Beschlussverfahren | bpb.de

Mangelndes antisemitismuskritisches Wissen führt häufig dazu, dass in der justiziellen Entscheidungspraxis Antisemitismus nicht erkannt wird. Ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen des Rechts.

Der von der israelischen Regierung betriebene Umbau des Justizsystems sorgt seit sechs Monaten für massive Proteste im Land. Dr. Peter Lintl über die Hauptdiskussionspunkte der umstrittenen Reform…

Der Strafrechtler Jürgen Schillig über den Mammutprozess, Eigenheiten des Strafrechts und die Abgrenzung von moralischer und strafrechtlicher Verantwortung

Am 21. Juni verkündet das Bundesverfassungsgericht sein Urteil, ob die Europäische Zentralbank Staatsanleihen bestimmter Euroländer erwerben darf. Damit endet ein mehrjähriges Verfahren.

Der Prozess gegen Beate Zschäpe und mutmaßliche Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU läuft bereits drei Jahre. Die Gerichtsreporterin Annette Ramelsberger (@ARamelsberger) hat ihn von…

Am 20. April 2016 hat das Bundesverfassungsgericht sein Urteil in der Verhandlung über Bestimmungen des Gesetzes zum Bundeskriminalamt verkündet. Das Gesetz ist in Teilen verfassungswidrig und muss…