Art. 28 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Interner Link: Gemeinde grundsätzlich für alle kommunalen Angelegenheiten zuständig ist, dass sie also ihre Angelegenheiten selbst regeln darf und soll. Den Gemeinden muss demnach eine Gestaltungs- und Regelungskompetenz nicht ausdrücklich – etwa durch Landesrecht – zugewiesen werden, wenn kommunale Angelegenheiten geregelt werden müssen, v. a., wenn neue Fragen, Probleme usw. in der Gemeinde auftauchen. Deshalb spricht man von der A. für kommunale Angelegenheiten. Das eigentliche Problem besteht allerdings darin, zwischen kommunalen bzw. regionalen und staatlichen Angelegenheiten zu unterscheiden. Dürfen sich Interner Link: Kommunen z. B. zur gentechnikfreien oder atomwaffenfreien Zone erklären? Auf den ersten Blick handelt es sich um eine kommunale Angelegenheit, nämlich um die Frage, ob auf dem Territorium der Gemeinde gentechnisch veränderte Organismen (GVO) angebaut oder Atomwaffen gelagert werden sollen. Bei genauerem Hinsehen handelt es sich aber um eine staatliche Entscheidung. GVOs werden durch staatliche Interner Link: Behörden zugelassen und dürfen dann überall verkauft werden. Als politische Meinungsbekundung eines Interner Link: Gemeinderates sind solche Ausweisungen oder Erklärungen jedoch zulässig.
Quelle: Das Rechtslexikon. Begriffe, Grundlagen, Zusammenhänge. Lennart Alexy / Andreas Fisahn / Susanne Hähnchen / Tobias Mushoff / Uwe Trepte. Verlag J.H.W. Dietz Nachf. , Bonn, 2. Auflage, 2023. Lizenzausgabe: Bundeszentrale für politische Bildung.
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