Dezember 2019 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

Geburtstag für den Vertrag von Lissabon! Seit gestern ist er 10 Jahre in Kraft – Ziel war es, die Europäische Union damit demokratischer, transparenter und effizienter zu machen.

Was hat sich mit dem Lissabon-Vertrag konkret geändert?

• Das Europäische Parlament (EP) wurde zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Das EP ist die einzige von den Bürger/-innen direkt gewählte Institution der EU.

• Die nationalen Parlamente bekamen mehr Mitspracherechte bei der Gesetzgebung.

• Die gemeinsame Verteidigungspolitik wurde ausgebaut.

• Bürger/-innen können seitdem mehr mitentscheiden, z.B. durch EU-weite Bürgerbegehren.

• Die Grundrechte-Charta, in der die Rechte und Freiheiten der EU-Bürger/-innen festgehalten sind, wurde mit dem Lissabon-Vertrag rechtsverbindlich.

Alles zum Lissabon-Vertrag und warum der Weg dorthin holprig war:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp559

Wie fit bist du in Sachen EU? Teste dein Wissen im Interner Link: Quiz!

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute ist Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung. Der 1992 von der UN ausgerufene Aktionstag soll das Bewusstsein für die Probleme von Menschen mit Behinderung stärken und helfen, ihre Rechte zu fördern.

Behinderung? Was heißt das genau?

• Laut Sozialgesetzbuch gelten Menschen als "behindert", die in ihrer körperlichen, geistigen oder seelischen Verfassung von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweichen und ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben daher beeinträchtigt ist.

• Als schwerbehindert gilt, wer auf einer GdB-Skala (GdB: Grad der Behinderung) von 0 bis 100 mind. einen Wert von 50 erreicht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention definiert Behinderung als Wechselwirkung zwischen Menschen mit Behinderung und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren in der Gesellschaft. Diese Barrieren verhindern eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe.

Die Lage in Deutschland

Laut Statistischem Bundesamt …

• ...gilt etwa ein Zehntel der Gesamtbevölkerung in D. als schwerbehindert – 7,8 Mio. Menschen. 2/3 von ihnen haben eine körperliche Behinderung.

• ...sind 34 % aller Schwerbehinderten 75 Jahre und älter.

• ...werden 88 % der Behinderungen durch eine Krankheit verursacht.

Benachteiligung von Menschen mit Behinderung

• Dass niemand wegen seiner Behinderung benachteiligt werden darf, ist unter anderem im Grundgesetz (1994) und im Behindertengleichstellungsgesetz (2002) verankert.

• Trotzdem werden Menschen mit Behinderung in D. noch immer benachteiligt, da die Gleichstellung lückenhaft umgesetzt ist...

• ...zum Beispiel durch unzureichende Barrierefreiheit, nicht umgesetzte Inklusion in Schule und Ausbildung oder weitgehende Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt.

Mehr über die Rolle der Politik in der Inklusion erfährst du hier:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp562

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Laut der aktuellen PISA-Studie sind unsere 15-jährigen Schüler/-innen im Lesen, in Mathe und den Naturwissenschaften besser als der internationale Durchschnitt! Können wir uns freuen?

Ein Blick auf die Ergebnisse

• Die deutschen Schüler/-innen belegten Platz 20 beim Lesen, Platz 20 in Mathe und Platz 15 in den Naturwissenschaften.

• Sie liegen damit über dem Durchschnitt, vergleichbar z.B. mit Frankreich, USA oder Großbritannien, aber mit deutlichem Abstand zu den OECD-Spitzenreitern wie Estland oder Kanada. In allen drei Bereichen schnitten sie etwas schwächer ab als in den vergangenen Jahren.

• Ein großes Problem in DE: In kaum einem anderen OECD-Land hängt der Schulerfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie bei uns.

Die PISA-Studie…

• …wird alle drei Jahre im Auftrag der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) durchgeführt.

• …testete im Jahr 2018 über 600.000 Jugendliche in 79 Ländern und Regionen (OECD + Partnerländer).

