Bundesgerichtshof (BGH) | bpb.de

Seit seiner Gründung 1951 hat sich das Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe der Einhaltung des Grundgesetzes verschrieben. Am 28. September 1951 begeht das Gericht, das zugleich…

Im deutschen Grundgesetz steht: Alle erwachsenen Bürger dürfen wählen. Bisher gab es aber Ausnahmen: Manche Menschen mit einer Behinderung durften nicht wählen. Das soll sich jetzt ändern.

Neben dem veränderten Gesetz über den Landesjustizrat sorgen Reformprozesse im Obersten Gericht national und international für Proteste. Die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf eine Reihe…

Haben sich Personen, die beim "IS" waren mit ihrer Ausreise nach Syrien oder in den Irak strafbar gemacht? Wie laufen Strafverfahren ab, und welche Sanktionen haben Rückkehrende zu erwarten?