Januar 2020 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

wir hoffen, dass du gut ins neue Jahr gestartet bist! Zu Beginn der 20er Jahre erwarten uns einige spannende Themen:

• Der Brexit geht in die entscheidende Phase: Nach der Verabschiedung des Austrittsvertrags durch das britische Parlament am 20. Dezember gilt es als wahrscheinlich, dass Großbritannien die EU am 31. Januar verlassen wird.

• Es wird gewählt! Neben Wahlen in fünf europäischen Ländern (u.a. Slowakei, Polen, Kroatien) erwarten uns auch Parlamentswahlen in Israel (März) und die Präsidentschaftswahl in den USA (November).

• In 2020 stehen uns wichtige Gedenktage bevor, u.a. das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 75 Jahren, 30 Jahre Wiedervereinigung und die Geburtstage der Vereinten Nationen (75.) und des Word Wide Web (30.).

Was das nächste Jahr noch so bringt, liest du in unserer Jahresvorschau:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp572

Wir freuen uns auf 2020! Schön, dass du dabei bist!

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch einen US-Luftangriff in Bagdad (Irak) wird in Deutschland über den Bundeswehreinsatz im Irak diskutiert.

Was macht die Bundeswehr im Irak?

• Seit 2015 unterstützt die Bundeswehr den Irak als Teil einer internationalen Koalition im Kampf gegen den Terror des sogenannten "Islamischen Staats" (IS).

• Die Bundeswehr bildet an zwei Standorten im Land irakische und kurdische Sicherheitskräfte aus. Außerdem unterstützt sie die Mission von Jordanien aus mit Aufklärungs- und Tankflügen im Luftraum von Syrien und dem Irak.

• Der Bundestag hat den Einsatz zuletzt im Oktober 2019 verlängert. Aktuell sind rund 450 deutsche Soldaten/-innen in der Region, davon über hundert im Irak.

Abziehen oder bleiben?

• Aufgrund der veränderten Sicherheitslage nach der Tötung von Soleimani hat die Bundeswehr die Ausbildung von Sicherheitskräften im Irak ausgesetzt und einen Teil der Soldaten/-innen vorübergehend abgezogen.

• Das irakische Parlament forderte am Wochenende den Abzug aller ausländischen Truppen aus dem Land. Die Entscheidung ist für die irakische Regierung nicht bindend.

• Die Bundesregierung erklärte, an der Mission festhalten zu wollen – allerdings nicht gegen den Willen der irakischen Regierung.

Wer entscheidet eigentlich über Auslandseinsätze der Bundeswehr? Das erfährst du in unserer Infografik:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp573

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Seit Montag steht einer der einflussreichsten Hollywood-Produzenten in New York vor Gericht: Harvey Weinstein wird sexuelle Nötigung und Vergewaltigung vorgeworfen. Die Vorwürfe vieler Frauen gegen Weinstein lösten 2017 die #MeToo-Bewegung aus.

Wofür steht #MeToo?

• Im Oktober 2017 berichteten US-Medien über Weinsteins mutmaßliche Übergriffe. Bis heute meldeten sich insgesamt 80 Frauen, die Weinstein (sexuell) missbraucht haben soll.

• Unter dem Hashtag #MeToo auf Twitter teilten nach den ersten Anschuldigungen hunderttausende Frauen ihre eigenen Erfahrungen mit sexueller Gewalt und Sexismus im Alltag.

• Frauen, vereinzelt auch Männer, erzählten von anzüglichen Sprüchen über Machtmissbrauch bis hin zu Vergewaltigung.

Die Folgen der Bewegung

• Aus Sicht vieler Betroffener sorgte #MeToo dafür, dass eine notwendige Debatte über sexualisierte Gewalt, patriarchale Strukturen und Gleichberechtigung angestoßen werden konnte.

• Zahlreiche Persönlichkeiten aus der Film- und Musikindustrie, Wirtschaft und Politik wurden mit Missbrauchsvorwürfen konfrontiert, verurteilt und verloren Aufträge und ihre Jobs.

Gibt es auch Kritik?

• Kritiker/-innen sagen, die Kampagne differenziere nicht ausreichend zwischen schwerwiegenden Verbrechen wie Vergewaltigungen und etwa sexistischen Bemerkungen.

• Zudem finde teilweise eine öffentliche Vorverurteilung statt, unabhängig davon ob eine Schuld juristisch bewiesen sei oder nicht.

