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Jahresvorschau 2025 | Hintergrund aktuell | bpb.de

Jahresvorschau 2025

Redaktion

/ 11 Minuten zu lesen

Was wird neben der Bundestagswahl das politische Jahr 2025 prägen? Welche Jahrestage stehen an? Die Jahresvorschau der bpb wirft einen Blick auf wichtige Termine.

Nach dem Aus der Ampel-Koalition soll in Deutschland am 23. Februar 2025 ein neuer Bundestag gewählt werden. (© picture-alliance/dpa, Kay Nietfeld)

1. Januar: Das ändert sich zum neuen Jahr

Für Immobilienbesitzer beginnt das Jahr 2025 mit wichtigen Änderungen: Die Grundsteuer wird auf eine neue Basis gestellt und der CO2-Preis steigt. (© picture-alliance, Rene Traut Fotografie | Rene Traut)

Ab dem 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer, mit der Städte und Gemeinden Grundbesitz wie zum Beispiel bebaute Wohn- und Betriebsgrundstücke besteuern, auf Grundlage neuer Regeln erhoben. Zugleich ändern sich vielerorts die Hebesätze. Für manche Immobilien steigen die Kosten, für andere wird es günstiger.

Generell teurer wird das „Deutschlandticket“: Es soll statt 49 nun 58 Euro kosten.

Auch der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und Gas steigt ab Januar von 45 auf 55 Euro pro Tonne, was höhere Kraftstoffpreise zur Folge haben kann.

Zum 1. Januar 2025 steigen zudem die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich an – sie entscheiden darüber, bis zu welchem Einkommen Beiträge für die verschiedenen Bereiche der Sozialversicherung (Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung) gezahlt werden müssen.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt um 0,2 Prozentpunkte. Außerdem steigt der durchschnittliche Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenkasse um 0,8 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent.

Gleichzeitig gibt es auch Entlastungen: Der Staat zahlt mehr Kinder- und Wohngeld und die Rente wird erhöht.

Der Mindestlohn steigt auf 12,82 Euro die Stunde, der Kinder- und der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuerwerden angehoben.

Zudem treten die Regeln des Bürokratieentlastungsgesetzes in Kraft, so etwa die Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege.

1. Januar: Polen übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Der polnische Premierminister Donald Tusk während einer Pressekonferenz. (© picture-alliance, Sipa USA | SOPA Images)

Polen übernimmt am 1. Januar turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Der Rat ist neben dem Europäischen Parlament der Gesetzgeber der EU. Der Vorsitz wechselt zwischen den EU-Mitgliedsländern. Ein halbes Jahr lang wird Polen die Arbeit des Rates koordinieren und dessen Treffen leiten. Warschau war viele Jahre auf Konfrontationskurs zu Brüssel. Die seit Ende 2023 amtierende Interner Link: Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk setzt jedoch wieder auf eine Annäherung. Polen will unter seiner Ägide unter anderem das Verhältnis der EU zur Ukraine intensivieren.

18. Januar: Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2025 in Chemnitz

Blick auf die Kunstsammlungen in Chemnitz (links) neben dem Opernhaus am Theaterplatz. (© picture-alliance/dpa, Hendrik Schmidt)

Chemnitz wird Interner Link: Europäische Kulturhauptstadt. Die Eröffnung findet am 18. Januar statt. Chemnitz wird die vierte Kulturhauptstadt Europas in Deutschland. Prämiert wurden in der Vergangenheit bereits West-Berlin (1988), Weimar (1999) sowie „Essen für das Ruhrgebiet“ (2010). Das Programm soll unter anderem die kulturelle Vielfalt in der EU sowie das Gefühl der gemeinsamen europäischen Zugehörigkeit fördern. Neben Chemnitz wird auch Nova Gorica in Slowenien 2025 den Titel Kulturhauptstadt tragen.

20. Januar: Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump

Der designierte US-Präsident Donald Trump (rechts), hier mit seiner Frau Melania und seinem Sohn Barron bei einer Wahlparty der Republikaner, wird am 20. Januar 2025 offiziell in sein Amt eingeführt. (© picture-alliance, ZUMAPRESS.com | Matias J. Ocner)

Am 20. Januar wird der neue US-Präsident Donald Trump vereidigt. Experten befürchten eine Umgestaltung des politischen Systems der Interner Link: Vereinigten Staaten mit einem deutlichen Machtzuwachs des Präsidenten. Trump, der im November 2024 trotz zahlreicher Strafverfahren gegen ihn zum zweiten Mal nach 2016 ins Amt gewählt wurde, hatte im Wahlkampf angekündigt, politische Gegner von der Justiz verfolgen lassen zu wollen. Er zeigte sich zudem gewiss, binnen 24 Stunden für ein Ende des Krieges in der Ukraine sorgen zu können. Außen- und sicherheitspolitisch gilt der Republikaner in vielen Bereichen als unberechenbar – bis hin zu einem möglichen Austritt der USA aus der Interner Link: NATO. Wirtschaftspolitisch will er noch stärker als in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 auf zum Teil deutlich höhere Einfuhrzölle setzen, was laut Experten nicht nur für die betroffenen Handelspartner wie Deutschland, sondern auch für die US-Wirtschaft selbst negative Folgen haben könnte.

