Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts verkündet ein Urteil. (© dpa)
Oberster Hüter der Verfassung
Das Bundesverfassungsgericht ist der oberste Hüter der Verfassung. Es achtet darauf, dass Gesetze mit dem Grundgesetz in Einklang sind. Alle staatlichen Stellen sind verpflichtet, das Grundgesetz zu beachten. Wenn es zum Streit kommt, kann das Bundesverfassungsgericht aufgefordert werden, eine Entscheidung zu treffen. Seine Entscheidung muss akzeptiert werden, sie ist gültig. Dieses Gericht ist also eine sehr wichtige Einrichtung in Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht ist gegenüber den anderen hohen Verfassungsorganen (Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundespräsident/in) unabhängig und diesen Bundesorganen gleichgestellt.
Prüfung von Gesetzen
Wenn jemand der Meinung ist, dass ein neues oder auch ein altes Gesetz gegen das Grundgesetz verstößt, kann er das prüfen lassen. Jeder Bürger, jede Bürgerin hat dann das Recht, eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu bringen. Zunächst wird geprüft, ob es sich tatsächlich um einen Fall für das Bundesverfassungsgericht handelt. Wenn das bestätigt wird, kann die Klage verhandelt werden. Sollte dort dem Kläger, der Klägerin Recht gegeben werden, muss das Gesetz zurückgenommen oder zumindest so verändert werden, dass es dem Grundgesetz nicht widerspricht.
Quelle: Gerd Schneider / Christiane Toyka-Seid: Das junge Politik-Lexikon von www.hanisauland.de, Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2024.
