EU: Europäische Kommission | bpb.de

Hüterin der EU-Verträge

Die Europäische Kommission ist eine der wichtigsten Organisationen der Europäischen Union. Sie muss in der EU dafür sorgen, dass die Beschlüsse des Interner Link: EU-Ministerrats und des EU-Parlaments auch tatsächlich umgesetzt werden. Wenn ein Mitgliedsstaat ein Gesetz, das in der EU beschlossen wurde, nicht umsetzt, kann die Kommission die Umsetzung anmahnen und sogar Strafen verhängen. Die EU-Kommission ist also eine „Hüterin der EU-Verträge“.

Wichtige EU-Organisation

Jedes Mitglied der EU ist in der Kommission vertreten. Die Mitglieder der Kommission werden von den Regierungen der EU-Staaten vorgeschlagen und nach Zustimmung des Europäischen Parlaments für fünf Jahre ernannt. Die EU-Kommission besteht derzeit aus 26 Kommissarinnen und Kommissaren und der Präsidentin. Jeder Kommissar und jede Kommissarin ist für einen bestimmten Politikbereich zuständig.

Initiativrecht und weitere Aufgaben

Die Kommission passt nicht nur auf, dass Beschlüsse umgesetzt werden. Sie kann selber auch vorschlagen, dass das Europäische Parlament oder der Rat der Europäischen Union bestimmte Gesetze beschließen mögen. (Das nennt man "Initiativrecht".) Dieses Recht hat sonst keine Organisation in der EU. Die EU-Kommission verwaltet auch den Haushalt der EU. Zu den weiteren Aufgaben der Kommission gehört es, im Namen der EU internationale Verträge auszuhandeln. Sie ist zudem verantwortlich für die europäische Entwicklungspolitik und Hilfsmaßnahmen in der ganzen Welt.

Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2024.