichlich vorhanden, lässt sich transportieren und speichern und erzeugt bei der Verbrennung fast keine Abgase.

Wie wird aus Wasser Energie?

• Wasserstoff kann auf verschiedene Weisen gewonnen werden, nicht alle sind umweltfreundlich:

• "Grün": Wasser wird durch Elektrolyse in Wasserstoff und Sauerstoff gespalten. Der Strom dafür kommt aus erneuerbaren Energien (=klimaneutral).

• "Grau": H wird aus fossilen Brennstoffen (z. B. Erdgas) gewonnen, wobei Treibhausgase (CO2) entstehen.

Was plant die Bundesregierung?

• Wasserstoff soll vor allem in der Industrie zum Einsatz kommen, dort wo Elektrifizierung nur schwer möglich ist. (z. B. Stahlproduktion oder Chemieindustrie)

• Es sollen 9 Milliarden € zusätzlich in Wasserstofftechnologien fließen und bis 2030 Wasserstoff-Anlagen mit 5 Gigawatt Gesamtleistung entstehen.

• Import: Wasserstoff soll aus Ländern kommen, wo er mit Solarenergie hergestellt werden kann, z. B. Marokko.

Die Industrie lobt die Strategie: Wasserstoff sei für die Energiewende unverzichtbar. Kritiker/-innen warnen vor zu hohen Erwartungen und sehen gerade in der hohen Importabhängigkeit Probleme.

Mehr zu Energieimporten, Energieverbrauch und Energiemix in der EU erfährst du im Erklärfilm:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp679

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Am 13. Juni 1990 – vor fast 30 Jahren – begann offiziell der Abriss der Berliner Mauer. Während Bagger und Kräne die Grenzanlage zwischen den Bezirken Wedding und Mitte entfernten, feierten hunderte Berliner/-innen auf dem früheren Todesstreifen ein spontanes Volksfest.

Bereits ein Jahr nach dem Fall der Mauer im Herbst 1989 waren die Grenzanlagen im innerstädtischen Bereich, bis 1992 auch im Berliner Umland fast vollständig abgebaut.

Wie hat sich der frühere Todesstreifen seitdem verändert?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp680

Dir ein schönes Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Nicht nur in den USA, auch in Deutschland wird aktuell viel über Rassismus und Diskriminierung diskutiert. Ein kurzer Überblick:

Bericht der Antidiskriminierungsstelle

• Vergangene Woche hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes ihren Jahresbericht vorgestellt.

• Das Ergebnis: 2019 sind vor allem die Beratungsanfragen wegen rassistischer Diskriminierung gestiegen. (ca. +10%; 1/3 aller Anfragen)

• Insgesamt suchten 3580 Menschen Hilfe bei der Antidiskriminierungsstelle, weil sie sich im Arbeitsleben oder Alltag wegen ihrer ethnischen Herkunft, Religion oder einer Behinderung diskriminiert fühlten.

Rassismus und Staat

• In Berlin hat die rot-rot-grüne Landesregierung ein neues Landes-Antidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet.

• Es soll vor Diskriminierung durch Behörden (z. B. Polizei, Schule, Verkehrs- und Wohnungsgesellschaften, …) schützen und Schadenersatzansprüche gegen das Land Berlin ermöglichen.

• Viele Politiker/-innen und Gewerkschaften kritisieren das neue Gesetz und warnen davor, z.B. Polizistinnen und Polizisten unter Generalverdacht zu stellen.

"Rasse" im Grundgesetz

• Laut Artikel 3 des Grundgesetzes (GG) darf niemand "wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, (…) benachteiligt (…) werden."

• Den Begriff "Rasse" wollen die Grünen nun aus dem GG streichen. Eine Unterteilung von Menschen in Kategorien widerspreche dem Geist des Grundgesetzes.

• Einige Politiker/-innen halten das für Symbolpolitik, Linke, FDP und Bundesregierung begrüßen aber eine Debatte über eine entsprechende Grundgesetzänderung.

Wie Diskriminierung und Rassismus begegnen? In unserer Videoreihe erfährst du es:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp681

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Eine Welt ohne Atomwaffen? Derzeit leider nicht in Sicht. Das sagen Forscher/-innen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Gestern haben sie neue Zahlen zum globalen Atomwaffenbestand veröffentlicht – und vor einem Wettrüsten gewarnt.

