Ministerrat der EU | bpb.de

Am 1. Januar 2024 hat Belgien zum 13. Mal die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Regierung in Brüssel steht wegen der im Juni anstehenden Europa-Wahlen unter Zeitdruck.

Am 1.1.2024 hat Belgien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und will u.a. die Stärkung der Demokratie und der EU sowie die Energie- und Klimawende in den Blick nehmen.

Die Volkskammer war bis 1990 ein Scheinparlament mit der Aufgabe, über Gesetze formal abzustimmen, die von den Parteigremien und den Einrichtungen des Ministerrats vorgegeben waren.

Im Dezember 2021 stimmte der Rat der Europäischen Union der Einrichtung einer EU-Asylagentur zu und nahm damit erstmals einen der Vorschläge zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an.…

Frankreich hat am 1. Januar für sechs Monate den Vorsitz des Rats der Europäischen Union übernommen. Frankreich plant eine Reform des Schengener Übereinkommens.

Slowenien übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz des Rats der Europäischen Union. Damit komplettiert das Land – nach Deutschland und Portugal – die 18 Monate andauernde Triopräsidentschaft.