Historischer Hintergrund
Überblick
Das über 860 Jahre alte deutsche Land BB liegt im Nordosten Ds zwischen Elbe und Oder. Es umschließt die Bundeshauptstadt BE, die als Einheitsgemeinde zugleich ein eigenes Land bildet. Potsdam als Landeshauptstadt ist mit 176.000 E. die größte Stadt in BB. Mit 29.482 qkm (8,3 % von D) zählt die Mark zu den flächenreichsten Bundesländern.
Zur Geschichte
Als Geburtsstunde der Mark BB gilt die erneute Einnahme der Burg BB durch den Askanier Albrecht am 11. Juni 1157. Als Markgrafen von BB regierten die Askanier bis 1320. Name, Landesfarben (rot und weiß) und Landeswappen (der rote märkische Adler auf weißem Feld) des heutigen Landes BB erinnern daran.
Mit der Ernennung des Nürnberger Burggrafen Friedrich IV. 1415 zum Kurfürsten begann die über 500jährige Herrschaft der Hohenzollern. Diese festigte sich im 15. und 16. Jh. mit der Unterwerfung des Adels und der Städte. Die Hohenzollern machten Berlin/Coelln zur Residenz und führten 1539 die Reformation ein. Im 17. Jh. folgte der Ausbau von BB zum aufgeklärten absolutistischen Staat mit stehendem Heer und zentralistischer Verwaltung. Unter dem Großen Kurfürsten Friedrich Wilhelm (1620–1688) kamen im Westfälischen Frieden 1648 große Gebiete hinzu. BB wurde Kernprovinz des wachsenden, territorial nicht zusammenhängenden brandenburgisch-preußischen Staates. Sein Nachfolger Friedrich I. (1688–1713) begründete 1701 als „König in Preußen“ das preußische Königtum.
Unter Friedrich dem Großen (1740–1786) erstarkte Preußen nach dem Siebenjährigen Krieg (1756–1763) und wurde u. a. durch die Eroberung Schlesiens zur europäischen Großmacht. Preußens Niederlage gegen Napoleon 1806 war auch für BB ein historischer Tiefpunkt.
Durch Karl Freiherr vom und zum Stein (1757–1831) und Karl August von Hardenberg (1750–1822) wurde der preußische Staat nach 1808 modernisiert und liberalisiert. Die Städte gewannen mehr Freiheiten. Demokratisierungsbestrebungen und Restauration wechselten danach im 19. Jh. ab. Nach 1871 wurde BE zum industriellen Zentrum und zur Weltstadt. In BB entwickelten sich nur wenige industrielle Inseln, das Land blieb agrarisch geprägt. BE schied 1881 aus der Provinz BB aus.
Preußen wurde nach dem Ende des Kaiserreichs zum eigenständigen Freistaat und größten Land innerhalb Ds. 1920 erhielt es seine erste demokratische Verfassung. 1920 wurde die Einheitsgemeinde Groß-Berlin gebildet.
Der Nationalsozialismus hinterließ 1945 ein zerstörtes Land, das 1946 im Rahmen der Sowjetischen Besatzungszone als Provinz Mark BB (ohne die nunmehr Polen zugeschlagene Neumark) neu gegründet wurde. Zunächst bestand das Land in der DDR weiter, wurde 1952 de facto aufgelöst und in die Bezirke Potsdam, Frankfurt/O. und Cottbus aufgeteilt. Im Zuge der Vereinigung Ds wurde das Land BB am 03.10.1990 wieder gegründet. Die ehemaligen DDR-Bezirke wurden aufgelöst.
Bevölkerung – Gesellschaft – Wirtschaft
Bevölkerung
Mit 2,49 Mio. E. (3,1 % von D) und 84 E. pro qkm hat BB nach MV die geringste Bevölkerungsdichte in D. Zwei Drittel der Märker leben im ländlichen Raum. Der Ausländeranteil beträgt 3,6 %. Die Bevölkerung nahm zwischen 1990 und 2013 stetig durch Abwanderung und Geburtenrückgang ab. Seither ist eine leichte Zunahme zu beobachten.