Wie ist die Studie zu bewerten?

• Kritiker/-innen sagen, die Studie lasse wichtige Fähigkeiten außen vor, weil z.B. Bereiche wie Geschichte oder Fremdsprachen nicht abfragt werden.

• Die Ergebnisse seien auch nur eingeschränkt vergleichbar, u.a. da die Daten nicht nach weltweit einheitlichen Standards erhoben werden.

Zwar kein PISA, aber kleine Wissenstests gibt es auch bei uns: Interner Link: Deine tägliche Dosis Politik: Quiz

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Krisen, Krach und Konflikte: der NATO-Jubiläumsgipfel in London ist zu Ende. Trotz Spannungen einigten sich die Regierungschefs auf eine gemeinsame Abschlusserklärung.

Wofür ist die NATO eigentlich da?

• Vor 70 Jahren gründeten die USA, Kanada und zehn westeuropäische Staaten die North Atlantic Treaty Organization (NATO) als Verteidigungsbündnis gegen den Ostblock.

• Seit dem Ende des Kalten Krieges konzentriert sich die NATO v.a. auf militärisches Krisenmanagement. NATO-Truppen haben weltweit in mehreren Konflikten (u.a. Serbien, Kosovo und Irak) eingegriffen – nicht immer unumstritten.

• Aktuell zählt die NATO 29 Mitglieder, darunter auch zahlreiche ehemalige Ostblock-Staaten.

Was hat der Gipfel gebracht?

Krach zum Start

• Frankreichs Präsident Macron hatte das Militärbündnis als "hirntot" bezeichnet und damit seine Unzufriedenheit über die mangelnde Absprache zwischen den Bündnispartnern ausgedrückt.

• Auch das Vorgehen der Türkei in Nordsyrien kritisierte Macron scharf.

Gemeinsame Erklärung am Ende

• Die Staats- und Regierungschefs äußern sich erstmals zur militärischen Aufrüstung Chinas und bezeichnen sie als Herausforderung und Chance.

• Russland sehen sie weiterhin als Bedrohung für die internationale Sicherheit.

• Außerdem wollen sie eine Expertengruppe einsetzen und so ihre strategische Zusammenarbeit verbessern.

Du willst mehr zur NATO erfahren?
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp563

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

hast du schon mal vom "Alternativen Nobelpreis" gehört?

Der "Right Livelihood Award" (auf dt. etwa: Preis für gerechte Lebensgrundlagen) wird jährlich durch die gleichnamige Stiftung vergeben. Er wurde 1980 vom schwedisch-deutschen Schriftsteller Jakob von Uexküll gegründet. Mit dem Preis werden Menschen ausgezeichnet, die für eine lebenswerte Zukunft auf der Erde kämpfen.

Wer sind die diesjährigen Preisträger/-innen?

• Guo Jianmei...
  ...ist Menschenrechtsaktivistin und setzt sich für Frauenrechte in China ein, u.a. durch kostenlose Rechtsberatung für Betroffene sexueller Übergriffe oder Opfer der früheren Ein-Kind-Politik.

• Aminatou Haidar...
  ...kämpft seit Jahrzehnten gewaltfrei für Gerechtigkeit und Selbstbestimmung der indigenen Bevölkerung im von Marokko besetzten Westsahara.

• Davi Kopenawa...
  ...ist ein bekannter Vertreter und Sprecher der Ureinwohner Brasiliens und setzt sich für die Sicherung ihrer Landrechte und gegen die Zerstörung des Regenwaldes ein.

• Greta Thunberg...
  ...hat mit ihrem Schulstreik vor dem schwedischen Parlament die globale "Fridays for Future"-Bewegung für mehr Klimaschutz ausgelöst.

Der Name "Alternativer Nobelpreis" hat sich im Laufe der Zeit eingebürgert und wird mittlerweile auch vom Gründer verwendet. Der "richtige" Nobelpreis wird jährlich in fünf Kategorien verliehen, u.a. als Friedensnobelpreis:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp564

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

eigentlich hatte sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Ziel gesetzt, Masern bis 2020 auszurotten. Der Plan geht wohl nicht auf, denn …

• laut WHO gab es 2018 knapp 9,8 Mio. Masernfälle – 2,2 Mio. mehr als im Vorjahr. Die Tendenz ist weiter steigend.

