September 2018 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Ende Oktober ist es wieder soweit: Dann wird von der Sommerzeit auf die Winterzeit umgestellt. Das bringt viele erstmal aus dem Takt. In einer EU-Umfrage haben sich jetzt mehr als 80% der Teilnehmenden für eine Abschaffung der Zeitumstellung ausgesprochen. Die EU-Kommission will nun einen entsprechenden Gesetzesvorschlag machen.

Wie kam es überhaupt zur Einführung der Sommerzeit?

• Das ist eng mit den beiden Weltkriegen verbunden: Man wollte so u.a. die Arbeitszeit bei Tageslicht in der Rüstungsindustrie verlängern und Brennstoff für die künstliche Beleuchtung sparen.

• Im Deutschen Reich und Österreich-Ungarn wurden die Uhren zum ersten Mal am 30. April 1916 umgestellt.

• 1950 wurde die Sommerzeit in Deutschland abgeschafft, 1980 als Reaktion auf die Ölkrise der 70er-Jahre wieder eingeführt. In der EU gilt sie einheitlich seit 1996.

Wie ticken die Uhren weltweit?

• Die Zeitumstellung betrifft v. a. Europa und Nordamerika. Weltweit wird in über 70 Ländern an der Uhr gedreht.

Welche Argumente gibt es gegen die Zeitumstellung?

• Expert/-innen sagen, dass die biologische Uhr des Menschen regelmäßig aus dem Gleichgewicht gerate.

• Und die Zeitumstellung zu Verlusten in der Landwirtschaft führe: z.B. geben Kühe (in den ersten Tagen) weniger Milch.

Und dafür?

• Wir bekommen mehr natürliches Licht ab, sind länger aktiv – was z.B. gegen Depressionen hilft.

• Eigentlich soll die Sommerzeit Energie sparen. Allerdings wird im Frühjahr und Herbst in den Morgenstunden mehr geheizt, was die Einsparungen kompensiert.

Vor oder zurückstellen – wie war das nochmal? Vielleicht ist das ja bald egal. Bis es soweit ist, gibt es alle wichtigen Infos im fluter:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp278

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute wird's richtig ernst. Denn es geht um deinen Tod. Genauer: Was mit deinen Organen passiert, wenn du stirbst.

Bundesgesundheitsminister Spahn meint: Grundsätzlich sollte jede/-r von uns automatisch Organspender sein, wenn er oder sie nicht ausdrücklich widersprochen hat. (Widerspruchslösung)

• Bislang läuft es anders: Es dürfen nur demjenigen Organe entnommen werden, der ausdrücklich zugestimmt hat.

• Liegt keine Entscheidung vor (z.B. ein Organspendeausweis), müssen in der Regel Angehörige entscheiden.

Was spricht für die Widerspruchslösung?

• Befürworter (z.B. die Deutsche Krankenhausgesellschaft) erhoffen sich mehr Organspenden für die mehr als 10.000 Menschen in Deutschland, die auf ein Spenderorgan warten.

• Menschen würden sich frühzeitig mit dem Thema auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen, Angehörige würden entlastet.

Was spricht dagegen?

• Kritiker (z.B. die Deutsche Bischofskonferenz) bemängeln, dass der Staat damit in das Recht des Einzelnen eingreife, über seinen Körper zu bestimmen.

• Der Charakter einer freiwilligen Spende ginge verloren, stattdessen gebe es eine "Abgabepflicht".

Du kannst selbst entscheiden, ob du Organspender sein willst oder nicht, z.B. mit dem Organspendeausweis. Einfach ausfüllen, herunterladen und ausdrucken:
Externer Link: www.organspende-info.de/organspendeausweis

Mehr Fakten und Positionen und wann eine Organspende überhaupt in Frage kommt, erfährst du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp107

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute vor genau 100 Jahren riefen die kommunistischen Bolschewiki in Russland den "Roten Terror" aus: Politisch Andersdenkende sollten fortan systematisch verhaftet oder ermordet werden.

Es begann mit der Februar- und Oktoberrevolution 1917:

• Nach der Entmachtung von Zar Nikolaus II. im Frühjahr 1917 ergriffen die Bolschewiki unter Wladimir I. Lenin im Herbst gewaltsam die Macht und riefen die sozialistische Räterepublik aus.

• Noch bevor es einen neuen Staat gab, gründeten sie zur Verfolgung ihrer Gegner/-innen eine Geheimpolizei, die sog. TscheKa.

• Viele Kräfte wehrten sich gegen den absoluten Herrschaftsanspruch der Bolschewiki, u.a. die "Weiße Armee" – es kam zum Bürgerkrieg, der Millionen Leben forderte.

