Nach dem Interner Link: Sozialgesetzbuch (SGB) II. Steuerfinanzierte Interner Link: Sozialleistungen zur Absicherung des Interner Link: Existenzminimums und zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das entsprechende Interner Link: Gesetz trat im Rahmen der sog. Hartz-Reformen zum 1.1.2005 in Kraft. Ein zentrales Anliegen des Gesetzes war es, bestehende Doppelstrukturen des steuerfinanzierten Sozialleistungssystems für erwerbsfähige leistungsberechtigte Personen bei den Arbeitsagenturen und den Sozialämtern durch eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu beseitigen und diese durch die einheitliche Leistung der G. abzulösen. Hierdurch sollte die effektivere Vermittlung in Arbeit ermöglicht werden. Zu den zentralen Prinzipien der G. gehört der Grundsatz des »Förderns und Forderns«. Nach der Beobachtung mancher Kritiker wurden die gesetzlichen Regelungen nicht selten zu einseitig im Sinne eines Vorrangs des Forderns interpretiert. Eine Stütze fand diese Sichtweise in den Leistungsgrundsätzen des § 3 SGB II, wonach bei den Leistungen zur Eingliederung vorrangig Maßnahmen eingesetzt werden sollen, die die unmittelbare Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ermöglichen (§ 3 Abs. 1 Satz 3 SGB II a. F.). Verschiedene Studien belegen allerdings, dass bei den Leistungsberechtigten der G. häufig verschiedene Vermittlungshemmnisse bestehen, die eine nachhaltige Eingliederung in den Arbeitsmarkt erheblich erschweren, v. a. langjährige Leistungsbezieher also einer intensiveren Förderung bedürfen. Mit dem Interner Link: Bürgergeld-Gesetz hat der Interner Link: Gesetzgeber die G. erheblich reformiert und das Verhältnis von Fördern und Fordern zugunsten einer nachhaltigeren Förderung der Leistungsberechtigten modifiziert. Das SGB II und mit ihm die G. wurde in »Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende« umbenannt. Siehe auch Interner Link: Bürgergeld
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
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