• Was mit einem harmlosen Husten, Schnupfen oder roten Hautflecken beginnen kann, hat für manche tödliche Konsequenzen: Die WHO schätzt, dass im letzten Jahr 142.000 Menschen, meist Kinder unter 5 Jahren, an Masern starben.

Warum infizieren sich wieder mehr Menschen?

• Fehlender oder unzureichende Impfschutz gilt als Hauptursache.

• Die für einen umfangreichen Schutz nötige Zweitimpfung erfolgt nur in etwa 70% der Fälle, so die WHO.

• Dabei müssten 95% der Menschen beide Impfungen erhalten, damit sich die Viren in der Bevölkerung nicht verbreiten können.

Wo ist es besonders schlimm?

• 45 % aller der WHO gemeldeten Fällen kamen aus dem Kongo, aus Liberia, Madagaskar, Somalia und der Ukraine.

• Am dramatischsten ist die Lage im Kongo, wo in diesem Jahr bereits 250.000 Menschen an Masern erkrankt und 5.000 daran gestorben sind. 2 Stunden lang kann der Virus an der Luft überleben, er hat dort tödlichere Konsequenzen als Ebola.

Und bei uns in DE?

• Das Robert Koch-Instituts zählte bis Ende November 501 Masern-Fälle.

• Im November hat der Bundestag eine Masern-Impfpflicht beschlossen:
  ➡️ Ab März 2020 muss vor der Aufnahme der Kinder in eine Kita oder Schule ein Impfnachweis vorgelegt werden.
  ➡️ Wer seine Kinder nicht impft, dem droht ein Bußgeld von bis zu 2.500 €.
  ➡️ Weil sie keinen ausreichenden Impfschutz hatten, wurden letzte Woche in Hildesheim 28 Jugendliche bis Weihnachten vom Unterricht ausgeschlossen.

Viele Grüße und einen gesunden Wochenstart
Deine bpb-Online-Redaktion

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren." So beginnt Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR), die am 10.12.1948 in Paris von den Vereinten Nationen verabschiedet wurde.

Was steht drin?

• Die AEMR definiert Rechte, die weltweit für alle Menschen unabhängig von Alter, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubenszugehörigkeit oder Nationalität gelten sollen.

• Die insgesamt 30 Artikel umfassen u.a. die Rechte auf Leben, Freiheit, Sicherheit, freie Meinungsäußerung, Bildung, Arbeit, Gedanken- und Glaubensfreiheit und das Verbot von Sklaverei und Folter.

Wer kontrolliert die Einhaltung?

• Die AEMR ist rechtlich nicht bindend, hat aber viele nationale Verfassungen (z.B. auch das GG) und weitere Konventionen beeinflusst.

• Mit dem Zivilpakt (bürgerliche/ politische Rechte) und dem Sozialpakt (wirtschaftliche/ soziale/ kulturelle Rechte) hat die UN 1966 zwei völkerrechtlich verbindliche Menschenrechtsabkommen verabschiedet, die mittlerweile von 123 UN-Mitgliedstaaten ratifiziert wurden.

• Für den Schutz der Menschenrechte sind verschiedene UN-Gremien/-Institutionen verantwortlich, insbesondere das Hohe Kommissariat für Menschenrechte und der Menschenrechtsrat.

Wie ist die Lage aktuell?

• Laut Amnesty International verschlechtert sich in vielen Ländern die Menschenrechtslage. Betroffen sind vor allem Minderheiten (z. B. die Uiguren in China) und Menschen auf der Flucht (mehr als 70 Mio. weltweit).

Mehr zum heutigen Tag der Menschenrechte erfährst du hier:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp565

Oder teste Dein Wissen über Menschenrechte: Einfach "Menschenrechte" im Chat eingeben und Quiz starten!

