Mai 2020 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

am 1. Mai – dem Tag der Arbeit. Für einige einfach nur ein freier Tag, für viele ein Anlass, auf Demos und Kundgebungen zu gehen. Auch in Zeiten von Corona?

Zum Hintergrund

• Alles begann in den USA: Am 1. Mai 1886 protestierten dort ca. 400.000 Arbeiter/-innen für einen 8h-Tag (statt 10h).

• In der Folgezeit wurde der 1. Mai zum int. Fest- und Aktionstag der Arbeiterbewegung.

• Traditionell nutzen vor allem Gewerkschaften den Tag, um u.a. für bessere Arbeitsbedingungen (Arbeitszeiten, Lohn, Urlaub) zu protestieren. Neben Demos gibt es meist auch Straßenfeste.

1. Mai und COVID-19

• In allen Bundesländern gelten aktuell aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechts (Art. 8 Grundgesetz).

• Mitte April hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Demos grundsätzlich möglich sein müssen, wenn z.B. strenge Schutzmaßnahmen eingehalten werden.

• Nicht abschließend geklärt ist aber, ob z.B. ein Mund-Nasen-Schutz dem Vermummungsverbot bei öffentlichen Versammlungen widerspricht.

Alternativer Protest

• In vielen Städten sind kleine Versammlungen unter Auflagen zugelassen. Massenkundgebungen wird es in diesem Jahr nicht geben.

• Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlagert seine traditionsreiche Kundgebung ins Netz. Diesjähriges Motto: "Solidarisch ist man nicht alleine".

• Gewerkschafter/-innen warnen aber davor, sich an die neue Form des digitalen Protests zu gewöhnen. Demokratie müsse von Angesicht zu Angesicht stattfinden.

Mehr Infos zum Tag der Arbeit liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp651

Dir ein schönes langes Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute schon eine von 323 Zeitungen gelesen oder einen von 443 Radiosendern in Deutschland gehört? Warum eine große Auswahl an Medien und freie Berichterstattung so wichtig sind, daran hat gestern der "Tag der Pressefreiheit" erinnert.

Was ist mit Pressefreiheit gemeint?

• Wenn Medien ungehindert recherchieren und Informationen oder Kommentare verbreiten können, ist auch eine freie Willensbildung möglich.

• Für eine Demokratie, die von offenen Debatten und unterschiedlichen Meinungen lebt, ist die Pressefreiheit daher besonders wichtig. In Deutschland ist sie in Art. 5 (1) des Grundgesetzes garantiert.

• Medien haben auch die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren, indem sie z.B. über Machtmissbrauch und Missstände berichten.

In Zeiten von Corona ist die Pressefreiheit noch stärker gefährdet.

Viele Staaten untersagen eine unabhängige Berichterstattung zur Corona-Krise:

• In Armenien dürfen Medien nur noch amtliche Informationen zum Thema verbreiten.

• In China wurden die strengen Regierungsvorgaben, wie berichtet werden soll, weiter verschärft. Kritische Stimmen, z.B. die eines Videobloggers, wurden schnell mundtot gemacht.

Journalisten/-innen droht Verfolgung bei missliebiger Berichterstattung:

• In Ungarn steht die "Verbreitung von Falschnachrichten" seit neuestem unter Strafe.

Auch die Kontaktverbote schränken Redaktionen weltweit ein:

• In Spanien mussten Journalisten/-innen ihre Fragen für Videopressekonferenzen der Regierung schriftlich einreichen – danach wurden Vorwürfe laut, nur die weniger kritischen seien beantwortet worden.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Griechenland hat letztes Wochenende aus dem Flüchtlingslager Moria knapp 400 Geflüchtete – vor allem Alte, Kranke und Familien – auf das griechische Festland bringen lassen. Sie sollen nun im Land verteilt werden.

Moria?

• Moria ist ein Ort auf der griechischen Insel Lesbos, die unmittelbar vor der türkischen Küste im Mittelmeer liegt. Dort befindet sich seit Oktober 2015 ein Flüchtlingslager.

• Geflüchtete sollen in solchen Erstaufnahmelagern bereits an den EU-Außengrenzen registriert und ggf. abgeschoben werden.

• Ursprünglich war das Lager für 3.000 Menschen konzipiert, mittlerweile leben über 19.000 dort. Die Versorgungslage wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Moria und das EU-Türkei-Abkommen 2016

• Der Deal: Die Türkei sollte Flucht über ihre Grenzen in die EU verhindern und Geflüchtete zurücknehmen. Die EU sollte dafür Geld an die Türkei zahlen.

• Auch aus Moria wurden daher seit 2016 Menschen in die Türkei abgeschoben.

• Nach einem Streit mit der EU öffnete die Türkei im Frühjahr 2020 zeitweise ihre Grenzen. Tausende Menschen versuchten nach Griechenland zu gelangen, viele wurden nach Moria zurückgedrängt.

