Juli 2018 | Deine tägliche Dosis Politik | bpb.de

Guten Morgen!

Dividende, Kapital, Aktienindex – schonmal gehört, aber auch verstanden? Zum 30. Geburtstag des DAX – Deutschlands wichtigstem Aktienindex – ein kurzer Crashkurs:

Was sind eigentlich Aktien?

• Aktien sind Anteile an einem Unternehmen.

• Wenn dieses wachsen möchte und dafür Geld (Kapital) benötigt, kann es eine Aktiengesellschaft (AG) gründen. Das Unternehmen verkauft dann Anteilsscheine (Aktien), die an einer Börse gehandelt werden.

• Aktien kaufen kann grundsätzlich jede/-r. Als Aktionä/-rin kannst du am Unternehmensgewinn beteiligt werden (Dividende) und bei wichtigen Entscheidungen über die AG mitbestimmen. Grundsätzlich gilt: Je mehr Anteile, desto mehr Einfluss.

Und wie läuft das an der Börse?

• Aktien werden an der Wertpapierbörse ge- und verkauft, quasi wie auf einem Marktplatz. Wie teuer eine Aktie ist, ergibt sich aus Angebot und Nachfrage.

• Vereinfacht gesagt: Je mehr Anleger/-innen eine Aktie kaufen wollen, desto höher steigt ihr Kurs und damit der Preis. Gibt es wenige Kaufangebote, sinkt der Preis.

• Die Börsengeschäfte werden nicht direkt, sondern vermittelt von Börsenhändlern/-innen und sogar häufig vollautomatisiert abgewickelt.

Und der DAX?

Der ist ein sog. Börsenbarometer, das anzeigt, wie sich die Kurse der 30 umsatzstärksten Unternehmen in Deutschland entwickeln – und das minütlich.

Mehr zum Thema DAX & Co kannst du hier nachlesen:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp239

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

nach langen Verhandlungen haben die beiden Regierungsparteien CDU und CSU ihren Streit um die Asylpolitik gestern Abend vorerst beigelegt. Dabei haben sie sich auf Maßnahmen verständigt, um ein Weiterziehen Geflüchteter innerhalb der EU (= Sekundärmigration) zu verhindern – eine Forderung, mit der die bayerische CSU Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zuvor unter Druck gesetzt hatte.

Was wurde gestern konkret beschlossen?

• Ein "neues Grenzregime" soll dafür sorgen, dass Geflüchtete, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden können.

• Dafür sollen "Transitzentren" eingerichtet werden, aus denen Asylbewerber/-innen direkt in für sie zuständige EU-Länder zurückgewiesen werden können. Abkommen mit den betroffenen Ländern sollen dafür geschlossen werden.

• Gibt es solche Abkommen nicht, sollen Betroffene "auf Grundlage einer Vereinbarung" mit Österreich zurückgewiesen werden.

Wie geht es weiter?

• Horst Seehofer (CSU), der bereits kurz vor dem Rücktritt stand, bleibt Bundesinnenminister.

• Noch ist nicht klar, wie die 3. Regierungspartei SPD zu den Beschlüssen des gestrigen Abends steht. Die Nachtsitzung des Koalitionsausschusses – in dem alle Regierungsparteien vertreten sind und der u.a. Streitpunkte zwischen den Partnern ausräumen soll – wurde auf heute vertagt.

• Was sich hinter den genannten Punkten konkret verbirgt, wurde in der Nacht nicht mehr bekannt. Unklar ist auch, wie Österreich auf die Beschlüsse reagieren wird.

Welche Rolle spielten die EU-Gipfelbeschlüsse von letzter Woche?

• Der CSU gingen die Beschlüsse auf dem EU-Gipfel nicht weit genug. Dort hatten sich die 28 Mitgliedsstaaten auf eine Verschärfung der EU-Asylpolitik geeinigt.

• Um Sekundärmigration zu verhindern, stärkt der Gipfelbeschluss die Kooperation zwischen den EU-Mitgliedsländern. Mehrere EU-Staaten betonten jedoch, keine Zusagen zu solchen Kooperationen mit Deutschland vereinbart zu haben.

