Mitentscheidungsverfahren | bpb.de

Seit dem Interner Link: Vertrag von Lissabon wird das ordentliche Gesetzgebungsverfahren der EU (Interner Link: Europäische Union (EU)) M. genannt. Im M. ist das EP (Interner Link: Europäisches Parlament (EP) neben dem Interner Link: Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission (Interner Link: Europäische Kommission) gleichberechtigter Teil der EU-Beschlussfassung. Das (Gesetzes-)Initiativrecht liegt ausschließlich bei der EU-Kommission. In bis zu drei Lesungen (letztere unter Einbezug eines Vermittlungsausschusses) müssen dann das (direkt gewählte) EU-Parlament und der Rat der EU (d. h. die Vertreter der Regierungen der EU-Staaten) Einigung erzielen, damit ein neues Interner Link: Gesetz erlassen werden kann.

Quelle: Schubert, Klaus/Martina Klein: Das Politiklexikon. 7., aktual. u. erw. Aufl. Bonn: Dietz 2020. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Siehe auch:

• Vertrag von Lissabon
• Europäische Union (EU)
• Europäisches Parlament (EP)
• Rat der Europäischen Union
• Europäische Kommission
• Gesetz