Jahresrückblick 2024 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Anfang des Jahres treten das Wärmeplanungsgesetz (WPG) und das geänderte Externer Link: Gebäudeenergiegesetz (GEG) in Kraft. Die Regelungen sollen den Interner Link: Treibhausgas-Ausstoß im Gebäudesektor durch die Reduzierung von Öl, Kohle oder Erdgas beim Heizen und Kühlen von Gebäuden senken. Neu eingebaute Heizungen sollen nach dem GEG zu mindestens 65 Prozent mit Interner Link: erneuerbaren Energien betrieben werden. Städte und Gemeinden sind mit dem WPG zu einer Wärmeplanung verpflichtet, die zeigt, wie ihr Gebäudebestand in Zukunft klimaschonend mit Wärme versorgt werden kann.

Die Gesetze sollen dazu beitragen, dass die Bundesrepublik ihre Klimaziele erreicht. 2022 sanken die Emissionen im Gebäudebereich – vor allem aufgrund der Einsparungen durch die hohen Gaspreise 2022 in Folge des Interner Link: russischen Angriffskriegs auf die Ukraine – zwar, trotzdem ist das Sektorenziel des Klimaschutzgesetzes in diesem Bereich überschritten. Das Gesetz ist umstritten: Kritisiert wird unter anderem, dass die vielen Regelungen unübersichtlich seien und die Umsetzung teuer.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Gebäudeenergiegesetz und kommunale Wärmeplanung (Hintergrund Aktuell, 2023)

1. Januar: BRICS-Erweiterung

BRICS wird zu BRICS Plus: Interner Link: Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Interner Link: Ägypten und Äthiopien treten am 1. Januar der lose verbundenen Staatengruppe bei. Bislang gehörten der BRICS-Gruppe fünf politisch und wirtschaftlich sehr unterschiedliche Mitgliedstaaten an: Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Gemein ist ihnen das Interesse, sich gegen die aus ihrer Sicht bestehende Dominanz des Westens zu positionieren.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Erweiterung der BRICS-Gruppe (Hintergrund Aktuell, 2023)

• Interner Link: Herbert Wulf: Reaktionen der BRICS auf den Ukraine-Krieg. Wendepunkt hin zu einer neuen Weltwirtschafsordnung (2023)

• Interner Link: BRICS (APuZ, 2024)

8. Januar: Gründung des BSW

Am 8. Januar wird die Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) gegründet. Den Vorsitz der Partei teilen sich Sahra Wagenknecht und Amira Mohamed Ali. Wie die meisten Gründungsmitglieder waren die beiden Bundestagsabgeordneten zuvor Mitglieder der Partei „DIE LINKE“ (DIE LINKE). Das BSW ist in der Wirtschafts- und Sozialpolitik eher links zu verorten, vertritt zugleich aber gesellschafts- und migrationspolitisch konservative Positionen. Aus dem Stand gelingt es der Partei, später im Jahr in drei Landesparlamente sowie in das Europäische Parlament einzuziehen. In Thüringen und Brandenburg wird sie Teil der Landesregierung.

Januar: Bauernproteste in zahlreichen EU-Staaten

Im Januar kommt es in Deutschland und zahlreichen anderen EU-Staaten zu Protesten von Landwirten. Hierzulande richtet sich der Unmut gegen Kürzungs- und Reformpläne der Ampel-Regierung in der Landwirtschaft. Unter anderem plant die Regierung, die Befreiung von der Kfz-Steuer. Vergünstigungen beim Kauf von Diesel für landwirtschaftliche Maschinen sollen außerdem entfallen. Aufgrund des Drucks der Bäuerinnen und Bauern zieht die Koalition Teile ihrer Kürzungspläne schließlich zurück. So soll etwa die Befreiung von der Kfz-Steuer doch beibehalten werden.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Bauernproteste in Deutschland (DTDP, 2024)

