Februar 2019 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen,

eine Runde Lobbykunde! Gestern beschäftigte sich das EU-Parlament mit dem Thema "Lobbyismus" und der Frage, ob Politiker/-innen Treffen mit Lobbyist/-innen öffentlich machen müssen.

Lobbying!?

• bedeutet, dass Personen oder Gruppen ihre Interessen gegenüber der Politik vertreten (durch Infos, Beratung, Spenden), um Einfluss auf Entscheidungen oder Gesetzgebung zu nehmen.

• wird v.a. von Unternehmen, Verbänden oder NGOs betrieben.

Was spricht dafür?

• Interessenvertretung ist generell Teil demokratischer Entscheidungsfindung.

• Jede/r kann als Interessenvertreter/-in aktiv werden.

• Lobbyist/-innen dienen Politiker/-innen zur Beratung, da oft das Expertenwissen fehlt.

Was dagegen?

• Lobbying passiert oft im Geheimen. So ist unklar, wer sich mit wem trifft. Das kann die demokratische Willensbildung verzerren.

• Konzerne haben für Lobbyarbeit weit mehr finanzielle Mittel als z.B. gemeinnützige Vereine – wirtschaftliche Interessen stehen im Vordergrund.

Lobbyismus in der EU

• Ca. 25.000 Lobbyist/-innen nehmen Einfluss auf die EU-Politik. Sie geben dabei jährlich ca. 1,5 Mrd. Euro aus. Etwa 70% arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

• Seit 2011 gibt es ein EU-Lobbyregister für mehr Transparenz. Aber: Die Registrierung ist für Lobbyisten freiwillig.

Und was kam gestern raus?

• Künftig muss im Internet offengelegt werden, wenn EU-Parlamentier/-innen sich mit Lobbyist/-innen treffen.

• Das gilt aber nicht für alle Abgeordneten, nur Ausschussvorsitzende und "Berichterstatter im Gesetzgebungsverfahren" sind betroffen.

Filmtipp zum Wochenende: In "Democracy" erlebt ein junger EU-Abgeordneter Lobbyismus hautnah:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp378

Transparente Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Klima + Kohle = Konflikt

Die "Kohlekommission", in der Expert/-innen und Betroffene politische Lösungsvorschläge erarbeiteten, forderte daher in ihrem Abschlussbericht: Deutschland soll bis 2038 aus der Kohlekraft aussteigen.

Wie soll das gehen?

• Betroffene Bundesländer (Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt) sollen insgesamt 40 Mrd. Euro vom Bund erhalten (z.B. für Infrastrukturmaßnahmen und Umschulungen). Kraftwerksbetreiber sollen finanziell entschädigt und die Industrie entlastet werden.

• Damit die Strompreise nicht steigen, empfiehlt die Kommission eine Senkung der Netzgebühren (ca. 1/5 des Strompreises), was mindestens 2 Milliarden Euro pro Jahr kosten würde.

• In den Kohleregionen sollen 5.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden (z.B. durch Umzug von Bundesbehörden, neue Forschungsinstitute).

• Derzeit sind Kohlekraftwerke mit über 40 Gigawatt (GW) am Netz. Bis 2030 soll die Kraftwerksleistung mehr als halbiert werden (auf 17 GW).

• 2032 soll geprüft werden, ob der Ausstieg schon 2035 erfolgen kann.

Kritiker/-innen…

• … kommt der Ausstieg zu spät, um den Klimawandel zu bremsen.

• … schätzen die Kosten teils viel höher ein.

• … befürchten Stromausfälle und Stromknappheit.

• … warnen vor Stellenabbau.

• … finden die Maßnahmen zu schwammig formuliert.

Und jetzt?

• Wichtig: Die Empfehlungen der Kommission sind nicht bindend.

• Die Bundesregierung hat angekündigt, ihnen in einigen Punkten folgen zu wollen und bis Mai ein Gesetz zu erarbeiten.

Hier gibt’s den ausführlichen Bericht der Kohlekommission:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp379

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Buenos días!

Erst 37 Jahre alt und schon Präsident eines Landes? Das geht! In El Salvador wurde am Sonntag Nayib Bukele zum neuen Präsidenten gewählt. Was bedeutet das für das mittelamerikanische Land, das ungefähr so groß ist wie Hessen?

• Der Präsident hat in El Salvador eine starke Stellung, da er gleichzeitig Regierungschef ist.

• Bukele wird jedoch ohne Mehrheit im Parlament regieren müssen. Seine konservative Partei verfügt nur über 11 der insgesamt 84 Sitze.

Im Wahlkampf hat Bukele u.a. versprochen...

• mehr in Bildung zu investieren,

• gegen Korruption vorzugehen

• und die Gewalt im Land zu bekämpfen.

Wie ist die Situation in El Salvador?

• Ca. 30 % der insg. 6,3 Mio Einwohner/-innen leben unterhalb der Armutsgrenze.

• Auch aufgrund der weit verbreiteten Bandenkriminalität gehört El Salvador zu den Ländern mit der höchsten Mordrate weltweit.

