Am Interner Link: 2. März wählt Hamburg eine neue Bürgerschaft. Rund 1,32 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner der Hansestadt sind nach Angaben des Landeswahlamts Hamburg wahlberechtigt. Seit 2015 wird Hamburg von einer rot-grünen Landesregierung, dem Senat, geführt. Hamburgs Erster Bürgermeister ist Peter Tschentscher (SPD). Der Sozialdemokrat übernahm das Amt im März 2018 von Olaf Scholz (SPD), nachdem dieser in die Bundesregierung wechselte.
Die Bürgerschaft besteht aus insgesamt 121 Sitzen. 71 Mandate werden in 17 Mehrmandatswahlkreisen über offene Wahlkreislisten, die restlichen 50 über offene Landeslisten vergeben. Dabei werden in den 17 Wahlkreisen je nach Größe drei, vier oder fünf Sitze für die Bürgerschaft vergeben. Hinzu können je nach Wahlausgang auch Ausgleichmandate treten, so hat die aktuelle Bürgerschaft Externer Link: 123 Sitze .
So wird gewählt
Seit 2015 wird die Hamburgische Bürgerschaft alle fünf Jahre gewählt. Zuvor betrug die Wahlperiode vier Jahre. Wahlberechtigt sind alle Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft, die mindestens 16 Jahre alt sind und ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten in Hamburg haben.
Die Interner Link: Wählerinnen und Wähler haben bei der Bürgerschaftswahl jeweils zehn Stimmen: fünf Wahlkreisstimmen und fünf Landesstimmen.
Die fünf Wahlkreisstimmen werden auch Erststimmen genannt. Die Wahlberechtigten können einer Person bis zu fünf Stimmen geben oder diese beliebig auf die in den Wahlkreislisten genannten Kandidatinnen und Kandidaten verteilen. Je nach Größe des Wahlkreises ziehen die drei, vier oder fünf Kandidatinnen oder Kandidaten mit den meisten Stimmen in einem Wahlkreis direkt in die Bürgerschaft ein.
Mit ihren fünf Landesstimmen, auch Zweitstimmen genannt, können die Wählerinnen und Wähler entweder für unterschiedliche Landeslisten der Parteien oder für eine oder mehrere Personen auf einer oder mehreren Landeslisten stimmen. Die Gesamtheit der abgegebenen Landesstimmen bestimmt die Anzahl der Sitze, die eine Partei in der Bürgerschaft insgesamt erhält. Parteien mit weniger als fünf Prozent der Gesamtstimmen werden bei dieser Sitzverteilung jedoch nicht berücksichtigt (Fünfprozenthürde oder Sperrklausel). Gewinnen Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber oder Bewerberinnen und Bewerber einer Partei, die bei der oben geschilderten Verteilung nicht berücksichtigt wurden, einen Sitz, ziehen sie über ein Direktmandat der Wahlkreisliste ebenfalls in die Bürgerschaft ein.
Falls eine Partei aufgrund der Erststimmenergebnisse mehr Wahlkreismandate gewinnen sollte als ihr aufgrund ihres Anteils an den Landesstimmen zustehen, behält sie die Sitze (Überhangmandate). Durch Ausgleichsmandate für die anderen Parteien wird in diesem Fall sichergestellt, dass die endgültige Sitzverteilung das Verhältnis der Landesstimmen wiedergibt.
Wer steht zur Wahl?
Zur Bürgerschaftswahl 2025 treten Interner Link: 16 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit einer Landesliste an – das ist eine mehr als noch bei der letzten Interner Link: Wahl im Februar 2020. Sechs Parteien zogen nach der Bürgerschaftswahl 2020 in das Parlament ein:
Die Interner Link: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) tritt mit dem amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher als Spitzenkandidat an. Seit 1946 regierten die Sozialdemokraten insgesamt 65 Jahre allein oder mit Koalitionspartnern. Sie stellten elf Erste Bürgermeister. In ihrem Hamburger Wahlprogramm verspricht die Partei u. a., mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dazu will sie Mietpreisbremse verlängern und Genehmigungsverfahren beschleunigen sowie günstige Wohnungen stärker staatlich fördern. Die SPD betont im Wahlkampf auch das Thema Bildung und will etwa Kitas und Schulen sanieren. Die Partei plant, das Fernwärmenetz sowie Windenergie- und Photovoltaikanlagen auszubauen. 2020 konnten die Sozialdemokraten 39 Prozent der Stimmen auf sich vereinen.