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

mit guten Nachrichten aus Kolumbien: Dort wurde das größte Regenwald-Schutzgebiet der Welt geschaffen. Es ist größer als die Niederlande! Warum das ein Hoffnungsschimmer ist:

Regenwälder werden weiterhin abgeholzt!

• Um Weideland und Ackerflächen zu schaffen, z.B. für Soja, Palmöl oder Zuckerrohr (Tierfutter, Nahrungsmittel, Kraftstoffe).

• Für die Papierproduktion werden tropische Wälder in Holzplantagen mit schnell wachsenden Gehölzen umgewandelt.

• Auch dem Bau von Staudämmen (Energie), Straßen oder Schifffahrtswegen (Handel) oder bei der Gewinnung von Bodenschätzen müssen sie weichen.

Was hat das für Auswirkungen?

• Klimatisch: Durch Entwaldung (u.a. Brandrodung) wurden laut Weltklimarat 2000-2009 rund 12% der weltweiten CO2-Emissionen verursacht (globale Erwärmung).

• Gesellschaftlich: Insbesondere indigene Völker ("Ureinwohner") werden durch die Rodung des Regenwaldes aus ihrer Heimat vertrieben.

• Biologisch: Täglich verschwinden Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten.

Was kann man dagegen tun?

Schutzgebiete sind wichtig, da sie Abholzung verbieten – allerdings wird häufig illegal gerodet. Wer bei sich selbst anfangen möchte, kann z.B. Papier sparen oder recycelte Papierprodukte verwenden und auf einen nachhaltigen Konsum bei Lebensmitteln und Kosmetikprodukten achten.

Das ganze Ausmaß der Regenwaldzerstörung zeigt unsere animierte Grafik:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp241

Fakten zum weltweiten Waldbestand gibt’s hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp242

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

was passiert mit deinen Steuergeldern?

Das diskutiert diese Woche der Bundestag. Heute will er über das neue Haushaltsgesetz abstimmen. Wie ist der Weg dahin?

Der Bundeshaushaltsplan:

• … wird zuerst durch das Bundesfinanzministerium und dann von der Regierung für das jeweils kommende Jahr aufgestellt.

• Damit ein Haushaltsentwurf Gesetz werden kann, muss das Parlament zustimmen. Dieses sog. Budgetrecht ist ein klassisches Kontrollrecht des Parlaments (Art. 110 GG).

Der Haushalt 2018:

• Normalerweise steht der Haushalt bereits im Vorjahr fest. Durch die verspätete Regierungsbildung nach der Bundestagswahl 2017 konnte aber im letzten Jahr kein Haushalt mehr verabschiedet werden.

• Für das laufende Jahr sind Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden (Mrd.) Euro vorgesehen. Zum Vergleich: 2017 lag der Bundeshaushalt bei knapp 329,1 Mrd. Euro.

• In den Bereich Arbeit und Soziales sollen mit 139,76 Mrd. Euro die meisten Mittel fließen.

• Erhöht werden sollen u.a. auch die Verteidigungsausgaben von 37 Mrd. für 2017 auf 38,49 Mrd. Euro für 2018.

• Da Einnahmen in mindestens der Höhe der Ausgaben erwartet werden, soll es zu keiner Neuverschuldung kommen (sog. "Schwarze Null").

• Gleichzeitig zum Haushalt 2018 laufen schon die Arbeiten am Plan für 2019 – der dann wieder im Zeitplan liegt.

Kritik:

Die Opposition im Bundestag kritisiert den Haushaltsplan beispielsweise wegen …

• der "Kosten der Integration Nichtsasylberechtigter" (AfD),

• eines fehlenden "Sparwillen[s]" (FDP),

• Kürzungen beim "Bau von preiswerten Wohnungen" (Linke) und

• "Lücken bei Klima, Gerechtigkeit und Frieden" (Grünen).

Wie der Bundeshaushalt entsteht, kannst du hier nachlesen:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp243

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

Sommerferien, Urlaubszeit! Zwei Drittel der Deutschen wollen mit dem Auto wegfahren – obwohl die Benzinpreise steigen. Das liegt u.a. am Ölpreis und der OPEC.

Wer steckt dahinter?

• Die OPEC ("Organization of the Petroleum Exporting Countries", Organisation erdölexportierender Länder) wurde 1960 als internationale Organisation gegründet, um sich gegen Ölkonzerne zu positionieren, die bis dahin den Ölmarkt dominierten.

• Die wichtigsten der insg. 15 Mitgliedsstaaten sind: Saudi-Arabien, Irak, Iran, Vereinigte Arabische Emirate und Venezuela.

• 6 der 12 größten Erdölproduzenten gehören nicht der OPEC an, u.a. Russland, USA, China und Kanada.

Was macht die OPEC?

• Sie legt Quoten für die Erdölfördermenge fest und funktioniert so als "Kartell". Das Ziel: Den Ölpreis zugunsten der OPEC-Länder beeinflussen.

• Die Logik dahinter: Je knapper das Angebot, desto höher die Nachfrage. Wenn weniger Öl gefördert wird, kann es für einen höheren Preis exportiert werden.

• Insgesamt generieren die OPEC-Staaten knapp 44 Prozent der globalen Rohölproduktion und verfügen über etwa 82 Prozent der nachgewiesenen Rohölreserven.

Was passiert aktuell?

• Vor wenigen Tagen hat die OPEC eine Ausweitung ihrer Fördermenge beschlossen. Weil dann wieder mehr Erdöl auf dem Markt verfügbar ist, könnten die Preise sinken.

• Unsicher ist aber, wie sich die neuen US-Sanktionen gegen Iran auswirken. Auch Venezuela, das in einer schweren Wirtschaftskrise steckt, produziert derzeit weniger Öl, als es eigentlich könnte.

• US-Präsident Trump forderte kürzlich eine stärkere Ausweitung der Produktion. Die USA sind weltweit einer der größten Abnehmer von Rohöl.

Welche Länder besitzen wie viel vom "schwarzen Gold"?
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp244

Viele Grüße und ein schönes Wochenende
Deine bpb-Online-Redaktion

Einen schönen Montagmorgen!

Wie viele Stufen müsstest du heute auf dem Weg ins Büro, zur Bibliothek oder zum Liegestuhl überwinden?

Nur 35 Prozent der öffentlichen Gebäude in Deutschland sind "stufenlos" und damit für Menschen mit Gehbehinderung leicht zugänglich. Und eine solche "Barrierefreiheit" endet nicht an Gebäuden. Auch im Netz ist sie für die Teilhabe aller unverzichtbar. Doch was bedeutet sie dort genau?

Barrierefreiheit ...

= Teilnahme von Menschen mit (und ohne) Behinderung am täglichen Leben ohne fremde Hilfe

Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Websites und Apps öffentlicher Einrichtungen so gestaltet und programmiert sein müssen, dass auch Menschen, die z.B. nicht sehen bzw. hören können oder motorisch eingeschränkt sind, diese nutzen können.

Inhalte müssen demnach …

• wahrnehmbar sein: Alle (multimedialen) Inhalte einer Webseite müssen zusätzlich als Text (z.B. Untertitel bei Videos) angeboten werden, damit sie auch vergrößert oder von Screenreadern ("Bildschirmvorleser") gelesen werden können.

• bedienbar sein: Inhalte müssen auch per Tastatur bedient werden können, um eine Navigation u.a. über Sprachprogramme zu ermöglichen.

• verständlich sein ("einfache Sprache"): auch Hilfestellungen bei der Eingabe von Formularen zählen hierzu.

• robust sein: Sie müssen auch dann richtig dargestellt werden, wenn Nutzer/-innen mit älterer Software (Mediaplayer etc.) im Netz unterwegs sind.

Am Freitag hat der Bundesrat die EU-Richtlinie verabschiedet, sodass nun die Umsetzung auf nationaler Ebene beginnen kann.

Auf bpb.de bieten wir z.B. Inhalte in "einfacher Sprache" und Gebärdensprache an – etwa das Thema "Barrierefreiheit" erklärt:
Externer Link: http://kurz.bpb.de/dtdp245

Viele Grüße und einen guten Wochenstart!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

welches Film-Meme hast du zuletzt geteilt oder hochgeladen? Und vor allem: Durftest du das?

Solche Fragen regelt das Urheberrecht. Das will die EU derzeit überarbeiten. Ein Gesetzentwurf dazu ist letzte Woche im Europäischen Parlament aber vorerst gestoppt worden: 318 Abgeordnete stimmten dagegen, 278 dafür.

Warum ist die Reform umstritten?

• Leistungsschutzrecht: Wer Text-Angebote von Presseverlagen nutzt, soll schon bei kleinen Ausschnitten dafür bezahlen. Das zielt auf große Plattformen wie Google und Facebook, trifft laut Kritikern/-innen aber alle Anbieter und Nutzer/-innen.

• "Uploadfilter": Plattformen sollen zudem verantwortlich sein, wenn ihre Nutzer/-innen das Urheberrecht verletzen. Um das zu vermeiden, müsste vor Veröffentlichung (z.B. auf YouTube) jedes hochgeladene Bild, Video usw. überprüft werden.

Wie verlief die öffentliche Debatte?

• Kritiker/-innen befürchten, dass die Reform Zensur im Internet erleichtern würde.

• Unterstützer/-innen der Reform argumentieren hingegen mit einer angemessenen Bezahlung von Künstler/-innen und Produzenten/-innen.

• Darüber, dass das derzeitige Urheberrecht von 2001 überarbeitet werden muss (damals gab es weder Facebook noch YouTube!), sind sich die meisten einig.

Die Reform ist durch die Ablehnung im Parlament nicht vom Tisch: Bis zum Herbst können Änderungsvorschläge gemacht werden – dann wird erneut abgestimmt.

Wie das Urheberrecht deinen Alltag berührt, erklären wir hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp246

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

aktuell leben mehr als 7,6 Mrd. Menschen auf der Erde – und jährlich kommen ca. 83 Mio. dazu. Auf die Auswirkungen macht jedes Jahr am 11. Juli der Weltbevölkerungstag der Vereinten Nationen (UN) aufmerksam.

Was sind die Gründe für das Bevölkerungswachstum?

1. Die Lebenserwartung steigt: Immer mehr Menschen haben Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialen Sicherungssystemen und ausreichend Nahrung. In China ist die Lebenserwartung bspw. zwischen 1960 und 2014 um 32 Jahre gestiegen.

2. Eine hohe Geburtenrate: Wenngleich die Anzahl der Kinder pro Frau weltweit im Durchschnitt konstant sinkt, ist sie in einigen Weltregionen (z.B. Afrika, Asien) immer noch hoch.

Welche Herausforderungen bringt das mit sich?

• Laut UN-Prognosen wird sich die Bevölkerung in den ärmsten Ländern bis zum Jahr 2100 verdreifachen und dann doppelt so groß sein wie in den Industrieländern, was auch die Machtverhältnisse der Staaten untereinander verändern wird.

• Die Folgen v. a. in den armen Ländern sind noch nicht absehbar – auch nicht welchen Einfluss Hungersnöte, Kriege oder Migration darauf in Zukunft haben werden.

• Die Industrieländer werden sich dagegen den Folgen einer überalterten und schrumpfenden Gesellschaft stellen müssen.

Anlässlich des Weltbevölkerungstages 2018 hat die UN das Menschenrecht auf Familienplanung zum Thema gemacht. Dazu gehören v.a. in den ärmeren Ländern ein verbesserter Zugang zu Verhütungsmitteln und Gesundheitsversorgung, aber auch Informations- und Bildungsprogramme.

Mehr zur wachsenden Welt:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp247

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

gestern wurden nach mehr als 5 Jahren und 430 Prozesstagen die Urteile im NSU-Prozess verkündet.

Worum geht es?

• 2000-2007 hatte die Gruppe "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) 10 Menschen ermordet – davon 9 aus rassistischen Motiven.

• Der NSU flog 2011 auf, nachdem sich die Haupttäter Mundlos und Böhnhardt erschossen hatten.

• Seit 2013 lief ein Prozess gegen ein drittes NSU-Mitglied sowie Unterstützer.

Das Urteil:

• Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe wurde wegen zehnfachen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft (Höchststrafe) verurteilt.

• Auch die mitangeklagten Unterstützer des NSU wurden u.a. wegen Beihilfe zum Mord zu Haftstrafen (max. 10 Jahre) verurteilt.

Wie geht es weiter?

• Die Verteidiger/-innen von Zschäpe haben Revision angekündigt, wollen das Urteil also beim Bundesgerichtshof überprüfen lassen.

• Die Aufklärung der NSU-Taten ist damit nicht abgeschlossen. In einigen Bundesländern (u.a. Thüringen, Sachsen, Baden-Württemberg) beschäftigen sich Untersuchungsausschüsse u.a. mit der Frage, inwieweit Behörden bei der Aufklärung versagt haben.

• Vorläufige Ergebnisse werfen u.a. dem Verfassungsschutz vor, frühzeitig von der Existenz des NSU gewusst zu haben. Jahrelang wurde v.a. im persönlichen Umfeld der Opfer nach Tätern gesucht und ein rassistischer Hintergrund der Taten nicht in Betracht gezogen.

Mehr zu den Taten des NSU in unserer interaktiven Grafik:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp248

Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen!

Gestern endete der NATO-Gipfel in Brüssel. Aber was ist eigentlich die NATO?

• Die NATO (North Atlantic Treaty Organization / Nordatlantikpakt) wurde 1949 als westliches Verteidigungsbündnis (Ost-West-Konflikt) gegründet.

• Aktuell gehören dem Bündnis 29 Staaten an, u.a. die USA, Deutschland, Frankreich, aber auch einige osteuropäische Staaten.

• Kernaufgabe: Die gemeinsame und gegenseitige Verteidigung der Bündnispartner. Sollte ein Mitgliedsstaat angegriffen werden, leisten diese einander Beistand (Art. 5 NATO-Vertrag / "Bündnisfall").

• Seit dem Ende des Kalten Krieges ist die NATO allerdings auch außerhalb des Bündnisgebietes aktiv, z.B. zur Friedenssicherung, humanitären Hilfseinsätzen oder zur Terrorbekämpfung – in der Regel mit UN-Mandat.

Wie finanziert sich die NATO?

• Die Mitgliedsstaaten zahlen Beiträge. Damit werden z.B. das NATO-Hauptquartier in Brüssel oder die int. Standorte finanziert.

• Daneben soll jeder Staat bis 2024 2% seines Bruttoinlandprodukts (BIP) in die eigene Verteidigung investieren, um z.B. Truppen für NATO-Einsätze bereitstellen zu können. Dieses Ziel erfüllen derzeit die USA (3,6 %) sowie 5 weitere NATO-Staaten. In Deutschland sind es nur 1,24 %, was US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Gibt es auch Kritik an der NATO?

• Kritiker/-innen betonen, dass friedliche Lösungen oftmals nicht durch Militärbündnisse durchgesetzt werden können,

• die sicherheitspolitischen Interessen der Bündnispartner teilweise sehr unterschiedlich seien,

• und die NATO mittlerweile auch die wirtschaftlichen Interessen und Machtstellung einiger westlicher Länder absichere.

Eine kurze Geschichte der NATO:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp249

Wir wünschen dir ein schönes Fußball-Wochenende!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

heute mit einem Crashkurs in Geschichte: Sommer 1789 - die Bürger/-innen von Paris stürmen die Bastille und läuten damit die Französische Revolution ein.

Wie kommt es dazu?

• König Ludwig XVI. regiert mit nahezu uneingeschränkter Macht. Das "einfache" Volk wird von hoher Steuerlast erdrückt, hungert und hat kaum Rechte – die Unzufriedenheit wächst.

• Der König bangt um seine Macht und lässt zu seinem Schutz Truppen nach Paris verlegen. Daraufhin bewaffnen sich die Bürger/-innen und stürmen am 14. Juli 1789 die Bastille, das Staatsgefängnis.

• Dieses Ereignis löst Unruhen und Aufstände im ganzen Land aus – die Französische Revolution beginnt.

• Das Ergebnis: 1791 wird Frankreichs erste Verfassung verabschiedet, der die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte (die erste Menschenrechtserklärung Europas) vorangestellt ist. Die Parole der Revolution: "Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit"

• König Ludwig XVI. wurde 1793 hingerichtet.

Ziemlich lange her. Was hat das mit heute zu tun?

Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche gezeigt, dass der Grundsatz der Brüderlichkeit (franz. Fraternité) mehr als nur eine Parole ist:

• Ein Bauer hatte immer wieder Geflüchtete bei sich aufgenommen oder ihnen bei der Weiterreise durch Frankreich geholfen. Dafür wurde er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Verfassungsgericht überprüfte das Urteil.

• Es entschied, dass neben Freiheit und Gleichheit auch die Brüderlichkeit Verfassungswert besitzt – und das Handeln des Bauern somit legal war.

Mehr zur Französischen Revolution findest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp250

Einen schönen Wochenstart!
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

wer bestraft Kriegsverbrecher/-innen, wenn die Justiz im eigenen Land es nicht tut? Vor 20 Jahren wurde dafür der Internationale Strafgerichtshof (ICC) gegründet.

Wie arbeitet der ICC?

• Im sog. Rom-Statut von 1998 ist seine Arbeitsweise festgelegt.

• 123 Staaten sind dem Statut beigetreten. Sie wählen z.B. die insgesamt 18 Richter/-innen des ICC (für je 9 Jahre).

• Der ICC ist unabhängig, kein Teil der Vereinten Nationen (UN) und arbeitet von Den Haag aus.

• Tätig wird er bei 4 Verbrechen: Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Aggression gegen einen anderen Staat (bestimmte Angriffskriege).

Allerdings kann der ICC nur dann tätig werden, wenn …

• diese Verbrechen nicht bereits auf nationaler Ebene verfolgt werden,

• die Tat in einem der ICC-Mitgliedstaaten verübt wird oder der Staat die Zuständigkeit des ICC anerkennt,

• der Täter oder die Täterin Bürger/-in einer dieser Staaten ist

• oder der UN-Sicherheitsrat den ICC mit einer Untersuchung beauftragt hat.

Welche Herausforderungen gibt es?

• Da der ICC über keine eigene Polizei verfügt, ist er auf die Mitarbeit der betreffenden Staaten angewiesen.

• Einige Staaten, darunter USA, China, Russland, Indien, Israel, Indonesien, Saudi-Arabien oder Libyen sind noch nicht beigetreten.

Ein Prozess-Beispiel: Der ICC verurteilte Germain Katanga, der u.a. für ein Massaker an über 200 Menschen in dem Dorf Bogoro in der Demokratischen Republik Kongo verantwortlich gemacht wird, wegen Beihilfe an einem Massenmord zu 12 Jahren Gefängnis.

Mehr Infos sowie Kritik am ICC:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp251

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

JEFTA, TTIP, CETA – WTF?

Hinter diesen Abkürzungen stecken Freihandelsabkommen. JEFTA ist eines zwischen der EU und Japan, das gestern in Tokio unterzeichnet wurde.

• JEFTA wurde schon seit 2013 verhandelt. Damit es in Kraft tritt, muss das Europäische Parlament noch zustimmen.

• In Zeiten des Handelsstreits mit US-Präsident Trump kann JEFTA als Zeichen gegen Handelshemmnisse (Protektionismus) gesehen werden.

• In Japan leben 127 Mio. Menschen – die EU erwartet durch das Abkommen einen deutlichen Anstieg ihrer Exporte.

Vor- und Nachteile von JEFTA

• Das Abkommen bietet einige Superlative: Durch JEFTA entsteht zwischen Japan und der EU die größte Wirtschaftszone der Welt. Insgesamt 600 Mio. Menschen und 40% des globalen Handels sind betroffen.

• Viele Zölle zwischen Japan und der EU werden abgeschafft und Vorschriften angeglichen – dadurch wird ein beträchtlicher Wachstumsschub erwartet.

• Kritiker/-innen bemängeln die intransparenten Verhandlungen und befürchten, dass nur Großunternehmen profitieren, da kleine Unternehmen und Gewerkschaften meist nicht mit am Verhandlungstisch saßen.

• Außerdem kämen EU-Verbraucher- und Umweltschutzstandards zu kurz. So wird z.B. japanischer Walfang in dem Abkommen nicht erwähnt.

Nutzen und Schaden von Freihandelsabkommen wurden in letzter Zeit immer wieder diskutiert. Fakt ist: Welthandel betrifft uns alle und ist ein wichtiges politisches Instrument.

Mehr über die verschiedenen Positionen zum Freihandel findest du hier:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp252

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

was darf Kunst? – Laut Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3) sehr viel. Es gilt nämlich die Kunstfreiheit, was bedeutet: Politik darf ihr nicht vorschreiben, wie sie zu sein hat. Zur Zeit der Diktatur des Nationalsozialismus (NS) sah das anders aus. Deutlich machte dies die Ausstellung "Entartete Kunst", die am 19. Juli 1937 eröffnete.

Was war mit "entartet" gemeint?

• Während des NS-Regimes wurde jegliche (moderne) Kunst als "entartet" bezeichnet, die nicht dem nationalsozialistischen Schönheitsideal entsprach oder von jüdischen Künstler/-innen geschaffen worden war.

• Als "entartet" galten u.a. die Werke von Käthe Kollwitz, Otto Dix, Paul Klee, Marc Chagall, und Wassily Kandinsky.

Wieso dann eine Ausstellung?

• Sie wurde als Propaganda-Aktion geschaffen und sollte die Kunstwerke und Künstler/-innen öffentlich herabwürdigen.

• Sie sollte als Rechtfertigung für die Verfolgung "rassisch Minderwertiger" und politischer Gegner/-innen dienen.

Was passierte mit Künstler/-innen und ihren Werken?

• Die betroffenen Künstler/-innen wurden verfolgt, in den Selbstmord getrieben oder in Konzentrationslagern ermordet.

• Seit 1933 wurden Museumsbestände "gesäubert" und "entartete Kunst" beschlagnahmt, insgesamt mind. 20.000 Kunstwerke. Diese wurden zum Teil ins Ausland verkauft oder aber vernichtet. Viele der Werke gelten bis heute als verschollen.

Eine Auswahl der als "entartet" bezeichneten Kunstwerke zeigt dir unsere Bildergalerie:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp253

Und hier ein eher laaaanger Artikel zur heute geltenden Freiheit von Meinung, Kunst und Wissenschaft:
Externer Link: kurz.bpb.de/dtdp254

Viele Grüße
Deine bpb-Online-Redaktion

Guten Morgen,

7 Uhr, es ist Sommer und Deutschland hat Ferien. Ganz Deutschland? Nein, …

… nicht alle haben gleichzeitig Sommerferien, z.B. Bayern erst ab 30.7. Die Sommerferienregelung legt die "Ständige Konferenz der Kultusminister" fest. Ihre Idee: Wenn alle gleichzeitig frei hätten, ginge gar nichts mehr auf der Autobahn und in den Ferienorten.

Wir sind dann auch mal weg – und am 6.8. mit deiner täglichen Dosis Politik wieder da!

Genieß den Sommer!
Deine bpb-Online-Redaktion