Moria und das Coronavirus

• Ein Ausbruch des Virus im überfüllten Lager könnte dramatische Folgen haben: Abstandsregeln können kaum eingehalten werden, hinzu kommt die ohnehin schlechte medizinische Versorgung. Zahlreiche Ärzte/-innen und Pfleger/-innen wurden abgezogen.

• Experten/-innen sowie zahlreiche Aktivist/-innen fordern eine sofortige Evakuierung der Lager auf den griechischen Inseln.

Bisher wurden aus Moria und anderen Flüchtlingslagern nur wenige Menschen auf die Länder der EU verteilt.

Mehr über die Zustände in Moria erfährst du im fluter.de-Interview:
Externer Link: https://www.fluter.de/fluechtlingslager-moria-corona-pandemie

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Ausgangsverbote und Kontaktsperren haben die Klimaproteste auf der Straße zum Erliegen gebracht. In Zeiten des Coronavirus schafft es der Klimaschutz auch schwerer auf die politische Agenda.

Corona-Pandemie - Fluch oder Segen für das Klima?

• Weltweit wurden Fabriken geschlossen, Flüge gestrichen, Menschen ins Homeoffice geschickt: Der Shutdown führt derzeit zu weniger Ausstoß von Stickstoffdioxiden und CO2.

• Der britische Klimainformations-Dienst Carbon Brief schätzt, dass die globalen Emissionen in diesem Jahr um ca. 4 Prozent gegenüber 2019 sinken werden. Das wäre der stärkste Einbruch seit dem Zweiten Weltkrieg.

• Wissenschaftler/-innen befürchten jedoch einen starken Emissionsanstieg, wenn der Wirtschaftsmotor wieder brummt. So geschehen nach der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008.

Absage an den Klimaprotest

• Die Klimabewegung Fridays for Future musste all ihre Demonstrationen canceln und verlegte ihre Aktionen ins Netz – allerdings noch ohne große Reichweite.

• Die für November geplante UN-Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow soll erst 2021 stattfinden. Ein Rückschlag für Klimaschützer/-innen, da die Staaten auf dem diesjährigen Gipfel ihre Emissionsziele nachbessern wollten.

Führt die Coronakrise zu einem klimaschonenden Umdenken?

• In vielen Büros wird umgerüstet: Homeoffice und digitale Meetings könnten lange Arbeitswege und Dienstreisen auch langfristig reduzieren.

• Einige Politiker/-innen wie Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, sehen die Chance eines "grünen Aufbaus" der Wirtschaft. Andere, wie z.B. der tschechische Premier Andrej Babiš, verwerfen den "Green Deal". Zuerst solle die Pandemie bewältigt werden.

Experten/-innen sehen einen Zusammenhang zwischen Klimawandel, Umweltverschmutzung und dem Entstehen von Pandemien. Mehr dazu, könnt ihr hier nachlesen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp653

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Gestern fand der EU-Westbalkan-Gipfel statt. Neben EU-Finanzhilfen, um die Folge der Corona-Pandemie zu bekämpfen, sollte es auch um die Beitrittsperspektiven der Staaten gehen.

Was ist der Westbalkan?

• Laut EU-Definition sind das die Länder der südosteuropäischen Halbinsel, die noch keine EU-Mitglieder sind: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien.

• Slowenien (seit 2004) und Kroatien (seit 2013) sind bereits EU-Mitglieder und werden seitdem nicht mehr dazu gezählt.

• "Westlicher Balkan" ist also kein rein geographischer, sondern ein politischer Begriff.

• Alle sechs Westbalkan-Staaten bemühen sich um eine EU-Mitgliedschaft, sind im Beitrittsprozess aber unterschiedlich weit.

Wie wird man EU-Beitrittskandidat?

Nach den "Kopenhagener Kriterien" von 1993 sind drei Bedingungen zu erfüllen:

1. eine demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, die den Schutz von Menschenrechten und Minderheiten gewährt,

2. eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie

3. die Fähigkeit, das in der EU geltende Recht umzusetzen.

Außerdem muss die EU z.B. finanziell in der Lage sein, neue Kandidaten aufzunehmen und erfolgreich integrieren zu können.

Wie ist der aktuelle Stand?

• Vier Staaten gelten als Beitrittskandidaten: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien. Mit ihnen laufen Beitrittsverhandlungen.

• Bosnien-Herzegowina und der Kosovo sind laut EU "Potenzielle Beitrittskandidaten", erfüllen aber noch nicht die Bedingungen.

• Wann und ob die Westbalkan-Staaten EU-Mitglieder werden, darüber gibt es in der EU immer wieder Streit. Während D. eher als Befürworter gilt, zeigten sich z.B. Frankreich, die Niederlande oder Dänemark bisher eher skeptisch.

Mehr darüber und das Verhältnis der EU zum Westbalkan sowie den Stand der aktuellen Beitrittsverhandlungen erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp654

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Auszug der Rundfunkansprache von Großadmiral Dönitz zur Kapitulation des Deutschen Reiches.