• Im Korruptionsindex von Transparency International belegt das Land Rang 105 von 180.

Viele Salvadorianer sehnen sich daher nach einem Leben ohne Existenzangst – und versuchen, nach Norden in die USA zu gelangen.

Schon gewusst?

Mit seinen 37 Jahren hätte Bukele in Deutschland keine Chance, Bundespräsident zu werden. Hier gilt ein Mindestalter von 40 Jahren. Bundeskanzler (ab 18 Jahren) könnte er dagegen schon werden.

Zahlen und Statistiken zu allen Ländern, darunter auch El Salvador, findest du in unseren Länderporträts:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp380

Que tengas un buen día,
tu bpb Online Redaktion

Guten Morgen,

laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) sind weltweit über 200 Millionen Mädchen und Frauen beschnitten. Auf diese besonders brutale Form der Menschenrechtsverletzung macht jedes Jahr am 6. Februar der Internationale Tag gegen weibliche Genitalverstümmelung aufmerksam.

Wie ist die Situation weltweit?

• Die teilweise oder totale Entfernung weiblicher Geschlechtsteile aus nicht-medizinischen Gründen wird derzeit in 30 Ländern Afrikas, des Mittleren Ostens und in einigen asiatischen Ländern praktiziert.

• Auch in Deutschland sind laut "Terre des Femmes" 65.000 Frauen und Mädchen betroffen und 15.500 gefährdet.

• Die Motive sind oft kulturell verankert – so sollen die spirituelle Reinheit bewahrt oder die Chancen auf dem Heiratsmarkt verbessert werden. Die Beschneidungen werden je nach Land/Region ab dem Säuglingsalter bis zum ca. 14. Lebensjahr durchgeführt.

Was für Folgen hat das für die betroffenen Frauen?

• Die Verstümmelungen können lebensbedrohlich sein, da sie oft z.B. unter unhygienischen Bedingungen durchgeführt werden.

• Neben den körperlichen Folgen kämpfen viele Opfer ein Leben lang mit Angstzuständen oder dem Verlust ihrer Weiblichkeit.

Mehr Infos zum Thema findest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp381

Bedrückende Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

gestern hat die Bundesregierung eine Änderung des umstrittenen § 219a Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen.

Worum geht es genau?

• §219a StGB stellt "Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft" unter Strafe. Darunter fallen auch sachliche Informationen zu Abtreibungen, wenn diese als (kostenpflichtige) Leistung genannt werden.

• Information oder Werbung? Betroffene kritisieren hier Rechtsunsicherheit.

• Die Bundesregierung hat sich monatelang gestritten, ob das Werbeverbot gestrichen werden soll. CDU/CSU (und AfD) sind dagegen, die SPD (sowie Linke, Grüne, FDP) ist dafür.

Was wurde jetzt beschlossen?

• Ein Kompromiss: Das Werbeverbot bleibt bestehen, Schwangere sollen aber leichter an Informationen kommen.

• Ärzte/-innen dürfen darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, auf weiterführende Informationen aber nur verweisen.

• Dafür soll die Bundesärztekammer eine Liste mit Praxen und Kliniken führen und über medizinische Methoden aufklären.

Warum ist das Thema so umstritten?

• Schwangerschaftsabbrüche sind in DE nur unter bestimmten Voraussetzungen straffrei. Ob sie grundsätzlich erlaubt sein sollen, ist heftig umstritten.

• 2017 wurden in Deutschland rund 101.200 Abtreibungen vorgenommen. Gegner befürchten bei einer Lockerung des Werbeverbots, dass die Zahl steigt.

• Viele Ärzte/-innen und Schwangere sehen sich dagegen zu Unrecht kriminalisiert und stigmatisiert und fordern eine Streichung des §.

Der Kompromiss muss jetzt noch als Gesetzentwurf durch den Bundestag.

Was in Europa erlaubt und verboten ist, erklären wir hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp382

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

am 08. Februar 1950 wurde in der DDR das Ministerium für Staatssicherheit gegründet. Die "Stasi" sollte die Macht der diktatorisch regierenden "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) sichern.

Als Geheimdienst...

... war die Stasi für die Spionage im Ausland zuständig und organisierte u.a. "Schmutzkampagnen", die dem Ansehen von BRD-Politiker/-innen schaden sollten.

Als Geheimpolizei...

... überwachte die Stasi rund 16 Mio. DDR-Bürger-/innen und verletzte dabei massiv Menschen- und Bürgerrechte. In 17 Gefängnissen inhaftierte, verhörte und folterte sie Menschen ohne Rechtsgrundlage.

Wer arbeitete für die Stasi?

• Offiziell hatte die Stasi zum Zeitpunkt des Zusammenbruchs der DDR etwa 85.000 bis 91.000 Mitarbeiter/-innen.

• Dazu kamen ca. 189.000 "inoffizielle Mitarbeiter" (IM), die Mitmenschen, Arbeitskollegen, Freunde, Mitschüler/-innen und sogar nahe Verwandte bespitzelten.

