Das H. ist ein Aktionsprogramm für die innen- und justizpolitische Zusammenarbeit der EU im Zeitraum 2005–09. Es wurde während der niederl. Ratspräsidentschaft auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 5.11.2004 von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet und baut auf dem Programm auf, das der EU-Gipfel von Tampere (1999) beschlossen hat. Das H. gibt politische Leitlinien für die Stärkung des »Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts« vor und nennt konkrete Vorgaben hierzu. Das Fünfjahresprogramm zählt insgesamt 10 Schwerpunktbereiche auf, wobei die Bekämpfung des Terrorismus, der gemeinsame Schutz der Außengrenzen sowie die Asyl- und Migrationspolitik im Mittelpunkt stehen. Betont werden dabei der Sicherheitsaspekt und die Kontrolle von Zuwanderung.
Literatur
P. Bendel: Migrations- und Integrationspolitik der Europäischen Union, in: S. Baringhorst u. a. (Hg.), Steuerung von Integrationsprozessen, Wiesbaden 2006, S. 95-120.
aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (3.Auflage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: J. Siegl
Siehe auch:
