Gesetzesinitiative | bpb.de

Gesetze sind grundlegend für den modernen Rechtsstaat. An ihrem Zustandekommen sind verschiedene Verfassungsorgane beteiligt: von der Gesetzesinitiative über die Abstimmung bis zur Verkündung.

Ab November gilt das Selbstbestimmungsgesetz. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Vornamen und behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern.

Seit Wochen gehen Zehntausende Menschen in Georgien auf die Straßen, um gegen ein Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs zu protestieren.

Letzte Woche hat die Bundesregierung nach monatelangen Verhandlungen den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung beschlossen.

Am vergangenen Donnerstag hat die Thüringer CDU mit den Stimmen der AfD und FDP ein Gesetz im Landtag verabschiedet. Darüber wird nun intensiv diskutiert.

Georgien hat gestern gezeigt, dass Proteste unmittelbar Wirkung haben können. Nach Demonstrationen hat die Regierung einen umstrittenen Gesetzentwurf zurückgezogen.