Die zweitstärkste Fraktion in der Bürgschaft stellen derzeit Interner Link: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (GRÜNE), die 2020 24 Prozent der Stimmen erhielten. Die Partei setzt in ihrem Wahlprogramm auf sozial gestaltete Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die GRÜNEN wollen Hamburg als Standort für Wasserstoff als Energieträger etablieren, den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben und die Stadt besser vor Hitzewellen und Sturmfluten schützen. Zudem soll der ÖPNV ausgebaut werden. In der Bildungspolitik setzen die GRÜNEN etwa auf höhere Investitionen in die Ausbildung von pädagogischen Fachkräften. Spitzenkandidatin der GRÜNEN für das Amt der Ersten Bürgermeisterin ist die derzeitige Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank.
Größte Oppositionspartei ist derzeit die Interner Link: „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU ). 2020 konnte die CDU 11,2 Prozent auf sich vereinen. In ihrem Wahlprogramm setzt sie auf die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Verkehr, Wohnen und Familie. So will die CDU Staatsanwaltschaft, Gerichte und Polizei mit mehr Personal und besserer Technik ausstatten. Die Partei fordert mehr Videoüberwachung und Waffenverbotszonen für Orte mit hoher Kriminalität. Die CDU will den Autoverkehr stärken und mit der Einführung einer Immobilien-Förderung Familien mit Kindern und jüngeren Menschen die Finanzierung einer eigenen Immobilie ermöglichen. Sie tritt mit ihrem Parteivorsitzenden Dennis Thering als Spitzenkandidat an.
Die Partei Interner Link: „Die Linke“ (Die Linke) erreichte 2020 9,1 Prozent der Stimmen. Das zentrale Thema der Partei ist soziale Gerechtigkeit. In ihrem Wahlprogramm fordert sie die Begrenzung von Mieten durch einen Mietendeckel. In ärmeren Stadtteilen sollen „städtische Gesundheitszentren“ errichtet und die Kliniken in öffentliche Trägerschaft überführt werden. Die Linke setzt sich für den Bau einer Straßenbahn und einen kostenlosen ÖPNV für alle ein. Sie spricht sich gegen das gegliederte Schulsystem aus und will die Chancengleichheit stärken. Zudem setzt sich die Partei für eine verlässliche Ganztagsbetreuung in der Kita ein.
Die Interner Link: „Alternative für Deutschland“ (AfD) schaffte 2020 mit 5,3 Prozent nur knapp den Einzug in die Hamburger Bürgerschaft. Die Partei wird durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet. Für Hamburg fordert die AfD unter anderem eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Polizei. Sie möchte flächendeckend den Einsatz von Bodycams und eine Erprobung von Tasern. Auch die Justiz soll mehr Personal erhalten. Asylbewerberinnen und -bewerber sollen Sach- statt Geldleistungen erhalten und zentral untergebracht werden. Zudem fordert die AfD ein Kopftuchverbot in öffentlichen Einrichtungen. Die AfD will u.a. die Grundsteuer streichen und Familien beim Erwerb der ersten Immobilie die Grunderwerbssteuer erlassen.
Die Interner Link: „Freie Demokratische Partei“ (FDP) scheiterte 2020 an der Fünfprozenthürde, konnte jedoch mit einem Direktmandat in die Bürgerschaft einziehen. In ihrem Wahlprogramm setzt sich die FDP für den Abbau von Bürokratie und Vorschriften ein und möchte so wirtschaftliches Wachstum fördern. Die FDP möchte u. a. Hamburg als Zentrum für Künstliche Intelligenz in Deutschland etablieren. Verwaltung und Unternehmen sollen stärker digitalisiert werden. In der Wohnungspolitik spricht sich die FDP u.a. für einen Bürokratieabbau und eine stärkere Nachverdichtung aus.
Zentrale Themen im Wahlkampf sind Externer Link: laut NDR HamburgTrend vor allem die Bereiche Verkehr und Wohnen. Daneben spielen aber Themen wie Wirtschaft, Bildung und Zuwanderung eine größere Rolle.
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