Der Anteil der über 65jährigen (gegenwärtig 22,5 %) steigt. Aus einem Geburtenüberschuss in der DDR wurde nach 1990 ein Gestorbenen-Überschuss, der trotz der steigenden Geburtenzahl bis heute anhält. In der Niederlausitz leben ca. 20.000 Sorben (Wenden), eine westslawische Minderheit mit zumeist deutscher Staatsangehörigkeit, die ihre Sprache und Kultur über die Jahrhunderte gegen starken Assimilierungsdruck erhalten hat. Deren Rechte sind durch die Landesverfassung BB ausdrücklich geschützt.
Kultur
Die vielfaltige Kulturlandschaft von BB wird von den Potsdamer Schlössern und Gärten sowie weiteren 600 Schlössern und Herrenhäusern, über 35.000 Bau- und Bodendenkmälern und vielen Gedenkstatten geprägt. Eine Vielzahl von Spielstätten, Museen, Bibliotheken, Orchestern sowie die Medien- und Filmstadt Potsdam-Babelsberg prägen das kulturelle Leben im Land.
BB verfügt über fünf Universitäten (Universität Potsdam, BTU Cottbus-Senftenberg, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/O., Filmuniversität Babelsberg „Konrad Wolf“ sowie die private Medizinische Hochschule Brandenburg), sieben Fachhochschulen, 916 allgemeinbildenden Schulen und 69 Berufsschulen. Als bedeutender Forschungsstandort umfasst BB 250 weitere wissenschaftliche Institutionen, darunter Großforschungszentren, Einrichtungen der Leibnitz-Gesellschaft und der Max-Planck-Gesellschaft sowie Frauenhofer-Institute.
Wirtschaft
Die Struktur der Wirtschaft von BB hat sich seit 1990 tiefgreifend gewandelt. Die Mark entwickelte sich zu einem leistungsfähigen Industrie- und Dienstleistungsstandort. Sie profitiert heute u. a. von der hohen Qualifikation und Verfügbarkeit der Arbeitskräfte, flexiblen Arbeitszeiten, der modernen Infrastruktur und der hohen Lebensqualität. Problematisch bleiben die schwache Kapitaldecke der kleinen und mittelständischen Unternehmen (KMU) und der demographisch bedingte Fachkräftemangel.
Die Wirtschaftspolitik basiert auf der räumlichen und sektoralen Konzentration der staatlichen Fördermittel. Unter dem Motto „Stärken stärken“ werden seit Mitte der 2000er-Jahre 15 regionale Wachstumskerne besonders gefördert, zu den neben den kreisfreien Städten (Brandenburg a. d. H., Cottbus, Frankfurt/O. und Potsdam) u. a. Eberswalde, Fürstenwalde, Luckenwalde, Schwedt/O. und Spremberg gehören. Außerdem werden 14 Branchenkompetenzfelder mit Wachstumspotenzialen staatlicherseits besonders unterstützt (u. a. Biotechnologie/Life Sciences, Ernährungswirtschaft, Logistik, Tourismus und Mikroelektronik).
74,7 % der 1,1 Mio. Erwerbstätigen waren im Jahr 2016 im Dienstleistungssektor tätig, 22,4 % im produzierenden Gewerbe und 2,9 % in der Land- und Forstwirtschaft. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt seit 2006 an. Die Arbeitslosigkeit, die Mitte der 1990er-Jahre zeitweilig bei über 22 % lag, sinkt seit langem und betrug im Oktober 2018 ca. 5,8 %.
Industrie
In der DDR entwickelte sich in BB ein Industrieprofil mit Braunkohlebergbau, Eisen- und Stahlerzeugung, Petrochemie, Metallurgie, Elektrotechnik/Elektronik, optische Industrie bzw. Maschinen- und Fahrzeugbau. Nach 1989 erfolgte eine extreme De-Industrialisierung, wobei rasch ca. zwei Drittel der industriellen Arbeitsplätze wegfielen. Daher ist die Industrie in BB außerhalb des Berliner Umlandes und der südbrandenburgischen Braunkohleregion nur schwach entwickelt.
Infolgedessen gibt es heute in BB nur wenige Großunternehmen, die als Impulsgeber und Steuerzahler fungieren könnten. Die zentrale Rolle in diesem Bereich spielen viele KMU, die häufig besonders innovativ und flexibel sind. Mittlerweile trägt die Industrie in BB wieder zum Wirtschaftswachstum bei. Um wieder eine volkswirtschaftliche Schlüsselrolle einnehmen zu können, muss der Wandel zur nachhaltigen technologie- und humankapital-intensiven, ökologisch ausgerichteten industriellen Produktion fortgesetzt werden. Ob dies gelingt, wird sich vor allem in der Lausitz zeigen, in der die Braunkohleförderung und die darauf basierende Verstromung in den nächsten Jahrzehnten enden soll und nach einer industriellen Zukunft gesucht wird.
