Staatsgerichtshof | bpb.de

Mangelndes antisemitismuskritisches Wissen führt häufig dazu, dass in der justiziellen Entscheidungspraxis Antisemitismus nicht erkannt wird. Ein Überblick über Möglichkeiten und Grenzen des Rechts.

Der von der israelischen Regierung betriebene Umbau des Justizsystems sorgt seit sechs Monaten für massive Proteste im Land. Dr. Peter Lintl über die Hauptdiskussionspunkte der umstrittenen Reform…

Am 16. November hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin entschieden, dass die Abgeordnetenhauswahl vom 26. September 2021 vollständig wiederholt werden muss. Der Bundestag beschloss bereits…

Der Strafrechtler Jürgen Schillig über den Mammutprozess, Eigenheiten des Strafrechts und die Abgrenzung von moralischer und strafrechtlicher Verantwortung

Nachdem das Verfassungsgericht die Berufung von Artem Sytnyk zum Direktor der obersten Anti-Korruptionsbehörde NABU für nichtig erklärte, ist die Unabhängigkeit der Behörde bedroht. Eine Lösung…

Dass die Richter im Zuge der Justizreform ihre politische Unabhängigkeit verlieren könnten, sei unwahrscheinlich, schreibt Autor Klaus Bachmann in seiner Analyse. Vielmehr liege die Problematik in…