Der Beschluss vom 5. September 1918:

• Die provisorische Regierung (Rat der Volkskommissare) nahm u.a. ein gescheitertes Attentat auf Lenin zum Anlass, den "Roten Terror" auszurufen.

• Um ihre Macht zu sichern, ließen die Bolschewiki fortan politisch andersdenkende Menschen systematisch u.a. durch die TscheKa verfolgen, foltern, einsperren und ohne Gerichtsurteil hinrichten.

• Bis 1922 fielen schätzungsweise 280.000 Menschen dem "Roten Terror" zum Opfer, darunter Adelige, Intellektuelle, Großbauern, Anhänger/-innen anderer sozialistischer Strömungen, aber auch einfache Bürger/-innen.

Revolution, Bürgerkrieg, Terror, das ging alles etwas zu schnell? Details kannst du hier nachlesen:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp279

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Na, diese Woche schon Sport gemacht?

Laut einer neuen Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bewegt sich jede/-r 4. Erwachsene weltweit zu wenig. Dadurch steigt das Krankheitsrisiko.

Das sagt die Studie:

• Weltweit betrifft der Bewegungsmangel v.a. Industriestaaten (durchschnittlich 37% der Bevölkerung, in Entwicklungsländern nur 16%).

• In Deutschland bewegen sich 42% der Erwachsenen zu wenig - Frauen noch weniger als Männer.

• Die Gründe: Wir sitzen tagsüber immer mehr (Stichwort Bürojobs) - auch die zeitintensive Nutzung von Computer und Technik trägt dazu bei.

Was kann man tun?

• Die WHO empfiehlt: pro Woche mind. 2 ½ h Sport mit "moderater Intensität" wie Radfahren oder Schwimmen

• oder mind. 75 Min. Sport mit "kräftiger Intensität" wie Mannschaftssport oder Joggen.

• Insgesamt sollte "Bewegung" stärker in den Alltag integriert werden, z.B. lieber mit dem Fahrrad zur Schule fahren, als im Auto mitfahren.

• Aber: Dafür muss es überhaupt Fahrradwege geben – es sind also auch Investitionen in Infrastruktur notwendig, sagt die WHO.

Jetzt aber genug DTDP gelesen! Raus an die frische Luft, Zeit für Bewegung!

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

derzeit wird darüber diskutiert, ob die AfD als Partei überwacht werden soll. Das prüft aktuell in Thüringen der Landesverfassungsschutz.

Verfassungsschutz - was ist das eigentlich?

• Der Verfassungsschutz ist ein Geheimdienst und soll die Demokratie gegen verfassungsfeindliche Aktivitäten und Organisationen in Deutschland schützen.

• Dazu sammelt er v.a. Informationen, wertet diese aus und berichtet darüber.

• Es gibt ein Bundesamt für Verfassungsschutz und jeweils Ämter und Stellen in den Bundesländern.

Dürfen Parteien überwacht werden?

• Ja, auch Parteien oder einzelne Mitglieder können überwacht werden.

• Es gibt zwei Formen der Überwachung:

  • Auswertung von offen zugänglichen Quellen (z.B. Zeitungen, Internetseiten)

  • Reicht das nicht aus, können "nachrichtendienstliche Mittel" (z.B. Observation, V-Leute) eingesetzt werden.

• Greifen diese Mittel in Grundrechte der Beobachteten ein (z.B. Telefonüberwachung), muss eine unabhängige Stelle (G10-Kommission) vorher zustimmen.

Welche Parteien werden beobachtet?

• Sowohl Parteien aus dem extrem rechten (NPD, Die Rechte, Der III. Weg) wie auch aus dem extrem linken Spektrum (DKP, MLPD) sowie einzelne Teile der Partei Die Linke werden beobachtet.

An der Arbeit des Verfassungsschutzes gibt es Kritik:

• So ist der Einsatz von V-Leuten (bezahlte Informanten) in der rechtsextremen Szene umstritten. Daran scheiterte 2003 ein Verbotsverfahren gegen die NPD.

• Dem Verfassungsschutz wird zudem vorgeworfen, bei der Aufklärung der NSU-Mordserie versagt oder diese sogar aktiv behindert zu haben, indem z.B. Akten vernichtet wurden.

Wie der Verfassungsschutz arbeitet, erfährst du im Interview:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp280

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

hättest du gedacht, dass jeder 7. Erwachsene in Deutschland diese Nachricht hier nicht oder nur teilweise lesen kann? Lesen und Schreiben können ist nicht für alle selbstverständlich – auch nicht in Deutschland. Darauf hat am Samstag der Weltalphabetisierungstag hingewiesen.

