Vertretung aller Interner Link: Bundesländer im Bund. Er ist an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt, wobei zwischen Interner Link: Zustimmungsgesetzen und Interner Link: Einspruchsgesetzen zu unterscheiden ist. Jedes Land hat im Bundesrat mindestens 3 und höchstens 6 Stimmen. So stellt der B. keine repräsentative, d. h. der Größe der Bevölkerungszahl eines Landes entsprechende Vertretung dar. Bremen z. B. hat mit ca. 700.000 Einwohnern (das sind etwa so viele wie in Dortmund) 3 Stimmen, während Nordrhein-Westfalen mit ca. 18 Mio. Einwohnern nur die doppelte Stimmzahl hat. Gerechtfertigt wird dies mit den historischen Besonderheiten der jeweiligen Region, die deshalb eigenständig im Bundesrat vertreten sein soll (➠ Abb. »Staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland«, ➠ Abb. »Zusammensetzung des Bundesrats«).
Staatliche-Organe-Bundesrepublik
Bundesrat-Zusammensetzung
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
Die Schülerinnen und Schüler sollen anhand dieser Themenblätter lernen, dass sie in einem föderalen Staat leben, der aus unterschiedlich leistungsfähigen Teilen besteht.
In unserer neuen Reihe "16 aus 16" lassen wir in jeder Folge ein wichtiges Thema von jungen Menschen aus ganz Deutschland besprechen. In der ersten Folge geht es um Social Media.
Welche Möglichkeiten hätte eine autoritär-populistische Regierung, die Räume einzuschränken, in denen Freiheit, Kritik und Vielfalt gelebt wird und für sich zu nutzen? Wo erleben wir das schon heute?
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Opposition und Widerspruch ist den autoritären Populisten ein Dorn im Auge – ob im Parlament, in den Medien, durch Zivilgesellschaft oder politische Bildung. Wie lässt sich Kritik neutralisieren?
Kann eine autoritär-populistische Regierung in Thüringen Einfluss auf die Institutionen des Rechtsstaates nehmen – insbesondere auf die Justiz?
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