• Interner Link: Dossier Landwirtschaft

Januar: Correctiv-Recherche und Massenproteste gegen Rechtsextremismus

Im Januar berichtet das Recherchenetzwerk „Correctiv“, dass sich etwa 20 Personen, unter anderem Abgeordnete der „Alternative für Deutschland“ (AfD) aus Bund und Ländern, zwei Mitglieder der „Christlich Demokratischen Union Deutschlands“ (CDU) aus der konservativen Werteunion und eine führende Persönlichkeit der Identitären Bewegung im November 2023 in Potsdam getroffen haben. Zu dem Treffen eingeladen hatten Gernot Mörig, ehemaliger Zahnarzt und bekannter Rechtsextremist, und der Unternehmer Hans-Christian Limmer. Gesprächsthema war laut Recherchen ein Plan zur millionenfachen Ausbürgerung, Abschiebung oder Verdrängung von Migrantinnen und Migranten sowie deren Nachkommen, auch solchen mit deutscher Staatsbürgerschaft. In der Folge kommt es deutschlandweit zu Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus, zum Teil mit Hunderttausenden Teilnehmenden.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Diskussion über rechtsextremes Geheimtreffen (DTDP, 2024)

• Interner Link: Dossier Rechtsextremismus

• Interner Link: Thomas Niehr: Semantische Kämpfe (2024)

16. Februar: Alexej Nawalny stirbt in russischem Straflager

Am 16. Februar gibt die Gefängnisleitung des sibirischen Straflagers Jamalo-Nenez den Tod des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny bekannt. Er war einer der bekanntesten Kritiker der russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin und sah sich im Laufe seines Lebens zahlreichen Repressionen, also Unterdrückung oder Verfolgung aus politischen Beweggründen, gegenübergestellt: Für die Präsidentschaftswahl 2018 wurde er von der russischen Wahlkommission unter Verweis auf eine Vorstrafe ausgeschlossen. 2020 wurde Nawalny Opfer eines Giftanschlags; er überlebte knapp und wurde unter anderem in Deutschland behandelt. Für den Mordversuch machte Nawalny Putin und den russischen Inlandsgeheimdienst verantwortlich. Nawalny kehrte nach seiner Genesung 2021 in sein Heimatland zurück und wurde am Flughafen von der russischen Polizei festgenommen. 2022 wurde Nawalny zu einer neunjährigen Gefängnisstrafe verurteilt. Etwas mehr als ein Jahr später befand ihn ein Gericht des Extremismus schuldig, wofür er weitere zehn Jahre in ein Straflager sollte.

11. Februar: Teilwiederholung der Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl 2021 wird im Februar in 455 von 2.256 Berliner Wahlbezirken wiederholt. Die „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) und die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) erleiden dabei Verluste, „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (GRÜNE) und DIE LINKE können ihr Ergebnis von 2021 leicht verbessern. CDU und AfD gelingt es, deutlich an Stimmen hinzuzugewinnen. Die FDP verliert durch die Wahlwiederholung einen Sitz im Bundestag; das Parlament verkleinert sich von 736 auf 735 Sitze. Ansonsten bleiben die Sitzverteilung und damit die Machtverhältnisse im Parlament gleich. Die Teilwiederholung war notwendig geworden, weil es am Wahltag im September 2021 in Berlin zu Unregelmäßigkeiten kam. Hierzu zählten lange Wartezeiten, verlängerte Öffnungszeiten der Wahllokale, verzögerte Zustellung der Briefwahlunterlagen und die Ausgabe von falschen Stimmzetteln.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Bundestagswahl wird in Berlin teilweise wiederholt (Hintergrund Aktuell, 2023)

7. März: Schweden wird NATO-Mitglied

Schweden tritt im März der NATO bei. Kurz nach Interner Link: Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 hatte das skandinavische Land seine rund zwei Jahrhundert lang beibehaltene neutrale Haltung aufgegeben und die Mitgliedschaft in dem Verteidigungsbündnis beantragt. Wegen eines Streits mit der Türkei hatte sich der Beitritt verzögert, zuletzt stand noch die Ratifizierung der Mitgliedschaft durch Ungarn aus. Die NATO soll seit 75 Jahren die Sicherheit Europas und Nordamerikas garantieren und hat nun mit Schweden 32 Mitgliedstaaten.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Dossier NATO – Nordatlantikpakt

25. März: UN-Sicherheitsrat fordert sofortigen Waffenstillstand in Gaza

Erstmals seit Beginn des Gaza-Kriegs am 7. Oktober 2023 verlangt der Interner Link: UN-Sicherheitsrat eine „sofortige Waffenruhe“. Entsprechende Resolutionen gab es bereits vorher; diese sind jedoch durch den Einspruch der Vetomacht USA gescheitert. Bei dieser Abstimmung im März enthielten sich die USA. Im Juni folgte eine weitere von dem US-Präsidenten Joe Biden initiiere Resolution für eine Waffenruhe.

Am 7. Oktober 2023 hatte die islamistische Terrororganisation Hamas mehr als 1.100 Menschen in Israel ermordet und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen entführt. Zwischen 2.500 und 3.000 Raketen aus dem Gazastreifen wurden an diesem Tag auf Israel abgefeuert. In der Folge greift die israelische Armee Gaza an. Nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums werden bis November 2024 über 40.000 Menschen im Gazastreifen getötet, darunter laut dem israelischen Institute for National Security Studies 17.000 Kämpfer der Hamas. Die Angaben des Gesundheitsministeriums sind umstritten und lassen sich nicht unabhängig überprüfen. Nach Gefangenenaustauschen im November 2023 sind weiterhin etwa hundert israelische Geiseln in der Gewalt der Hamas. Gefechte gibt es zudem zwischen Israel und der terroristischen Hisbollah im Libanon. Die Hisbollah gilt als Verbündete der Hamas. Sie hatte Israel unmittelbar nach dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 angegriffen.

Ende November erlässt der Interner Link: Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant und gegen den militärischen Anführer der Terrororganisation Hamas, Mohammad Diab Ibrahim Al-Masri, genannt Mohammed Deif. Deif soll jedoch bereits im Juni bei einem israelischen Angriff im Gazastreifen getötet worden sein. Alle drei Haftbefehle werden wegen des Verdachts auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausgestellt. Die Reaktionen auf die Haftbefehle fallen gemischt aus: Während der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borell mahnt, dass die EU-Mitgliedsländer verpflichtet seien, Entscheidungen des Gerichts umzusetzen, verurteilt Joe Biden den Haftbefehl. Es gäbe laut Biden keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Naher Osten (APuZ, 2024)

• Interner Link: Sechs Monate nach dem Angriff der Hamas auf Israel – eine Chronologie (Hintergrund Aktuell, 2024)

31. März: Bulgarien und Rumänien treten dem Schengen-Raum bei

Bulgarien und Rumänien treten am 31. März eingeschränkt dem Interner Link: Schengen-Raum bei. Zunächst werden die Personenkontrollen an den Luft- und Seebinnengrenzen aufgehoben. Mitte Dezember stimmen die EU-Innenministerinnen und Innenminister schließlich für eine Schengener Vollmitgliedschaft beider Staaten mit der zusätzlichen Aufhebung der Kontrollen an den Landgrenzen. Diese beginnt am 1. Januar 2025. Zuletzt hatte sich Österreich gegen eine Vollmitgliedschaft beider Staaten gestellt und begründete die Haltung mit der hohen Zahl an irregulären Einreisen über die Balkanroute. Der Schengen-Raum soll einen uneingeschränkten Personenverkehr in Europa gewährleisten. Ihm gehören nun 25 der 27 EU-Staaten sowie die Nicht-EU-Staaten Island, Liechtenstein, Norwegen und Schweiz an.

1. April: Cannabis Teil-Legalisierung tritt in Kraft

Im April tritt in Deutschland das Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis in Kraft. Erwachsene ist seither der Anbau von bis zu drei Pflanzen und der Besitz von bis zu 50 Gramm getrocknetem Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt. Im öffentlichen Raum dürfen Erwachsene maximal 25 Gramm mitführen. Der Verkauf bleibt verboten. Konsumentinnen und Konsumenten dürfen sich in sogenannten Anbauvereinigungen zusammenschließen; dazu benötigt die Vereinigung eine behördliche Erlaubnis. Diese dürfen die Droge nicht-kommerziell anbauen und zum Eigenkonsum kontrolliert an ihre Mitglieder abgeben. Für Minderjährige bleibt Cannabis verboten.

