Die Interner Link: Richtlinie 2011/95/EU der Interner Link: Europäischen Union. Sie schafft einen Anspruch auf subsidiären Schutz (Interner Link: Schutz, subsidiärer), der Menschen betrifft, die weder nach der Interner Link: Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem Interner Link: Asylgrundrecht einen Anspruch auf Interner Link: Asyl haben. Außerdem will die Interner Link: Richtlinie einheitliche Standards für die Anerkennung von politisch Verfolgten oder Flüchtlingen mit subsidiärem Schutz in den Interner Link: Mitgliedstaaten der EU durchsetzen. Weiter sollen die Geflüchteten mit Bleiberecht nach einheitlichen Standards behandelt werden. Das beinhaltet z. B. das Gebot, den Familienverband zu schützen, oder ein Interner Link: Recht auf Zugang zu den Bildungseinrichtungen des Staates, der Zuflucht gewährt. Auch bei oberflächlichem Blick auf die Praxis zeigt sich, dass die Mitgliedstaaten der EU von solchen einheitlichen Standards weit entfernt sind, was vorrangig an der mangelnden Bereitschaft oder Einigungsfähigkeit der einzelstaatlichen Regierungen liegt und nur zweitrangig an den notwendigerweise unbestimmten Rechtsbegriffen (Interner Link: Rechtsbegriff, unbestimmter) der Richtlinie.
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
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