Beim Analphabetismus unterscheidet man, ob jemand...

• ... weder lesen noch schreiben kann (primärer A.),

• ... das Lesen und Schreiben wieder verlernt hat (sekundärer A.),

• ... nur sehr kurze und einfache Texte lesen und schreiben kann (funktionaler A.).

Wie ist die Situation weltweit und in D.?

• Weltweit sind über 750 Mio. Menschen Analphabet/-innen, etwa 2/3 davon sind Mädchen und Frauen.

• Die meisten leben in Süd- und Westasien (49%) und in Subsahara-Afrika (27%). Aber auch bspw. in Frankreich, Italien und Spanien sind rund ¼ der Erwachsenen betroffen.

• In D. sind etwa 7,5 Mio. Erwachsene funktionale Analphabet/-innen und 2,3 Mio. gelten als primäre Analphabet/-innen.

Was sind die Ursachen?

• Armut und damit oft keinen Zugang zu Bildung

• Diskriminierung: In vielen Teilen der Welt können Mädchen und Frauen keine Schule besuchen.

• Fehlende Förderung in der Schule wie der Familie

• Ängste: Viele Betroffene trauen sich nicht, Hilfe zu suchen.

Da Lesen und Schreiben Grundvoraussetzung ist, um erfolgreich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, gibt es in Deutschland und weltweit viele Alphabetisierungsprojekte.

Mehr zum Weltalphabetisierungstag erfährst du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp281

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

wenige Ereignisse haben die Welt in der jüngsten Geschichte so erschüttert wie die Anschläge des 11. Septembers 2001.

Was war passiert?

• Anhänger der islamistischen Terrorgruppe al-Quaida entführten mehrere Passagierflugzeuge.

• Zwei Flugzeuge steuerten sie in die Zwillingstürme des World-Trade Centers in New York, die daraufhin zusammenstürzten. Ein Drittes steuerten sie in das Verteidigungsministerium (Pentagon) in Washington D.C.

• Die Passagiere des 4. Flugzeugs verhinderten einen weiteren Anschlag, indem sie die Maschine zum Absturz auf einem Feld in Pennsylvania brachten.

• Mehr als 3.000 Menschen starben, über 6.000 wurden verletzt.

Angriff und Bündnisfall

• Der UN-Sicherheitsrat verurteilte die Anschläge einstimmig und bekräftigte das Recht der USA auf Selbstverteidigung, auch im Falle eines Terroranschlages.

• Die NATO rief erstmals einen sog. Bündnisfall aus.

• US-Truppen griffen mit Unterstützung von NATO-Verbündeten ab dem 7.Okt.2001 Afghanistan an. Das dortige Taliban-Regime gewährte den Drahtziehern des Anschlages um Osama bin Laden Unterschlupf. Der Krieg dauert bis heute an.

Weitere Folgen: Freiheitsrechte unter Druck

• Ende Okt. 2001 wurden in den USA per Gesetz die Bürgerrechte von Terrorismusverdächtigen eingeschränkt (PATRIOT Act, heute USA Freedom Act): so kann das FBI z.B. weitgehend die Kommunikation von Verdächtigen überwachen (Telefon & Online). Zudem wurden Maßnahmen beschlossen, die breite Bevölkerungsgruppen betreffen, z.B. wurden die Einreisebestimmungen in die USA deutlich verschärft.

• Auch in D. wurden die Handlungsspielräume für Sicherheitsbehörden erweitert, etwa zur (Online-)Überwachung von Personen.

Seit 9/11 wird das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit immer wieder diskutiert. Wie, zeigt dir dieser Film:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp282

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

über Politik macht man keine Witze! Oder? – Satire macht genau das, um politische und gesellschaftliche Missstände sichtbar zu machen.

Was ist Satire?

• Nach Kurt Tucholsky (deutscher Schriftsteller, 1890-1935) ist sie eine Kunstform, die "beißt, lacht, pfeift".

• Sie macht aktuelle, kritische Themen bewusst, bezieht Stellung und prangert z.B. die Verantwortlichen an, indem sie sie verspottet, bloßstellt und lächerlich macht.

• Oft das Ziel: Unterhaltsam zur politischen Meinungs- und Willensbildung beitragen.

Was darf Satire?

• "Alles", antwortete Tucholsky 1919. Das hat in unserer Demokratie aber Grenzen: Wer Satire nur einsetzt, um zu beleidigen oder herabzusetzen, kann rechtlich belangt werden.

• Die Grenze ist nicht leicht zu ziehen: Im Streitfall stehen der Meinungs- und Kunstfreiheit (Art. 5 GG) die Persönlichkeitsrechte (Art. 2 GG) und Menschenwürde (Art. 1 GG) der Betroffenen gegenüber.

