Juli 2019 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Nicht nur Männer und Frauen sind gleichberechtigt, sondern "alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."

Kurz gesagt:

• Gleiches Recht für alle!

• Der Staat muss alle Menschen gleich behandeln: Niemand darf wegen seiner/ihrer Herkunft, Geschlecht, Sprache, Religion oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.

• Wo Gleichberechtigung – z.B. zwischen Männern und Frauen – noch nicht erreicht ist (etwa auf dem Arbeitsmarkt) verpflichtet das GG den Staat, die Benachteiligungen zu beseitigen.

ABER:

• Jeder Mensch ist anders!

• Manchmal kann es notwendig sein, Menschen unterschiedlich zu behandeln: wenn der Staat z.B. Arbeitslose unterstützt, werden dadurch Menschen, die Geld verdienen, nicht gleichbehandelt.

• Solche "Ungleichbehandlungen" müssen durch gewichtige Gründe gerechtfertigt sein.

Mehr zu den Gleichheitsgrundrechten im GG liest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp477

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

am Wochenende wurde die Kapitänin des privaten Rettungsschiffes Sea-Watch 3 in Italien verhaftet. An Bord waren ca. 40 aus Seenot gerettete Menschen. Das Schiff hatte im Hafen der Insel Lampedusa angelegt – gegen den Willen der italienischen Regierung.

Wie ist die Lage im Mittelmeer?

• Seit Jahren versuchen Menschen über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR erreichten 2019 bislang 27.301 Menschen so die EU.

• Häufig vertrauen sie sich Schleppern an, die sie in überfüllten oder nicht seetauglichen Booten auf den Weg schicken.

• Dabei ertrinken immer wieder Menschen: UNHCR schätzt, dass in diesem Jahr 584 Menschen bei der Überfahrt starben bzw. vermisst sind, seit 2014 sogar mehr als 18.000.

Was wird dagegen getan?

• Seit 2013 gab und gibt es mehrere Einsätze einzelner Staaten wie Italien ("Mare Nostrum") und EU-Missionen (z.B. Operation Sophia), um Menschen zur retten oder Schlepper zu bekämpfen. Zuletzt wurden die Aktivitäten aber deutlich zurückgefahren.

• Das kritisieren private Initiativen zur Seenotrettung, die vor allem vor der libyschen Küste aktiv sind und Gerettete in europäische Häfen bringen.

Das wird ihnen immer öfter verweigert:

• Zwar sind grundsätzlich alle Staaten und Schiffe verpflichtet, Menschen aus Seenot zu retten. Ob und welche Staaten die Geretteten dann aufnehmen müssen, ist aber politisch umstritten.

• Nach dem sogenannten Dublin-Verfahren ist das EU-Land für ein Asylverfahren zuständig, das Asylsuchende zuerst betreten.

• Daher hatten Mittelmeer-Staaten wie Italien und Malta die Aufnahme privater Rettungsschiffe zuletzt abgelehnt, solange andere EU-Länder nicht zur Übernahme der Geretteten bereit waren.

• Eine Lösung scheitert bislang daran, dass die EU-Mitglieder sich nicht auf eine gerechte Verteilung von Geflüchteten einigen können.

Wie sich die europäische Migrationspolitik in den letzten Monaten entwickelt hat, kannst du in unserem Monatsrückblick nachlesen:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp478

Nachdenkliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

die Marathonsitzungen sind vorbei: Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten schlagen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als neue EU-Kommissionspräsidentin vor.

Von der Leyen? Warum wurde es kein/e Spitzenkandidat/-in der EU-Wahl?

• Beim Vorschlag für den EU-Kommissionsvorsitz orientieren sich die Regierungschef/-innen an den Mehrheitsverhältnissen im EU-Parlament (EP).
  -> Gewählt wird der/die EU-Kommissionspräsident/-in von den Abgeordneten des EP (Mehrheit notwendig).

• Allerdings hatten weder der konservative Manfred Weber (EVP), der sozialdemokratische Frans Timmermans oder die liberale Margrethe Vestager (die Spitzenkandidat/-innen der großen Fraktionen bei der EU-Wahl) eine Mehrheit im Parlament - und bei den Staats- und Regierungschefs.
  -> Von der Leyen war am Ende ein Kompromiss, der aus einem "Personalpaket" mit weiteren Postenbesetzungen besteht.