Wie steht es bei uns um #MeToo und Sexismus? Eine Podiumsdiskussion zum Nachsehen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp574

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Rekorde sind nicht immer ein Grund zum Feiern: 2019 hat die Bundesregierung so viele Rüstungsexporte wie nie genehmigt.

Wie sind die (vorläufigen) Zahlen?

• 2019 wurden laut Wirtschaftsministerium Waffenexporte im Wert von 8 Mrd. € genehmigt, fast doppelt so viel wie 2018 (4,8 Mrd. €).

• Rund ein Drittel davon sind sogenannte Kriegswaffen (Panzer, Kampfflugzeuge, vollautomatische Handwaffen), der Rest „sonstige Rüstungsgüter“ (Pistolen, Radar- und Funktechnik,…).

• Es gab u.a. mehr Genehmigungen für sogenannte Drittländer (außerhalb der EU und NATO).

Wie wird eigentlich über Exporte entschieden?

• Unternehmen in D. können nicht einfach so Waffen ins Ausland verkaufen. Die Bundesregierung muss den Export vorher genehmigen.

• Berücksichtigt werden müssen dabei das Grundgesetz (Art.26, Abs. 2), das Kriegswaffenkontrollgesetz, das Außenwirtschaftsgesetz und EU-Standards.

• Geprüft werden auch die Menschenrechtslage und die (Konflikt-)Situation in der Region.

An wen wird u.a. exportiert?

• Die meisten Rüstungsgüter gingen 2019 an Ungarn. Wichtige Empfängerländer waren 2019 aber auch Algerien, Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar, obwohl es in diesen Ländern immer wieder zu Menschenrechtsverstößen kommt.

• Viele kritisieren die Exporte auch, weil Verwicklungen in regionale Konflikte oft schwer überschaubar sind (z.B. im Jemen).

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,
die Heinrich-Böll-Stiftung und der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) haben den "Insektenatlas 2020" veröffentlicht – mit alarmierenden Erkenntnissen:

• Mehrere Studien belegen einen Rückgang von Insektenarten – weltweit.

• In D. ist fast jede 2. erfasste Art rückläufig.

Gründe für das Insektensterben:

• Fleischkonsum: Um mehr Futtermittel für Schlachtvieh anzubauen werden Wälder gerodet oder Monokulturen angebaut. Insekten finden dort weniger Nahrung oder Verstecke vor Fressfeinden.

• Pestizide: Die Stoffe schädigen die Nervensysteme von Insekten und reduzieren ihre Nahrungsgrundlage, die Blüten.

• Klimawandel: Auch Hitze, Dürre und Überschwemmungen rauben den Kleinsten den Lebensraum.

Pfui Spinne?

• Insekten spielen eine zentrale Rolle in unserem Ökosystem. Sie bestäuben Kulturpflanzen, sorgen für eine bessere Bodenqualität oder bekämpfen Schädlinge.

• In einigen Ländern der Erde, wie etwa in China, fehlen die Hummeln. Dort müssen die Pflanzen nun per Hand bestäubt werden – zu sehen auf diesem Bild.

Allerdings geht nicht nur der Bestand von Insekten zurück, auch andere Tierarten verschwinden zunehmend.

Wie sieht dein Wissen zum Artenschutz aus? – Teste es in unserem Interner Link: Quiz!

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in Australien brennt es – auf einer Fläche, die zusammengerechnet Bayern und Baden-Württemberg abdeckt:

• Über 150 schwere Buschbrände verteilen sich über das Land.

• Dramatisch ist es v.a. im Südosten. Dort begünstigen Wind und Hitze ein "Megafeuer", das aus einzelnen Brandherden zusammenwächst.

• Während ein Megafeuer am Wochenende unter Kontrolle gebracht werden konnte, ist ein neues an den Grenzen der Bundesstaaten New South Wales und Victoria entstanden.

Was sind die Folgen?

• Bisher mindestens 27 Tote, fast 2.000 zerstörte Häuser. Am Freitag wurden im Südosten 240.000 Menschen aufgerufen, sich in Sicherheit zu bringen.

• Hart trifft es auch Pflanzen- und Tierwelt: Beuteltiere wie Koalas fliehen zu langsam. Vögel können sich oft an die Küste retten, stürzen dann aber erschöpft ins Meer.

Wie konnte es dazu kommen?

• In Australien ist jetzt Sommer, Buschbrände sind normal und die Natur, z.B. Eukalyptus-Wälder, daran angepasst.

• 2019 brannte es aber früher als üblich: Extreme Trockenheit, Hitze und starke Winde beschleunigten die Ausbreitung.

Welche Rolle spielt der Klimawandel?