• Satire muss immer eine konkrete politische oder gesellschaftliche Kernbotschaft haben.

Humoristisch verpackte politische Inhalte – wie z.B. in der heute-show, bei extra3 oder dem Neo Magazin Royale – können Desinteressierte an Politik heranführen. Nichtsdestotrotz gibt es immer wieder Diskussionen darüber, wie weit Satire gehen darf und welchen Einfluss sie auf die politische Diskussionskultur hat.

Wie man überhaupt politische Gags schreibt, damit Politik vermittelt und welche Grenzen es gibt, diskutieren wir heute Abend ab 18 Uhr in Bonn:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp283

Komm vorbei oder schau dir den Facebook-Livestream an:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp284

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

die letzten 2 Tage waren 6.000 Zollfahnder/-innen in ganz DE unterwegs, um Verstöße gegen den Mindestlohn aufzudecken.

Wer bekommt eigentlich den Mindestlohn …

• Grundsätzlich alle Arbeitnehmer/-innen über 18 Jahren - auch Praktikant/-innen (Ü18), wenn das Praktikum freiwillig ist und länger als 3 Monate dauert.

• Das Ziel: Sie vor unangemessen niedrigen Löhnen schützen; seit 2015 gibt es daher einen gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn (Mindestlohngesetz - MiLoG).

• Aktuell liegt er bei 8,84 € brutto pro Stunde. Zum 1.1.2019 steigt er auf 9,19 €.

• Festgelegt wird der Mindestlohn von einer Kommission, die die Bundesregierung ernennt. Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter/-innen sind dort gleich stark (paritätisch) vertreten.

• Neben dem gesetzlichen Mindestlohn gibt es einige Branchen-Mindestlöhne (z.B. Baugewerbe oder Pflegebranche), die von Gewerkschaften und Arbeitgeber/-innen in einem Tarifvertrag ausgehandelt werden.

… und wer nicht?

• Jugendliche unter 18

• Auszubildende

• Ehrenamtliche oder auch Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten (z.B. FSJ, "Bufdis")

• Langzeitarbeitslose während der ersten 6 Monate im neuen Job

Die Razzien zeigen: In vielen Branchen (Bau, Hotel, Gaststätten) halten sich einige Arbeitgeber/-innen nicht an den gesetzlichen Mindestlohn oder tricksen mit Minijobs.

Und wie sieht's in der EU aus?

Aktuell gibt es in 22 der 28 EU-Staaten branchenübergreifende gesetzliche Mindestlöhne – allerdings, auch u.a. wegen der Kaufkraft, sehr unterschiedlich. Während er in Bulgarien hochgerechnet bei 261 €/brutto im Monat liegt, gibt es in Luxemburg 1.999 € (in D. 1.498 €).

Mehr Infos zum Mindestlohn findest du z.B. hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp285

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Jetzt also doch: Das Europäische Parlament hat diese Woche im 2. Anlauf dem Entwurf zur Reform des Urheberrechts zugestimmt.

Zur Erinnerung: Das aktuelle EU-Urheberrecht ist 17 Jahre alt – zu alt für das digitale Zeitalter und Plattformen wie Google oder Facebook. Im Fokus stehen v. a. 2 umstrittene Regelungen:

Leistungsschutzrecht (Art. 11)

• Plattformen wie Google sollen künftig für die Verwendung kleiner Pressetexte in den Suchergebnissen das Einverständnis der Verlage einholen bzw. diese dafür bezahlen.

"Uploadfilter" (Art. 13)

• Kommerzielle Plattformen wie YouTube oder Facebook sollen für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer/-innen haftbar gemacht werden. Um das zu verhindern, werden diese wohl künftig sog. Uploadfilter einrichten, die jedes hochgeladene Bild, Audio oder Video vorab prüfen und ggf. blockieren.

Pro und Contra?

• Für die Änderungen haben sich u.a. Zeitungsverlage, Autor/-innen und Plattenfirmen ausgesprochen, um die Urheber/-innen an den Gewinnen der Plattformen zu beteiligen und Urheberrechtsverletzungen zu verhindern.

• Kritiker/-innen befürchten z.B. durch den Einsatz von Uploadfiltern eine mögliche Zensur und Einschränkung der Internetkultur (Stichwort Memes).

Wie geht es jetzt weiter?

• Bevor der Entwurf in Recht umgesetzt wird, sind weitere Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, EU-Parlament und -Kommission notwendig (sog. "Trilog-Verfahren"). Wie das EU-Urheberrecht am Ende aussehen wird, ist also noch offen.