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an Abiy Ahmed – als Ministerpräsident Äthiopiens setzte er sich für Frieden und Aussöhnung mit dem Nachbarland Eritrea ein.

Der Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea

• 1993 wurde Eritrea nach einem 30-jährigen Krieg unabhängig von Äthiopien.

• Zwischen 1998 und 2000 führten die beiden Staaten erneut einen Krieg – diesmal um den Grenzverlauf. Bis zu 100.000 Menschen wurden getötet.

• Trotz Waffenstillstand im Jahr 2000 ("Abkommen von Algier") hielten die Spannungen an.

Was änderte sich mit Abiy?

• Seit April 2018 ist Abiy Ministerpräsident und brach mit der Politik seiner Vorgänger: Er akzeptierte einen int. Schiedsspruch über den Grenzverlauf aus dem Jahr 2002. Im Juli 2018 schlossen Äthiopien und Eritrea einen Friedensvertrag.

• Außerdem gilt Abiy als offen und reformorientiert: Er entließ politische Gefangene und setzte sich gegen korrupte Eliten ein. Für 2020 verspricht er freie Parlamentswahlen.

Warum gibt es trotzdem Kritik?

• Vor Abiy liegt noch viel Arbeit: Der Friedensprozess ist ins Stocken geraten, manche seiner Reformen gelten als vorschnell oder schwer umsetzbar.

• Viele werfen Abiy vor, die Lösung der ethnischen Konflikte im Land nicht intensiv genug anzugehen. Diese haben sich in den letzten Jahren verschärft, mehr als 3 Mio. Menschen sind innerhalb Äthiopiens auf der Flucht.

Beste Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Der Adler ist gelandet! Oder doch nicht?

Mit nichts Geringerem als der Mondlandung verglich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den "European Green Deal", den sie gestern vorstellte.

Zwei zentrale Ziele

• Klimaneutralität: Nach einem Klimagesetz, das bis Frühjahr vorliegen soll, soll Europa ab 2050 Emissionen vermeiden oder zumindest speichern.

• CO2-Reduktion: Schon bis 2030 will die EU Emissionen deutlich reduzieren – zwischen 50 % und 55 % weniger im Vergleich zu 1990.

Maßnahmen

• Industrie, Landwirtschaft, Verkehr und die Energieversorgung sollen umweltfreundlich umstrukturiert werden.

• Beispiele: weniger Pestizide, mehr Aufforstung, teureres Fliegen und Importhürden für klimaschädlich produzierte Waren.

Kosten

• Die Kommission schätzt, dass bis 2030 jährlich 260 Milliarden Euro mehr investiert werden müssen. Gelder sollen aus dem öffentlichen und privaten Sektor kommen.

• Finanzschwache Regionen sollen mit einem "Just-Transition"-Fonds von etwa 100 Milliarden Euro unterstützt werden – damit möchte die Kommission v.a. osteuropäische Staaten für den Plan gewinnen.

Kritik

• Umweltverbänden und Grünen gehen die Pläne nicht weit genug. Sie fordern eine Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65%. Die Industrie hingegen befürchtet Wettbewerbsnachteile.

Wie geht's weiter?

• Heute beraten die Regierungschefs und -chefinnen auf dem EU-Gipfel über die Klimaziele bis 2050. Anders als im Parlament wird mehr Ablehnung erwartet.

Wie der Deal sonst noch diskutiert wird, zeigt dir eurotopics:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp566

Grüne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

die Britinnen und Briten haben gestern ein neues Unterhaus gewählt. Wie ging es aus? Und was heißt das für den Brexit?

Die vorläufigen Ergebnisse / Prognosen

• Stärkste Kraft werden die regierenden, konservativen Tories mit Premierminister Boris Johnson an der Spitze – seine Partei gewinnt voraussichtlich 358 der 650 Sitze im Unterhaus. Auf Platz 2 landet die sozialdemokratische Labour-Partei mit Chef Jeremy Corbyn (202 Sitze), gefolgt von der Schottischen Nationalpartei (48 Sitze).

