Konkrete Normenkontrolle | bpb.de

Die derzeitige Besetzung der beiden Aufsichtsgremien des ZDF ist unvereinbar mit der Rundfunkfreiheit. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag (25. März) entschieden. Die Richter haben damit…

Seit Dienstag (5. November) verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Besetzung der beiden Aufsichtsgremien des ZDF. Hamburg und Rheinland-Pfalz haben Klage eingereicht: Die Gremien seien…

"Der Schutz des Grundgesetzes" - das ist die wichtigste Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Aber auch in Streitfällen zwischen den Ländern oder den Ländern mit dem Bund entscheidet Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht ist die Kontrollinstanz für die Verfassungsmäßigkeit des politischen Lebens. Es interpretiert die Regelungen des Grundgesetzes und passt die Interpretation immer wieder…

Das Bundesverfassungsgericht genießt ein hohes Maß an Respekt und Ansehen. Die Bürger bringen ihm mehr Vertrauen entgegen als den meisten anderen staatlichen Institutionen. Worauf beruht die…