Und was hat das alles mit mir zu tun? Informiere dich hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp246

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Am 15.9.2008 meldete die US-amerikanische Investmentbank Lehman Brothers Insolvenz an: der Höhepunkt der Finanzkrise, auf die eine globale Wirtschaftskrise folgte. Was war da eigentlich passiert?

Von der Immobilien- zur Finanzkrise:

• Anfang der 2000er kauften viele Amerikaner/-innen aufgrund günstiger Kreditkonditionen Wohneigentum, oft trotz sehr kleinen Einkommens und ohne Sicherheiten bei Zahlungsunfähigkeit.

• Die Banken gingen das Risiko ein, da sie gut an den Krediten verdienten und die Schuldscheine (Hypotheken) mit anderen Finanzprodukten kombinierten und weltweit (z.B. an andere Banken) weiterverkauften.

• Als die Kreditzinsen stiegen, kam es zur Krise: Zahlreiche Amerikaner/-innen konnten ihre Kredite nicht mehr abzahlen und mussten ihre Häuser verkaufen.

• In der Folge sanken die Immobilienpreise (großes Angebot); die gebündelten Hypotheken, mit denen fast alle großen Banken handelten, verloren drastisch an Wert.

• Es kam zum Banken-Crash, Lehman Brothers war das prominenteste Beispiel.

Wie ging es weiter?

• Unternehmen handelten weniger, weil sie unsicher waren, ob die Bank eines Handelspartners noch zahlungsfähig ist.

• Auch die Banken misstrauten sich gegenseitig, verliehen untereinander kein Geld mehr und vergaben kaum Kredite an Unternehmen. Damit kam ein wesentliches Instrument des Wirtschaftslebens zum Erliegen.

• 2009 schrumpfte daraufhin die globale Wirtschaft erstmals seit dem 2. Weltkrieg.

• Viele Menschen verloren ihre Jobs, besonders in Südeuropa stieg die Jugendarbeitslosigkeit.

Die Folgen?

• In vielen Ländern retteten Regierungen mit Staatshilfen (Steuergelder) Banken vor der Insolvenz.

• In EU-Ländern mit hoher Staatsverschuldung verschärfte das die Lage: u.a. Griechenland galt 2010 als bankrott und musste durch EU-Rettungspakete gestützt werden.

• Aus der Staatsschuldenkrise wurde die "Eurokrise", die bis heute nachwirkt.

Das war zu viel? Einen Crashkurs zur Finanzkrise gibt's beim fluter:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp286

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

mal kurz gegrübelt: Seit wann ist Deutschland eigentlich in der UNO? Gegründet wurden die Vereinten Nationen bereits 1945. Aber erst am 18.09.1973 wurde Deutschland Vollmitglied.

Warum so spät?

• Nach dem Ende des 2. Weltkriegs und der Gründung von BRD und DDR (1949) verhinderte in den 1950/60er Jahren die Teilung Deutschlands einen Beitritt zur UNO.

• Eine Aufnahme der BRD hätte automatisch eine Aufnahme der DDR und somit ihre internationale Anerkennung als Staat bedeutet – und das stand dem "Alleinvertretungsanspruch" der Bundesrepublik für Gesamtdeutschland entgegen.

• Immer wieder blockierten die Schutzmächte beider deutscher Staaten (USA & Sowjetunion; #Kalter Krieg) eine Aufnahme, indem sie im UN-Sicherheitsrat ihr Veto einlegten.

• 1972 sorgte Bundeskanzler Willi Brandt für einen Richtungswechsel in der Deutschlandpolitik: Im deutsch-deutschen Grundlagenvertrag verständigten sich beide Staaten auf "gutnachbarliche Beziehungen" – ihre Aufnahme in die UNO war nun möglich.

• Von 1973 bis zur deutschen Einheit 1990 waren so 2 deutsche Staaten in der UN-Vollversammlung vertreten.

Seit 1990 hat DE eine Stimme und die hat Gewicht: Die Bundesrepublik nimmt an verschiedenen UN-Friedensmissionen teil und wurde für die Jahre 2019/20 erneut als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt.

Wenn du mehr zur dt. UN-Geschichte wissen willst:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp287

Wie die UNO funktioniert und welche Kritik es an ihr gibt:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp288

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz und Demonstrationen in Köthen ist viel über die "Stimmung" in D. gegenüber Migration und Geflüchteten berichtet worden.

Eine Anfang der Woche veröffentlichte Studie versucht nun diese "Stimmung" aus wissenschaftlicher Perspektive zu beschreiben.

Die zentralen Ergebnisse:

• Ein Großteil der Menschen in D. beurteilt das Zusammenleben mit Zuwanderern als positiv.