• Im Zentrum des Wahlkampfes stand der Brexit – drei Jahre nach dem EU-Referendum. Johnson will einen EU-Austritt bis 31. Januar 2020, Corbyn dagegen ein neues Austrittsabkommen mit der EU verhandeln und noch einmal abstimmen lassen.

• Johnson hatte im September die Mehrheit im Unterhaus verloren, da zahlreiche Tory-Abgeordnete seinen Brexit-Plänen nicht folgen wollten. Die Folge: Neuwahlen.

Wie wurde gewählt?

• Wahlberechtigt waren alle britischen oder in GB lebenden Staatsbürger/-innen aus der Republik Irland oder dem Commonwealth ab 18 Jahren – rund 46 Mio. Menschen.

• In GB gilt das Mehrheitswahlrecht: Wer in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt, zieht in das Unterhaus ein. Alle anderen Stimmen verfallen und sind nicht im Parlament repräsentiert.

Wie geht es weiter?

• Die Tories und Premier Johnson haben jetzt die absolute Mehrheit im neuen Parlament und können ihren Brexit-Kurs weiterführen.

• Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon (SNP) hat ein neues Unabhängigkeits-Referendum von GB gefordert. Die Bevölkerung im Land ist mehrheitlich für einen Verbleib in der EU.

Hier kannst du die Ergebnisse weiter verfolgen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp567

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

jung, weiblich, in einer Spitzenposition: Die Sozialdemokratin Sanna Marin (3. v. l.) ist mit 34 Jahren neue Ministerpräsidentin von Finnland – und damit jüngste Regierungschefin der Welt. Neben ihr stehen die ebenso jungen Vorsitzenden von drei der vier anderen Regierungsparteien.

Nicht nur das Regierungsteam ist weiblich geprägt,

• … auch das finnische Parlament hat einen sehr hohen Frauenanteil von 47%.

• Im Bundestag sind es 31% - Deutschland liegt in Europa damit im Durchschnitt.

Finnland: Vorbild bei der Gleichstellung von Mann und Frau?

• 1906 führte Finnland als erstes europäisches Land das Frauenwahlrecht ein, ein Jahr später waren die ersten Frauen im Parlament vertreten.

• 1995 wurde eine Frauen- und Männerquote von 40% in den staatlichen Gremien beschlossen.

• Die Kinderbetreuung ist heute stark ausgebaut und wird zum größten Teil vom Staat finanziert.

Das erleichtert Frauen wie Männern den Wiedereinstieg in den Beruf.

• Die Arbeitsbedingungen gelten als sehr flexibel: Es gibt weniger starre Arbeitszeiten, kürzere Arbeitstage und unkompliziertes Homeoffice.

… und bei der Beteiligung Jüngerer?

Parteien und politische Organisationen in skandinavischen Ländern wie Finnland, Schweden und Dänemark gelten als offener für

• … Jugendbeteiligung und direkte Diskussionsformate.

• … digitale Medien – so erreichen sie mehr junge Menschen.

Sanna Marin, die als erste ihrer Familie ein Hochschulstudium abschloss, möchte vor allem in der Sozial- und Bildungspolitik Schwerpunkte setzen. Weil die EU-Ratspräsidentschaft noch bis Ende des Jahres bei Finnland liegt, hat sie auch in Europa von Beginn an eine wichtige Rolle inne.

Sydämelliset terveiset,
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

"Time for Action" lautete das Motto der Weltklimakonferenz von Madrid. Am Sonntag ist sie zu Ende gegangen – nach harten Verhandlungen zwischen den 196 Staaten.

Um was ging es genau?

• Das Pariser Klimaschutzabkommen von 2015 sollte mit verbindlichen Maßnahmen gestärkt werden.

• Damals hatten die Staaten beschlossen, die Erderwärmung um 1,5 bis 2 Grad begrenzen zu wollen.

• Ein zentraler Punkt war diesmal, einen internationalen Markt für CO2-Zertifikate festzulegen. Vor allem Industrieländer, die nicht genügend Treibhausgase einsparen, sollen in anderen Ländern Klimaschutzprojekte finanzieren und so Verschmutzungsrechte erwerben können.

