Bundesgesetz | bpb.de

In vielen Ländern, auch in Deutschland, wird seit Jahren über strafverschärfende Gesetze für Taten diskutiert, die aus rassistischen oder anderen Vorurteilsmotiven begangen wurden. Was für und…

Gesetze bilden die Grundlage für das Zusammenleben in Deutschland. Bei ihrer Erstellung sind viele verschiedene Akteure eingebunden: Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung und Bundespräsident. Wie…

Gesetze sind grundlegend für den modernen Rechtsstaat. An ihrem Zustandekommen sind verschiedene Verfassungsorgane beteiligt: von der Gesetzesinitiative über die Abstimmung bis zur Verkündung.

Ab November gilt das Selbstbestimmungsgesetz. Es erleichtert trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen, ihren Vornamen und behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern.

Seit Wochen gehen Zehntausende Menschen in Georgien auf die Straßen, um gegen ein Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs zu protestieren.

Bei der Abstimmung zum Cannabisgesetz waren sich nicht alle Landesregierungen im Bundesrat einig. Der Vermittlungsausschuss wurde dennoch nicht einberufen.