• Die Studie stellt heraus: Je mehr Kontakt Menschen zu Zugewanderten in ihrem Alltag haben, desto positiver bewerten sie im Schnitt auch das Integrationsklima.

• Dort, wo der gemeinsame Lebensalltag mit Geflüchteten fehle, würden sich Menschen ihre Meinung verstärkt durch soziale Medien und z.T. dort verbreitete Vorurteile bilden. Laut Verfasser/-innen der Studie ein Grund, warum das Integrationsklima in Ostdeutschland z.T. schlechter sei.

• Insgesamt aber schätzen die meisten Befragten die wirtschaftliche und kulturelle Bereicherung durch Migration, wobei Frauen die Sache optimistischer sehen als Männer.

• 60% der Befragten sind zudem dafür, weiterhin Geflüchtete aufzunehmen – allerdings nur in einem gewissen Umfang.

Die Methode:

Per Zufallsauswahl wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 telefonische Interviews mit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund geführt.

Wie kann Integration gelingen? Wo gibt es Probleme? Und wie begegnet man diesen? Bei fluter.de wird das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven betrachtet:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp289

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

PS: Wenn du mehr zur Studie erfahren willst:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp290 (PDF-Datei)

Guten Morgen!

Kannst du dich noch an die letzte Volkszählung (Zensus) 2011 erinnern? Zu wissen, wie viele Menschen wo in Deutschland leben, ist nicht nur spannend, sondern auch ganz schön wichtig.

Denn die Einwohnerzahlen bilden u.a. eine wichtige Grundlage…

• für den Zuschnitt der Wahlkreise sowie für die Anzahl der Stimmen der Länder im Bundesrat.

• für die Verteilung eines Teils der der Steuermittel: Je mehr Einwohner/-innen eine Stadt/Gemeinde hat, desto mehr Steuereinnahmen bekommt sie zugeteilt.

• für die Berechnung des Länderfinanzausgleichs.

Was ist überhaupt der Länderfinanzausgleich?

• Um bundesweit gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen (Art. 107, GG), soll u.a. der Länderfinanzausgleich die finanziellen Unterschiede zwischen den Bundesländern ausgleichen.

• Vereinfacht gesagt: Länder, die pro Kopf mehr Steuereinnahmen erzielen als der Bundesdurchschnitt (Geberländer), müssen an Länder mit niedrigeren Einnahmen zahlen (Nehmerländer). Daneben unterstützt noch der Bund finanzschwache Länder.

• Geberländer sind aktuell Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg. Alle übrigen Länder sind Nehmerländer.

Was hat das jetzt mit dem Zensus zu tun?

• Schrumpft die Bevölkerung eines Geberlandes, erhöhen sich die Steuereinnahmen pro Kopf – das Land muss mehr zahlen. Wenn ein Nehmerland an Einwohner/-innen verliert, steht ihm damit weniger Geld zu.

• Im Ergebnis des Zensus verloren statistisch vor allem große Städte und Gemeinden an Einwohner/-innen, z.B. Berlin 180.000, Hamburg 83.000 – und damit auch (Steuer-)Geld.

Hamburg und Berlin hatten daraufhin beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Berechnungsmethode kritisiert. Das hat gestern geurteilt: Alles Ok!

Übrigens: Zu einigen Ergebnissen des Zensus 2011 gibt es bei uns auch Infografiken:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp291

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

"All we are saying is give peace a chance!" (John Lennon)

Eine Welt ohne Krieg – dieser Traum ist nicht neu und immer noch aktuell. Besonders am heutigen Weltfriedenstag der Vereinten Nationen (UN).

Wie ist die Lage weltweit?

• 2017 gab es auf der Welt 20 Kriege und 222 gewaltsam geführte Konflikte. Während sich in manchen Regionen die Lage beruhigte, eskalierten andere Konflikte zum Krieg.

• Insgesamt sind derzeit weltweit über 65 Mio. Menschen auf der Flucht.

• Allein der Bürgerkrieg in Syrien seit 2011 forderte bereits hunderttausende Menschenleben und zwang Mio. zur Flucht.

• Auch in Europa gibt es einen bewaffneten Konflikt: In der Ukraine kämpfen seit 2014 prorussische Rebellen für einen Anschluss einiger Gebiete an Russland.

Die 193 Staaten der Vereinten Nationen – und damit fast alle Staaten der Welt – haben sich laut ihrer Charta (Satzung) zum Ziel gesetzt, gemeinsam den Weltfrieden und int. Sicherheit zu wahren.

• Nach Art. 24 der UN-Charta trägt der UN-Sicherheitsrat (15 Mitglieder) die Hauptverantwortung.

