Konstruktives Misstrauensvotum | bpb.de

2022 jährte sich die heftige Auseinandersetzung um den deutsch-deutschen Grundlagenvertrag zum 50. Mal. Willy Brandts Ostpolitik hatte 1972 zum Misstrauensantrag gegen ihn geführt.

Nach bisheriger Rechtslage ist eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode nur möglich, wenn es um die Wahl oder um das Vertrauen zum Bundeskanzler geht.

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stellte Bundeskanzler Willy Brandt am 20. September 1972 die Vertrauensfrage.

Der Bundeskanzler wird in Deutschland nicht direkt vom Volk, sondern vom Bundestag gewählt. Gemeinsam mit den Bundesministern bildet er oder sie die Bundesregierung.

Die wichtigste Aufgabe des Bundestages ist die Gesetzgebung. Er wählt aber auch den Bundeskanzler und kontrolliert die Regierung. In Plenardebatten werden wichtige politische Themen diskutiert und…