Wer waren die Opfer der Stasi?

• Es konnte jeden treffen, der es wagte, der offiziellen Parteilinie zu widersprechen oder der wegen Kontakten in den Westen unter Spionageverdacht geriet – aber auch Jugendliche, die westliche Musik hörten oder Menschen, die achtlos in der Öffentlichkeit politische Witze erzählten.

• Insgesamt wurden zwischen 1949 und 1989 knapp 250.000 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert.

• Mind. 400 BRD-Bürger/-innen wurden entführt, in die DDR verschleppt und inhaftiert.

• Bis heute leiden ca. 300.000 Menschen als Folge der Überwachung an Angststörungen oder Depressionen.

Mehr Hintergründe zur Stasi gibt es hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp383

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Nord Stream 2: Klingt nach einem Videospiel, ist aber eine riesige Erdgasleitung zwischen Russland und Europa. Und über die wird gerade wieder diskutiert.

Die Fakten:

• Nord Stream ist eine Gaspipeline (Leitung) in der Ostsee. Sie liefert seit 2011 Erdgas von Russland nach Deutschland und von hier in die EU.

• Beteiligt sind neben dem russ. Staatskonzern Gazprom auch dt., franz. und niederländ. Energieunternehmen.

• Jetzt wird eine zweite Pipeline (Nord Stream 2) gebaut, die größere Mengen Erdgas liefern soll. Gazprom ist alleiniger Eigentümer.

Warum ist das wichtig?

• Da Deutschland und die EU ihren Bedarf an Erdgas nicht selbst decken können, wird es importiert – z.B. aus Russland.

• Dafür gibt es mehrere Wege, auch "über Land" z.B. durch die Ukraine und das Baltikum, die von Nord Stream umgangen werden.

• Diesen Ländern drohen wirtschaftliche Verluste, da Gebühren für das Weiterleiten des Gases ausbleiben.

• Davon profitieren u.a. Deutschland und Russland, da die Lieferung profitabler werde.

Worüber wird gerade diskutiert?

• Die USA warnen davor, dass sich die EU von Russland abhängig mache. Allerdings wollen auch sie Erdgas in die EU liefern.

• Die EU-Kommission will Pipelines mit Drittstaaten nun unter EU-Kontrolle stellen. Das könnte das Aus für Nord Stream 2 bedeuten.

• Am Freitag haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt: Es soll zusätzliche Auflagen geben, zuständig soll aber das Land bleiben, in dem die Pipeline endet – also Deutschland.

Grafiken zum Erdgashandel findest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp384

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

aufwachen, frühstücken und dann ab in die Schule!? Für die meisten ist das der Alltag. Anders geht es geschätzt 250.000 Kindern und Jugendlichen weltweit, die dazu gezwungen werden, als Kindersoldatinnen und Kindersoldaten in Kriegen zu kämpfen. Auf ihr Schicksal macht der heutige Red Hand Day der Vereinten Nationen (UN) aufmerksam.

Ein Blick auf die Lage:

• Die UN verzeichnen aktuell 50 Armeen oder bewaffnete Gruppen in der Welt, die Minderjährige rekrutieren.

• Die meisten dokumentierten Fälle gibt es in den afrikanischen Staaten Somalia, Südsudan und Demokratische Republik Kongo.

• Aber auch in Syrien, Jemen, Irak oder Afghanistan kämpfen Kindersoldaten.

Warum?

• Kinder und Jugendliche gelten als leicht beeinflussbar. Und sie bekommen weniger (oder gar kein) Sold, sind also schlicht "billiger" als Erwachsene, sagt die UN.

• Viele von ihnen werden entführt und zum Dienst gezwungen. Einige kämpfen aber auch freiwillig, um der Armut zu entkommen.

• Nicht immer kämpfen sie mit Waffen, oft werden sie auch als Boten, Spione, Wachen, oder für Hilfstätigkeiten (z.B. Kochen) eingesetzt.

• Auch Mädchen werden als Kämpferinnen rekrutiert und häufig Opfer von sexueller Gewalt.

Kindersoldaten gibt es bei uns natürlich nicht, aber Jugendliche können sich mit Erlaubnis der Eltern bereits mit 17 Jahren bei der Bundeswehr verpflichten. Das finden nicht alle gut.

• Die Kinderschutzorganisation terre des hommes kritisiert dies mit dem Hinweis auf den Kinder- und Jugendschutz und die Vorbildfunktion Deutschlands in der Welt.

• Die Bundeswehr verweist dagegen darauf, dass viele Jugendliche bereits mit 17 die Schule verlassen und die Wahl haben sollten, eine Ausbildung bei der Bundeswehr zu beginnen. Zudem seien die Jugendlichen besonders geschützt und z.B. vom Wachdienst befreit.

Mehr zum Welttag gegen den Einsatz von Kindersoldaten
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp385

Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Falls du nicht dazu gekommen bist, dir unsere Nachricht heute Morgen anzuhören, dann gibt es sie hier noch einmal zum Nachlesen:

Internationaler Tag des Radios

Heute ein "Nebenbei-Medium", damals, im Jahr 1923, eine technische und gesellschaftliche Revolution. Zunächst dachten die Politiker/-innen etwas skeptisch: "Was werden die Massen mit einer solchen Technik machen? Radio nur zum Unterhalten? Das finden wir nicht gut… was da gesendet wird und wie – das müssen wir kontrollieren!"

Also brauchten Radiobesitzerinnen und -besitzer eine Urkunde zur Genehmigung ihres Radios, für das sie außerdem eine Gebühr bezahlen mussten.

Das Radio wurde schnell beliebt: Im Januar 1924 gab es 1.580 Radiobesitzerinnen und -besitzer, im Dezember schon mehr als eine halbe Million.

Zum Massenmedium wurde das Radio im Dritten Reich. Die Nationalsozialisten nutzten es für die Verbreitung ihrer Propaganda und ließen den Volksempfänger produzieren, ein billiges Gerät, das sich viele Familien leisten konnten. Auch hier wurde der Inhalt strengstens kontrolliert – das Hören von sogenannten Feindsendern wie z.B. der englischen BBC stand sogar unter Todesstrafe.

Nach dem Zweiten Weltkrieg bestimmten die USA, Frankreich und Großbritannien, dass das neue Rundfunksystem nicht mehr von den Deutschen geregelt werden sollte. Erst 1950 schlossen sich Rundfunkanstalten zur Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschland, kurz ARD, zusammen.

In den kommenden Jahrzehnten passte sich das Radio den Hörergewohnheiten an: In den 70ern gab es die ersten Pop-Shows, nach der Entstehung von privaten Rundfunkanstalten in den 80ern wurden Jugendwellen eingeführt. Heute gibt es 418 Radiosender, die viele Hörerinnen und Hörer durchschnittlich 3 Stunden am Tag informieren und unterhalten. Viele Sender setzen mittlerweile auf digitale Möglichkeiten, sind nicht nur im Internet als Stream abrufbar, sondern produzieren z.B. auch Podcasts.

Das Radio hat also längst nicht ausgedient, oder was meinst du?

Guten Morgen,

trotz Valentinstag: Heute geht’s um Trennungen! Keine Angst – nicht von Paaren, sondern von Gruppen oder Regionen, die sich vom eigenen Staat trennen wollen. Das nennt man Separatismus.

• Dafür stehen seit Dienstag in Madrid 12 Vertreter/-innen der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung vor Gericht. Ihnen wird u.a. Rebellion vorgeworfen.

• Die autonome Region Katalonien hatte 2017 versucht, sich mit einer Volksabstimmung von Spanien zu lösen. Spanien will das nicht hinnehmen.

Was bedeutet Separatismus?

• Separatismus (lat. separare = trennen) beschreibt das Streben eines Bevölkerungsteils, sich von einem Staat zu lösen und einen eigenen zu gründen oder sich einem anderen anzuschließen.

• Oft geht das von "autonomen" Regionen aus, die zwar Teil des Staates sind, sich aber selbst verwalten dürfen – wie z.B. Katalonien.

Gibt’s das nur in Spanien?

• Nein, auch in anderen Teilen Europas und weltweit – vielerorts gewaltsam.

• Terroristische Gruppen der Basken, Nordiren und früher auch in Südtirol haben jahrelang Anschläge verübt, um von Spanien, Großbritannien und Italien unabhängig zu werden – erfolglos.

• Gewaltsame Konflikte mit separatistischen Gruppen gab und gibt es auch in der (Ost-)Ukraine, Türkei (Kurden), China (Uiguren) oder Russland (Tschetschenen).

• Politische hatte es z.B. Schottland versucht, das sich 2014 durch eine (erfolglose) Volksabstimmung von Großbritannien lösen wollte. (Und GB will sich bekanntlich bald ebenfalls trennen... von der EU.)

Mehr zum Separatismus in Katalonien erfährst du im Long-Read:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp386

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Privat drücken wir euch natürlich alle die Daumen!

Guten Morgen!

Wer Elektroautos bauen will, braucht vor allem eins: Batterien. Weil europäische Autohersteller diese bisher vor allem im Ausland einkaufen müssen, hat FR jetzt angekündigt, in den nächsten 5 Jahren 700 Mio. € in die europäische Batterieindustrie zu investieren. Auch DE will Elektromobilität finanziell fördern.