• Er kann z.B. Untersuchungen anstellen, zwischen Konfliktparteien vermitteln, aber auch Sanktionen anordnen – seine Beschlüsse sind für alle Mitgliedsstaaten bindend.

• Ein wichtiges Instrument sind auch UN-Friedenseinsätze – 71 gab es davon seit 1948.

• Allerdings: Die Beschlussfassung ist nicht immer einfach, da die 5 ständigen Mitglieder (GB, FR, CN, RU, US) ein Vetorecht haben und teilweise Beschlüsse blockieren, weil sie unterschiedliche Konfliktparteien unterstützen (Bsp. Syrien).

Fakt ist: Wir sind leider weit entfernt von einer Welt ohne Krieg.

Wo waren und sind die Friedenstruppen der UN im Einsatz? Eine Übersicht (Grafik):
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp292

Mehr zum Sicherheitsrat:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp293

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

"Es lebe die Freiheit!"

Das waren die letzten Worte des Studenten Hans Scholl vor seiner Hinrichtung durch die Nationalsozialisten am 22. Februar 1943.

Gemeinsam mit seiner Schwester Sophie und einigen Freund/-innen hatte er in München die "Weiße Rose" gegründet. In Flugblättern kritisierten sie den Nationalsozialismus und riefen zum Widerstand auf. Hans Scholl wurde heute vor 100 Jahren geboren.

Warum sich die Geschwister zum Widerstand entschlossen haben, erfährst du beim Timer auf Instagram:
Externer Link: instagram.com/bpb_timer

Guten Morgen,

wohnst du noch oder lebst du schon?

Zugegeben, ein cleverer Werbespruch. Doch viele Menschen stehen vor einem viel grundsätzlicheren Problem: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, es herrscht Wohnungsnot in Deutschland.

Doch was heißt das genau?

• Wohnungsnot bedeutet, die Nachfrage nach (bezahlbarem) Wohnraum ist größer als das Angebot. Das ist vor allem ein Problem in Städten, und hier auch nicht in allen.

• Während z.B. in manchen ostdeutschen Städten wie Dresden 2017 mehr als 6% der Wohnungen leer standen, liegt die Quote in anderen Großstädten wie Berlin, München oder Köln deutlich darunter (<2%).

• Durch die hohe Nachfrage steigt auch der Preis, die Mieten werden teurer. In Berlin z.B. haben sich die Mieten innerhalb von 10 Jahren im Schnitt mehr als verdoppelt.

• Besonders Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen leiden darunter. Laut Statistischem Bundesamt geben Menschen mit sehr niedrigen Einkommen oft über 45 Prozent davon für Miete aus.

Was tun?

• Der Staat kann z.B. (bezahlbare) Wohnungen bauen oder deren Bau fördern. Das ist Sache der Länder, Städte und Gemeinden.

• Kritiker werfen der Politik hier Fehlplanungen vor: Zwischen 1990 und 2010 wurden viele öffentliche Wohnungen und Bauflächen an private Investoren verkauft, um Finanzlöcher zu stopfen. Diese fehlen jetzt.

Derzeit werden einige Instrumente diskutiert, mit denen die Lage auf dem Wohnungsmarkt entspannt werden soll. Seit 2015 gibt es z.B. die Mietpreisbremse, deren Wirkung allerdings bis heute umstritten ist. Was dahinter steckt:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp294

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

im Gefängnis sitzen und gleichzeitig einen Preis bekommen – das ist 3 Menschen aus Saudi Arabien passiert. Sie werden 2018 mit dem "Alternativen Nobelpreis" geehrt.

Warum bekommen sie den Preis?

• In Saudi-Arabien, das von einem König autoritär regiert wird, engagieren sich die 3 Männer für Menschenrechte, die Gleichstellung der Frau und demokratische Reformen.

• Dafür sitzen sie lange Haftstrafen ab, u.a. für "Ungehorsam gegenüber dem Herrscher".

Was ist der "Alternative Nobelpreis"?

• Eigentlich heißt er Right Livelihood Award (deutsch etwa: „Preis für die richtige Lebensweise“) und wird seit 1980 alljährlich von der gleichnamigen Stiftung verliehen.

• Geehrt werden Personen und Organisationen, die sich für eine nachhaltige und menschenwürdige Welt einsetzen.

• In diesem Jahr bekommen auch ein australischer Agrarwissenschaftler und ein Bauer aus Burkina Faso die Auszeichnung.

• Frühere Preisträger/-innen waren Astrid Lindgren (1994), Edward Snowden (2014) oder die türkische Zeitung Cumhurriyet (2016).

Was unterscheidet ihn vom Nobelpreis?

