Die K. ist ein Projekt zur Vertiefung und Integration der europ. Finanzmärkte. Sie ist integraler Bestandteil der durch die Europäische Kommission initiierten »Investitionsoffensive für Europa« – auch bekannt als »Juncker-Plan«. Durch die K. sollen Unternehmen gestärkt werden, indem sie mehr Auswahlmöglichkeiten und Unabhängigkeit bei der Art ihrer Unternehmensfinanzierung bekommen. Dies soll in erster Linie die Wirtschaft fördern, da unternehmerische Tätigkeiten und Impulse nicht mehr ausschließlich davon abhängig sind, ob eine Bank aufgrund eigener Risikoeinschätzungen oder Finanzierungsschwierigkeiten gewillt bzw. in der Lage dazu ist, Kredite zu vergeben. Durch den am Kapitalmarkt herrschenden Wettbewerb soll es den Unternehmen darüber hinaus ermöglicht werden, sich zu besseren Konditionen mit Kapital auszustatten.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden in dem Projekt verstärkt in den Fokus genommen. Gerade für KMU stellt die Teilnahme am Kapitalmarkt strukturbedingt oftmals hohe Hürden dar, da es ihnen im Unterschied zu Großunternehmen deutlich schwerer fällt, die Fixkosten für die Nutzung der Kapitalmärkte zu bestreiten und Investoren anzuwerben. Zur Förderung der gesamten Wirtschaft sollen auch ihnen die umfassenden Möglichkeiten der Kapitalmarktfinanzierung – beispielsweise durch die Ausgabe von Aktien und Anleihen – eröffnet werden, um sich bankenunabhängiger zu finanzieren. Darüber hinaus soll die K. auch den Anlegern und Investoren neue Möglichkeiten eröffnen, um ihr Kapital anzulegen und so – insbesondere in Anbetracht anhaltender Niedrigzinsen im Bankensektor – von den Möglichkeiten der Kapitalmärkte zu profitieren. Die K. soll auch dazu dienen, ausländische Investoren zu gewinnen und so die Wirtschaftskraft der Union insgesamt zu stärken. Schließlich soll die K. dazu beitragen, dass das Finanzsystem in sich gestärkt und widerstandsfähiger gemacht wird. Dies soll dadurch erreicht werden, dass durch den grenzüberschreitenden Austausch von Kapital die Risiken des Kapitalverlusts nicht mehr lokal geballt, sondern grenzüberschreitend gestreut werden.
Zur Erreichung dieser Ziele hat die Kommission 2015 einen Aktionsplan vorgelegt, welcher auf den Diskussionsergebnissen eines entsprechenden Grünbuchs aufbaut und bis 2019 beendet werden soll. Die im Aktionsplan vorgesehenen Maßnahmen wurden zu einem Großteil bereits umgesetzt. Der Aktionsplan sieht zur Zielerreichung legislatorische, aber auch sonstige Maßnahmen, wie öffentliche Konsultationen vor. Zu den legislatorischen Maßnahmen gehört beispielsweise die Verabschiedung der neuen Prospektverordnung. Sofern Wertpapiere öffentlich angeboten werden oder diese an einem geregelten Markt zugelassen werden, sind die Anleger in einem Prospekt über Chancen und Risiken des Produkts aufzuklären. Die Prospektverordnung sieht EU-weite Standards für die Erstellung eines solchen Prospektes vor. Hierdurch sollen die Anleger zielgenaue und zum Vergleich geeignete Informationen erhalten. Für die Anbieter soll durch die neue Prospektverordnung der Arbeitsaufwand bei der Erstellung möglichst gering ausfallen und damit kostengünstig sein. Sofern bestimmte Größenklassen unterschritten werden, kann die Erstellung eines Prospekts ggf. sogar vollständig unterbleiben. Aber auch über die Prospektverordnung hinaus wurden zahlreiche Vorhaben verabschiedet bzw. in Gang gesetzt, die eine Teilnahme am Kapitalmarkt für Unternehmer und Anleger erleichtern und grenzüberschreitende Hemmnisse abbauen sollen. Insbesondere für KMU sind Bürokratisierungsentlastungen vorgesehen. Auch wurden Vorstöße unternommen, um die Finanzaufsicht innerhalb der EU weiter zu vertiefen und zu überarbeiten. Weiter wurden im Binnenmarkt einheitliche Standards und Bezeichnungen für Finanzprodukte eingeführt. Zur Diskussion steht darüber hinaus die Schaffung einer EU-Lizenz für Crowd-Funding-Plattformen, die EU-weit agieren.
Literatur
U. Hufeld, Das Recht der Europäischen Wirtschaftsunion in: P.-C. Müller-Graff (Hrsg.), Band 4 der Enzyklopädie Europarecht, § 24.
S. Guntrum, Zurück in der Spur: Die europäische Finanzmarktintegration von der Krise bis zur Kapitalmarktunion in: H.-J. Bieling und S. Guntrum (Hg.), Neue Segel, alter Kurs? Die Eurokrise und ihre Folgen für das europäische Wirtschaftsregieren, Wiesbaden 2019, S. 139-174.
Mitteilung der Kommission: Fortschritte beim Aufbau eines Kapitalbinnenmarkts für eine starke Wirtschafts-und Währungsunion, COM (2019) 136 final, Brüssel 2019.
Europäische Kommission, Kapitalmarktunion: Fortschrittsbericht der Kommission im Vorfeld des Europäischen Rates – Fragen und Antworten, MEMO 19-1631.
aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: L. Fischer