Landwirtschaft
BB ist durch ländliche, überwiegend dünn besiedelte Räume mit vielen Dörfern und Kleinstädten geprägt. In vielen Regionen des Landes stellt die Land- und Forstwirtschaft den wichtigsten Arbeitgeber dar, oft den einzigen. Dazu gehört der ökologische Landbau, der sich im Aufschwung befindet. BB hat allerdings für die Landwirtschaft keine günstigsten natürlichen Bedingungen. Es überwiegen leichte Sand- und Sandlehmboden. Dennoch wird ein Drittel der Fläche in BB landwirtschaftlich genutzt.
Nach der Umwandlung der in der DDR den Agrarsektor dominierenden Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften (LPGs) und Volkseigenen Gütern (VEGs) bestanden im Jahr 2016 über 5300 landwirtschaftliche Betriebe, davon 3688 Einzelunternehmen, 635 Personengesellschaften sowie 995 juristische Personen (Genossenschaften, GmbH, AG).
Politisches System
Verfassung
BB besitzt seit dem 21. August 1992 eine moderne Verfassung, die seinen spezifischen Bedingungen Rechnung trägt und sich im Alltag bewahrt hat. Diese basiert auf dem Bekenntnis zum Grundgesetz und zur Einheit Ds, dem Geist des Umbruchs in der DDR und den (verschütteten) staatlichen Traditionen von BB. Am 14. Juni 1992 entschieden sich die Bürger in einer Volksabstimmung mit 94 % für die Landesverfassung, die der Landtag am 14. April 1992 mit überwältigender Mehrheit gebilligt hatte.
BB entschied sich damit als erstes Bundesland seit 1949 für eine Vollverfassung mit eigenständigem Grundrechtsteil und konkreten Staatszielbestimmungen. Ein Katalog politischer und sozialer Grundrechte (darunter die Rechte auf Arbeit, soziale Sicherung, angemessenen Wohnraum sowie Bildung) soll die Bürger davor schützen, – wie in der DDR – einem übermächtigen und vormundschaftlichen Staat ausgeliefert zu sein. Daher sind zahlreiche Grundrechte, über diejenigen des Grundgesetzes hinausgehend, als Menschenrechte deklariert. Das gilt z. B. für das Recht auf informative Selbstbestimmung.
Die Landesverfassung enthält weitgehende Staatszielbestimmungen in den Bereichen Arbeit, Umweltschutz, soziale Sicherung, Wohnen und Bildung sowie starke plebiszitäre Elemente. Die Gesetzgebung soll durch Volksentscheid und den Landtag ausgeübt werden.
Der Landtag kann sich durch Beschluss einer Zwei-Drittel-Mehrheit seiner Mitglieder selbst auflösen. Daneben sind die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten und das konstruktive Misstrauensvotum geregelt. Die Abgeordneten erhalten weitgehende Einsichtsrechte in Akten der Landesbehörden.
Organisation des politischen Systems
Wie im übrigen D ist der Staatsaufbau nach dem Prinzip der Gewaltenteilung organisiert. Als zentrale Institution des politischen Systems ist der für fünf Jahre gewählte Landtag u. a. für die Gesetzgebung, die Wahl des Ministerpräsidenten sowie Kontrolle von Regierung und Verwaltung zuständig.
Von seinen 88 Abgeordneten wird die Hälfte durch Mehrheitswahl in 44 Wahlkreisen und die andere Hälfte nach Landeslisten der Parteien bzw. politischen Vereinigungen oder Listenvereinigungen gewählt.
In der 6. Wahlperiode (2014–2019) verteilen sich die Sitze im Landtag wie folgt: SPD 30 Sitze, CDU 21 Sitze, Linke 17 Sitze, AfD 10 Sitze, Bündnis90/Grüne 6 Sitze sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wegen des Gewinns eines Direktmandates gehören dem Landtag erstmalig auch drei Abgeordnete der politischen Vereinigung „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegung/Freie Wähler“ an.
