November 2018 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Weißt du, was Goldkröte, Tasmanischer Tiger und chinesischer Flussdelfin gemeinsam haben? Sie alle gehören zu den mittlerweile ausgestorbenen Arten. Und sie sind nicht allein: Eine aktuelle Studie zeigt, dass von 1970 bis 2014 die Wirbeltierbestände (Säugetiere, Vögel, Fische, Reptilien, Amphibien) weltweit um 60 % zurückgegangen sind.

Was sind die Gründe für das Artensterben?

Um es kurz zu machen: WIR (Menschen)!

Etwas länger:

1. Ausbeutung der Natur z.B. durch Jagd oder übermäßigen Fischfang

2. Zerstörung der Lebensräume durch Landwirtschaft, Abholzung und Bergbau

3. Einführung fremder Tierarten durch Hobby-Tierhalter oder den int. Handel

4. Bevölkerungszahl und -zuwachs der Menschen. Wir nutzen mittlerweile mehr Ressourcen, als die Erde erneuern kann.

Was bedeutet das für uns?

• Neben Wasser, Luft und Boden stellt die Artenvielfalt eine wichtige Ressource unserer Erde dar.

• Der Kampf um Ressourcen ist mittlerweile die zweithäufigste Konfliktursache.

• Um das Artensterben aufzuhalten, müssen u.a. mehr Schutzgebiete eingerichtet und weniger Ressourcen verbraucht werden.

• Auch du kannst etwas tun: z.B. Produkte kaufen, die ressourcenschonend hergestellt sind oder keine "tierischen" Souvenirs (z.B. Tierfelle) aus dem Urlaub mitbringen.

Wenn du mehr zur o.g. Studie von WWF und der Zoologischen Gesellschaft London erfahren willst, hier geht’s zur Kurzfassung:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp317

Teste dein Wissen zur Artenvielfalt in unserem Quiz:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp318

Vielfältige Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Wir verabschieden uns ins lange Wochenende - bis Montag!

Moin,

vor 100 Jahren leitete der Kieler Matrosenaufstand die sog. Novemberrevolution in Deutschland ein.

Von der Meuterei...

• Obwohl der 1. WK für das dt. Reich verloren war, rief die dt. Marineleitung die Hochseeflotte Ende Oktober zu einem letzten "ehrenvollen Gefecht" auf.

• Die Matrosen leisteten zunächst auf den Schiffen und dann im Kieler Reichskriegshafen Widerstand. Sie verbündeten sich mit Arbeitern, Sozialdemokraten und Kommunisten und demonstrierten.

... über Unruhen ...

• Bald kontrollierten die Aufständigen Kiel. Am 4. November bildete sich der erste Arbeiter- und Soldatenrat mit einem Programm (u.a. weniger Militärdisziplin und Redefreiheit).

• Die unzufriedene Bevölkerung begann im ganzen Reich zu demonstrieren – weitere Arbeiter- und Soldatenräte mit politischen Forderungen entstanden.

... zur Weimarer Republik

• Ohne die Einwilligung des Kaisers wurde am 9. November 1918 dessen Abdankung bekannt gegeben und der SPD-Vorsitzende Friedrich Ebert zum Reichskanzler ernannt.

• Die Spaltung der revolutionären Kräfte zeigte sich auch daran, dass an dem Tag gleich zweimal die Republik ausgerufen wurde: Einmal die "deutsche Republik" und einmal die "freie sozialistische Republik" nach russ. Vorbild.

• Die Spannungen innerhalb der Linken führten vor allem im Frühjahr 1919 zu gewaltsamen Straßenkämpfen.

• Im August 1919 trat die neue Weimarer Verfassung in Kraft.

Mehr über die deutsche Revolution von 1918/19 kannst du hier lesen:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp319

Einen guten Wochenstart
Deine bpb-Online-Redaktion

Good Morning,

heute heißt es: "Go Vote!". Die US-Amerikaner/-innen sind aufgerufen, einen neuen Kongress und Gouverneur/-innen in 36 Staaten und 3 Außengebieten zu wählen. Die Wahlen werden "Midterm Elections" genannt, weil sie in etwa zur Halbzeit der Präsidentschaft stattfinden.

Welche Bedeutung hat der Kongress?

Er ist die Legislative der USA und …

• somit zuständig für die Gesetzgebung

• verabschiedet den Haushalt

• kontrolliert den Präsidenten

• besteht aus 2 Kammern: Repräsentantenhaus und Senat

Das Repräsentantenhaus wird nun vollständig neu gewählt, im Senat werden 1/3 der Sitze vergeben.