Warum wurde und wird so intensiv darüber diskutiert?

• Das Amt des/der Kommissionspräsidenten/in ist vergleichbar mit dem eines/einer Regierungschefs/in auf nationaler Ebene
  -> Die Kommission schlägt Gesetze vor, entscheidet über Finanzmittel, achtet auf die Umsetzung des EU-Rechts in den Mitgliedsstaaten und vertritt die EU international.

• Das 2014 eingeführte Modell, dass eine/r der Spitzenkandidat/innen den Kommissionsvorsitz erhält, wurde diesmal nicht befolgt.

• Daran und am "Vergabeverfahren" gibt es Kritik: Viele werfen den Regierungschef/-innen "Hinterzimmergeschacher" vor.

Mitte Juli stimmt das Europäische Parlament über die Vorschläge ab – dann wird sich zeigen, wie tragfähig der Kompromiss ist. Findet sich keine Mehrheit, müssen die Regierungschefs/-innen eine/n neuen Kandidat/-in vorschlagen.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Als erstes EU-Land hat Österreich ein Verbot von Glyphosat beschlossen. Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel ist eigentlich bis 2022 in der EU zugelassen – ein generelles Verbot nur in absoluten Ausnahmefällen möglich.

Warum wird über Glyphosat so intensiv diskutiert?

• Glyphosat gibt es seit 1974. Entwickelt hat es Monsanto, das heute zum Chemiekonzern Bayer gehört. Es ist das weltweit, auch in D., am häufigsten verwendete Unkrautvernichtungsmittel. Hierzulande wird es auf rund 40% der Äcker eingesetzt.

• Der Einsatz soll für Landwirtinnen und Landwirte den Arbeitsaufwand reduzieren und die Erträge erhöhen.

• Es vernichtet allerdings nicht nur Unkraut, sondern alle Grünpflanzen. Umweltexpertinnen und -experten sehen daher auch Gefahren für Insekten und Vögel.

• Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) hat Glyphosat 2015 als "wahrscheinlich krebserregend" für den Menschen eingestuft. Dagegen erklärten u.a. die europäische Lebensmittelbehörde (Efsa) und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) es für unbedenklich für den Menschen (Nahrung).

Glyphosat – ja oder nein?

• In vielen EU-Ländern wird der Einsatz von Glyphosat bereits begrenzt. Auch Frankreich will z.B. bis 2020 komplett verzichten.

• In D. unterliegt der Einsatz Beschränkungen. Glyphosat darf z.B. nur in Ausnahmen vor der Ernte eingesetzt werden. Die Bundesregierung will bis September entscheiden, wie der Einsatz reduziert und perspektivisch ganz darauf verzichtet werden kann.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

277 Versuche waren nötig, bis das Schaf Dolly am 05. Juli 1996 im Roslin-Institut in Schottland geboren wurde.

Klingt… mühsam? Nicht für die Schafeltern. Denn Dolly war kein gewöhnliches Schaf:

• Es war weltweit das erste Tier, das durch Klonen aus einer erwachsenen Körperzelle erzeugt wurde – und zwar in einem Reagenzglas.

• Es wurde mit Erbmaterial aus Euterzellen geklont – ein Zellkern wurde in eine Eizelle gespritzt, einem Leihmutterschaf eingepflanzt und von diesem ausgetragen.

• Dolly starb 2002 im Alter von 6 Jahren. Das Schaf zeigte Alterserscheinungen wie Arthritis, die für ein junges Tier außergewöhnlich waren.

Äh, Klonen…?

• ist die Erzeugung genetisch identischer Lebewesen.

• Das kommt auch in der Natur vor: Einzeller wie Amöben, Bakterien und auch Pflanzen können sich durch Klonen ungeschlechtlich vermehren.

• In der Viehzucht erhofft man sich davon Vorteile wie das Verhindern gefährlicher Krankheiten oder die Züchtung und den Erhalt des Erbguts besonders ertragreicher Nutztiere.

Ist das erlaubt?

• Ja, das Klonen von Tieren ist in vielen Ländern möglich. Auf Dolly folgten diverse weitere Klontiere von Mufflons bis hin zu Wölfen.

• Eine Initiative des EU-Parlaments, das Klonen und den Import von Nutztieren sowie aus ihnen erzeugten Lebensmitteln zu verbieten, war 2015 gescheitert.