Die SPD stellte seit 1990 den Ministerpräsidenten (1990 bis 2002 M. Stolpe, 2002 bis 2013 M. Platzeck, seit 2013 D. Woidke). BB wurde 1990–1994 von einer Ampelkoalition aus SPD, FDP und Bündnis 90 regiert. Von 1994–1999 regierte die SPD mit absoluter Mehrheit, dem Kabinett gehörten dennoch zwei parteilose Minister an. Zwischen 1999 und 2009 regierte die SPD gemeinsam mit der CDU, danach seit 2009 gemeinsam mit der Linken.
Die vollziehende Gewalt liegt bei der Landesregierung, den Verwaltungsbehörden und kommunalen Selbstverwaltungsorganen. Die Aufgaben der gegenwärtigen Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke sind auf neun Ministerien und die Staatskanzlei aufgeteilt. Die SPD stellt den Chef der Staatskanzlei und sechs Minister (Inneres-Kommunales, Wirtschaft-Energie, Bildung-Jugend-Sport, Ländliche Entwicklung-Umwelt-Landwirtschaft, Infrastruktur-Landesplanung, Wissenschaft-Forschung-Kultur), die Linke drei Minister (Finanzen, Justiz-Europa-Verbraucherschutz, Arbeit-Soziales-Gesundheit-Frauen-Familie).
Die unmittelbare Landesverwaltung in BB ist – für Flächenländer in D eher ungewöhnlich – zweistufig (ohne sogenannte Mittelbehörden). Zu den obersten Landesbehörden gehören die Ministerien und die Staatskanzlei. Nachgeordnet sind die Landesoberbehörden (z. B. das Landeskriminalamt). Das Land verfügt über weitere Einrichtungen (z. B. die Justizvollzugsanstalten) und fünf Landesbetriebe. Zur unteren Stufe der Landesverwaltung gehören u. a. die 14 Finanz- und die vier staatlichen Schulämter. Allgemeine untere Landesbehörde sind die 14 Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte. Des Weiteren wirken im Rahmen der mittelbaren Verwaltung rechtlich selbstständige Verwaltungsträger an der Landesverwaltung mit, wie z. B. die Universitäten.
Die Kommunalverwaltung in BB Besteht aus 14 Landkreisen, vier kreisfreien Städten und 413 Gemeinden, davon 143 amtsfrei und 270 zu 52 Ämtern gehörig.
Als dritte Staatsgewalt besteht in BB eine unabhängige Justiz, deren neues Gerichtssystem in den 1990er-Jahren aufgebaut wurde. Neben dem Brandenburgischen Oberlandesgericht bestehen heute vier Landgerichte und eine Vielzahl von Amtsgerichten. Seit 1993 besitzt BB ein Landesverfassungsgericht.
Medien
Auch die Medien haben sich dem demokratischen Charakter des Gemeinwesens entsprechend seit dem Ende der DDR gewandelt. Die von der SED gelenkten Bezirkszeitungen haben sich unter neuen Eigentümern nach 1990 zu unabhängigen regionalen Tageszeitungen entwickelt.
Als landeseigene Rundfunkanstalt und Mitglied der öffentlich-rechtlichen ARD ging Anfang 1992 der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) auf Sendung. Er fusionierte mit dem Sender Freies Berlin (SFB) 2003 zum Rundfunk Berlin Brandenburg (RBB).
Parteien, Wahlen, Wählerverhalten
In BB bestand zwischen 1990 und 2014 ein Fünfparteiensystem mit drei großen Parteien: mit einer dominanten SPD sowie den etwa gleich starken Linken und der CDU. Hinzu kamen einige kleinere Parteien wie die FDP und Bündnis90/Die Grünen, die aber zwischen 1994 und 2009 nicht im Landtag vertreten waren. Die FDP schied 2014 erneut aus dem Landtag aus. Zwischen 1999 und 2009 war auch die Deutsche Volksunion (DVU) im Landtag vertreten. Neu in den Landtag zog 2014 die erst im Herbst 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD). Zur Bundestagswahl 2017 erhielt sie in BB die meisten Stimmen nach der CDU. Seit der Bundestagswahl 2017 deutet sich an, dass sich in BB ein System mit vier etwa gleich starken großen Parteien sowie einigen kleinen Parteien herausbildet. Die nächste Landtagswahl ist am 1. September 2019.