Im Repräsentantenhaus (Unterhaus) …

• … vertreten die 435 Abgeordneten je einen Kongresswahlbezirk (Teil eines Bundesstaats)

• Amtszeit: 2 Jahre

• Derzeitige Zusammensetzung: Republikaner 235 Sitze, Demokraten 193, 7 Sitze vakant

Im Senat (Oberhaus)…

• … vertreten je 2 Senator/-innen einen Bundesstaat (insg. 100 Senator/-innen)

• Amtszeit: 6 Jahre

• Derzeitige Zusammensetzung: Republikaner 51 Sitze, Demokraten 47, + 2 unabhängige Senatoren

Wie lauten die Prognosen?

• Die "Midterms" gelten vor allem als Abstimmung über die Politik des Präsidenten.

• Ein Ende der republikanischen Mehrheit zumindest in einer der Kammern gilt auch deswegen als wahrscheinlich, weil Präsident Trump in Umfragen nicht besonders beliebt ist.

• Die Republikaner behalten laut Prognosen die Kontrolle im Senat, die Demokraten könnten im Repräsentantenhaus die Mehrheit erobern.

• Damit hätte es Präsident Trump in Zukunft deutlich schwerer, seine Agenda umzusetzen, da eine Gesetzesvorlage in beiden Kammern verabschiedet werden muss, damit der Präsident sie unterzeichnen kann.

Mehr zur Gewaltenteilung in den USA:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp320

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

schon Urlaubspläne für 2019? Gestern entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwei Fragen zur "schönsten Zeit des Jahres".

Den Urteilen zufolge

• verfällt der Anspruch auf bezahlten Urlaub nicht automatisch, wenn der/die Arbeitnehmer/-in keinen Urlaub beantragt hat.

• können sich die Erben den nicht genommenen Urlaub eines/-r Verstorbenen auszahlen lassen.

Wie kam es zum Urteil durch den EuGH?

• In beiden Fällen wandten sich deutsche Gerichte zur Klärung der Rechtslage in einem "Vorabentscheidungsersuchen" an den EuGH.

• Der EuGH sorgt für eine einheitliche Anwendung des EU-Rechts in allen Mitgliedstaaten. Und viele Arbeitnehmerrechte sind im EU-Recht und in der EU-Grundrechtecharta festgelegt.

• Nationale Gerichte müssen Entscheidungen des EuGH dann befolgen.

Wie viel bezahlter Urlaub steht mir zu?

• Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geht von einer 6-Tage-Woche (Mo. bis Sa.) aus und gibt dafür mindestens 24 Urlaubstage im Jahr vor.

• Bei einer 5-Tage-Woche hat jede/-r Arbeitnehmer/-in also 20 Tage Anspruch.

• Auch Auszubildende, Teilzeitbeschäftigte, Minijobber/-innen, Schüler/-innen und Studierende in Ferienjobs haben ein Recht auf bezahlten Urlaub.

• Gesetzlich geregelt ist nur der Mindestanspruch auf Jahresurlaub. Durch Tarifverträge gibt es häufig mehr Urlaubstage oder großzügigere Übertragbarkeitsregelungen.

Ein Blick in die Lohnabrechnung verrät, wie viele Urlaubstage noch übrig sind.

Hier kannst du nachlesen, was der EuGH sonst noch so macht:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp321

Viel Vorfreude bei der Urlaubsplanung wünscht
Deine bpb-Online-Redaktion

Grüß Gott!

"Die bayerische Revolution hat gesiegt. Sie hat den alten Plunder der Wittelsbacher-Könige hinweggefegt."

Mit diesen Worten besiegelte Sozialist Kurt Eisner im Treiben der Novemberrevolution vor 100 Jahren (Post vom 5.11.) das Ende der bayerischen Monarchie und rief mit dem Freistaat Bayern die Republik aus.

Heute ist Bayern…

• … flächenmäßig das größte und nach NRW das bevölkerungsreichste Bundesland (rund 13. Mio), hat nach dem Saarland den höchsten Anteil an Katholik/-innen (55%) und die meisten Brauereien Deutschlands (über 600).

• … gegliedert in die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberbayern, Niederbayern, Schwaben sowie Ober-, Mittel- und Unterfranken.

Schlaglichter

• Die seit 1957 regierende Christlich-Soziale Union (CSU) tritt ausschließlich in Bayern zu Wahlen an. Mit der CDU, die ihrerseits in allen Bundesländern außer Bayern antritt, bildet sie im Bundestag eine Fraktion.

• Die Landesverfassung sieht mehr direkt-demokratische Elemente vor als das Grundgesetz. So erfordert z.B. eine Verfassungsänderung die Zustimmung der Bevölkerung per Volksentscheid. Auch Gesetze können per Volksentscheid beschlossen werden.

Übrigens: Die bayerische Revolution in Echtzeit aus Eisners Perspektive kannst du dir vom Bayerischen Rundfunk aufs Smartphone schicken lassen:
Externer Link: kurz.bpb.de/bayern

Und: Bayern nennt sich wie Sachsen zwar "Freistaat", ist aber ein Bundesland wie alle anderen auch. Infos zum deutschen Föderalismus gibt's hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp322

Servus
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute ist der 9. November. Er gilt als "Schicksalstag", da entscheidende Wendepunkte der deutschen Geschichte auf diesen Tag fielen.

Welche Ereignisse sind gemeint?

1848 - Die Märzrevolution scheitert und damit die Forderung nach demokratischen Reformen und einer Verfassung, die die Staaten des Deutschen Bundes von der Monarchie befreien soll.

1918 - Die Novemberrevolution beendet das Kaiserreich. Philipp Scheidemann ruft von einem Balkon des Berliner Reichstags um 14 Uhr die erste deutsche Republik aus.

1923 - Der "Hitler-Ludendorff-Putsch" scheitert und damit Adolf Hitlers Versuch gewaltsam an die Macht zu kommen. 10 Jahre später gewinnt die NSDAP die Reichstagswahlen, was Hitler schließlich legal den Weg an die Macht ebnet.

1938 - Truppen der SA und SS organisieren gewalttätige Übergriffe auf die jüdische Bevölkerung. In der Nacht vom 9. auf den 10. November werden 8.000 Geschäfte zerstört, 1.200 Synagogen niedergebrannt und etwa 100 Juden getötet. 30.000 werden in den Tagen darauf in Konzentrationslager verschleppt. Die "Reichspogromnacht" ist ein Wendepunkt in der Geschichte der dt. Judenverfolgung.

1989 – DDR-Politbüro-Mitglied Günter Schabowski verkündet überraschend die Öffnung der Mauer. Daraufhin strömen tausende Ostberliner an die nun geöffneten Grenzübergänge. Etwa ein Jahr später folgt die deutsche Wiedervereinigung.

Mehr zu den Ereignissen erfährst du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp323

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Am 11. November 1918 beendete ein Waffenstillstand die Kampfhandlungen des Ersten Weltkrieges. In einem Eisenbahnwagen im frz. Compiègne trafen sich die Delegationen der Westmächte FR und GB mit Vertretern des Dt. Reiches. Da der Krieg für das Dt. Reich nicht mehr zu gewinnen war, war die dt. Delegation von Reichskanzler Ebert angewiesen, den Waffenstillstand zu jedweder Bedingung anzunehmen.

Wie es danach weiterging:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp324

Teste dein Wissen zum 1. WK in einem Interner Link: Quiz.

Guten Morgen,

was denkst du: Sollten Frauen wählen dürfen?

Absurde Frage?

Vor 100 Jahren wurde darüber in Deutschland noch heftig diskutiert:

• Das Frauenwahlrecht gefährde die Demokratie und widerspreche der "wahren Natur" der Frauen als Hausfrau und Mutter, so die "Antifeministen".

• Für Frauenrechtler/-innen war das Wahlrecht dagegen ein "natürliches politisches Recht", das einem die Gesellschaft nicht vorenthalten dürfe.

• Das umfasst nicht nur das Recht zu wählen (aktiv), sondern auch gewählt zu werden (passiv).

Und für dieses Recht kämpften sie auch im Deutschen Kaiserreich:

• Viele um 1900 gegründete Vereine und Verbände der Frauenbewegung (und der Arbeiterbewegung) setzten sich für das Frauenwahlrecht ein und mobilisierten Gleichgesinnte auf Kongressen und Demonstrationen.

• In der Endphase des 1. WK (1917/18) formierte sich die Bewegung neu: Bürgerliche und sozialdemokratische Frauenorganisationen forderten nun gemeinsam ihr Wahlrecht ein.

• Am 9.11.1918 beendete die Novemberrevolution das Kaiserreich. Drei Tage später verkündete die provisorische Übergangsregierung – der sog. "Rat der Volksbeauftragten" – am 12.11. das aktive und passive Wahlrecht für Frauen und Männer gleichermaßen.

Heute ist Demokratie ohne Wahlrecht für Frauen nicht denkbar. Jedoch sind sie in Parlamenten noch immer unterrepräsentiert. Unter den Abgeordneten im Bundestag liegt der Frauenanteil aktuell bei knapp 31%, im Europäischen Parlament bei rund 37%.

Du willst mehr zum Kampf um das Frauenwahlrecht wissen? Dann stöbere in unserem neuen Dossier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp325

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Seufz! Schnüff!

Anfang der Woche ist ein wahrer "Superheld" verstorben: Der Comicautor Stan Lee war Schöpfer von Figuren wie Iron Man, Hulk oder Spider-Man und prägende Gestalt der Comic-Welt seit den 1960er Jahren.

Comics? Alles nur bunte Bildgeschichten, Hauptsache mit Sprechblasen und ein bisschen BÄNG, PUFF, KNALL?

Arrgh – Nope!

• Heute gilt der Comic als eigenständige Kunstgattung, die in räumlich angeordneten Bildfolgen Geschichten erzählt. Aber: die Abgrenzung zu Illustrationen, Karikaturen oder Cartoons ist schwierig.

• Comics in Buchformat, die komplexere Themen behandeln und sich eher an "Ältere" wenden, werden auch als "Graphic Novel" (dt. grafischer Roman) bezeichnet.

Und was haben Comics jetzt mit Politik zu tun?

• Es gibt Comics und Graphic Novels, die sich mit politischen Themen beschäftigen, z.B.
  … Art Spiegelmans "MAUS", in dem er die Geschichte seines Vaters, eines Auschwitz-Überlebenden erzählt,
  … oder Marjane Satrapis "Persepolis" rund um die Islamische Revolution im Iran.

• Andere Comics deuten politische Themen an, etwa wenn ein Dorf von unbeugsamen Galliern nicht aufhört, Widerstand zu leisten.

• Die Comic-Zeitschrift "Mosaik" balancierte zu DDR-Zeiten auf einem schmalen Grat zwischen Staatspropaganda und Spitzen gegen Obrigkeit und sozialistischer Gesellschaft.

Wenn du jetzt Lust auf spannende politische Graphic Novels hast:
"Freedom Hospital" erzählt vom syrischen Bürgerkrieg (Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp326), "Tagebuch 14 / 18" schildert den 1. WK aus der Sicht junger Leute (Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp327).

Mega Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

die deutsche Wirtschaft schrumpft erstmals seit 2015, u.a. weil weniger exportiert wurde und die Autoindustrie Probleme hat. Doch wie misst man das Wirtschaftswachstum eigentlich?

Der wichtigste Indikator ist das Bruttoinlandsprodukt. Abgekürzt heißt es BIP und

• wird für Jahre und Vierteljahre (Quartale) berechnet

• gibt die erbrachte wirtschaftliche Leistung im jeweiligen Zeitraum an – also den Wert aller produzierter Waren und Dienstleistungen

• und soll helfen, sich ein Bild über den Wohlstand eines Landes und die Leistungsfähigkeit seiner Volkswirtschaft zu machen.

Aber: Unbezahlte Arbeit (z.B. Ehrenämter, Pflege oder Betreuung in der Familie), durch die Wirtschaft verursachte Umweltschäden oder die soziale Entwicklung (Armut, Bildung, …) erfasst das BIP nicht. Das Bild ist also nicht ganz vollständig.

Und wie steht es jetzt um die dt. Wirtschaft?

• Das BIP ist im Vergleich zum 2. Quartal nur leicht (0,2 %) gesunken. Die Prognosen für das gesamte Jahr gehen immer noch von einem Wachstum von 1,6 % aus.

• Zwischen 1991 und 2017 hat sich das reale BIP in Deutschland im Durchschnitt um 1,4 % pro Jahr erhöht, nur drei Mal sank das BIP im Vergleich zum Vorjahr – zuletzt 2009 durch die Folgen der weltweiten Finanz- und Staatsschuldenkrise.

Dich interessiert, wie das BIP im Detail berechnet wird? Du hättest gern noch mehr Zahlen und Fakten zu den Lebensbedingungen in Deutschland?

Schau mal in unseren neuen Datenreport 2018:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp328

100%-ig viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in Deutschland wird wieder über Parteispenden diskutiert. Die AfD soll gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Auch bei anderen Parteien gab es in der Vergangenheit Parteispendenskandale.

Wie finanzieren sich eigentlich Parteien?

Im Prinzip aus...

• staatlichen Mitteln,

• Mitgliedsbeiträgen und Zahlungen von Mandatsträgern (z.B. Abgeordneten)

• Spenden

• selbst erwirtschafteten Einnahmen (z.B. durch parteieigene Unternehmen)

Die staatliche Finanzierung...

• soll garantieren, dass Parteien nicht in einen Interessenskonflikt geraten (Stichwort: Lobbyismus).

• ist abhängig von den Wahlergebnissen der letzten Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen. Für jede für sie bei einer Wahl abgegebene Stimme erhalten Parteien jährlich bis zu 1 €.

Parteispenden...

• sind sowohl von Privatpersonen als auch von Unternehmen und Verbänden in unbegrenzter Höhe erlaubt.

Aber!

• Wer mehr als 10.000 € im Jahr spendet, muss mit Namen und Anschrift im jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei genannt werden.

• Spenden über 50.000 € müssen sofort dem Bundestagspräsidenten gemeldet und veröffentlicht werden.

Nicht erlaubt sind Spenden…

• die zweckgebunden sind (Stichwort: Gegenleistung),

• über 500 €, die anonym sind,

• von mehr als 1.000 € aus Nicht-EU-Ländern,

• von staatlichen Einrichtungen.

Was passiert bei Verstößen?

• Parteien, die falsche Angaben machen, müssen das Doppelte der Beträge (z.B. Spenden) als Strafe zahlen.

• Parteien, die rechtswidrige Spenden annehmen, sogar das Dreifache.

• Verantwortlichen drohen bei Vorsatz Geldstrafen und sogar Haft.

Wieviel die Parteien einnehmen und z.B. für den Wahlkampf wieder ausgeben, erfährst du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp329

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen liebe Nutzer/-innen, Nutzer*innen, Nutzer_innen oder Nutzer und Nutzerinnen…?

Wie kann eine geschlechtergerechte Sprache aussehen? Allerspätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum dritten Geschlecht 2017 stellt sich diese Frage nicht nur für Männer und Frauen, sondern auch mit Blick auf Menschen, die sich weder als männlich noch als weiblich identifizieren.

Am Freitag befasste sich der Rat für deutsche Rechtschreibung mit dem Thema und empfahl...

• … erstmal keine der neuen Schreibweisen (z.B. "*", "I" oder "_"). Die verschiedenen Bezeichnungen seien noch zu neu, um sich jetzt bereits festzulegen.

• Kriterien wie Verständlichkeit, Lesbarkeit oder Rechtssicherheit würden durch die neuen Schreibweisen unterschiedlich gut erfüllt.

• Dennoch sei es dem Rat zufolge ein wichtiges Anliegen, alle Geschlechter auch sprachlich zu repräsentieren.

Was spricht eigentlich für geschlechtergerechter(re) Variationen?

Befürworter/-innen sagen...

• ... das "Stolpern" über neue Schreibweisen könnte Anstoß sein, über Themen wie Ungleichheit und Gleichberechtigung nachzudenken.

• ... Schreibweisen wie das "generische Maskulinum" (z.B. die Studenten) würden eben nicht alle Geschlechter meinen, sondern sind v.a. sprachliches Abbild tatsächlicher Benachteiligungen o. fehlender Wahrnehmung.

• ... "Man hat schon immer so gesprochen" sei wissenschaftlich nicht haltbar: Sprache ist nichts Starres, sondern stets lebendig und im Wandel begriffen.

Und was sagen die Kritiker/-innen?

• Strukturelle gesellschaftliche Benachteiligungen würden nur durch eine geschlechtsneutrale Sprache nicht einfach verschwinden.

• Die neuen Varianten könnten für Analphabeten oder Menschen mit geistiger Behinderung nur schwer verständlich sein.

Mehr zum Thema "Gender" gibt's auf fluter.de:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp330

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

"Kriegsverbrechen", "Verbrechen gegen den Frieden" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" – diesen Vorwürfen mussten sich hohe Nazi-Funktionäre in den Nürnberger Prozessen stellen, die am 20.11.1945 begannen:

• Noch während des 2. WK entschieden die drei Alliierten USA, GB, UdSSR die Verantwortlichen des NS-Regimes zu bestrafen.

• Rechtsgrundlage waren das Kriegsvölkerrecht und das Londoner Statut zur Errichtung des Internationalen Militärgerichtshofs (IMG) vom 8. August 1945 - darin wurden erstmals die Strafnormen "Verbrechen gegen den Frieden" und "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" völkerrechtlich festgelegt.

Der erste Prozess:

• Vor dem IMG in Nürnberg angeklagt waren zunächst 24 Militärs und Angehörige der NS-Führungselite.

• Der Prozess endete am 30.09.-1.10.1946 mit der Urteilsverkündung für die noch verbleibenden 22 Angeklagten: 3 wurden freigesprochen, 4 erhielten langjährige und 3 lebenslange Haftstrafen, 12 die Todesstrafe.

So ging es weiter:

• Bis 1949 gab es 12 "Nachfolgeprozesse" gegen 185 Angeklagte vor US-amerikanischen Militärtribunalen.

• Die Nürnberger Prozesse gelten als richtungsweisend für Kriegsverbrecherprozesse und die Entwicklung des Völkerrechts.

• Die juristische Aufarbeitung der NS-Verbrechen fand später auch vor Gerichten der DDR und der Bundesrepublik statt (z.B. Auschwitz-Prozesse). Sie dauert bis heute an.

Wie kontrovers "Nürnberg" diskutiert wird, zeigt die APuZ:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp332

Mehr zur Strafverfolgung der NS-Verbrechen kannst du hier lesen:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp333

Nachdenkliche Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

gestern stoppte die Bundesregierung (vorerst) den Export von Waffen und Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien – auch bei schon genehmigten Ausfuhren.

Was war der Auslöser?

• Am 2. Oktober wurde der kritische saudische Journalist Jamal Khashoggi in einem Konsulat des Königreichs in Istanbul getötet.

• Verdächtigt werden Personen aus dem Umfeld des saudischen Kronprinzen Muhammad Bin Salman. Die genauen Umstände der Tat sind unklar.

• Die Bundesregierung verhing neben dem Exportstopp auch Einreisesperren.

Wer entscheidet eigentlich über Rüstungsexporte?

• Unternehmen können nicht einfach so Waffen ins Ausland verkaufen. Die Bundesregierung muss diese genehmigen.

• Vorgaben dazu machen

  • das Grundgesetz (Art. 26)

  • das Kriegswaffenkontrollgesetz und Außenwirtschaftsgesetz

  • und gemeinsame EU-Standards

• Exporte in Krisengebiete dürfen demnach nicht "konfliktverstärkend" sein oder zu Menschenrechtsverletzungen führen.

Wie viele Rüstungsgüter exportiert Deutschland?

• Hinter den USA und Russland liegt Deutschland mit China und Frankreich in den Top 5 der größten Waffenexporteure der Welt.

• Deutschland liefert(e) auch Waffen an Staaten, deren Politik und Umgang mit Menschenrechten umstritten ist – wie das autoritär regierte Saudi-Arabien.

• Nach Saudi-Arabien erteilte die Bundesregierung 2017 Ausfuhrgenehmigungen im Wert von 254 Mio. Euro. Das Land war damit siebtgrößter Abnehmer deutscher Waffen.

Sind Waffenlieferungen an Staaten außerhalb der EU und NATO okay? Und wer bekommt welche Waffen? fluter bietet ein FAQ:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp334

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in Deutschland wie auch international wird gerade viel über den "Globalen Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration" – kurz UN-Migrationspakt – diskutiert.

Worum geht es genau?

• 2017 gab es weltweit 258 Mio. Migrant/-innen (= Menschen, die nicht in dem Land leben, in dem sie geboren sind), davon waren allein 68,5 Mio. Geflüchtete.

• Ziel des Pakts: Das globale Phänomen Migration anerkennen und in geordnete Bahnen lenken.

Wie soll das erreicht werden?

Der UN-Migrationspakt soll Migrant/-innen weltweit besser in ihren Menschenrechten schützen und einheitliche Regelungen für Zuzug und Rückkehr schaffen.

Das Abkommen formuliert 23 konkrete Ziele. So sollen beispielsweise …

• Fluchtursachen bekämpft,

• Bedingungen für menschenwürdige Arbeit gewährleistet,

• Integration gefördert sowie

• Schleusung und Menschenhandel bekämpft werden.

WICHTIG: Der UN-Migrationspakt ist kein rechtlich bindendes Abkommen, sondern nur eine gemeinsame Absichtserklärung der Unterzeichnerstaaten.

Einige Staaten wie die USA, Österreich, Ungarn, Australien und Polen haben angekündigt, die Vereinbarung abzulehnen. Auch in Deutschland wird sie diskutiert:

Warum?

• Gegner/-innen des Paktes sorgen sich um die nationale Souveränität in Zuwanderungsfragen und …

• … befürchten, dass der Pakt zu viele Anreize zur illegalen Zuwanderung liefert.

Wie geht es weiter?

Auf dem UN-Gipfel am 10./11. Dezember soll über den UN-Migrationspakt abgestimmt, im Januar 2019 von der UN-Generalversammlung dann beschlossen werden.

Flüchtlinge, Asyl, Migration? Du hast Fragen zum Thema? Antworten bekommst du in unserem Dossier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp335

Den UN-Migrationspakt im Original zum Nachlesen gibt es hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp336

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Hast du schon mal über deine Verhältnisse gelebt? Das wirft die EU-Kommission gerade Italien vor. Der Grund: Das Land will neue Schulden machen. Nun droht ein Defizitverfahren.

Was ist passiert?

• Italien plant für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4% der Wirtschaftsleistung – die EU hatte zuletzt max. 1,6% gefordert.

• Italiens Gesamtverschuldung liegt mit ca. 130% der Wirtschaftsleistung über den 60%, die der EU Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgibt.

• Überschreitet ein EU-Land diese Grenze dauerhaft, kann die EU-Kommission ein Defizitverfahren einleiten.

Wie läuft sowas?

• Nach einer "Frühwarnung" ("Blauer Brief") kann die Kommission dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" einen Defizit-Bericht vorlegen – wie nun bei Italien geschehen.

• Der Rat entscheidet dann, ob die Kommission das Verfahren starten soll. Für Italien könnte das im Dezember soweit sein.

• Anschließend empfiehlt der Rat Maßnahmen zum Schuldenabbau. Folgt der Staat diesen Empfehlungen nicht, drohen Bußgelder (max. 0,5% des BIP).

Wie sieht's woanders aus?

• Die EU-Kommission mahnte auch Belgien, Frankreich, Portugal, Slowenien und Spanien, ihre Haushaltspläne anzupassen.

• Im Jahr 2011 liefen gegen 24 EU-Staaten Defizitverfahren, darunter auch Deutschland, gegen das bereits 2003-2007 ein Defizitverfahren lief.

Der Fall Italien wird heiß diskutiert, auch weil es die viertgrößte Volkswirtschaft Europas ist. Stimmen aus der europäischen Presse zeigt dir euro|topics:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp337

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Gestern vor 45 Jahren waren Deutschlands Straßen wie leergefegt. Die Bundesregierung hatte den 1. autofreien Sonntag in Deutschland angeordnet. Warum? Arabische Öl-Förderländer hatten ihre Ölproduktion gedrosselt, um im israelisch-arabischen Jom-Kippur-Krieg Druck auf Israel und seine Verbündeten auszuüben. Die Folge: Eine globale Ölkrise und stark gestiegene Treibstoff-Preise. Als Reaktion verhängte die dt. Regierung Fahrverbote.

Mehr dazu:
Externer Link: bpb.de/172918

Wo gibt es wieviel Erdölreserven?
Externer Link: bpb.de/52764

Good Morning,

der Brexit rückt näher.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf ein Austrittsabkommen mit Großbritannien geeinigt. Nach dem Austritt am 29.03.2019 soll bis Ende 2020 eine Übergangsphase gelten, in der vieles bleibt wie es ist:

• GB bleibt in EU-Binnenmarkt & Zollunion, es soll also keine Einfuhr- oder Reisebeschränkungen geben.

• GB muss sich weiterhin an EU-Regeln halten, hat jedoch kein Stimmrecht mehr.

• GB muss alle finanziellen Pflichten aus der EU-Mitgliedszeit einhalten (ca.40–50 Mrd. €) und weiter Beiträge zahlen.

• Die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland bleibt offen.

• Die über 3 Mio. EU-Bürger/-innen in GB und 1 Mio. Briten in der EU behalten ihre Rechte aus EU-Zeiten (z.B. für Aufenthalt, Arbeit, Ausbildung) – über die (verlängerbare) Übergangsfrist hinaus.

Und dann?

• Für die Zeit danach wollen EU und GB neue Regeln vereinbaren.

• Falls das nicht klappt, soll GB z.B. weiterhin in der Zollunion bleiben (sog. Backstop).

Also alles geregelt?

• Nein, denn das britische Parlament muss über das dort hoch umstrittene Abkommen abstimmen (wahrscheinlich im Dezember).

• Falls es ablehnt, könnte es zu einem "harten Brexit" ohne Übergangszeit kommen – mit schweren wirtschaftlichen Folgen für beide Seiten.

• Auch das EU-Parlament muss über das Abkommen noch abstimmen (wahrscheinlich im Januar), bevor es in Kraft treten kann.

Wie alles begann, erfährst du im Brexit-Dossier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp338

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

über 4 Jahre ist es her, dass sich Russland die ukrainische Halbinsel Krim angeeignet hat – seitdem wird nicht nur darüber gestritten was das völkerrechtlich heißt, sondern es kommt auch zu militärischen Auseinandersetzungen.

• Am Sonntag hinderte die russische Marine ukrainische Marineschiffe daran, die Meerenge "Straße von Kertsch" zu durchqueren.

• Die ukr. Schiffe wurden gekapert, ukr. Soldaten verletzt und festgenommen.

• Die Ukraine sagt, es war eine "militärische Aggression" Russlands.

• Russland sagt, ukr. Schiffe seien unbefugt in russ. Gebiet eingedrungen.

Wieso ist die Meerenge wichtig?

• Sie verbindet das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer, das zwischen der Ukraine und Russland liegt.

• Das Asowsche Meer und die Meerenge werden von Russland und Ukraine gemeinsam verwaltet, es gibt dabei häufiger Gebietskonflikte.

• Beispiel: Russland hat im Mai die "Krim-Brücke" über die Meerenge eröffnet und kontrolliert dort Handelsschiffe häufiger, dadurch erreichen ukr. Schiffe zwei wichtige ukr. Industriehäfen am Asowschen Meer nur langsam.

Die Lage ist angespannt

• Das ukr. Parlament verhängte vorgestern ein 30-tägiges Kriegsrecht in einigen Gebieten.

• Die ukr. Armee wird damit in volle Kampfbereitschaft versetzt.

• Daneben erhält Präsident Poroschenko umfangreiche Vollmachten z.B. können Großveranstaltungen verboten oder die Pressefreiheit eingeschränkt werden.

• U.a. die EU und NATO versuchen den Konflikt zu entschärfen.

Weitere Hintergründe zum Ukraine-Russland-Konflikt bekommst du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp339

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

stehen an deiner Schule die Vertretungspläne online und alle benutzen Tablets? Oder teilt ihr euch als Klasse einen Computer und die Lehrer/-innen suchen das WLAN-Kabel? Das kann sich bald ändern:

• Die Bundesregierung will die oft veraltete digitale Ausstattung der Schulen verbessern.

• Dazu will sie mehr als 5 Mrd. € für Server, Computer und Lehrerfortbildungen bereitstellen (sog. Digitalpakt).

• Das Problem: Sie darf es bislang nicht.

Warum?

• Bildung und Schulpolitik sind in Deutschland Ländersache (Bildungsföderalismus) – der Bund darf darauf keinen Einfluss nehmen (Kooperationsverbot).

• Um den Digitalpakt umzusetzen, muss daher das Grundgesetz (GG) geändert und das Kooperationsverbot gelockert werden.

• Darüber stimmt der Bundestag heute ab. Eine Mehrheit gilt als sicher.

Läuft also?

• Noch nicht. Für eine Änderung des GG müssen am 14.12. auch die Länder im Bundesrat zustimmen. Das ist allerdings nicht sicher. Denn ...

• ... erstens ist unklar, mit welchem Anteil sich die Länder an der Finanzierung beteiligen sollen.

• ... zweitens befürchten einige Länder die Abschaffung des Bildungsföderalismus und ihrer "Kultushoheit". Bildung ist einer der letzten Politikbereiche, über den sie unabhängig entscheiden können.

Verzwickt! Es geht beim Digitalpakt also um mehr als neue Tablets im Klassenzimmer.

Was Lehrer/-innen und Schüler/-innen mit dem Geld machen würden, lest ihr bei fluter.de – im Chat-Format:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp340

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Guten Morgen,

heute beginnt in Buenos Aires (Argentinien) das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 20 "wichtigsten Industrie- und Schwellenländer" – kurz G20.

Die Gruppe der 20…

• entstand 1999 zur Vorbeugung von Finanzkrisen;

• setzt sich zusammen aus 19 Staaten (AR, AU, BR, CN, DE, FR, GB, IN, ID, IT, JP, CA, MX, RU, SA, ZA, KR, TR, USA) und der EU;

• repräsentiert gut 2/3 der Weltbevölkerung;

• erwirtschaftet zusammen mehr als 4/5 des globalen Bruttoinlandprodukts

Auf den G20-Gipfeln…

• werden vor allem wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen für eine stabile Weltwirtschaft besprochen;

• wird zwar eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, die Entscheidungen sind aber nicht rechtlich bindend

Themen des aktuellen Treffens:

• Zukunft der Arbeit (Stichwort Digitalisierung)

• Kampf gegen Benachteiligung von Frauen

• Nachhaltige Nahrungsmittelproduktion

• Förderung weltweiter Investitionen in die Infrastruktur

Klingt prima!?

Kritiker/-innen der G20 sagen u.a., dass ...

• die extrem hohen Kosten der Gipfeltreffen unverhältnismäßig sind;

• Entwicklungsländer unterrepräsentiert sind, genau wie Staaten des afrikanischen Kontinents (nur Südafrika ist Teil der G20);

• der Fokus vor allem auf der Wirtschaft und insbesondere dem Freihandel liegt, während z.B. soziale oder umweltpolitische Themen nur eine nachgeordnete Rolle spielen

Ähnlich wie in Hamburg 2017 ist auch in Buenos Aires der Alltag der Menschen während des Gipfels massiv eingeschränkt, z.B. steht der Nahverkehr still. Auch werden wieder große Proteste erwartet.

Mehr Infos zum G20-Gipfel findest du hier:
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