Das scheint sinnvoll, denn:

• Elektroautos fahren emissionsfrei, die Produktion schädlicher Treibhausgase wie CO2 könnte damit deutlich reduziert werden: bessere Luft in den Städten

• Die Elektromotoren sind deutlich leiser als Verbrennungsmotoren: weniger Lärmbelastung

• Die (geförderte) Entwicklung von E-Autos beschleunigt Innovationen: die Batterietechnologie wird sich schnell verbessern

Doch wo Strom, da auch Widerstand:

• Der Strom für die Elektroautos kommt oft noch aus Kohlekraftwerken und nicht aus erneuerbaren Energien: mehr Elektroautos bedeuten auch höheren Strombedarf

• Die Herstellung der Batterien erzeugt eine Menge CO2 und braucht sog. seltene Erden wie Kobalt, Lithium oder Coltan: die Rohstoffe sind nicht unendlich vorhanden und Kobalt wird z.B. im Kongo oft unter menschenunwürdigen und gefährlichen Bedingungen abgebaut

• An den Verkehrsproblemen der Städte ändern E-Autos zunächst wenig: E-Auto-Besitzer/-innen fahren teilweise sogar noch mehr und nutzen seltener ÖPNV (wie in Norwegen)

Aber: Durch die Energiewende, bessere Batterien und mehr Leichtbauteile werden Elektroautos in Zukunft vermutlich noch umweltfreundlicher werden. Wer nach Alternativen z.B. für die Stadt sucht, nimmt einfach das Fahrrad. ;-)

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Die EU hat sich jetzt doch auf die umstrittene Urheberrechtsreform geeinigt. Die Kritikpunkte bleiben, hier unser aktualisierter Beitrag aus dem letzten Jahr:

Reform des Urheberrechts (Update vom 14.2.2019)

Das Europäische Parlament, die Kommission und der Rat der Mitgliedsstaaten haben sich in dieser Woche nach langen Verhandlungen auf eine Urheberrechtsreform geeinigt. Im Fokus standen und stehen immer noch v. a. 2 umstrittene Regelungen:

Leistungsschutzrecht (Art. 11)

• Große Plattformen wie Google, Facebook oder Twitter sollen künftig für die Verwendung kleiner Pressetexte in den Suchergebnissen das Einverständnis der Verlage einholen bzw. diese dafür bezahlen.

"Uploadfilter" (Art. 13)

• Betreiber von Internetplattformen – damit sind nicht nur YouTube, Facebook und Co., sondern auch Blogs, Foren, etc. gemeint – werden verpflichtet von Nutzer/-innen hochgeladene Inhalte (z.B. Bild, Ton, Video) vorab auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Die Folgen: Plattformen werden entweder sogenannte Uploadfilter einsetzen (müssen) oder die Möglichkeit für Nutzer/-innen stark einschränken, eigene Inhalte hochzuladen.

• Ausgenommen sein sollen nun Plattformen, die weniger als 10 Mio. € Umsatz machen und weniger als 5 Mio. Besucher/-innen im Monat haben.

Pro und Contra?

• Für die Änderungen haben sich u.a. Zeitungsverlage, Autor/-innen und Plattenfirmen ausgesprochen, um die Urheber/-innen an den Gewinnen der Plattformen zu beteiligen und Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

• Kritiker/-innen befürchten z.B. durch den Einsatz von Uploadfiltern eine mögliche Zensur und Einschränkung der Internetkultur.

Wie geht es jetzt weiter?

• Nächste Woche soll eine Change.org-Petition gegen die Artikel 11 und 13 übergeben werden, die bisher von ca. 4,7 Mio. Menschen unterschrieben wurde.

• Das Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen dem Entwurf noch zustimmen. Danach beginnt eine Übergangsphase von maximal 2 Jahren, bis die Reform gültig ist.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Schwarz-Rot-Gold - diese Farben hat die Weimarer Nationalversammlung heute vor 100 Jahren zur Nationalflagge erklärt. Wie aber kam es zu den Nationalfarben?

• Manche Quellen sagen, sie stammen von der Kleidung der "Lützower Jäger" (schwarze Uniform, roter Kragen, goldene Knöpfe). Der Freiwilligenverband der preußischen Armee kämpfte um 1813 gegen die Besetzung durch Napoleons Frankreich.

• Als nach der Befreiung der "Deutsche Bund" gegründet wurde, ein loser Verbund vieler Einzelstaaten, wurde die schwarz-rot-goldene Flagge zum Protestsymbol der National- und Demokratiebewegung – z.B. auf dem "Hambacher Fest" 1832.

Die Nationalfarben – ein Auf und Ab

• Zur Gründung des Deutschen Reiches 1871* übernahm Reichskanzler Otto von Bismarck aber nicht die "Demokratenfahne", sondern führte eine schwarz-weiß-rote Fahne ein.

• In der Weimarer Republik einigte man sich auf den Kompromiss: Schwarz-Weiß-Rot wurde Kriegs- und Handelsflagge. Dennoch kam es häufig zum "Fahnenstreit", bis …

• … die an die Macht gekommenen Nazis 1935 das Hakenkreuz, ihre Parteifahne, als alleinige Landesflagge durchsetzten.

Nach dem 2. Weltkrieg …

• ... legte das Grundgesetz (Art. 22 Abs. 2) fest: "Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold."

• Im geteilten Deutschland hatten DDR und BRD zu Beginn die gleiche Nationalflagge. 1959 fügte die DDR ihrem Staatssymbol einen Ährenkranz mit Hammer und Zirkel hinzu.

• Mit der Wiedervereinigung 1990 wurde die schwarz-rot-goldene (=gelb) Flagge zum Symbol der vollendeten Einheit.

Noch mehr Symbolik? Infos zu Wappen, Flagge und Hymne findest du hier:
Externer Link: www.bpb.de/39421

Einen guten Start in die Woche wünscht
Deine bpb-Online-Redaktion

*korrigiert

Meine Herren und Damen!

Vor 100 Jahren beginnt Marie Juchacz (SPD) so ihre Rede. Warum das etwas Besonderes ist? Sie ist die erste Frau, die im deutschen Parlament spricht.

Wie kam es dazu?

• Im Zuge der Novemberrevolution 1918 wurde das Frauenwahlrecht eingeführt – Frauen durften künftig wählen und gewählt werden.

• Bei der Wahl zur Weimarer Nationalversammlung 1919 zogen dann 37 Frauen ins Parlament ein.

• Der Frauenanteil lag damals bei knapp 10 %. 100 Jahre später liegt er im Deutschen Bundestag bei 30,9%, bisheriger Höchstwert war 36,3 Prozent (2013).

Damit sind Frauen im Parlament unterrepräsentiert. Um das zu ändern, wird aktuell eine mögliche Änderung des Wahlrechts diskutiert, die Parteien verpflichten soll, bei Wahlen gleich viele Frauen und Männer als Kandidaten/Kandidatinnen aufzustellen. Ein solches Paritätsgesetz hat Brandenburg im Januar 2019 als erstes Bundesland eingeführt und gibt es auch in anderen Ländern wie Frankreich (z.B. für die Europawahl).

Argumente dafür:

• Mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten sind weiblich, das sollte sich auch in den Parlamenten widerspiegeln.

• Die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen könnte dazu beitragen, weitere geschlechtsspezifische Diskriminierungen in Recht und Gesellschaft abzubauen.

Argumente dagegen:

• Ein Paritätsgesetz greife unzulässig in die freie Wahl (Art. 38 GG) ein und würde die Auswahl der Kandidaten einschränken.

• Jeder und jede Abgeordnete soll Vertreter/-in des "ganzen Volkes" sein. So spiegeln Bundestagsabgeordneten auch hinsichtlich Alter, Bildung und Beruf nicht die Bevölkerung wider.

Mehr zur Diskussion um eine Frauenquote in Parlamenten liest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp388

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: In unseren Beitrag gestern hat sich leider ein kleiner Fehler eingeschlichen: Die Gründung des Deutschen Reiches war natürlich 1871. Zur offiziellen Nationalflagge wurde die schwarz-weiß-rote Fahne erst 1892. Sorry!

Guten Morgen!

Die Bundesregierung will die Bundesländer bei der Digitalisierung der Schulen mit 5 Mrd. € unterstützen. Klingt gut? Die Länder sehen das eher kritisch, u.a. weil Bildungspolitik eigentlich ihre Sache ist (Föderalismus). Sie hatten den im Bundestag beschlossenen "Digitalpakt" in der Länderkammer, dem Bundesrat, abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen, der nun heute Abend tagt.

Vermittlungsausschuss – was ist das eigentlich?

• Der Vermittlungsausschuss (VA) ist ein gemeinsames Gremium von Bundestag und Bundesrat. Beide entsenden jeweils 16 Vertreter/-innen = 32 Mitglieder

• Der VA soll bei Streitigkeiten zwischen Bundestag und Bundesrat vermitteln. Dazu muss er vom Bundesrat, Bundestag oder der Bundesregierung angerufen werden, kann also nicht selbst tätig werden.

• Die Sitzungen sind nicht öffentlich, das soll zur Kompromissfindung beitragen, ist allerdings auch wenig transparent.

• Entscheiden dürfen die Mitglieder nicht – nur Empfehlungen aussprechen. Je nach Empfehlung stimmen dann im Anschluss Bundestag und/oder Bundesrat erneut ab.

• Gibt es bei Gesetzen, denen der Bundesrat zustimmen muss, keine Einigung, ist das Gesetz endgültig gescheitert.

Soweit kommt es aber sehr selten. In den meisten Fällen erarbeitet der VA einen Kompromiss. Auch beim "Digitalpakt" stehen die Chancen gut, morgen wissen wir mehr.

Mehr zum Bundesrat und wann die Länder Gesetzen zustimmen müssen oder nur Einspruch erheben dürfen, erfährst du in unserer Infografik:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp389

Entgegenkommende Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

ist das Glas nun halb voll oder halb leer? Egal wie man es sagt, die Menge an Wasser im Glas bleibt gleich. Was sich ändert ist der Blick darauf – optimistisch vs. pessimistisch, positiv vs. negativ.

So ähnlich ist das auch beim sog. Framing, über das aktuell wieder diskutiert wird.

• Framing kommt vom engl. frame = Rahmen. Durch die Art wie wir formulieren und betonen legen wir dem/der Zuhörer/-in oder Leser/-in eine Interpretation nahe (siehe Glas oben) und "rahmen" ein Thema ein.

• Framing wenden wir alle an – oft auch ohne es bewusst zu merken.

• Politiker/-innen und Medien setzen es auch gezielt sein, um beim Zuhörer / der Zuhörerin bestimmte Bilder hervorzurufen und/oder die öffentliche Meinung zu beeinflussen.

• Beispielsweise sollen wir beim Wort "Flüchtlingswelle" ganz unbewusst an eine große, bedrohliche und unabwendbare Naturgewalt (Welle) denken – die Schicksale einzelner Menschen treten da schnell (sprachlich) in den Hintergrund. Dagegen verbinden wir mit einem "Gute-Kita-Gesetz" eher positive Dinge.

• Durch Wiederholungen (z.B. auch durch die Medien) wandern die Begriffe in unseren aktiven Wortschatz und prägen die Wahrnehmung zu einem Thema.

Wichtig also: Begriffe hinterfragen und nicht einfach übernehmen.

Einen schönen Tag und viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Bund und Länder sind sich einig beim Digitalpakt. Auf was sie sich verständigt haben, könnt ihr z.B. bei der Tagesschau nachlesen:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp391

Einen rotbraunen Koffer und eine Aktentasche gefüllt mit Flugblättern gegen das Nazi-Regime – das tragen Hans und Sophie Scholl am 18. Februar 1943 bei sich, als sie die Münchner Universität betreten. Sie verteilen die Flugblätter in den Gängen und vor den Hörsälen. Als Sophie einen Stapel in den Lichthof der Universität hinabstößt, werden sie entdeckt und verhaftet. Vier Tage später – heute vor 76 Jahren – werden sie als Mitglieder der "Weißen Rose" hingerichtet.

Wer war die Weiße Rose?

• Eine studentische Widerstandsgruppe gegen das NS-Regime.

• Zum Kern gehörten neben den Geschwistern Scholl die Studenten Willi Graf, Christoph Probst, Alexander Schmorell sowie der Professor Kurt Huber, hinzu kamen Unterstützer/-innen.

Warum Widerstand?

• Einige hatten schlechte Erfahrungen im NS-System gemacht, andere hatten im Kriegseinsatz von NS-Verbrechen erfahren, viele sahen ihre (auch religiösen) Werte durch das Regime verletzt.

• Um auch andere zum Widerstand anzuregen, schrieben und druckten sie nachts Flugblätter, die sie in riskanten Aktionen verschickten und verteilten.

• Darin riefen sie zunächst zum passiven Widerstand, später zu Regierungssturz und Sabotage auf.

Bis zu ihrer Verhaftung veröffentlichten sie sechs Flugblätter.

• Nach tagelangem Verhör wurden die Geschwister Scholl am 22.02.1943 zusammen mit Probst verurteilt und hingerichtet, wenig später auch Schmorell, Graf und Huber.

• Unterstützer/-innen führten ihren Widerstand fort. Bis zum Kriegsende wurden Dutzende von ihnen inhaftiert.

Mehr über die Weiße Rose erfährst du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp393

Nachdenkliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Wieviel Geld bleibt dir am Ende des Monats? Beim deutschen Staat waren es im Jahr 2018 58 Milliarden Euro. Damit hat er das 5. Jahr in Folge mehr Geld eingenommen als ausgegeben.

• Die Summe hat das Statistische Bundesamt aus den Einnahmen (v.a. Steuern) und Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen errechnet.

Wohin geht das Geld?

• Aufgrund der föderalen Struktur in DE haben sowohl Bund als auch Länder und Kommunen Anspruch auf Steuereinnahmen.

• Die Einnahmen aus "Gemeinschaftssteuern" (z.B. Lohnsteuer) werden untereinander aufgeteilt, die Erträge anderer Steuerarten verwenden die Verwaltungsebenen allein für ihre Aufgaben. Wer welche Steuereinnahmen erhält, steht im Grundgesetz (Art. 106).

• Den höchsten Überschuss erzielte 2018 übrigens der Bund (17,9 Mrd. €), gefolgt von den Sozialversicherungen (14,9 Mrd. €), Kommunen (14,0 Mrd. €) und den Ländern (11,1 Mrd. €).

Die Gründe sind u.a. …

• …die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt: Die hohe Beschäftigung führt zu Mehreinnahmen z.B. aus der Lohn- und Einkommensteuer.

• …die niedrigen Zinsen und der gesunkene Schuldenstand: Das hat zu weniger Zinsausgaben für Schulden geführt.

Also alles bestens?

• Nicht ganz. Das Finanzministerium geht davon aus, dass bis 2023 insgesamt 25 Mrd. Euro fehlen werden, um den Haushalt zu finanzieren. Grund sind steigende Ausgaben (z.B. der "Kohleausstieg") und geringere Steuereinnahmen, sofern die Wirtschaft wie prognostiziert schwächer wachsen sollte.

Alles zum Thema Steuern gibt's hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp394

Viele Grüße und einen guten Start in die Woche
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

3677 Kinder und Jugendliche sind zwischen 1946 und 2014 in Deutschland Opfer sexueller Gewalt durch katholische Geistliche geworden, fand eine Studie heraus. Die Dunkelziffer soll noch höher sein, weltweit gibt es ähnliche Missbrauchsfälle.

Wie geht das Oberhaupt der katholischen Kirche, der Papst, damit um?

• In der vergangenen Woche fand im Vatikan eine Konferenz statt, in der es um den Missbrauch in der katholischen Kirche ging.

• Neben Missbrauchsopfern nahmen die weltweit wichtigsten Bischöfe teil.

• Zum ersten Mal gab es ein offenes Schuldeingeständnis des Vatikans.

Die Erwartungen an die Konferenz:

• Opferverbände forderten eine Null-Toleranz-Politik: Bischöfe, die Missbrauch vertuschen, sollten sofort "rausgeworfen" und Täter der staatlichen Justiz übergeben werden.

• Eine genaue Definition von Missbrauch sei notwendig, um einheitliche Konsequenzen für Täter sicherzustellen: Bisher könne jeder Ortsbischof selbst bestimmen, wie und in welchem Maß er Aufklärung betreibt.

Die Ergebnisse:

• Papst Franziskus gab einen 8-Punkte-Plan bekannt, der den Kinderschutz in den Mittelpunkt rückt, aber ...

• … außer der Änderung, dass der Besitz von Kinderpornos im Kirchenrecht härter bestraft wird, …

• … verkündete er keine konkreten Maßnahmen, wie sich Opferverbände erhofft hatten.

• Für viele Beobachter/-innen war der Gipfel trotzdem bedeutsam, weil Franziskus den Missbrauch nach Jahrzehnten des Verschweigens mit einem Krisengipfel thematisierte.

Mehr zum Gipfel und zur Kritik daran findest du bei ZEIT ONLINE:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp395

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Guten Morgen,

gestern hat die indische Luftwaffe ein mutmaßliches Terrorcamp im pakistanischen Teil Kaschmirs angegriffen. Jetzt könnte der Konflikt um das Gebiet erneut eskalieren.

Was ist da los?

• Laut indischer Regierung wurden bei dem Luftangriff 300 Kämpfer einer islamistischen Terrororganisation getötet.

• Diese wird für mehrere Anschläge in Indien verantwortlich gemacht, u.a. für ein Selbstmordattentat am 14. Februar.

• Indien beschuldigt Pakistan, Trainingscamps für Terroristen im Norden des Landes zu unterstützen. Die pakistanische Regierung bestreitet das.

Was sind die Hintergründe?

• Im Zentrum steht der Konflikt um Kaschmir, eine Region im Norden Indiens und Pakistans.

• Das Gebiet gehörte zur Kolonie Britisch-Indien, die 1947 in zwei unabhängige Staaten aufging: Pakistan und Indien.

• Beide Länder erheben seitdem Anspruch auf Kaschmir und führten darum mehrere Kriege. Seit dem Ende des 1. Kaschmirkriegs 1949 ist die Region geteilt.

• Teile der mehrheitlich muslimischen Bevölkerung im indischen Bundesstaat Jammu und Kashmir wollen heute den Anschluss an Pakistan.

Keine Aussicht auf Frieden?

• Nein. Derzeit liegen die Friedensbemühungen auf Eis.

• Seit 1951 beobachtet eine UN-Mission den Konflikt. Dennoch kam es regelmäßig zu bewaffneten Auseinandersetzungen – auch mit China.

• Da alle beteiligten Länder Atommächte sind, birgt eine Eskalation große Gefahren.

Mehr Infos zum Kaschmir-Konflikt findest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp396

Viele Grüße
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Guten Morgen,

die "Liga der Arabischen Staaten" (LAS) und die EU einigten sich beim 1. europäisch-arabischen Gipfel im ägyptischen Sharm El-Sheikh auf eine engere Zusammenarbeit.

Arabische Liga? Das hat nichts mit der Bundesliga zu tun.

• Die LAS wurde 1945 in Kairo gegründet und hat derzeit 21 Mitgliedstaaten aus Afrika und Asien. Hinzu kommt Palästina, das völkerrechtlich umstritten ist.

• Durch halbjährliche Tagungen soll die politische, wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit innerhalb der LAS gefördert werden.

Worüber wurde beim Gipfeltreffen diskutiert?

• Migration. 2018 kam jeder 3. Geflüchtete in der EU aus einem arabischen Land.

• Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi forderte die EU auf, den gemeinsamen Kampf gegen den Terror zur verschärfen.

Bei der Abschlusspressekonferenz kam es vor laufender Kamera zum Streit.

• Bei der Frage, ob Menschenrechte beim Gipfel thematisiert wurden, widersprachen sich EU und LAS.

• Viele arabische Länder werden wegen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Allein in Ägypten ist die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt. Tausende Menschen sitzen aus politischen Gründen im Gefängnis.

Trotz Differenzen einigten sich LAS und EU auf regelmäßige Gipfel der nächste findet 2022 in Brüssel statt.

Weitere Informationen zur internationalen Zusammenarbeit & Sicherheit findest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp397

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