Die politischen Parteien in BB haben bei 2,5 Mio. Einwohnern zusammen nur rund 23.000 Mitglieder. Damit sind weniger als ein Prozent aller Märker Mitglied einer politischen Partei. Hinzu kommt, dass die Wahlbeteiligung zu den Landtagswahlen seit langem sinkt. Eine Ausnahme bildete nur die Landtagswahl 2009, die mit der Wahl des Bundestages zusammengelegt war. Mit 47,9 % bei der Landtagswahl 2014 hat die Wahlbeteiligung ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht.
Was die Mitgliederstärke der politischen Parteien betrifft, so ist die in der Wendezeit 1989 neu gegründete SPD mit 6602 Mitgliedern in ihrem ostdeutschen Stammland die stärkste politische Kraft. Sie stellt seit 1990 ununterbrochen den Ministerpräsidenten. Mit 6061 Mitgliedern ist die Linke die zweitstärkste Partei in BB. Aus der SED hervorgegangen, nannte sich die Partei später in PDS bzw. in Die Linke um. In BB dominiert der realpolitische Parteiflügel. Mehr als die Hälfte der Mitglieder sind älter als 65 Jahre. Die CDU (6000 Mitglieder) entstand in BB in der Wendezeit aus Vereinigungen der Bürgerbewegungen (z. B. dem Demokratischen Aufbruch) und den früheren DDR-Blockparteien CDU, Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) sowie National-demokratische Partei Deutschlands (NDPD). Zwischen 1999 und 2009 hatte die CDU den stärksten landespolitischen Einfluss als Partner der SPD in der Regierungskoalition.
Als Regierungsparteien der ersten Stunde waren FDP und Bündnis 90 zwischen 1994 und 2009 nicht im Landtag vertreten. Ihr landespolitischer Einfluss war dementsprechend gering. Bündnis 90/Die Grünen sind seit 2009 wieder stabil im Landtag vertreten. Mit 1184 Mitgliedern liegen sie nur an sechster Stelle der Parteien in BB, was die Mitgliederstärke betrifft. Die FDP, die 2014 erneut nicht den Sprung in den Landtag schaffte, liegt mit 1241 Mitgliedern sogar noch vor Bündnis 90/Die Grünen. Die AfD hat gegenwärtig 1333 Mitglieder im Land.
Politische Rolle in D
Die politische Rolle von BB im föderalen System Ds ist eher begrenzt. Das Land hat vier Stimmen im Bundesrat und stellt 3 % der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Im Rahmen der Gruppe der ostdt. Länder versucht es, seine Kräfte mit den anderen fünf ostdt. Ländern zu bündeln.
BB besitzt mit 252 km die längste Grenze eines dt. Bundeslandes mit Polen. Daher spielt es bei der Förderung von Freundschaft und partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit Polen eine wichtige Rolle. Es gibt vier gemeinsame Euroregionen beiderseits der Grenze, die gemeinsam Projekte (z. B. in der Wirtschaft, beim Hochwasserschutz) angehen sowie einen regionalen Verbund, genannt Oderpartnerschaft.
Eine stärkere Rolle im dt. föderalen System könnte ein fusioniertes Bundesland BE-BB spielen. Daher setzte BB frühzeitig auf eine solche Fusion. Diese scheiterte jedoch bei einer Volksabstimmung am 05.05.1996, bei der die Brandenburger zu fast zwei Dritteln die von beiden Landesregierungen und -parlamenten gewollte Länderfusion ablehnten, während die Berliner Wähler diese mehrheitlich bejahten. Heute steht das Thema nicht mehr auf der politischen Agenda.
Daher setzten beide Länder in der Folgezeit auf die Vertiefung der pragmatischen Kooperation durch Bildung gemeinsamer Institutionen. Die obersten Verwaltungsgerichte von BE und BB wurden 2005 zusammengeschlossen. Bereits seit 1995 besteht eine gemeinsame Landesplanungsbehörde beider Länder, ein Novum in der föderalen Struktur Ds. Seither wurden eine Vielzahl von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen abgeschlossen. In letzter Zeit schwindet allerdings das Kooperationsinteresse; die Interessengegensätze zwischen beiden Ländern nehmen wieder zu.
Quelle: Andersen, Uwe/Wichard Woyke (Hg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland. 8., aktual. Aufl. Heidelberg: Springer VS 2021. Autor des Artikels: Jochen Franzke