• 2019 war das heißeste Jahr in Australien seit Beginn der Wetteraufzeichnungen – ein langfristiger Trend.

• Gleichzeitig sind die Regenmengen in den letzten Jahrzehnten gesunken – und das Feuerrisiko so gestiegen.

Und die Politik?

• Australiens Premierminister Morrison zeigte sich zunächst "enttäuscht" darüber, dass Klimapolitik für die Katastrophe mitverantwortlich gemacht wurde – und löste damit Proteste aus.

• Gestern erkannte er einen Zusammenhang zwischen Rekordhitze und Klimawandel an.

• Die Regierung will nun einen nationalen Plan entwickeln, der diese klimatischen Risiken besser berücksichtigt.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Elf Wochen nach der Landtagswahl gibt es noch immer keine Regierung in Thüringen. Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow will jetzt mit einer Koalition aus Linken, SPD und Grünen weiterregieren – auch ohne eigene Mehrheit im Landtag.

Regieren ohne Mehrheit?

• Das ist möglich und nennt sich Minderheitsregierung.

• Sie ist bei jedem Gesetzvorhaben auf die Stimmen der Opposition im Parlament angewiesen. Denn ein Gesetz ist nur dann angenommen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten dafür stimmt.

• Um stabil regieren zu können, kann eine Minderheitsregierung eine dauerhafte Unterstützung durch andere Fraktionen vereinbaren. Dann spricht man von einer Duldung. Andernfalls muss für jedes Gesetzvorhaben erneut eine Mehrheit beschafft werden.

Kann das gut gehen?

• Viele befürchten Instabilität: Die Regierung müsse viele Kompromisse eingehen, um Unterstützung für ihre Vorschläge zu bekommen – und im Gegenzug Vorhaben der Opposition unterstützen. Das kann die politische Arbeit erschweren oder die eigenen Wähler/-innen enttäuschen.

• Minderheitsregierungen beleben die Demokratie, sagen andere. Die Regierung müsse im Parlament mit politischen Inhalten überzeugen, um Mehrheiten zu gewinnen.

Gibt’s das häufiger?

• In Deutschland sind Minderheitsregierungen bislang eher selten.

• Meistens waren sie nur eine Übergangslösung, nachdem eine Regierungskoalition auseinanderbrach.

• Ausnahme ist Sachsen-Anhalt: Hier regierte Reinhard Höppner (SPD) von 1994 bis 2002 ohne eigene Mehrheit.

Wie es in Thüringen weitergeht, ist noch offen – die Verhandlungen laufen noch. Die Ergebnisse der Landtagswahl findest du hier:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp576

Beste Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

seit gestern verhandelt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe darüber, ob die derzeitige Praxis der Überwachung von Ausländer/-innen im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Worum geht es genau?

• Seit der Neuregelung des BND-Gesetzes 2017 darf der BND weitgehend anlasslos die Kommunikation zwischen Ausländer/-innen im Ausland (z.B. über Internetknoten) überwachen, auswerten und die Ergebnisse bei Bedarf an andere kooperierende Geheimdienste weitergeben.

• Dagegen hatte die Nichtregierungsorganisation "Reporter ohne Grenzen" gemeinsam mit ausländischen Journalisten/-innen Verfassungsbeschwerde eingereicht.

• Die Kläger/-innen kritisieren, dass die Befugnisse zu weit gehen, da sie faktisch die Möglichkeit der Massenüberwachung im Ausland eröffnen würden und die Arbeit von (deutschen) Journalisten weltweit einschränken.

• Neben dem Grundrecht der Pressefreiheit (Art. 5 GG) sehen sie auch das Grundrecht der geschützen Kommunikation (Art. 10 GG) verletzt, die als Menschenrechte auch für Ausländer/-innen gelten würden.

• Die Bundesregierung hält die sogenannte "strategische Aufklärung" dagegen für unverzichtbar, um bei internationalen Krisen und Gefahren handlungsfähig zu bleiben.

Welche Aufgabe hat der BND?

• Der BND ist neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) einer der drei deutschen Nachrichtendienste des Bundes.

• Als Geheimdienst ist er dafür da, Informationen über das Ausland zu sammeln, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland sind.

• Kontrolliert wird seine Arbeit unter anderem vom Parlamentarischen Kontrollgremium (PKG) und der G10-Kommission.

Das BVerfG wird sein Urteil erst in einigen Monaten fällen. Mehr zur Geschichte der deutschen Nachrichtendienste kannst du schon jetzt lesen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp577

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute wird es spannend im Bundestag: Die Abgeordneten stimmen über die Reform der Organ- und Gewebespende ab – und zwar unabhängig von ihrer jeweiligen Fraktion.

Wie ist die Regelung aktuell?

• Derzeit sieht das Transplantationsgesetz eine Entscheidungslösung vor: Wer spenden will, muss sich zu Lebzeiten aktiv dafür entscheiden. Liegt keine Entscheidung bis zum Tod vor, werden die Angehörigen befragt.

• Das Problem: Es gibt viel zu wenige Spender/-innen. In Deutschland warten ca. 9.000 Menschen auf ein Organ. Jährlich sterben etwa 1.000 Patienten/-innen.

Was steht zur Abstimmung?

Bei dem Gesetzesentwurf mit Zustimmungslösung werden…

• Bürger/-innen öfters mit der Möglichkeit der Organspende konfrontiert - etwa bei Behördengängen oder durch die Ärzte/-innen. Wer unsicher ist, kann sich auch für eine Bedenkzeit aussprechen.

• Die Entscheidung soll in einem Online-Register gesammelt und dort geändert werden.

Die "doppelte Widerspruchslösung" hingegen sieht vor, dass…

• jede/r ab dem 16. Lebensjahr drei Anschreiben von der Regierung bekommt, in denen drin steht, dass er/sie Spender/in ist. Wer nicht aktiv widerspricht, bleibt es auch.

• Vor der Organentnahme werden Angehörige gefragt, ob ein Widerspruch vorliegt (daher "doppelt").

• Zusätzlich soll ein Register angelegt werden, wo die Entscheidung dokumentiert ist.

Deutschland bekommt mehr Organe aus dem europäischen Ausland als hierzulande gespendet wird. Einen Einblick in die Regelungen anderer Länder, findest du hier:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp578

Übrigens: Ab 9 Uhr wird heute abgestimmt - also Radio anstellen oder Debatte im Netz verfolgen.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

schon einmal von der "Neuen Seidenstraße" gehört? Die milliardenschwere Initiative der chinesischen Regierung soll Asien, Afrika und Europa wirtschaftlich miteinander verbinden. Doch es gibt viel Kritik.

Ein Blick zurück

• Die Seidenstraße ist eine der ältesten Handelsrouten der Welt. Schon vor mehr als 2000 Jahren wurden über die Karawanenwege Waren zwischen Asien und Europa transportiert, z. B. Seide, Gewürze oder Glas.

Und was ist die "Neue Seidenstraße"?

• Seit 2013 investiert China Milliarden in Infrastruktur-Projekte in mehr als 100 Ländern in Asien, Europa und Afrika, um ein neues internationales Handelsnetz zu schaffen.

• Entstehen sollen z. B. Straßen, Schienen, Kraftwerke und (Flug-)Häfen, finanziert u.a. durch chinesische Kredite.

• China verspricht bessere Handelsbedingungen und Wirtschaftswachstum für die beteiligten Länder. Gleichzeitig wächst Chinas globaler Einfluss.

Welche Kritik gibt es?

• Eine neue Studie der Europäischen Handelskammer kritisiert, dass europäische Unternehmen bei den Bauprojekten kaum beteiligt sind, v.a. weil Aufträge intransparent vergeben würden. 90 Prozent gehen demnach an chinesische Staatsunternehmen.

• Einige befürchten auch, dass China ärmere Länder von sich abhängig macht. Viele Länder finanzieren mit chinesischen Krediten Infrastruktur-Projekte, die sie sich eigentlich nicht leisten können.

Mit Afrika betreibt China seit vielen Jahren einen intensivierten Handel. Die Folgen sind nicht nur positiv, wie dieses Video aus der ARTE-Reihe "Mit offenen Karten" zeigt:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp579

Dir ein schönes Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

"Das Lager wird geräumt!" Am 18. Januar 1945 weckten Lautsprecherbefehle die Häftlinge im Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Damit begannen vor 75 Jahren die sogenannten Todesmärsche.

Die Hintergründe

• Seit der dt. Niederlage bei Stalingrad 1943 rückten die Truppen der Sowjetunion (Rote Armee) immer weiter in Richtung Westen / Deutsches Reich vor. Mitte Januar 1945 standen erste Panzer 60 km vor Auschwitz.

• Ca. 67.000 Gefangene befanden sich zu diesem Zeitpunkt noch dort. Sie sollten aus dem Lager gebracht werden, bevor die Alliierten eintreffen.

Die "Todesmärsche"

• In Gruppen wurde ein Großteil der Häftlinge von Einheiten der Schutzstaffel (SS) zu den 50 bzw. 60 km entfernten Eisenbahnknoten Gleiwitz und Loslau getrieben.

• Dort wurde die Mehrzahl in Waggons gepfercht und zu Lagern im Westen (z.B. Buchenwald o. Dachau) transportiert.

• Einige Tausend mussten noch 200 km weiter ins KZ Groß-Rosen marschieren. Wer zusammenbrach, wurde erschossen – entlang der Routen lagen tausende Leichen.

• Auschwitz war kein Einzelfall – auch Häftlinge aus anderen Lagern (z.B. Sachsenhausen o. Flossenbürg) wurden auf "Todesmärsche" geschickt.

Wie ging es weiter?

• In Auschwitz versuchte die SS in der Zwischenzeit die Spuren des industriellen Massenmordes zu verwischen, vernichtete Dokumente und brannte Gebäude wie die Krematorien ab.

• Am 27. Januar 1945 erreichte die Rote Armee Auschwitz und befreite ca. 7.500 Häftlinge.

• Insgesamt starben bei den "Todesmärschen" bis zum Ende des Krieges schätzungsweise 200.000 - 350.000 Menschen.

Mehr Infos und Berichte von Überlebenden findest du hier:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp580

Nachdenkliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

wie geht es weiter in Libyen? Darüber wurde am Wochenende in Berlin diskutiert. Was wurde entschieden und wie ist die Situation im Land?

Hintergründe

• Seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 herrscht in Libyen Bürgerkrieg.

• Gegenüber stehen sich die von der UN anerkannte Einheitsregierung in Tripolis unter Ministerpräsident Fayiz al-Sarradsch und die Gegenregierung unterstützt vom Milizenführer Chalifa Haftar im Osten des Landes.

• Die Lage im Land ist durch Machtkämpfe um Öl- und Gasvorkommen und politische und wirtschaftliche Instabilität gekennzeichnet. Teile des Landes werden von bewaffneten lokalen, z.T. islamistischen Milizen kontrolliert.

• Nach UN-Angaben sind in Libyen über 820.000 Menschen, darunter 248.000 Kinder, auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vielen von ihnen sind Flüchtlinge, die von Nordafrika aus sichere EU-Staaten erreichen wollen.

Verschärfung des Konflikts

• Im April 2019 startete Haftar eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis, was zu einer Eskalation der Lage im Land führte.

• Auch andere Staaten sind in den Konflikt involviert. Haftar wird u.a. von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt, die Regierung in Tripolis von Katar und der Türkei.

• Seit dem 12. Januar herrscht eine unsichere Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien.

Was wurde jetzt entschieden?

• Das Ende der Unterstützung für die Konfliktparteien (u.a. von Russland und Türkei).

• Die Einhaltung und Überwachung des UN-Waffenembargos: keine Waffen, keine Militäreinheiten.

• Die Erarbeitung einer politischen Lösung des Konflikts unter Führung der Vereinten Nationen.

Ob und wie diese Ziele konkret umgesetzt werden und in welchem Maß Deutschland daran beteiligt sein wird, ist derzeit noch offen. Wird das reichen? Das denkt die europäische Presse:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp581

Hoffnungsvolle Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

elitärer Club oder Ideenschmiede? 3.000 Menschen kommen noch bis Freitag im Schweizer Bergort Davos zum Weltwirtschaftsforum (WEF) zusammen.

Was ist das WEF?

• Der Wirtschaftsprofessor Klaus Schwab gründete das WEF 1971 als reines Managementforum.

• Bald ging es aber nicht mehr nur um wirtschaftliche Fragen, Schwab lud verstärkt Politiker/-innen ein.

• Heute diskutieren Vertreter/-innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft aktuelle globale Fragen - dieses Mal z.B. Angela Merkel, Donald Trump oder Greta Thunberg.

• Die Teilnahme ist nur auf Einladung möglich.

Befürworter/-innen des WEF loben …

• …. die Gelegenheit zum zwanglosen Austausch: Vertreter/-innen aus Politik, Wirtschaft oder Menschenrechtsorganisationen kämen auf neutralem Boden ins Gespräch.

• Das Forum habe zudem immer wieder wichtige Impulse für Lösungen von Konflikten, z.B. in der Eurokrise, gegeben – gerade in Zeiten nationaler Alleingänge bei vielen Themen sei das wichtig.

Kritisiert wird hingegen, …

• … dass es kaum konkrete Beschlüsse gebe. Es gehe vielmehr um Selbstdarstellung und um den Ausbau von Geschäftskontakten als um konkrete politische Ergebnisse.