Motto erfüllt? Die Ergebnisse (u.a.):

• Beim Zertifikate-Markt konnte man sich nicht einigen. Brasilien und Australien wollten durchsetzen, dass sie weiterhin veraltete Zertifikate verkaufen dürfen – EU- und vom Untergang bedrohte Pazifik-Staaten lehnten das ab.

• In der gemeinsamen Abschlusserklärung werden die Staaten aufgefordert, ihre Ziele beim Klimaschutz zu verschärfen – ohne konkrete Maßnahmen zu benennen.

-> Weil das Papier nur einstimmig beschlossen werden kann, wurden Streitpunkte wieder einmal vertagt – auf die Konferenz 2020.

Wie sind die Reaktionen?

Wissenschaftler/-innen, EU-Politiker/-innen und auch UN-Generalsekretär Guterres zeigten sich "enttäuscht" über die unverbindlichen Formulierungen.

Vertreter/-innen von "Fridays for Future" beklagten, dass ihr Anliegen für mehr Klimaschutz nicht gehört wurde.

Fast 200 Staaten an einem Verhandlungstisch – kann das gelingen? Was wäre die Alternative?
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp568

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Schon mal an einer E-Zigarette gezogen? Gerade heizt eine neue US-Studie die Diskussion um das "Dampfen" an.

Was steht drin?

• Im Vergleich zu Nichtraucher/-innen erhöhe sich das Risiko bei E-Zigaretten-Raucher/-innen für chronische Lungenkrankheiten um 30%.

• Besonders schlimm stehe es um Raucher/-innen, die Tabak- und E-Zigaretten abwechselnd konsumieren: Ihre Chance an chronischen Krankheiten wie Asthma oder Bronchitis zu erkranken, sei drei Mal so hoch.

• Dagegen soll das Lungenkrebs-Risiko beim vollständigen Umstieg auf E-Zigaretten sinken.

• Die Studie der Universität von San Francisco untersuchte von 2013 bis 2016 insgesamt 32.000 Raucher/-innen (Tabak und/oder E-Zigaretten) in den USA. Dort gelten andere Richtlinien für die Wirkstoff-Zusammensetzung als in D. und der EU. Unklar ist auch, ob die Lungenerkrankungen nicht auch auf früheres Tabakrauchverhalten zurückzuführen sind.

Wie verbreitet ist die E-Zigarette?

• Jugendliche rauchen zwar inzwischen weniger Tabak, jedoch greifen immer mehr zur E-Zigarette.

• Design, einfache Handhabung und vermeintliche Ungefährlichkeit machen die E-Zigaretten besonders interessant.

• E-Zigarettenhersteller wie Juul hatten in Sozialen Netzwerken aggressiv um junge Zielgruppen geworben und standen dafür stark in der Kritik.

Diskussion um Werbeverbote

• D. ist das letzte Land der EU, in dem die Außenwerbung (z. B. Plakate, Litfaßsäulen,…) für Tabakprodukte immer noch erlaubt ist.

• Das ändert sich (vielleicht) —> Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat (nach langem Widerstand) vor kurzem ein Positionspapier verabschiedet, das vorsieht Außenwerbung für herkömmliche Tabakprodukte ab 2022 zu verbieten, ab 2024 soll dann auch für E-Zigaretten die Plakat- und Kinowerbung verboten sein.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

2020 naht und damit auch die geplante landesweite Einführung des "Social Scoring System" (Sozialkreditsystem) auf alle chinesischen Bürger/-innenin China. Social… was?

Was steckt dahinter?

• Die Regierung in China plant und testet seit einigen Jahren ein System, dass das private und öffentliche Verhalten von Chinesen/-innen und Unternehmen erfassen und bewerten (Score) soll.

• Alle Bürger/-innen haben zu Beginn 1.000 Punkte auf ihrem "Sozialkreditkonto". Je nach Verhalten erhöht oder verringert sich diese Zahl. Fährt man z.B. bei Rot über die Ampel oder zahlt nicht pünktlich seine Raten, verliert man Punkte. Punkte dazu gewinnt man z.B. durch "richtiges" Verhalten oder wohltätige Tätigkeiten.

• Liegt jemand unter einem bestimmten Punktestand drohen Sanktionen wie Kürzungen von Sozialleistungen oder Probleme bei der Kreditvergabe. Wer darüber liegt, kann sich z.B. über kürzere Wartezeiten im Krankenhaus oder schnellere Beförderungen freuen.

Klingt doch gar nicht so schlecht?

• Tatsächlich befürworten viele Chinesen/-innen Umfragen zufolge die soziale Kontrolle und das Belohnungssystem. Auch hierzulande stößt das System nicht nur auf Ablehnung.

• Datenschützer/-innen und Menschenrechtsaktivisten/-innen befürchten dagegen den Aufbau eines umfassenden digitalen Überwachungssystems und den Verlust jeglicher Privatsphäre, u.a. weil auch kritische Äußerungen gegenüber der Regierung bestraft (-Punkte) werden sollen.

• Übrigens: Auch bei uns gibt es schon "Scoring-Systeme" z.B. bei der Kreditvergabe (SCHUFA). Und im Bereich der Privaten Krankenversicherungen wird schon mit Bonusprogrammen experimentiert, die z.B. auf Daten von Fitness-Armbändern zurückgreifen.

Mehr zur digitalen Überwachung in China:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp569

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

ob auf der Straße, im Internet oder bei der Jobsuche – Rassismus, Sexismus oder Homophobie gehören für viele Menschen in Deutschland zum Alltag. Laut Familienministerium wenden sich Betroffene immer häufiger an offizielle Stellen wie die Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Die Antidiskriminierungsstelle (ADS)...

• ...berät und unterstützt seit 2006 Menschen in Deutschland, die Diskriminierung erfahren,

• ...gibt Auskunft über Rechtsansprüche, schlichtet im Streitfall und versucht durch Studien und Öffentlichkeitsarbeit auf die Problematik aufmerksam zu machen.

Grundlage ihrer Arbeit: das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

• Es soll Menschen vor Diskriminierung aus rassistischen oder religiösen Gründen, wegen ihrer sexuellen Identität, des Geschlechts, des Alters oder einer Behinderung schützen.

• Vor staatlicher Ungleichbehandlung schützt das Grundgesetz. Das AGG betrifft aber auch Benachteiligung z. B. bei der Job- oder Wohnungssuche.

• Für Fälle von Hasskriminalität ist nicht die ADS, sondern Strafverfolgungsbehörden zuständig.

Welche Fälle werden gemeldet?

• 2018 zählte die ADS 4.216 Fälle – doppelt so viele wie vor knapp zehn Jahren. 2019 gab es bis Ende Oktober bereits 3.533 Meldungen.

• Die meisten Fälle gehen auf rassistische oder sexistische Diskriminierung zurück.

• Laut einer Umfrage der EU-Grundrechteagentur (FRA) vertrauen viele Menschen nicht darauf, dass ihnen bei Diskriminierungserfahrungen geholfen wird. Deshalb sei die Dunkelziffer hoch.

Diskriminierung begegnet dir im Alltag? Unsere Videoreihe zeigt Möglichkeiten, damit umzugehen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp570

Wir verabschieden uns mit dieser Nachricht in die Winterpause und wünschen schöne Feiertage und einen guten Rutsch! Ab dem 6. Januar sind wir wieder da.

Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

so langsam endet das Jahr 2019. Es war ein Jahr der Proteste - weltweit gingen Millionen Menschen auf die Straße. Aber auch eines der Wahlen: Zum Europäischen Parlament oder nach gescheiterten Regierungsbildungen.

Was 2019 wichtig war, erfährst du in unserem Jahresrückblick in Bildern (und kurzen Texten):
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp571

Du weißt schon Bescheid? Dann teste jetzt dein Wissen zu 2019 in unserem kleinen Interner Link: Quiz.

Viele Grüße und komm' gut in das neue Jahr!
Deine bpb-Online-Redaktion