Wer hat wie viele Atomwaffen?

• Weltweit gibt es 9 Atommächte: USA, Russland, Frankreich, Großbritannien, Nordkorea, China, Pakistan, Indien und Israel. Sie verfügen über ca. 13.400 nukleare Sprengköpfe (über 90 % in USA und Russland).

• Das sind zwar etwa 3,5 % weniger als 2019 – aber alle Atommächte investieren zurzeit in den Ausbau und die Modernisierung ihrer Arsenale: Alte Waffensysteme werden aussortiert – neue entwickelt.

• China, Pakistan und Indien haben ihre Bestände im Vergleich zu 2019 leicht erhöht. Nordkorea vermutlich auch, offizielle Angaben gibt es nicht.

Warum das neue Wettrüsten?

• Konflikte zwischen Atommächten: Expert/-innen warnen vor einem Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan wegen einer Eskalation des Kaschmir-Konflikts.

• Krise der Rüstungskontrolle: Mehrere Abrüstungsverträge wurden zuletzt seitens der USA aufgekündigt, darunter der INF-Vertrag und das Iran-Atomabkommen.

• 2021 läuft auch das New-Start-Abkommen zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zwischen Russland und den USA aus, wenn sich beide Länder nicht einigen. China verweigert eine Beteiligung.

Einer der wichtigsten Abrüstungsverträge ist der Atomwaffensperrvertrag von 1970. Mehr dazu liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp682

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Deine bpb-Online-Redaktion

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Die vieldiskutierte Corona-Warn-App der Bundesregierung ist da. Seit gestern kann sie – freiwillig – installiert werden und soll helfen, Infektionsketten besser nachzuvollziehen und zu unterbrechen.

Wie funktioniert die App?

• Kommen sich zwei Smartphones (Besitzer/-innen) mit der App längere Zeit nahe, tauschen die Geräte per Bluetooth verschlüsselte Zahlencodes (IDs) aus.

• Positiv auf Covid-19 getestete Nutzer/-innen können ihr Ergebnis in der App eintragen und zustimmen, dass Kontakte gewarnt werden.

• Im Anschluss bekommen alle Nutzer/-innen, die Kontakt mit der infizierten Person hatten, eine Warnmeldung und Handlungsempfehlungen.

Wie sieht es mit dem Datenschutz/Sicherheit aus?

• Die App erfasst keine Bewegungs-, Standortinformationen oder Telefonnummern und speichert die anonymisierten Daten der Kontakte dezentral auf dem jeweiligen Smartphone.

• Erst wer freiwillig sein bestätigtes Positiv-Ergebnis einträgt und der Datenfreigabe zustimmt, meldet das einem zentralen Server, der die anderen Nutzer/-innen informiert.

Was bringt die App?

• Da sind sich die Expert/-innen nicht ganz einig. Es wird vermutet, dass bereits bei einer geringeren Beteiligung Infektionen und Todesfälle sinken können.

• Einige befürchten, dass Menschen ohne App der Zugang zu bestimmten Orten, z.B. Restaurants, oder gar eine Arbeitsstelle verwehrt werden könnte.

• Trotz App: Abstand, Hygiene und Masken bleiben wichtig.

Hier kannst du die App herunterladen:
Android Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp683
IOS Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp684

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Wählen mit 21? Das war vor ein paar Jahrzehnten noch üblich. Heute vor 50 Jahren hat der Bundestag entschieden, das aktive Wahlalter von 21 auf 18 Jahre zu senken.

Die Vorgeschichte

• Im Zuge der Student/-innen-Proteste Mitte der 1960er-Jahre wurden auch Forderungen nach einem Wahlrecht ab 18 Jahren laut.

• Befürworter/-innen argumentierten, dass die jungen Protestierenden so ihren Wunsch nach Veränderung auf parlamentarischem Wege äußern könnten und viele 18- bis 20-Jährige bereits politisch gut informiert seien.

• Gegner/-innen argumentierten, Jugendlichen fehle in dem Alter noch die nötige Reife zu wählen.

• Die damalige sozialliberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt brachte schließlich eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 38, GG) auf den Weg.

• Am 18. Juni 1972 stimmten trotz heftiger Debatten alle drei Fraktionen im Bundestag (SPD, FDP, CDU) für eine Grundgesetzänderung (Art. 38). Gleichzeitig wurde das passive Wahlalter (Wählbarkeit) von 25 auf 21 Jahre abgesenkt.

Und heute – Wählen mit 16?

• In über der Hälfte der Bundesländer können bereits 16- und 17-Jährige bei Kommunalwahlen ihre Stimme abgeben; in Bremen, Hamburg, Brandenburg und Schleswig-Holstein auch bei Landtagswahlen.

• In der EU liegt das Wahlalter überwiegend bei 18 Jahren, nur in Österreich und Malta darf schon ab 16 gewählt werden.

• Politiker/-innen von Grünen, SPD und FDP wollen das Wahlalter auch auf Bundesebene auf 16 Jahre senken. Aktuelle Protestbewegungen wie Fridays for future würden zeigen, dass Jugendliche an politischen Entscheidungen (über ihre Zukunft) beteiligt werden möchten.

• Kritiker/-innen warnen u.a. davor, dass 16- und 17-Jährige leichter manipulierbar seien und eher zu Extrempositionen neigten.

Was denkst du?

Mehr zur Diskussion ums Wahlalter – heute und damals
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp685

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Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

79,5 Millionen Menschen waren Ende 2019 auf der Flucht. Am morgigen Weltflüchtlingstag wird weltweit auf ihre Situation aufmerksam gemacht.

Nach aktuellen Zahlen der Vereinten Nationen…

• …waren 29,6 Mio. Menschen in ein anderes Land geflohen und 45,7 Mio. innerhalb ihres Landes auf der Flucht (Binnenvertriebene). Mehr als 4 Millionen warteten auf eine Asylentscheidung.

• 40 % der Geflüchteten waren unter 18 Jahren. Das macht in etwa die Bevölkerung von Australien, Dänemark und der Mongolei zusammen gezählt aus.

• Mehr als ⅔ der geflohenen Menschen kamen aus 5 Ländern: Syrien (6,6 Mio.), Venezuela (3,7 Mio.), Afghanistan (2,7 Mio.), Südsudan (2,2 Mio.) und Myanmar (1,1 Mio.).

Wo fanden sie Zuflucht?

• 8 von 10 der Geflüchteten befinden sich in Entwicklungsländern, zumeist in einem Nachbarland.

• Nach Türkei, Kolumbien, Pakistan und Uganda ist Deutschland das fünftwichtigste Aufnahmeland.

• In Europa leben weniger als 10 % der Menschen, die weltweit fliehen mussten.

Kaum Aussicht auf Rückkehr

Während in den 1990er Jahren noch jährlich 1,5 Mio. Menschen in ihr Heimatland zurückziehen konnten, ist die Zahl der Rückkehrerinnen und Rückkehrer auf weniger als 500.000 pro Jahr gesunken, u.a. wegen lang anhaltenden Konflikten.

Wir brauchen eine "grundlegend neue und positivere Haltung gegenüber allen, die fliehen", forderte deshalb der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi.

Flucht hat viele Gesichter. 22 zeigen wir euch in unserer Webvideo-Reihe Refugee Eleven:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp686

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

letzte Woche hat der Bundestag ein neues Gesetzespaket beschlossen, mit dem die Bundesregierung stärker gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz vorgehen will.

Was wurde beschlossen?

• Wer im Netz schwere Drohungen (z.B. Körperverletzung) oder Beleidigungen gegen andere ausspricht, kann zukünftig mit bis zu 2 Jahren Haft bestraft werden (bisher 1 Jahr) – bei Morddrohungen mit bis zu 3 Jahren (bisher 2).

• Auch die öffentliche Befürwortung von angekündigten oder begangenen Straftaten kann bestraft werden.

• Der Schutz von Politiker/-innen vor übler Nachrede und Verleumdung wird auf die kommunale Ebene ausgeweitet.

• Meldepflicht für Soziale Netzwerke: Postings, die eventuell strafbare Inhalte zeigen, müssen künftig nicht nur gelöscht, sondern inkl. der IP-Adresse und der Port-Nummer an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt werden.

Gibt es auch Kritik?

• Die Oppositionsparteien die Linke, die Grünen und die FDP befürchten Verstöße gegen den Schutz persönlicher Daten, wenn Benutzerdaten ohne rechtliche Prüfung massenhaft an das BKA weitergeleitet werden. Die AfD sieht die Meinungsfreiheit bedroht.

• Kritisiert wird auch, dass Hass und Hetze oftmals über Kanäle wie Messenger und Foren verbreitet werden, die weiterhin unreguliert bleiben.

• Einige befürchten, dass die Justizbehörden die vielen neuen Ermittlungsverfahren (Prognose 150.000 jährlich) gar nicht bearbeiten können.

Was fällt eigentlich alles unter den Begriff "Hate Speech"?
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp687

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

bekommt Deutschland bald ein Lobbyregister? Seit der Lobbyismus-Debatte um den CDU-Politiker Philipp Amthor werden die Rufe danach wieder lauter.

Was bedeutet Lobbyismus?

• Von Lobbyismus spricht man, wenn Interessensvertretungen ("Lobbys") Einfluss auf Politiker/-innen nehmen.

• Lobbyisten sind Spezialisten für ein Thema, die ihr Wissen mit Politiker/-innen teilen. Dadurch hoffen sie, dass Entscheidungen und Regelungen zu ihren Gunsten ausfallen.

• Mittels Massenmedien wirken Lobbyisten auch auf die öffentliche Meinung ein.

Ist das überhaupt erlaubt?

• Der Versuch, Einfluss auf die Politik und die Gesellschaft auszuüben, ist zunächst legitim und im GG durch das Recht auf Meinungsäußerung, Demonstration und Partizipation geschützt.

• Lobbyismus werden auch positive Effekte zugeschrieben, zum Beispiel wenn Interessenvertretungen auf gruppenspezifische Probleme aufmerksam machen, die sonst unbeachtet bleiben würden.

• Problematisch wird es, wenn die Einflussnahme verdeckt geschieht, beteiligte Politiker/-innen persönlich stark profitieren oder der Einfluss einzelner Interessengemeinschaften unverhältnismäßig groß wird.

• Derzeit haben laut Abgeordnetenwatch 778 Lobbyisten direkten Zugang zum Bundestag.

Lösung = Lobbyregister?

• Korruptionsexpert/-innen beklagen, dass Deutschland im EU-Vergleich mangelhafte Regeln und zu wenig Transparenz im Umgang mit Lobbyisten aufweise.

• Auf EU-Ebene gibt es ein öffentliches Transparenzregister, in welches sich Lobbyverbände eintragen und Politiker/-innen einzelne Treffen offenlegen müssen.

• Auf Bundesebene haben sich in den letzten Jahren zwar einige Regeln verschärft, ein Lobbyregister gibt es bisher aber noch nicht. Die Offenheit für ein solches nationales Register wächst jedoch zurzeit wieder bei den Parteien.

Mehr zum Thema Lobbyismus findest du im bpb-Dossier:
Externer Link: https://www.bpb.de/politik/wirtschaft/lobbyismus/

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

das Bundesministerium des Innern (BMI) hat gestern die rechtsextreme Vereinigung "Nordadler" verboten. In NRW, Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg gab es Razzien bei führenden Mitgliedern. Es ist das dritte Verbot einer rechtsextremen Organisation in diesem Jahr.

Nordadler...

• ... ist eine Neonazi-Gruppe, die seit 2017 existiert und auch unter den Namen "Völkische Revolution", "Völkische Jugend", "Völkische Gemeinschaft" und "Völkische Renaissance" agiert.

• Die Gruppe bekennt sich zum Nationalsozialismus und nutzt Symbole und Sprache des Nazi-Regimes. Mitglieder propagieren ihre antisemitische und rassistische Grundhaltung vor allem auf eigenen Websites, in Chatgruppen sowie in sozialen Medien.

• Die Gruppe hatte laut BMI zeitweise ein nationalsozialistisches Siedlungsprojekt in Thüringen geplant.

Wie ist das Verbot begründet?

• Bereits seit 2018 hatte die Bundesanwaltschaft gegen die Gruppe ermittelt. Der Vorwurf: Die Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie der Versuch, Waffen zu beschaffen und Anschläge zu planen.

• Das jetzige Verbot stützt sich auf das Grundgesetz (Artikel 9, Abs. 2) sowie das Vereinsgesetz (Artikel 3, Abs. 1). Die Aktionen von "Nordadler" richteten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und seien mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt.

Hintergrund

• Nach dem Mord an Walter Lübcke (Juni 2019) und dem antisemitischen Anschlag in Halle (Oktober 2019) hatte das BMI angekündigt, verstärkt Verbote rechtsextremer Organisationen zu prüfen.

• Im Januar 2020 wurde "Combat 18 Deutschland" verboten, im März 2020 folgte ein Verbot der Reichsbürgergruppe "Geeinte deutsche Völker und Stämme".

Wie Rechtsextreme und Antisemiten online Hass verbreiten, sich vernetzen und neue Anhänger/-innen gewinnen, liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp689

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute vor 70 Jahren begann der Koreakrieg. Bestärkt vom Sieg der Kommunisten in China marschierten nordkoreanische Truppen am 25. Juni 1950 nach Südkorea ein.

Nord gegen Süd?

• Korea wurde 1910 von Japan kolonialisiert. Nachdem Japan den 2. Weltkrieg verlor, wurde Korea bis 1948 von sowjetischen Truppen im Norden und US-Truppen im Süden besetzt.

• Als die Besatzer abzogen, gründeten sich zwei Staaten: Die kommunistisch orientierte "Demokratische Volksrepublik Korea" (Nordkorea), die westlich orientierte "Republik Korea" (Südkorea).

• Durch den Angriff wollte Nordkorea die Wiedervereinigung Koreas unter kommunistischer Führung erzwingen.

Das Kriegsgeschehen

• Nach dem von der Sowjetunion unterstützten Einmarsch Nordkoreas entsandte der UN-Sicherheitsrat UN-Truppen nach Südkorea, die unter dem Oberbefehl der USA standen.

• Der Krieg erstarrte bald zum Stellungskrieg mit Flächenbombardements und Massakern, die auf beiden Seiten viele Opfer forderten. Schätzungen gehen von 3,5 bis 4,5 Millionen aus.

Keine Lösung in Sicht?

• Obwohl wiederholt Friedensverhandlungen stattfanden, kam es nie zu einem Friedensvertrag.

• Das nordkoreanische Atomwaffenprogramm sowie Militärmanöver auf beiden Seiten sorgen immer wieder für Spannungen. Erst am 16. Juni sprengte Nordkorea, das sich von Flugblättern südkoreanischer Aktivistinnen und Aktivisten provoziert fühlte, ein Verbindungsbüro an der Grenze zu Südkorea.

Mehr zum Thema:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp690

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

1,9 Milliarden Euro – um diese Summe ist ein regelrechter Wirtschaftskrimi entstanden. Im Mittelpunkt:

Wirecard

• Das Unternehmen wurde 1999 gegründet und wickelt v.a. bargeldlosen und digitalen Zahlungsverkehr ab.

• Wenn wir z.B. in einem Onlineshop einkaufen, der mit Wirecard zusammenarbeitet, haftet das Unternehmen dafür, dass das Geld zu den Händler/-innen gelangt. Dafür erhält es eine Provision.

• Wirecard profitierte vom Online-Boom und stieg 2018 in den Deutschen Aktienindex (Dax) der 30 wertvollsten deutschen Unternehmen auf.

Was ist nun passiert?

• 1,9 Milliarden Euro, die sich auf philippinischen Konten befinden sollten, gibt es offenbar nicht – das Geld stand aber als Guthaben in der Jahresbilanz 2019.

• Schon im letzten Jahr wurden Unregelmäßigkeiten in der Bilanz des Unternehmens bekannt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) – die staatliche Kontrollinstanz des Finanzsektors – ermittelte aber gegen die Zeitung, die dazu recherchiert hatte.

• Auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young steht in der Kritik: Sie soll die Bilanzen von Wirecard ohne ausreichende Belege bestätigt ("testiert") haben – bis sie nun das Testat für 2019 verweigerte.

Was sind die Folgen?

• Die Staatsanwaltschaft München ermittelt wegen des Verdachts auf Marktmanipulation und Bilanzfälschung gegen Wirecard.

• Das Unternehmen mit über 5.000 Mitarbeiter/-innen meldete gestern Zahlungsunfähigkeit (Insolvenz) an.

• Der Finanzausschuss des Bundestags will sich mit der Rolle der BaFin befassen.

• Verbraucher/-innen müssen keine Auswirkungen befürchten. Der Skandal wird von Experten/-innen aber als großer Schaden für den Ruf des Finanzstandorts Deutschland gesehen.

Mit Wirecard ging nun zum ersten Mal überhaupt ein Dax-Unternehmen pleite. Doch was ist der Dax genau?
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp691

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heute vor 10 Jahren, am 29.06.2010, unterzeichneten China und Taiwan ein Abkommen über wirtschaftliche Zusammenarbeit. Das ECFA (Economic Cooperation Framework Agreement) war die erste Annäherung im Taiwan-Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg.

Welcher Konflikt?

• Taiwan ist eine Insel vor dem chinesischen Festland mit 24 Mio. Einwohner/-innen und bis heute ein umstrittenes Gebiet.

• Die Volksrepublik China betrachtet es als Teil ihres Staatsgebiets, während es sich selbst als unabhängige "Republik China" sieht.

Warum ist das so?

• Nach Ende des 2. WK entbrannte in China ein Bürgerkrieg zwischen Kommunisten und Nationalisten.

• 1949 endete er mit dem Sieg der Kommunisten. Ihr Anführer Mao Zedong rief die Volksrepublik China aus. Die Nationalisten flohen nach Taiwan, um ihren eigenen Staat zu gründen.

• Das zunächst diktatorisch regierte Taiwan hat sich seit Ende der 1980er Jahre demokratisiert. Aber: Nur wenige Länder erkennen es als souveränen Staat an.

Das ECFA-Abkommen führte dazu, dass…

+ … beide Seiten durch einen freieren Warenverkehr wirtschaftlich profitierten
- … viele Menschen in Taiwan eine zu große Abhängigkeit von China befürchteten

Wie ist die Lage aktuell

• 2018 gingen zehntausende Taiwaner/-innen für ein Unabhängigkeitsreferendum auf die Straße.

• Im Januar wurde Präsidentin Tsai Ing-wen wiedergewählt. Sie ist eine Verfechterin der Unabhängigkeit Taiwans von China.

• Wie es mit dem ECFA-Abkommen weitergeht, ist unklar. Eine Nicht-Verlängerung hätte große Auswirkungen auf Taiwans Wirtschaft. China ist der mit Abstand wichtigste Handelspartner.

Mehr dazu liest du hier:
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letztes Jahr sind mehr Menschen nach Deutschland zu- als abgewandert. Das geht aus der aktuellen Wanderungsstatistik des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hervor.

Was wird erfasst?

• Die An- und Abmeldungen bei den Meldebehörden – also wie viele Menschen über die Grenzen Deutschlands umgezogen sind.

• Erfasst werden deutsche und ausländische Staatsbürger/-innen, aber keine Wanderungsgründe oder der Aufenthaltsstatus.

Ein paar Zahlen

• 2019 sind insgesamt 1.559.000 Menschen aus dem Ausland zugezogen, 1.232.000 weggezogen, das macht ein Plus von rund 327.000 (Wanderungssaldo).

• Mehr Zu- als Abwanderungen von nichtdeutschen Staatsangehörigen gab es vor allem aus anderen europäischen Ländern (+214.000), gefolgt von Asien (+116.000) und Afrika (+31.000).

• Während es z.B. aus Polen und Kroatien weniger Zuzüge gab, sind allein 39.000 indische Staatsangehörige nach D. gezogen. Viele von ihnen sind Inhaber/-innen von Blue Cards (EU-Aufenthaltstitel für Fachkräfte).

• Aber: Die sogenannte Nettozuwanderung ging zum 4. Mal in Folge zurück. 2018 gab es noch 400.000 mehr Zu- als Wegzügler – 73.000 mehr als letztes Jahr.

Wohin zieht es die Deutschen?

• 2019 sind insgesamt 270.000 Deutsche ausgewandert - beliebteste Zielländer waren die Schweiz (16.000), Österreich (12.000) und die USA (10.000).

• Zwischen 1991 und 2004 waren noch die USA das beliebteste Auswanderungsziel, 2005 überholte die Schweiz, 2018 Österreich.

Wie steht es um die Zu- und Abwanderung in anderen Staaten? Unsere Infografik zeigt es:
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