• Neben Greta Thunberg, die gestern als Teilnehmerin auf dem Forum sprach, versammeln sich auch Klimaaktivisten/-innen in Davos.

Sie kritisieren, dass auf dem WEF Unternehmen zusammenkämen, die selbst maßgeblich für den Klimawandel verantwortlich seien.

Welchen Einfluss hat das Forum? Die europäischen Medien sind sich uneinig:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp582

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Vor 70 Jahren hat das israelische Parlament, die Knesset, Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärt. Bis heute ist der Status der Stadt umstritten.

Streit um Jerusalem

• Jerusalem gilt als Heilige Stadt von drei Weltreligionen: Christentum, Judentum und Islam.

• Die Vereinten Nationen hatten sich 1947 für eine Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat ausgesprochen. Jerusalem sollte einen Sonderstatus erhalten und international verwaltet werden.

• Nach der Staatsgründung Israels und einem Krieg gegen die Nachbarländer kam West-Jerusalem 1949 unter israelische Kontrolle. Während des Sechs-Tage-Krieges 1967 eroberte Israel auch den Ostteil der Stadt.

• Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch die USA hat 2017 weltweite Proteste ausgelöst.

Leben in Jerusalem

• Gut 63 % der Stadtbewohner/-innen sind jüdische Israelis, die arabische Bevölkerung in Ost-Jerusalem macht knapp 37 % aus.

• Während die Israelis volle Staatsbürgerrechte genießen, besitzen die Palästinenser/-innen aus dem Ostteil seit 1967 nur ein Residenzrecht.

• Im Westen der Stadt, wo vorrangig Israelis leben, wird mehr Geld in die lokale Infrastruktur investiert als im Osten.

• Ein zentraler Streitpunkt sind auch die religiösen Stätten auf dem Tempelberg: Er steht unter muslimischer Aufsicht, der Zugang wird aber von Israel kontrolliert.

Warum der Status Jerusalems bis heute so umstritten ist, kannst du hier genauer nachlesen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp583

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,
das Bundesinnenministerium (BMI) hat gestern die rechtsextreme Gruppe "Combat 18 Deutschland" verboten.

Wer oder was ist C18?

• "Combat 18" ist eine extrem gewaltbereite Neonazi-Gruppierung, die sich in den 1990er Jahren als terroristischer Arm des rechtsextremen Musiknetzwerks "Blood and Honour" (B & H) in Großbritannien gegründet hat.

• B & H ist in D. seit etwa 20 Jahren verboten und wird zum Umfeld des rechtsterroristischen "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) gezählt.

• C18 wird mit rassistischen und antisemitischen Anschlägen und Überfällen auf Migrant/-innen, Journalist/-innen und politische Gegner/-innen in Verbindung gebracht.

Rechtsextreme Gewalt

• Dt. Mitglieder von C18 wurden wiederholt wegen Straftaten verurteilt. Der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll Kontakte zu der Gruppe gehabt haben.

• 2019 gingen bei Flüchtlingsunterkünften, Moscheen und Parteizentralen in Deutschland Bombendrohungen ein – unterzeichnet mit "Combat 18".

Warum jetzt das Verbot?

• Nach dem Mord an Lübcke und dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle hatte das BMI angekündigt, verstärkt Verbote rechtsextremer Gruppen zu prüfen.

• Das Verbot stützt sich auf das Vereinsgesetz (§3, Abs.1). Die Aktionen von C18 richteten sich gegen die demokratische Verfassung und seien mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt.

• Kritiker/-innen sagen, dass C18 zu lange verharmlost wurde und das Verbot zu spät komme: Wegen des langen Vorlaufs hätten die Mitglieder viel Zeit gehabt, belastendes Material zu vernichten.

Rechtsterrorismus, was ist das? Kurz erklärt im Video:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp584

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute wird in Deutschland den Opfern des Nationalsozialismus gedacht. Der Tag erinnert auch an die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren.

Die Geschichte von Auschwitz

• Auschwitz wurde 1940 in der Nähe der Stadt Oświęcim im besetzten Polen errichtet. Ab 1941 entstand dort das Arbeits- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau mit dem Ziel, die jüdische Bevölkerung Europas systematisch zu ermorden.

• Zwischen 1940 und 1945 wurden im Lagerkomplex Auschwitz mindestens 1,1 Mio. Menschen ermordet. Sie starben in Gaskammern, bei der Sklavenarbeit und durch Hunger, Folter und Krankheiten.

• Als sowjetische Soldaten am 27. Januar 1945 das Lager erreichten, konnten sie noch 7.000 Überlebende befreien, darunter 500 Kinder.

Die Opfer des Nationalsozialismus

• Dem systematischen Völkermord der Nationalsozialisten fielen über sechs Mio. europäische Jüdinnen und Juden zum Opfer.

• Verfolgt und ermordet wurden in der NS-Zeit auch Sinti und Roma, Obdachlose, Kranke, Menschen mit Behinderung, Homosexuelle und politisch Andersdenkende.

Das Gedenken

• Israel begeht am 20. April seinen eigenen Gedenktag an die Shoah (hebräisch "große Katastrophe"), den Yom Hashoah. Im ganzen Land läuten um 10 Uhr für zwei Minuten die Sirenen, alles bleibt stehen und gedenkt schweigend der Opfer.

• Die Vereinten Nationen (UN) erklärten 2005 den 27. Januar zum "Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust".

• In Auschwitz werden heute Staatschefs aus aller Welt sowie 120 Holocaust-Überlebende aus Amerika, Israel, Australien und Europa erwartet.

Mehr über die Menschen, die den Nationalsozialisten zum Opfer fielen:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp585

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

derzeit wird gegen rund 550 Bundeswehrsoldaten/-innen wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Die Ermittlungen führt der Militärische Abschirmdienst (MAD).

MAD – noch nie gehört?

• Der MAD ist der kleinste von drei "Geheimdiensten" in Deutschland (neben BND und Verfassungsschutz).

• Er soll Spionage und Sabotage innerhalb und von außen gegen die Bundeswehr aufdecken und verhindern.

• Nach innen überprüft er z.B. Bundeswehrangehörige auf extremistische Einstellungen und Aktivitäten.

Wie ermittelt der MAD gegen mutmaßliche Extremisten/-innen?

• Eine Person gilt als Extremist/-in, wenn ihr u.a. "Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung" nachgewiesen werden können.

• Nur wenn gegen eine Person ein konkreter Verdacht vorliegt, wird ermittelt. Das kann z.B. ein Hinweis auf fremdenfeindliche Äußerungen oder das Hören extremistischer Musik sein.

• Bestätigt sich der Verdacht zu einem gewissen Grad drohen Disziplinarstrafen (z.B. Gehaltskürzungen oder Beförderungsverbote).

• Werden Personen als Extremisten/-innen eingestuft, können diese (vorzeitig) entlassen werden.

Wie sind die neuen Zahlen einzuordnen?

• 2019 gab es 360 neue rechtsextreme Verdachtsfälle (2018: 270; 2017: 379), 8 Personen wurden als Rechtsextremisten eingestuft (2018: 4).

• Zum Vergleich: 2018 waren auch drei Islamisten vom MAD ermittelt worden (bei rund 50 Verdachtsfällen).

• Insgesamt arbeiten rund 265.000 Menschen bei der Bundeswehr (davon knapp 184.000 Soldaten/-innen).

Ob die Bundeswehr anfällig für Extremisten/-innen ist, diskutieren zwei Autoren im Dossier Rechtsextremismus:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp586
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp587

Beste Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in China stecken sich immer mehr Menschen mit dem neuartigen Coronavirus an. Nun wurden auch die ersten Fälle in Deutschland bekannt.

Was sind Coronaviren?

• Die Virus-Familie ist bereits seit Mitte der 60er Jahre bekannt. Coronaviren können Menschen und Tiere infizieren und verschiedene Krankheiten auslösen – von ungefährlichen Erkältungen bis hin zu potenziell tödlich verlaufenden Krankheiten.

• Auch die Krankheit SARS, die von 2002 bis 2003 weltweit 774 Todesfälle forderte, wurde durch einen Coronavirus verursacht.

• Das derzeit auftretende neue Coronavirus kann zu schweren Lungenentzündungen führen.

Wie hat sich das Virus ausgebreitet?

• Die ersten Menschen haben sich vermutlich im Dezember 2019 bei Tieren auf einem Markt in Wuhan (China) angesteckt.

• Fast alle der über 4.500 bekannten Krankheitsfälle wurden bislang in China dokumentiert. Einzelne Fälle gibt es in weiteren asiatischen Staaten sowie u. a. in den USA, Kanada und Frankreich.

• Mehr als 100 Menschen starben bisher in Folge der Infektion.

Wie kann ich mich schützen?

• Wie bei einer Grippewelle gilt: Regelmäßiges Händewaschen und einfache Hygieneregeln beim Husten und Niesen verringern die Ansteckungsgefahr.

• Laut Robert Koch-Institut (RKI) ist die Gefahr für die Gesundheit der Menschen in Deutschland weiterhin gering.

Also keine Panik! Weitere Antworten zum Virus bietet das RKI:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp588

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Ausgekohlt? Die Bundesregierung hat gestern nach monatelangen Verhandlungen den Kohleausstieg beschlossen.

Was steht im Gesetzentwurf der Regierung?

• Nach und nach sollen die Kohlekraftwerke bis 2038 vom Netz gehen.

• Die betroffenen Bundesländer Brandenburg, Nordrhein Westfalen (NRW), Sachsen und Sachsen-Anhalt bekommen 40 Mrd. Euro – für Straßen, Forschungsinstitute oder die Wirtschaft vor Ort.

• Dem Gesetzentwurf voraus gingen die Empfehlungen einer von der Regierung eingesetzten Kohlekommission. Nicht nur von dort …

kommt Kritik …

• u.a. daran, dass die meisten Kraftwerke erst 2029 bzw. 2038 abgeschaltet werden sollen.

• In NRW soll zudem ein neues Steinkohlekraftwerk, "Datteln IV", noch in Betrieb genommen werden.

Kohleausstieg und neues Kraftwerk – wie passt das zusammen?

• Die Bundesregierung will dadurch hohe Entschädigungszahlungen an den Betreiber Uniper vermeiden und argumentiert, dass die zusätzlichen CO2-Emissionen durch die zeitnahe Abschaltung älterer, schmutzigerer Kraftwerke kompensiert werden.

• Gegner/-innen halten die Inbetriebnahme für ein klimapolitisch völlig falsches Signal. Kritisiert wird auch, dass die Kohle aus Russland oder Kolumbien importiert werden muss, da Deutschland bereits aus der Steinkohleförderung ausgestiegen ist.

Wird Datteln der neue Hambacher Forst?

• Der Hambacher Forst in NRW gilt als Symbol der Anti-Kohle-Bewegung. 2019 hatte die Klimaschutzbewegung eine weitere Rodung des Waldes für den Braunkohletagebau verhindert.

• Für Mai sind in Datteln bereits Proteste angekündigt.

Und der Gesetzentwurf? Er muss nun vom Bundestag verabschiedet werden, was für Mitte des Jahres geplant ist.

Braunkohle, Steinkohle, Emissionen usw. – was hinter den Begriffen steckt:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp589

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Good morning and bye-bye, Britain!

Heute um Mitternacht verlässt Großbritannien (GB) offiziell die Europäische Union (EU). Wie es zur Trennung kam und was jetzt passiert:

GB & EU – es war kompliziert

• Das Vereinigte Königreich war seit 1973 Mitglied der EU und mit 66,5 Mio. Einwohner/-innen drittgrößtes Mitgliedsland nach Deutschland und Frankreich.

• In der EU hatten die Briten eine Sonderrolle:
  – Nicht im Schengenraum (= offene Grenzen zu EU-Nachbarn)
  – Nicht in der Währungsunion (Euro)
  + Finanzielle Vorteile im EU-Haushalt ("Britenrabatt")

• 2016 stimmte eine hauchdünne Mehrheit der Britinnen und Briten für einen Austritt aus der EU (Brexit).

• Seit 2017 verhandelten EU und GB. Ende 2019 stimmte erst das britische Parlament, vorgestern dann das Europäische Parlament dem Austrittsabkommen zu.

Was steht drin?

• Das Abkommen sieht eine Übergangsfrist bis Ende 2020 vor. In dieser Zeit bleibt GB Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion.

• Auch für Reisende und EU-Bürger/-innen, die in GB leben, ändert sich erstmal nichts.

• In den EU-Institutionen verliert GB sein Mitbestimmungsrecht und damit auch die bisher 73 Sitze im EU-Parlament.

Es bleibt kompliziert

• EU und GB wollen in der Übergangsphase ein Freihandelsabkommen ausarbeiten, das die wirtschaftlichen Beziehungen regelt (u.a. aber auch Arbeitnehmer/-innenrechte und Umweltstandards).

• Rechtsbestimmungen und z.B. auch die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik müssen neu geregelt werden.

• Schottland will Teil der EU bleiben. -> Am Mittwoch beschloss das schottische Regionalparlament ein erneutes Unabhängigkeitsreferendum.

Alle Details zum Brexit:
Externer Link: https://kurz.bpb.de/dtdp590

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