• Stattdessen sind Lebensmittel aus geklonten Nutztieren in der EU zulassungspflichtig. Eine Zulassung wurde bislang aber noch nicht erteilt.

Menschen zu klonen ist sowohl in Deutschland als auch den meisten europäischen Staaten verboten. Warum und welche ethischen Argumente dabei eine Rolle spielen:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp479

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

"Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit..." (Artikel 2 GG)

Was bedeutet das?

• Du entscheidest selbst über deinen Wohnort, Beruf oder z.B. ob du heiratest oder eine Familie gründen möchtest (Handlungsfreiheit).

• Das gilt zumindest so lange, wie nicht die Rechte anderer oder die sog. verfassungsmäßige Ordnung (z.B. Staat, Institutionen und Gesetze) verletzt oder damit bekämpft werden.

• Der Staat muss deine Freiheitsrechte nicht nur respektieren, sondern auch für deren Einhaltung sorgen:

• Folter, Körperstrafen und die Todesstrafe (Art. 102 GG) sind in Deutschland verboten,

• der Staat muss dich vor Eingriffen Dritter schützen, z.B. vor Gewalttaten, aber auch vor Gefahren durch Umwelteinflüsse.

• Eingriffe in deine Privatsphäre sind stark eingeschränkt: Behörden dürfen nicht beliebig viele Daten über dich sammeln oder ohne Weiteres deine Wohnung oder Computer durchsuchen.

• ABER: Einschränkungen beim Recht auf Freiheit sind möglich, wenn sie gesetzlich geregelt sind. So widerspricht eine Gefängnisstrafe nicht dem Recht auf freie Entfaltung, wenn sie in einem rechtsstaatlichen Verfahren verhängt wird.

Mehr zu Art 2 GG:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp480

Schöne Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

… mit einer kleinen Geschichtsstunde: Heute vor 50 Jahren wurden die ersten US-amerikanischen Truppen aus Vietnam abgezogen.

Die USA in Vietnam?

• Nach Ende des 2. WK erklärt Hồ Chí Minh die Unabhängigkeit der Demokratischen Republik Vietnam. Da Frankreich Vietnam nicht als Kolonialgebiet aufgeben will, beginnt der Indochina-Krieg.

• Nach der Niederlage und dem Rückzug Frankreichs wird Vietnam geteilt. Die USA unterstützen Südvietnam gegen das kommunistische Nordvietnam.

Der Verlauf…

• Ab 1964 greifen die USA mit Luftangriffen ein.

• Die Offensive wird ausgeweitet, Bodentruppen kommen dazu, sodass 1968 bis zu 550.000 US-Soldaten in Vietnam stationiert sind.

• Fotos der vielen zivilen Opfer, Berichte über Folterungen und Massaker, der Einsatz von Napalm und chemischen Mitteln wie Agent Orange sowie große militärische Verluste sorgen für zunehmende Ablehnung des Kriegs auch in der US-Bevölkerung.

• Weltweit mehren sich Anti-Kriegs-Demonstrationen. 1968 nehmen die USA Verhandlungen auf, ziehen sich aber erst 1973 aus dem Krieg zurück.

• Am 30.04.1975 besetzen die nordvietnamesischen Truppen Saigon und Südvietnam kapituliert. Der Krieg ist beendet, aber das Land verwüstet und gespalten.

...und die Folgen

• Zwischen 1 und 2 Mio. Zivilpersonen starben.

• Rund 58.000 US-amerikanische, ca. eine Million südvietnamesische Soldaten und eine unbestimmte Anzahl nordvietnamesische Soldaten verloren ihr Leben.

• Noch heute sind Gebiete mit Landminen verseucht und Menschen sterben an den Folgen von Agent Orange.

• Das Misstrauen der amerikanischen Bevölkerung gegenüber Militär und Regierung stieg infolge des Kriegs.

Mehr kannst du hier nachlesen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp481

Friedliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

unter dem Decknamen "Operation Viribus" führten Sicherheitsbehörden Anfang der Woche die bisher größte internationale Anti-Doping-Razzia durch.

Die Ermittler/-innen…

• schlugen gleichzeitig in 23 EU-Staaten und 10 weiteren Ländern zu.

• Sie beschlagnahmten rund 3,8 Millionen verbotene Substanzen und gefälschte Medikamente und nahmen 234 Personen fest.

• Bei der Razzia wurden 24 Tonnen Steroidpulver gefunden – beliebt nicht nur bei Bodybuilder/-innen.