• Jede/-r ist berechtigt, einen Menschen oder eine Organisation vorzuschlagen.

• Das Preisgeld (ca. 290.000 Euro) stammt aus Spenden und ist niedriger.

• Es gibt keine strengen Kategorien. Preisträger/-innen wurden z. B. auch für Verdienste in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz oder Bildung ausgezeichnet.

Warum es mutig ist, sich in Saudi Arabien für Menschenrechte einzusetzen – das erfährst du in unserem Schriftenreihe-Band "Auf Sand gebaut":
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp295

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

im Bundestag (BT) ist momentan "Sitzungswoche". Dann kommen alle 709 Abgeordneten nach Berlin.

Was machen sie da?

• Anfang der Woche treffen sich häufig die Fraktionsvorstände und Fraktionen, am Mittwoch tagen die Ausschüsse, anschließend finden bis Freitag die Plenarsitzungen statt.

• In der Regel gibt es jährlich mindestens 20 Sitzungswochen – mit Anwesenheitspflicht.

Wie laufen die Plenarsitzungen ab?

• Die Abgeordneten im Bundestag organisieren ihre Arbeit selbst, d.h. bestimmte Abgeordnete übernehmen bestimmte Aufgaben.

• Den wichtigsten Posten hat dabei der Bundestagspräsident – aktuell Wolfgang Schäuble (Fraktion CDU/CSU). Er repräsentiert den BT nach außen, leitet die Parlamentssitzungen, erteilt Redner/-innen das Wort oder ahndet Ordnungsverstöße wie zu lange Redezeit oder Zwischenrufe.

• Über was im Plenum diskutiert und abgestimmt wird, entscheidet der Ältestenrat (ÄR) – bestehend aus dem Präsidium (Bundestagspräsident + 5 Stellvertreter/-innen) und 23 Abgeordneten aus den Fraktionen der Parteien.

Und wenn keine Sitzungswoche ist?

• In der "sitzungsfreien" Zeit sind die Abgeordneten überwiegend in ihren Wahlkreisen unterwegs.

Was diese Woche verhandelt wird, erfährst du hier:
Externer Link: www.bundestag.de

Und live dabei sein kannst du hier:
Externer Link: www.bundestag.de/mediathek

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

in dieser Woche wurde Ralph Brinkhaus (CDU) zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag gewählt. Das hat für einigen Wirbel gesorgt. Warum eigentlich?

Zum Hintergrund:

• Brinkhaus löst Volker Kauder (CDU) ab, der 13 Jahre Fraktionschef war. Dessen Wiederwahl galt als sehr wahrscheinlich.

• Angela Merkel hatte Kauder vorgeschlagen. Seine Abwahl sehen einige deshalb als Zeichen, dass die Fraktion nicht mehr hinter der Bundeskanzlerin steht. (Stichwort Vertrauenskrise) Brinkhaus selbst sieht das nicht so, er will eng mit der Kanzlerin zusammenarbeiten.

Welche Rolle spielt der/die Fraktionschef/-in?

• Der/Die Vorsitzende ist – gemeinsam mit den Stellvertretern/-innen – u.a. dafür zuständig, Fraktionssitzungen vorzubereiten, die Mitglieder (= Bundestagsabgeordnete einer Fraktion) zu informieren und als Wortführer/-in der Fraktion aufzutreten.

• Wichtig: Der/Die Vorsitzende der Regierungsfraktion versucht auch, die Fraktion zusammenzuhalten und Mehrheiten für Regierungsvorhaben (z.B. Gesetzentwürfe) zu organisieren; also z.B. dafür zu sorgen, dass bei einer Abstimmung alle im Sinne der Regierung abstimmen (Fraktionsdisziplin).

• Der/Die Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion gilt zugleich als Oppositionsführer/-in und ist oft auch der/die sichtbarste Gegenspieler/-in der Regierung bzw. Bundeskanzlerin.

Mehr über die Funktion und Arbeit der Fraktionen kannst du hier nachlesen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp296

Wer Fraktionsvorsitzende/-r im Bundestag ist, erfährst du hier:
Externer Link: www.bundestag.de/parlament/fraktionen

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, liebes Bundesverfassungsgericht (BVerfG)!

Am 28. September 1951 wurde das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe eröffnet. Ein Grund zum Feiern?

Ja! Als "Hüter des Grundgesetzes"(GG) sorgt das BVerfG u.a. für die Durchsetzung unserer Grundrechte. Es überprüft, ob z.B. Gerichtsurteile aber auch politische Entscheidungen und Gesetze gegen das GG verstoßen.

Klick auf die Grafik oben, um mehr über das BVerfG zu erfahren. Wer lieber liest:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp297