Wechsel der Inhaberschaft eines Betriebs oder Betriebsteils, bei dem die wirtschaftliche Identität des übergehenden Betriebs oder Betriebsteil unter dem neuen Inhaber im Wesentlichen gewahrt bleibt. Die gesetzlichen Vorschriften zum B. (§ 613a BGB) sollen die Interner Link: Arbeitnehmer vor betriebsbedingten Interner Link: Kündigungen durch den bisherigen Interner Link: Arbeitgeber und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen durch den neuen Arbeitgeber schützen. Daher gilt der Grundsatz, dass der neue Betriebsinhaber in alle Rechte und Pflichten des alten Inhabers eintritt. Aus Sicht des Arbeitnehmers ändert sich also der Vertragspartner des Interner Link: Arbeitsvertrags, ohne dass dessen Inhalt sich verändert. Galt für das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag, wird er durch den B. Bestandteil des Arbeitsvertrags, auch, wenn der neue Inhaber nicht an einen Tarifvertrag gebunden ist. Frühestens nach Ablauf einer Jahresfrist kann dies zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Ebenso bleiben die Rechte und Pflichten aus einer Interner Link: Betriebsvereinbarung/Dienstvereinbarung Inhalt des Arbeitsvertrages und unterliegen der Veränderungssperre, sofern es im Betrieb des neuen Inhabers dazu keine eigene Vereinbarung gibt. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die betroffenen Arbeitnehmer umfassend über den geplanten Zeitpunkt und den Grund des B. sowie dessen rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen schriftlich zu unterrichten. Die Arbeitnehmer haben die Möglichkeit dem B. innerhalb einer vierwöchigen Frist nach Erhalt der Unterrichtung schriftlich zu widersprechen. Durch den Interner Link: Widerspruch bleibt das Arbeitsverhältnis mit dem bisherigen Arbeitgeber bestehen. Dadurch sollen sie vor einem unfreiwilligen Wechsel des Arbeitsvertragspartners geschützt werden. Damit geht aber häufig ein hohes Risiko einher, betriebsbedingt gekündigt zu werden, da nach dem B. der bisherige Arbeitsplatz beim alten Arbeitgeber weggefallen ist.
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
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