Warum ist das wichtig?

• Laut Europol nahm der weltweite Handel mit anabolen Steroiden (zur Beschleunigung oder Verstärkung des Muskelwachstums) in den letzten 20 Jahren dramatisch zu.

• Nicht nur Profis dopen: Auch immer mehr Hobbysportler/-innen nehmen unerlaubte Substanzen zur Leistungssteigerung.

• Die Substanzen stammen oft aus Asien oder Osteuropa und werden bevorzugt online oder vor Ort z.B. in Fitnesscentern verkauft.

Warum ist Doping verboten?

• Unter Doping versteht man das Steigern der körperlichen Leistung mit unerlaubten (meist chemischen) Substanzen oder Methoden.

• Dabei besteht ein hohes Risiko für gesundheitliche Schäden sowie körperliche und mentale Abhängigkeit.

• Doping führt zu ungleichen Chancen und verzerrt den sportlichen Wettbewerb. Was erlaubt ist und was nicht, entscheiden die Welt-Anti-Doping-Agentur (WADA) und ihre nationalen Ableger.

Leistungssteigernde Mittel spielen nicht nur im Sport eine Rolle. fluter.de berichtet über "Doping" im Studium:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp482

Sportliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute vor einem Jahr fiel in München das Urteil im Prozess gegen die rechtsextreme Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU).

• Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde u.a. wegen zehnfachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.

• 4 Mitangeklagte erhielten Haftstrafen zwischen 2,5 - 10 Jahren.

• Noch sind nicht alle Urteile rechtskräftig, sowohl die Bundesanwaltschaft als auch die Verteidiger/-innen hatten Revision eingelegt.

Was war der "NSU" nochmal?

• Zwischen 1998 und 2011 ermordete die Gruppe 10 Menschen meist mit Migrationshintergrund, überfiel Banken und verübte Bombenanschläge.

• Öffentlich bekannt wurde der NSU erst, als sich die Haupttäter Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt im November 2011 erschossen.

• Gegen weitere Personen laufen die Ermittlungen noch. Beobachter/-innen gehen von einem Netzwerk ("Komplex") mit bis zu 100-200 Mitwisser/-innen und Helfer/-innen aus.

Erschreckend aktuell: Zum NSU-Komplex führen auch Spuren des Tatverdächtigen im Mordfall Walter Lübcke.

• Der Kasseler Regierungspräsident wurde im Juni 2019 auf seiner Terrasse erschossen.

• Der Tatverdächtige Stephan E. soll die Mordwaffe über einen Mittelsmann besorgt haben, der möglicherweise im Zusammenhang mit dem Mord des NSU an Halit Yozgat steht.

• Sowohl Stephan E. als auch der Mittelsmann und der Waffenhändler sind in der rechtsextremen Szene aktiv.

• Laut hessischem Verfassungsschutz soll der Tatverdächtige Mitglied der völkisch-nationalen Gruppe "Artgemeinschaft" gewesen sein, zu der einst auch Beate Zschäpe Kontakt hatte.

Mehr zum Thema Rechtsterrorismus:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp483

Die Protokolle des NSU-Prozesses gibt’s bei uns im Shop:
Externer Link: www.bpb.de/293325/

Bedrückte Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Vive la France!

Feste, Feuerwerke und eine Militärparade auf den Champs-Élysées in Paris – am Sonntag begeht Frankreich seinen Nationalfeiertag. Dieser geht auf ein Ereignis zurück, das nicht nur die französische Geschichte geprägt hat:

Am 14. Juli 1789 stürmen tausende bewaffnete Bürger die Bastille – ein Gefängnis mitten in der Hauptstadt. Sie wollen die Gefangenen befreien und gegen die Willkürherrschaft von König Ludwig XVI. protestieren. Der Tag gilt als Beginn der Französischen Revolution.

Zum ersten Jahrestag des Sturms auf die Bastille feiern Hunderttausende das Föderationsfest in Paris. Im September 1791 wird die erste Verfassung verkündet – der König verliert damit an Macht.

Wusstest du alles schon? Dann teste dein Wissen im Interner Link: Quiz!

Warum die Französische Revolution ein Wendepunkt für Europa war:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp484

Und damit verabschieden wir uns in die Sommerpause. Am 5. August geht es weiter mit Deiner täglichen Dosis Politik!

Sommerliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion