Regierungschef in der Bundesrepublik Deutschland, der zusammen mit den Interner Link: Ministern die Interner Link: Bundesregierung bildet. Der B. wird vom Interner Link: Bundestag gewählt, im 1. Wahlgang auf Vorschlag des Interner Link: Bundespräsidenten mit absoluter Mehrheit (Mehrheit, absolute, einfache und relative). Erreicht die vorgeschlagene Person diese Mehrheit nicht, gibt es laut Interner Link: Verfassung einen 2. Wahlgang, in dem ein B. mit absoluter Mehrheit ohne Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt werden kann. Erreicht kein Kandidat diese Mehrheit, kann in einem 3. Wahlgang ein B. auch mit relativer Mehrheit gewählt werden. Im letzteren Fall kann der Bundespräsident entscheiden, ob er den B. ernennen oder den Bundestag auflösen will. In der Geschichte der Bundesrepublik sind bisher alle B. im 1. Wahlgang gewählt worden. Das Interner Link: Grundgesetz (GG) hat gleichsam Vorkehrungen für Krisensituationen getroffen und ist darauf angelegt, dass Minderheitsregierungen eine Ausnahme bleiben. Der B. bestimmt die Minister, welche vom Bundespräsidenten ernannt werden. Die Minister werden aber nicht vom Bundestag gewählt oder bestätigt. In der Legislaturperiode kann der B. nur mit einem konstruktiven Interner Link: Misstrauensvotum abgelöst werden. Regulär endet seine Amtsperiode, wenn ein neuer Bundestag zusammentritt. Kann dieser zunächst keinen B. wählen, z. B., weil sich die Koalitionsverhandlungen als schwierig entpuppen, kann der Bundespräsident den B. und die Minister bitten, die Geschäfte übergangsweise weiterzuführen. Die Interner Link: Kompetenzen des B. ergeben sich aus Art. 65 GG und beinhalten die Geschäftsleitungs-, Organisations-, Personal- und Richtlinienkompetenz. (➠ Abb. »Staatliche Organe der Bundesrepublik Deutschland«).
Staatliche-Organe-Bundesrepublik
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und der…
Bundestag, Bundesrat, Regierung, Bundespräsident und Verfassungsgericht: Verflechtungen und gegenseitige Kontrolle sorgen für eine Machtbegrenzung der einzelnen Verfassungsorgane.
Parlamente gelten als „Herzkammern der Demokratie“. Im Sinne der Gewaltenteilung verabschieden ihre Mitglieder Gesetze und kontrollieren die Regierung.
Heute endet die Sommerpause des Bundestages und des Bundesrates. Am Wochenende feierten beide Institutionen ihren 75. Geburtstag.
Ihre Meinung ist uns wichtig!
Wir laden Sie zu einer kurzen Befragung zu unserem Internetauftritt ein. Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit, um uns bei der Verbesserung unserer Website zu helfen. Ihre Angaben sind anonym.