14. Mai: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) wird reformiert. Darauf hat sich der Rat der Europäischen Mitgliedstaaten – auch Interner Link: Ministerrat genannt – geeinigt. Der Kern des beschlossenen Pakets ist, alle an den EU-Außengrenzen ankommenden Schutzsuchenden in einem Screening-Verfahren zu registrieren und ihren Anspruch auf einen Schutzstatus zu prüfen. Vorgesehen ist, dass innerhalb von zwölf Wochen über einen Asylantrag entschieden wird. Um Staaten mit einer hohen Zahl an Schutzsuchenden zu entlasten, wird ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus eingeführt. Viele Fragen der praktischen Umsetzung der neuen Asylregularien sind noch offen: Etwa, welche Staaten als Interner Link: „sichere Drittstaaten“ eingestuft werden und wo Aufnahmezentren und Transitzonen an den EU-Außengrenzen errichtet werden sollen.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Hintergrund Aktuell, 2024)

14. Mai: Georgisches Gesetz zur Kontrolle von Medien und NGOs

Im Mai beschließt das georgische Parlament ein Gesetz, das Medien und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) stärker kontrollieren soll. Trotz wochenlanger Proteste zehntausender Georgierinnen und Georgier trat das Gesetz Anfang Juni in Kraft. Kritikerinnen und Kritiker sehen in dem Gesetz den Versuch, ein sogenanntes Agentengesetz nach russischem Vorbild einzuführen. In Russland können seit 2012 NGOs, Medien oder Einzelpersonen, die Geld aus anderen Ländern bekommen oder vermeintlich unter dem Einfluss aus dem Ausland stehen, zu „ausländischen Agenten“ erklärt werden. Das georgische Gesetz sieht vor, dass Medien und NGOs, die sich zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanzieren, behördlich registrieren lassen müssen. Das Justiz- und Finanzministerium kann nun ohne Gerichtsbeschluss Informationen von NGOs und Personen, die mit ihnen zusammenarbeiten, einfordern.

Georgien hatte 2022 einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft gestellt und hat seit Dezember 2023 den Status eines Bewerberlandes. Mit der Verabschiedung des Gesetzes über die Transparenz ausländischer Einflussnahme rückt Georgien von der Umsetzung der Aufnahmebedingungen ab. Ende November 2024 kündigt der georgische Regierungschef schließlich die Aussetzung des EU-Beitrittsprozesses bis 2028 an. In Folge dieser Ankündigung gingen erneut Tausende Demonstrantinnen und Demonstranten zum Protest auf die Straße.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Georgien: Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme (Hintergrund Aktuell, 2024)  

Juni: Europawahl

Vom 6. bis 9. Juni 2024 sind etwa 373 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Mitgliedstaaten zur Wahl eines neuen Europäischen Parlaments aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 51 Prozent. Erstmals konnten hierzulande auch 16- und 17-Jährige bei einer bundesweiten Wahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland bleiben CDU/CSU mit 30 Prozent der Stimmen die stärkste Kraft. Die AfD, die kurz vor der Wahl aus der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) wegen Korruptions- und Spionagevorwürfen und einem als verharmlosend kritisierten Kommentar des Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS ausgeschossen worden war, kann auf 16 Prozent zulegen. Die SPD kommt auf 14 Prozent. Die GRÜNEN verschlechtern sich um fast 9 Prozent auf 12 Prozent. Das neu gegründete BSW kommt aus dem Stand auf 6 Prozent. Die FDP hält mit 5 Prozent ihr Ergebnis in etwa. EU-weit wird die Europäische Volkspartei (EVP) vor den Sozialdemokraten (S&D) stärkste Kraft. Während die Fraktionen der Liberalen und der Grünen Mandate verlieren, können Rechtspopulisten und Rechtsaußen-Parteien zulegen.

In mehreren deutschen Städten kommt es zu gewaltsamen Angriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlhelfer, etwa gegen den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der beim Plakatieren in Dresden schwer verletzt wird.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Europawahl 2024 (Hintergrund Aktuell, 2024)

• Interner Link: AfD aus ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen (DTDP, 2024)

• Interner Link: Dossier Europawahlen

• Interner Link: Europawahlen – Zahlen und Fakten

• Interner Link: Europa (APuZ, 2024)

25. Juni: WikiLeaks-Gründer Julian Assange kommt frei

Nach mehr als zehn Jahren Rechtsstreit um seine Auslieferung kommt Julian Assange im Juni frei. Der Gründer der Whistleblowing-Plattform WikiLeaks hatte zuvor einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Assange bekannte sich vor einem US-Gericht auf der Pazifikinsel Saipan der Verschwörung zur Beschaffung und Weitergabe geheimer Dokumente schuldig. Dafür wurde er zu rund fünf Jahren Haft verurteilt. Wegen seines Gefängnisaufenthalts in London seit April 2019 gilt die Strafe jedoch als verbüßt. Auf WikiLeaks wurden unter anderem als geheim eingestufte Militärdokumente veröffentlicht, die Kriegsverbrechen des US-Militärs im Irak und Afghanistan belegen.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Prozess um Wikileaks-Gründer Julian Assange (DTDP, 2024)

• Interner Link: Whistleblowing (APuZ, 2023)

• Interner Link: Whistleblowing: legal, legitim – oder ein Verbrechen? (Hintergrund Aktuell, 2023)

27. Juni: Reform des Staatsbürgerschaftsrechts

Seit Ende Juni 2024 gilt in Deutschland ein neues Einbürgerungsgesetz („Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts“, StARModG). Seither ist es im Regelfall erlaubt, mehrere Staatsbürgerschaften gleichzeitig zu besitzen. Menschen, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, dürfen ihre vorherige Staatsbürgerschaft behalten. Zudem ist die Interner Link: Einbürgerung früher möglich als bisher: Statt nach acht Jahren können rechtmäßig in Deutschland ansässige Ausländer nun nach fünf Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Bei herausragenden beruflichen oder schulischen Leistungen, ehrenamtlichem Engagement oder Deutschkenntnissen auf C1-Niveau ist eine Verkürzung dieser Frist auf drei Jahre möglich.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts (Hintergrund Aktuell, 2024)

Juni/Juli: Wahlen in Frankreich und Großbritannien

Bei den vorgezogenen Neuwahlen des französischen Parlaments im Juni und Juli wird das Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 182 Sitzen stärkste Kraft, gefolgt vom Bündnis Ensemble (168 Sitze) von Präsident Emmanuel Macron. Der rechtspopulistische bis rechtsextreme Rassemblement National kommt auf 143 Sitze, die konservativen Les Républicains auf 46 Sitze. Macron hatte überraschend am Abend der Europawahl vom 9. Juni 2024 die Auflösung der Nationalversammlung verkündet und vorgezogene Neuwahlen angesetzt. Es ist das erste Mal seit 27 Jahren, dass ein Präsident zu diesem Mittel greift. Im September übernimmt Michel Barnier das Amt des Premierministers. Die neu gewählte Regierung wird nach knapp drei Monaten im Amt durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Grund ist ein Streit um den französischen Haushalt.

Bei der Wahl zum britischen Unterhaus am 4. Juli erreicht die Labour-Partei mit 411 Sitzen die absolute Mehrheit. Die Konservative Partei („Tories“) kommt auf 121 Mandate. Nach 14 Jahren Tory-Regierung wird mit Keir Starmer wieder ein Labour-Spitzenkandidat Premierminister.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: 30. Juni und 7. Juli 2024: Vorgezogene Parlamentswahlen in Frankreich (Hintergrund Aktuell, 2024)

• Interner Link: Labour gewinnt Wahl zum britischen Unterhaus (Hintergrund Aktuell, 2024)

August: „Kursk-Offensive“ der Ukraine

Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hält an: Im August weitet die Ukraine ihre Verteidigungsanstrengungen am Boden im Rahmen der Kursk-Offensive erstmals auf russisches Territorium aus. Laut Angaben der Ukraine werden rund 100 russische Dörfer und knapp 1.300 Quadratkilometer eingenommen. Im September folgt die russische Gegenoffensive zur Rückeroberung von der Ukraine kontrollierter Gebiete. Im Osten der Ukraine können die russischen Truppen im weiteren Verlauf des Jahres 2024 zunehmend Geländegewinne verzeichnen.