So verkündete Karl Dönitz, nach Hitlers Selbstmord letzter Reichspräsident, heute vor 75 Jahren die bedingungslose Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Es war das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa. Im pazifischen Raum gingen die Kampfhandlungen noch bis September 1945 weiter.

Für das Deutsche Reich war der Krieg schon lange nicht mehr zu gewinnen:
Nachdem die Alliierten im Juni 1944 in der Normandie gelandet waren, drängten amerikanische und britische Streitkräfte das deutsche Heer von Westen aus immer weiter zurück. Von Osten rückte die Sowjet-Armee immer weiter vor. Am 2. Mai 1945 hatte sich Berlin der Roten Armee ergeben. Die Gesamtkapitulation aller Streitkräfte folgte am 7. beziehungsweise 8. Mai .

Der 2. Weltkrieg hatte eine Schneise von Tod und Verwüstung durch Europa und die Welt gezogen:

60 bis 70 Millionen Tote, ein Viertel davon Zivilisten. In Konzentrationslagern, Ghettos und Lagern für Kriegsgefangene und Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, wurden Menschen systematisch ermordet – darunter allein 6 Millionen Jüdinnen und Juden. Tausende politisch Andersdenkende, Sinti und Roma, Homosexuelle und Menschen mit Behinderung wurden verfolgt und getötet – und weite Teile Europas vollkommen zerstört.

Während Deutschland nach dem Ende des Krieges einem Alliierten Kontrollrat aus Vertretern der Siegermächte USA, Großbritannien, der Sowjetunion und Frankreich unterstellt wurde, beschlossen 50 Staaten, weltweit künftig enger zusammenzuarbeiten. In der Gründungsurkunde der Vereinten Nationen, der UN-Charta, legten sie im Oktober 1945 den Erhalt des Weltfriedens als oberstes Ziel fest.1949 riefen 10 europäische Staaten den Europarat ins Leben, der den Schutz und die Zusammenarbeit aller Nationen Europas zum Ziel hat. 2 Jahre später trat die BRD dem Rat bei.

In zahlreichen Ländern wird der heutige Tag als Tag der Befreiung begangen. Er dient als Erinnerung an die Schrecken dieses Krieges, aber auch als Ermahnung für alle zukünftigen Generationen, so etwas nie wieder geschehen zu lassen.

Guten Morgen,

fehlende Ausrüstung oder Streit mit Vorgesetzten: Wenn Soldaten/-innen Probleme haben, können sie sich an die Wehrbeauftragte des Bundestags wenden. Seit letztem Donnerstag hat die SPD-Politikerin Eva Högl das Amt inne.

Der Wehrbeauftragte …

• wird für 5 Jahre vom Bundestag gewählt. Dieser wiederum entscheidet über Geldmittel und Einsätze der Bundeswehr („Parlamentsarmee“).

• ist somit ein Hilfsorgan des Parlaments und berichtet dort jährlich über den Zustand der Armee.

• ist unabhängig und überparteilich.

• schützt die Grundrechte der Soldaten/-innen.

• Wenn sie sich darin verletzt sehen oder Verstöße im Umgang miteinander feststellen, können sie sich direkt an die Wehrbeauftragte wenden.

Wie läuft das dann ab?

• Z.B. beschwerte sich 2017 eine Soldatin beim damaligen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) über demütigende Rituale und Missbrauch in einer Kaserne in Pfullendorf.

• Er schickte daraufhin Ermittler/-innen in die Kaserne.

• Disziplinarverfahren und Entlassungen waren die Konsequenz.

Wie kam es zur Wahl von Eva Högl?

• Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wurde 2017 vereinbart, dass das Amt der SPD zusteht. Bartels strebte eine 2. Amtszeit an.

• Die SPD-Fraktion nominierte dann aber Högl.

• Parteiübergreifend gab es Kritik an der Absetzung von Bartels und daran, dass die Innenpolitikerin Högl bisher keinen Bezug zur Bundeswehr habe.

Sie ist die 2. Frau im Amt des Wehrbeauftragten, das es seit 1956 gibt. Mehr zur Geschichte der Bundeswehr erfährst du in unserem Dossier:
Interner Link: http://www.bpb.de/199273

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Verschwörungstheorien haben in Zeiten der Corona-Pandemie Hochkonjunktur. Was hat es mit diesen Theorien über vermeintlich geheime Machenschaften auf sich und was kann dagegen unternommen werden?

Verschwörungstheorien (VT)…

... zeichnen sich durch drei Eigenschaften aus:

1. Nichts geschieht durch Zufall.

2. Nichts ist so, wie es scheint.

3. Alles ist miteinander verbunden.

... sind monokausal: Historische Ereignisse oder soziale Phänomene werden vereinfacht dargestellt, Fakten, die nicht ins jeweilige Weltbild passen, unterschlagen. Verschwörungstheoretiker/-innen begründen komplexes Weltgeschehen oft mit dem "geheimen Plan" einer spezifischen Gruppe oder Institution.

Dadurch werden pluralistische Denkweisen angezweifelt und bekämpft, was einen idealen Nährboden für radikale und extremistische Anschauungen bieten kann.

Warum werden VT immer populärer?

• Der Wunsch nach klaren Antworten und Sinnstiftung ist gerade in Krisenzeiten groß. VT sind im Internet überall verfügbar. Auch durch selbst gemachte Bücher, Broschüren oder Videos bekommen sie mehr Sichtbarkeit.

• Die Inhalte sind oft spannend und anschaulich erzählt und dadurch leichter zu konsumieren.

• Es findet eine gegenseitige Bestärkung und Netzwerkbildung statt, wodurch der Verschwörungsglaube gefestigt wird.

Tipps zum Umgang

• Erstmal misstrauisch werden, wenn es zu einfache Erklärungen für komplexe Ereignisse gibt.

• Einordnen, ob Aussagen, Bilder oder Videos möglicherweise aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

• Informationen nicht nur auf sozialen Netzwerken sondern auch auf vertrauenswürdigen Webseiten gegenchecken.

In der bpb #Politikstunde erklärt der Amerikanist Michael Butter, warum so viele Menschen an Verschwörungstheorien glauben:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp656

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

seit 2015 hat die Europäische Zentralbank (EZB) über zwei Billionen Euro für Staatsanleihen ausgegeben. Der Europäische Gerichtshof hatte das noch im Dezember 2018 als rechtmäßig erklärt. Nun urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht: Mit den Anleihekäufen habe die EZB ihre Kompetenzen teilweise überschritten.

Worum geht’s?

• Die EZB soll die Preisstabilität im Euroraum gewährleisten. Im Rahmen der Währungspolitik agiert sie politisch unabhängig, darf aber nicht selbst Wirtschaftspolitik betreiben, also z.B. die Staatshaushalte verschuldeter EU-Staaten retten.

• Das "Public Sector Purchase Programme" ermöglicht es der EZB, Wertpapiere des öffentlichen Sektors von Banken zu kaufen. Dadurch soll der Wirtschaft frisches Geld zufließen.

• Auch im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hat die EZB ein neues Anleihekauf-Programm angekündigt und dafür ihre Bedingungen aufgeweicht.

Warum ist das umstritten?

• Kritiker/-innen sagen, durch die Anleihekäufe finanziere die EZB Staatshaushalte. Verschuldeten Staaten fehlten dadurch die Anreize zu Reformen.

• Andere sind der Meinung, das Programm sei erforderlich, um den Euro als Gemeinschaftswährung zu stabilisieren.

• Die EZB argumentiert, sie orientiere sich bei den Anleihekäufen an der Größe und Finanzkraft der Länder aus der gesamten Euro-Zone. Die meisten Staatsanleihen stammen demnach aus Deutschland.

Vor Wirtschaftsthemen versteckst du dich lieber?
Unser Podcast "Meine Welt und das Geld“ zeigt dir, was es mit der großen Ökonomie im Kleinen auf sich hat:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp658

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Facebook zahlt 52 Millionen Dollar an seine "Lösch-Teams" in den USA. Die Mitarbeiter/-innen sollen damit für die psychische Belastung bei ihrer Arbeit entschädigt werden.

Was machen Lösch-Teams?

• Jeden Tag laden Nutzer/-innen millionenfach Inhalte bei Facebook hoch. Die meisten Beiträge sind unbedenklich, es gibt aber auch solche, die Folter, Terrordrohungen oder Kindesmissbrauch zeigen.

• In Deutschland regelt u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), welche Inhalte in Sozialen Netzwerken verboten sind. Die Plattformen sind selbst für das Löschen verantwortlich und müssen Bußgelder zahlen, wenn sie das nicht ordnungsgemäß (z.B. zeitnah) tun.

• Für Facebook kontrollieren Algorithmen und externe Dienstleister, ob gegen gesetzliche Vorgaben oder die eigenen "Gemeinschaftsstandards" verstoßen wird. Laut Facebook arbeiten weltweit etwa 15.000 Menschen in diesen "Lösch-Teams, in Deutschland sind es etwa 2.000.

Kritik an Arbeitsbedingungen und Löschregeln

• Weltweit gibt es immer wieder Berichte über die prekären Arbeitsbedingungen für die Lösch-Teams. In Deutschland kritisiert die Gewerkschaft Verdi z.B. die schlechte Bezahlung und die hohe emotionale Belastung.

• In den USA haben 2018 mehrere Inhaltprüfer/-innen eine Sammelklage gegen Facebook eingereicht. Der Vorwurf: Facebook schütze sie nicht ausreichend vor der psychischen Last. Ihnen zahlt Facebook nun eine Entschädigung in Höhe von 52 Mio. Dollar.

• Auch die Löschstandards sind umstritten: Kritiker/-innen werfen Facebook und den anderen Sozialen Netzwerken vor, die eigenen Löschregeln nicht transparent genug zu machen und fordern mehr Kontrolle.

Mehr über die Menschen, die im Sekundentakt über Löschen oder Veröffentlichen entscheiden, erfährst du in der Dokumentation "The Cleaners", bei uns in der Mediathek:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp659

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

die Pfingst- und Sommerferien stehen vor der Tür – Hurra!
Doch wo und wie ist in Zeiten von Corona Urlaub in Europa möglich? Nach den Lockerungen im öffentlichen Leben stehen jetzt die Grenzkontrollen im Fokus.

Die EU-Kommission spricht sich für eine schrittweise Öffnung der Grenzen aus, sofern…

• die Pandemie in den angrenzenden Ländern in ähnlichem Maß unter Kontrolle ist.

• für Bevölkerung sowie Urlauber/-innen ausreichend Testkapazitäten und Intensivstationsplätze vorhanden sind.

• Abstands- und Hygieneregeln strikt eingehalten werden.

Auch wirtschaftliche und soziale Faktoren sollen berücksichtigt werden.

Wichtig: Die Vorschläge der EU sind nur Empfehlungen, über Grenzöffnungen entscheiden die Mitgliedsstaaten.

Wie ist die aktuelle Lage in Deutschland und der EU?

• In D. sind schrittweise Öffnungen geplant: Ab Samstag können die Grenzen zu Frankreich, Österreich und der Schweiz mit reduzierten Kontrollen passiert werden, ab 15. Juni ev. ohne Kontrollen. Einreisen nach Luxemburg sollen ohne Kontrollen möglich sein.

• Mit Dänemark, Polen und Tschechien laufen derzeit Gespräche über mögl. Lockerungen.

• In Spanien und Italien bleiben die Einreiseverbote aufgrund der Schwere der Pandemie bestehen.

Grenzkontrollen vs. Reisefreiheit in der EU

• Seit 1995 wurden die Grenzkontrollen innerhalb des sog. Schengen-Raums der EU ausgesetzt.

• Aber: Bei einer ernsthaften Bedrohung der "öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit" können Mitgliedsstaaten eigenständig wieder vorübergehende Grenzkontrollen einführen.

• Zuletzt hatten einige Länder 2015 wieder Kontrollen eingeführt, begründet u. a. mit der gestiegenen Anzahl Geflüchteter und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.

Mehr Infos zum Schengen-Raum:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp660

Mehr zu den Leitlinien der EU:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp661

Dir ein schönes Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe schützt unser Grundgesetz. Jetzt hat es einen neuen Präsidenten: Stephan Harbarth. Er folgt auf Andreas Voßkuhle.

Wie setzt sich das BVerfG eigentlich zusammen?

• Das BVerfG besteht aus 2 Senaten mit jeweils 8 Richter/-innen, inklusive Präsident/-in und Vizepräsident/-in.

• Der/die Präsident/-in leitet die Verwaltung des Gerichts und repräsentiert es nach außen, seine/ihre Stimme zählt aber genauso viel wie die der anderen Richter/-innen.

• Kandidat/-innen müssen mind. 40 Jahre alt sein, die Befähigung zum Richteramt haben und dürfen u.a. weder dem Bundestag noch Bundesrat angehören.

• Die Amtszeit beträgt 12 Jahre. Eine Wiederwahl ist ausgeschlossen.

Wer bestimmt die Verfassungsrichter/-innen?

• Die Hälfte der Richter/-innen in beiden Senaten wird vom Bundesrat gewählt, die andere Hälfte von einem Wahlausschuss des Bundestags.

• Zur Richter/-innen-Wahl ist in den Gremien eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

• Auch deswegen handeln die Fraktionen die Kandidat/-innen untereinander aus.

• Oft kommen die Richter/-innen aus dem universitären Umfeld, teilweise waren sie vorher auch in der Wirtschaft oder Politik tätig.

• Stefan Harbarth war u.a. für die CDU im Bundestag (2009-2018) und Bundesvorstand, was einige kritisieren.

Was sind die Aufgaben des BVerfG?

• Das BVerfG ist das oberste Gericht auf Bundesebene. Es überwacht, ob Parlament, Regierung und Rechtsprechung das Grundgesetz (GG) einhalten. Alle anderen Staatsorgane sind an seine Entscheidungen gebunden.

• Da das GG nur allgemeine Grundsätze enthält, muss das BVerfG es immer wieder neu interpretieren – je nach gesellschaftlichen Verhältnissen.

• Jede/-r Bürger/-in, der/die sich in seinen/ihren Grundrechten verletzt sieht, kann beim BVerfG Verfassungsbeschwerde einreichen.

Mehr zur Rolle des Gerichts findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp662

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

vor 65 Jahren endete in Österreich die alliierte Besatzung nach dem Zweiten Weltkrieg. Mit dem sogenannten Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 erlangte das Land seine Selbständigkeit wieder.

Wie kam es dazu?

• Österreich war seit 1938 Teil des nationalsozialistischen Deutschen Reiches.

• Hitler hatte mit einem Einmarsch deutscher Truppen die österreichischen Nationalsozialisten an die Macht gebracht.

• Sie trafen auf keinen Widerstand. Weite Teile der Bevölkerung begrüßten den späteren "Anschluss" ans Deutsche Reich.

• Nach Kriegsende 1945 galt Österreich zwar als befreit, wurde jedoch nicht zu den Siegermächten gezählt und stand unter Besatzung.

Was wurde im Staatsvertrag geregelt?

• Österreich ist ein unabhängiges und demokratisches Land.

• Es darf sich politisch und wirtschaftlich nicht mit Deutschland vereinigen ("Anschlussverbot").

• Alle nationalsozialistischen Organisationen werden aufgelöst.

• Die Menschenrechte sowie die Minderheitenrechte der kroatischen und slowenischen Bevölkerung im Land sind zu achten.

Was waren die Besonderheiten?

• Ursprünglich enthielt der Entwurf einen Verweis auf eine Mitverantwortung Österreichs am Zweiten Weltkrieg. Der wurde kurz vor Unterzeichnung gestrichen.

• In der österreichischen Öffentlichkeit setzte sich ein „Opfermythos“ durch. Eine Aufarbeitung der nationalsozialistischen Vergangenheit begann erst in den 1980er-Jahren.

• Wichtige Voraussetzung für den Vertrag war die Neutralität Österreichs nach dem Vorbild der Schweiz (vor allem für die Sowjetunion). So ist das Land bis heute kein Mitglied der NATO.

Mehr zum Staatsvertrag findest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp663

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Korrektur zu gestern: Der Wahlausschuss im Bundestag schlägt einen Kandidaten / eine Kandidatin vor, den/die das Plenum des Bundestags dann mit Zwei-Drittel-Mehrheit wählt.

Guten Morgen,

für viele von uns momentan ein bekanntes Bild: Die Mülltonnen sind voll, lange bevor sie abgeholt werden.

Woran liegt's?

• Weil die Menschen während der Corona-Pandemie verstärkt zu Hause bleiben, fällt auch mehr Hausmüll an.

• Seit die Maßnahmen gelockert wurden, sind wieder mehr Leute unterwegs, bestellen aber z.B. Essen eher zum Mitnehmen.

• Die Verpackungen landen in überquellenden Mülleimern oder werden auch mal achtlos auf die Straße geworfen.

• Besonders problematisch: Meistens werden Einwegverpackungen verwendet, die wie der gestiegene Hygienebedarf (Schutzmasken, Plastikhandschuhe) im Restmüll landen.

Keine guten Nachrichten für das Konzept der Kreislaufwirtschaft,

• mit dem die EU im Rahmen ihres Klimaschutzprogramms "Green Deal" ein nachhaltigeres Abfallwesen vorantreiben möchte.

• "Kreislaufwirtschaft" heißt, dass Hersteller für ihre Produkte möglichst wenig Rohstoffe verwenden und sie langlebig konstruieren, um so Abfall zu reduzieren bzw. zu recyceln:
  Während in der *Linearwirtschaft* ein Produkt auf der Mülldeponie endet, werden seine Bestandteile im Kreislaufsystem nutzbar gemacht und wiederverwertet.

Was bedeutet die Corona-Pandemie für die Kreislaufwirtschaft und den "Green Deal"?

• Die EU plant derzeit große Hilfspakete, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Laut EU-Kommission sollen die Hilfsprogramme mit einem "grünen Umbau der Wirtschaft" verbunden werden.

• Allerdings sollen Maßnahmen wie die Verpflichtung zu umweltfreundlicheren Treibstoffen im Flug- und Schiffsverkehr erstmal verschoben werden.

• Kritiker/-innen befürchten deswegen, dass klimafreundliche und ressourcenschonende Konzepte wie die Kreislaufwirtschaft in den Hintergrund rücken.

Ein Müllproblem haben wir nicht erst seit Corona - hier geht's zum Trashtalk:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp664

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Die Bundesregierung hat am Mittwoch neue Regeln für die Fleischindustrie beschlossen. Diese war nach mehr als 600 Covid-19-Infektionen in Schlachtbetrieben in die Kritik geraten.

Um was geht's?

• In einigen Schlachtbetrieben hatten sich so viele Mitarbeiter/-innen infiziert, dass die Betriebe schließen mussten.

• Gründe waren u.a. die Verstöße gegen Corona-Hygieneregeln, aber auch die prekären Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Mitarbeiter/-innen in Gemeinschaftsunterkünften.

• Die meisten Arbeiter/-innen in der industriellen Fleischverarbeitung sind nicht direkt in den Schlachtbetrieben angestellt, sondern bei Subunternehmen. Deren Regeln bei Arbeits- und Gesundheitsschutz sowie Lohn stehen schon lange in der Kritik.

• In Deutschland gibt es ca. 1.500 Schlachtbetriebe mit ca. 130.000 Beschäftigten, viele kommen aus Ost- oder Südeuropa.

Was hat die Regierung beschlossen?

• Ab dem 1. Januar 2021 sollen Mitarbeiter/-innen direkt bei den Schlachtbetrieben angestellt sein.

• Die Arbeitsschutzbedingungen in den Betrieben sollen häufiger kontrolliert und Arbeitszeiten künftig digital erfasst werden.

• Zudem soll das Bußgeld bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften auf bis zu 30.000 Euro verdoppelt werden.

Ist jetzt Schluss mit Billigfleisch?

• Für einige gilt der starke Preisdruck auf Fleischwaren als Grund für die prekären Arbeitsbedingungen in den Schlachtbetrieben.

• Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck fordert sogar einen Mindestpreis für tierische Produkte – stieß damit aber auf Kritik.

• Die Fleischindustrie sieht ihre Branche gefährdet und befürchtet, die Fleischproduktion könnte ins Ausland abwandern.

Du bist, was du isst? Ein Blick auf die psychologische Forschung zum Fleischkonsum:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp665

Schöne Grüße!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Am Samstag feierte unser Grundgesetz Geburtstag: Am 23.05.1949 wurde es vom Parlamentarischen Rat verkündet, einen Tag später trat es in Kraft – und gilt bis heute.

Kennst du dich aus in Sachen Grundgesetz? Dann teste dein Wissen in unserem Interner Link: Quiz!

Mehr zur Geschichte des GG erfährst du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp666

Wie wichtig das Grundgesetz für unser Leben und unseren Alltag ist, zeigen auch die aktuellen Diskussionen und Proteste um die Einschränkung von Grundrechten im Zuge der Corona Pandemie. Wie weit dürfen Grundrechtseinschränkungen gehen? Mehr dazu liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp667

Demokratische Grüße
Deine-bpb Online-Redaktion

PS: Mit unserer App zum Grundgesetz für (iOS/Android) hast du das GG immer dabei:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp668

Guten Morgen!

"Politisch Verfolgte genießen Asylrecht" - mit diesen vier knappen Worten gewährte das Grundgesetz von 1949 das Grundrecht auf Asyl. Am 26.05.1993 schränkte der Bundestag dieses Recht ein. Der "Asylkompromiss" hat bis heute Bestand.

Was bedeutet Asyl?

• Als Asyl bezeichnet man ursprünglich einen Ort, an dem Menschen Zuflucht finden.

• Heute ist Asyl ein internationaler oder nationaler Schutzstatus, den Staaten Menschen zusprechen können, die aus ihrem Land vor politischer Verfolgung fliehen mussten.

• Im Grundgesetz von 1949 galt das Recht auf Asyl zunächst uneingeschränkt – auch als Reaktion auf die Erfahrungen politisch Verfolgter im Nationalsozialismus.

Was wurde 1993 geändert?

• Ein neuer Artikel 16a wurde im Grundgesetz eingeführt, der eine Reihe von Einschränkungen vorsieht.

• Keinen Anspruch auf Asyl haben seitdem Menschen, die über EU-Länder nach Deutschland ("Drittstatten") einreisen oder aus "sicheren Herkunftsstaaten" kommen.

Wie kam es zum Asylkompromiss?

• In Deutschland wurde seit den 1980er-Jahren heftig über Zuwanderung diskutiert. Mit dem Zerfall des Ostblocks nahmen die Asylanträge stark zu. 1992 wurden fast 440.000 Asylanträge gestellt (1986: <100.000).

• Die öffentliche und politische Debatte wurde immer schärfer geführt. Es kam zu einer Welle rassistischer Gewalt mit Toten.

• FDP und SPD, die Pläne von CDU/CSU zur Verschärfung des Asylrechts immer abgelehnt hatten, stimmten der Grundgesetzänderung schließlich zu – die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag kam zustande.

Der Asylkompromiss war gesellschaftlich und innenpolitisch höchst umstritten. Er prägt die deutsche Asylpolitik bis heute:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp669

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Kurzarbeitergeld? Arbeitslosenversicherung? Davon können Beschäftigte des "informellen Sektors" nur träumen. Die Corona-Pandemie und ihre Folgen trifft diese Menschen weltweit besonders hart.

Was ist mit dem "informellen Sektor" gemeint?

• Er bezeichnet Formen von Arbeit, die anders als im "formellen Sektor" nicht staatlich registriert und kontrolliert werden ("Schattenwirtschaft").

• Er umfasst verschiedenste, oft selbstständige Tätigkeiten: vom Straßenverkauf über Transportdienstleistungen bis hin zu Handwerksarbeiten. In der Landwirtschaft ist informelle Beschäftigung oft die Regel.

Was ist daran problematisch?

• Die Arbeitsbedingungen unterliegen keinen staatlichen Vorgaben, oft sind sie menschenunwürdig.

• Da es keine Arbeitsverträge gibt, entfallen staatliche Leistungen wie Krankenversicherung oder Arbeitslosengeld.

Ausgangsperren und Wirtschaftskrisen sind für diese Menschen existenzgefährdend, da sie keine Einkommensquelle mehr haben.

Wer arbeitet im informellen Sektor?

• Die Internationale Arbeitsorganisation ILO geht von rund 2 Milliarden Menschen weltweit aus.

• 93% davon leben in Schwellen- und Entwicklungsländern.

• Besonders hoch ist der Anteil informeller Arbeit in Afrika (86%), gefolgt von Asien und dem Pazifikraum (68%). In Europa und Zentralasien sind es ca. 25%.

Gründe dafür sind u. a. fehlende reguläre Arbeitsplätze oder der leichtere Einstieg, weil keine formale Ausbildung nötig ist. Die ILO schätzt, dass die Corona-Pandemie 1,6 Mrd. Beschäftigte des informellen Sektors trifft, und warnt, dass sie ohne Unterstützung "keine Überlebensmöglichkeiten" haben.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

gerade sorgt ein Video in den USA für Entsetzen, das Zeugnis brutaler Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen ist.

Was war passiert?

• Bei der Verhaftung des Schwarzen George Floyd drückt ein Weißer Polizist sein Knie minutenlang auf Floyds Hals. Kurz darauf wurde Floyd bewusstlos und starb schließlich im Krankenhaus.

• Den Übergriff hatte eine Passantin gefilmt und im Netz veröffentlicht. Viele Menschen gingen daraufhin auf die Straße, um gegen Polizeigewalt zu protestieren und Gerechtigkeit für Floyd zu fordern.

• Die beteiligten Polizisten wurden mittlerweile entlassen. Die US-Bundespolizei FBI will den Fall untersuchen.

Wie groß ist das Problem?

• Polizeigewalt gegen Schwarze Menschen ist in den USA kein Einzelfall. Gemessen an der Bevölkerungsgröße werden doppelt so viele Schwarze wie Weiße Opfer tödlicher Polizeigewalt.

• Ein Problem dabei ist auch das sogenannte "Racial Profiling" (RP). Davon spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt.

Gibt es RP auch in Deutschland?

• Es gibt weder eine rechtliche Definition noch existieren Verbote gegen "Racial Profiling". Die Praxis verstößt jedoch gegen Artikel 3 des GG: Niemand darf z.B. wegen seiner ethnischen Herkunft oder Hautfarbe benachteiligt werden.

• Es gibt aber Gesetze, die RP begünstigen – z. B. bei der Kontrolle von Einreisen. Zudem ermöglichen Landespolizeigesetze anlass- und verdachtsunabhängige Kontrollen z.B. in ausgewiesenen "Gefahrengebieten".

Mehr zu "Racial Profiling" und der Situation in Deutschland liest du hier:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp670

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Blutspendeverbot, Ernährungspolitik, Bundeswehreinsatz: In dieser Woche tagt der Bundestag – dabei dreht sich längst nicht alles um Corona.

Was steht u.a. auf der Tagesordnung?

• Blutspendeverbot: Homosexuelle Männer dürfen in Deutschland erst 12 Monate nach ihrem letzten Sexualverkehr Blut spenden, da für sie ein erhöhtes HIV-Infektionsrisiko angenommen wird. Am Mittwoch debattierte das Parlament über eine Lockerung des Gesetzes – auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Mangels an Blutkonserven.

• Ernährungspolitik: Zum Thema "Gesunde Ernährung" lagen gestern mehrere Oppositionsanträge vor. Die Linkspartei forderte, regionale Produkte zu stärken und Kinder an allen Schulen und Kitas kostenfrei zu verpflegen. FDP und Grüne forderten, durch mehr Bildung frühzeitig Ernährungswissen zu vermitteln.

• Bundeswehreinsatz: Seit 2013 sind deutsche Soldaten zur Sicherung des Friedens in Mali (Westafrika) stationiert. Heute stimmen die Abgeordneten über eine mögliche Fortsetzung des Einsatzes ab.

Parlament im Homeoffice?

• Auch für die Parlamentarier/-innen gelten die Kontaktbeschränkungen. Mindestens zwei Sitze wurden jeweils zwischen den Abgeordneten freigelassen. Außerdem ist das Parlament derzeit schon mit einem Viertel der Abgeordneten – anstatt der Hälfte – beschlussfähig.

• Ausschuss- und Fraktionssitzungen finden derzeit überwiegend per Telefon- und Videokonferenzen statt.

Welche Folgen hat Corona für die Demokratie und die Arbeit des Parlaments? Mehr dazu liest du in unserem Interview:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp671

Mehr zu den Themen, Debatten und Abstimmungen im Bundestag liest du hier:
Externer Link: https://www.bundestag.de/tagesordnung

Ein schönes Pfingstwochenende und bis Dienstag!
Deine bpb-Online-Redaktion