Die USA, Deutschland und mehrere europäische Staaten beschließen im Laufe des Jahres weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Ab Herbst kämpfen nordkoreanische Truppen auf russischer Seite im Krieg. Im November genehmigen die USA unter Präsident Joe Biden der Ukraine, mit amerikanischen ATACMS-Raketen militärische Ziele in Russland anzugreifen. Die Raketen haben eine Reichweite von bis zu 300 Kilometern und können damit auch Ziele hinter der Front erreichen.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Dossier Krieg in der Ukraine

• Interner Link: Vor zwei Jahren: Beginn der russischen Invasion in die Ukraine (Hintergrund Aktuell, 2024)

23. August Messerangriff in Solingen

Bei einem Anschlag auf einem Stadtfest in Solingen sterben am 23. August drei Menschen, acht weitere werden teils schwer verletzt. Tatverdächtig ist ein Syrer, der in Deutschland einen Asylantrag gestellt hatte. Gemäß dem Interner Link: Dublin-Abkommen hätte er eigentlich ins Erstaufnahmeland Bulgarien abgeschoben werden müssen. Der Anschlag ist mutmaßlich islamistisch motiviert. Der Verdächtige wird rund 24 Stunden nach der Tat festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. Es ist nicht der einzige mutmaßlich islamistisch motivierte Messerangriff in Deutschland in diesem Jahr: In Mannheim wird Ende Mai ein Polizist getötet. Tatverdächtig ist ein mutmaßlicher Islamist afghanischer Herkunft. Inzwischen hat der Generalbundesanwalt Anklage wegen Mordes erhoben.

Im Oktober beschließt der Bundestag ein Sicherheitspaket mit Verschärfungen im Waffenrecht sowie strengeren Regeln im Asylrecht. Die zusätzlich vom Bundestag verabschiedete Erweiterung der Befugnisse für die Sicherheitsbehörden lehnte der Bundesrat ab. Eine Zustimmung des Bundesrats wäre zur Gesetzesverabschiedung notwendig gewesen, weil es in den Kompetenzbereich der Länder fällt.

September: Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg

Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September bekommt die AfD mit 32,8 Prozent die meisten Stimmen. Die zweitplatzierte CDU (23,6 Prozent) bildet nach mehrwöchigen Verhandlungen eine Minderheitsregierung mit der SPD (6,1 Prozent) sowie dem BSW (13,1 Prozent). Mitte Dezember wird Mario Voigt (CDU) zum Ministerpräsidenten gewählt. Zuvor hatte DIE LINKE (13,1 Prozent) ihre Unterstützung bei der Wahl angekündigt.

Bei der sächsischen Landtagswahl am 1. September wird die CDU mit 34,4 Prozent knapp vor der AfD mit 34 Prozent stärkste Kraft. Auch SPD (6,2 Prozent), GRÜNE (5,1 Prozent) und DIE LINKE (6,4 Prozent) und das BSW (6,3 Prozent) sowie ein Abgeordneter der Freien Wähler ziehen ins Parlament ein. Nachdem Koalitionsverhandlungen mit dem BSW gescheitert sind, einigen sich CDU und SPD auf eine Minderheitsregierung. Michael Kretschmer (CDU) wird im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt.

Aus der Landtagswahl vom 22. September in Brandenburg geht die SPD mit 30,9 Prozent als stärkste Partei hervor und bildet in der Folge mit dem BSW (13,5 Prozent) eine Koalition. Zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 29,2 Prozent, die CDU kommt auf 12,1 Prozent. Dietmar Woidke (SPD) wird im zweiten Wahlgang als Ministerpräsident wiedergewählt.

Die FDP verpasst den Einzug in alle drei Landesparlamente, die GRÜNEN in Brandenburg und Thüringen.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Landtagswahlen Thüringen 2024 (Hintergrund Aktuell, 2024)

• Interner Link: Sachsen nach der Landtagswahl vor schwieriger Regierungsbildung (Hintergrund Aktuell, 2024)

• Interner Link: Landtagswahl in Brandenburg 2024 (Hintergrund Aktuell, 2024)

• Interner Link: Fokus Ostdeutschland (APuZ, 2024)

20. Oktober: EU-Referendum in Moldau

Am 20. Oktober stimmt die Bevölkerung Moldaus bei einem Referendum mit knapper Mehrheit für die Verankerung eines Pro-EU-Kurses in der Verfassung des osteuropäischen Landes. Überschattet wird das Referendum von Vorwürfen, Russland habe versucht, die Abstimmung zu manipulieren. Am selben Tag findet auch die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu liegt vorne und kann sich in einer Stichwahl am 3. November ihre Wiederwahl sichern.

Weitere Hintergründe: Interner Link: Republik Moldau (APuZ, 2024)

1. November: Bundestag beschließt Selbstbestimmungsgesetz

Das im April vom Bundestag verabschiedete Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) soll es trans-, intergeschlechtlichen und nichtbinären Personen erleichtern, ihr amtlich eingetragenes Geschlecht und ihren Vornamen zu ändern. Am 1. November 2024 tritt das Gesetz in Kraft. Bereits ab 1. August können Menschen die Änderung ihres Geschlechtseintrags anmelden, damit diese zum Datum des Inkrafttretens gültig wird.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: 1. November: Selbstbestimmungsgesetz tritt in Kraft (Hintergrund Aktuell, 2024)

6. November: Donald Trump erneut zum US-Präsidenten gewählt

Donald Trump gewinnt die US-Präsidentschaftswahlen. Der Republikaner kann 312 Wahlleute auf sich vereinen, seine demokratische Herausforderin Kamala Harris 226. Harris wurde kurzfristig zur Kandidatin ernannt, da Amtsinhaber Joe Biden wegen wachsender Kritik an seiner geplanten Nominierung vor allem hinsichtlich seines hohen Alters und Gesundheitszustands auf eine erneute Kandidatur verzichtete. Trump war bereits von 2017 bis 2021 US-Präsident. Bei einer Wahlkampfveranstaltung Mitte Juli wurde Trump durch einen Schuss am Ohr verletzt. Zwei Monate später konnte der Secret Service einen weiteren Anschlagsversuch auf den Kandidaten verhindern. Trumps zweite Amtszeit beginnt am 20. Januar 2025. Der Republikanischen Partei gelingt es auch in beiden Kammern des Kongresses, eine knappe Mehrheit zu erringen.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: US-Präsidentschaftswahl 2024 (Hintergrund Aktuell, 2024)

• Interner Link: Dossier US-Präsidentschaftswahlen 2024

6. November: Aus für die Ampel-Koalition

Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses zur Haushaltspolitik kommt es am 6. November zum Bruch der Ampel-Koalition. Noch am Abend entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner. Als Grund nennt Scholz eine fehlende Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit. Lindner verteidigt auch nach dem Bruch der Ampel die Ablehnung des Haushaltsvorschlags. SPD und GRÜNE bilden fortan eine Minderheitsregierung. Scholz stellt noch im Dezember im Bundestag die Interner Link: Vertrauensfrage. Da die Mehrheit der Abgeordneten dem Kanzler das Vertrauen verweigert, kann der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen. Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden.

Weitere Hintergrunde:

• Interner Link: Ende der Ampel: Scholz entlässt Lindner und kündigt Vertrauensfrage an (DTDP, 2024)

• Interner Link: Themenseite Bundestagswahlen

8. Dezember: Islamistische Rebellen stürzen den syrischen Machthaber Assad

Anfang Dezember nehmen Rebellengruppen unter Führung der islamistischen Miliz Hajat at-Tahrir as-Scham (HTS) ohne größere Gegenwehr die syrische Hauptstadt Damaskus ein. Innerhalb weniger Tage hatten sie zuvor große Teile des Landes eingenommen. Der langjährige Machthaber Assad ist nach Russland geflohen. Ihm und seiner Familie wird dort Asyl gewährt. Wie die Rebellen die Macht aufteilen wollen, ist noch unklar. Seit 2011 befindet sich Syrien im Bürgerkrieg. Assads Truppen sowie seine Verbündeten Iran und Russland standen dabei unter anderem islamistischen Rebellen gegenüber, die von der Türkei unterstützt wurden. Assad regierte Interner Link: autoritär: Ihm werden etwa Folter und der Einsatz von Giftgas gegen die eigene Bevölkerung vorgeworfen. Rund 12 Mio. Menschen sind laut UNHCR aus dem Land geflohen oder binnenvertrieben, nach UN-Schätzungen starben bis Mitte 2022 mehr als 300.000 Zivilistinnen und Zivilisten.

Weitere Hintergründe:

• Interner Link: Machtwechsel: Islamistische Rebellen stürzen syrischen Machthaber Assad (DTDP, 2024)

• Interner Link: Syrien (Dossier „Kriege und Konflikte“)