26. Januar: Präsidentschaftswahlen in Belarus

Der belarusische Diktator Lukaschenko, hier bei seiner Stimmabgabe im August 2020, lässt sich auch 2025 formal in seinem Amt als Staatspräsident bestätigen. (© picture-alliance/AP)

Am 26. Januar 2025 finden vorzeitige Präsidentschaftswahlen in Belarus statt. Beobachter gehen von einer Scheinwahl aus. Amtsinhaber Aljaksandr Lukaschenka (russisch: Alexander Lukaschenko) muss keine ernsthaften Gegenkandidaten fürchten. Die Opposition hat zum Boykott aufgerufen. Interner Link: Die letzten Wahlen 2020 standen unter dem Verdacht massiver Wahlfälschungen. Es kam zu Massenprotesten, die niedergeschlagen wurden. Viele Oppositionspolitiker flohen ins Ausland oder wurden inhaftiert. Lukaschenka regiert das Land seit 1994 autoritär. Er unterhält enge Kontakte zum russischen Präsidenten Putin, mit dem er im Dezember 2024 eine Reihe von Verträgen abschloss, um die bestehende Zusammenarbeit zwischen Russland und Belarus im Rahmen des sogenannten Unionsstaates weiter zu vertiefen.

2. Februar: AI-Act wird verpflichtend

KI-gestützte Radarsysteme sollen die polizeiliche Überwachung unterstützen. Mit Gültigkeit des AI-Acts muss sichergestellt werden, dass die Privatsphäre beim Einsatz dieser Systeme in Europa gewahrt bleibt. (© picture-alliance/dpa, Marius Becker)

Ab dem 2. Februar 2025 gelten in der Europäischen Union die ersten Vorschriften zu verbotenen KI-Praktiken. Diese sind in Kapitel 2 der Verordnung über Interner Link: künstliche Intelligenz (kurz: AI-Act) verankert, die am 1. August 2024 in Kraft getreten ist. Verboten wird unter anderem die biometrische Echtzeit-Fernüberwachung im öffentlichen Raum zu Zwecken der Strafverfolgung. Auch sogenannte Social-Scoring-Systeme, die das Verhalten von Bürgerinnen und Bürgern KI-gestützt bewerten und mit sozialen Benachteiligungen wie dem Ausschluss von öffentlichen Leistungen verknüpfen, werden verboten. Darüber hinaus werden KI-Anwendungen als „hochriskant“ eingestuft und strengen Auflagen unterworfen. Dazu gehören Systeme zur Bewerberauswahl, in der Justiz, zur Grenzkontrolle und im Bildungswesen. Die Regeln des AI-Acts sollen von einer nationalen Behörde überwacht werden. Wer diese KI-Aufsichtsbehörde sein wird, ist in Deutschland noch nicht abschließend geklärt. Vermutlich wird die Bundesnetzagentur (BNetzA) eine zentrale Rolle übernehmen. Alle weiteren Vorschriften des AI-Acts werden ab dem 2. August 2026 gelten.

23. Februar: Neuwahlen zum Deutschen Bundestag

Die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag soll als vorgezogene Neuwahl am 23. Februar 2025 stattfinden. (© picture-alliance, Eibner-Pressefoto/Ardan Fuessman)

Am 23. Februar wählen die Deutschen vorzeitig einen neuen Bundestag. Interner Link: Die Wahl war notwendig geworden, weil die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP Anfang November 2024 im Streit zerbrochen war („Ampel-Aus“). Für die Sozialdemokraten tritt Bundeskanzler Olaf Scholz erneut als Spitzenkandidat an, für die Grünen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die Union geht mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ins Rennen. Er ist zugleich CDU-Parteichef. Die AfD hat die Co-Parteivorsitzende Alice Weidel als Kanzlerkandidatin nominiert. In Umfragen lagen CDU und CSU zuletzt deutlich vorne, dahinter AfD und SPD.

24. Februar: Drei Jahre Ukrainekrieg

Innenansicht eines beschädigten Gebäudes nach einem russischen Raketenangriff auf den Bezirk Dnipro, bei dem am 1. Dezember 2024 in der Ukraine vier Menschen getötet und 25 weitere, darunter ein Kind, verletzt wurden. (© picture-alliance, Anadolu | Kherson Regional Military Administration / Handout)

Interner Link: Am 24. Februar 2022 begann Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine. Über 10.000 ukrainische Zivilisten sind seither gestorben. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind innerhalb des Landes oder ins Ausland geflohen. Wie viele Soldaten auf beiden Seiten seit Kriegsbeginn getötet wurden, ist schwer zu schätzen – im Dezember 2024 sprach der ukrainische Präsident Selenskyj öffentlich von 48.000 getöteten ukrainischen Soldaten. Für die russische Seite gehen Experten von bisher 78.000 gefallenen Kämpfern aus. Zuletzt konnten Moskaus Truppen nach zwischenzeitlichen Rückschlägen Geländegewinne im Osten der Ukraine erzielen. Im November 2024 genehmigten die USA der Ukraine, mit von ihnen gelieferten ATACMS-Raketen militärische Ziele in Russland anzugreifen, um sich effektiver verteidigen zu können. Gleichzeitig kündigte der designierte US-Präsident Donald Trump im Dezember an, die US-Hilfe für die Ukraine nach seinem Amtsantritt kürzen zu wollen.

2. März: Bürgerschaftswahl in Hamburg

Am 2. März 2025 wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. (© picture-alliance/dpa, Daniel Reinhardt)

Die Hamburgerinnen und Hamburger wählen am 2. März eine neue Bürgerschaft. Bei der Interner Link: Bürgerschaftswahl 2020 wurden die Sozialdemokraten mit 39 Prozent stärkste Kraft vor den Grünen mit 24 Prozent. Die rot-grüne Regierungskoalition unter dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) kann laut Umfragen trotz erwarteter Stimmenverluste erneut mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

11. März: WHO spricht vor fünf Jahren erstmals von Corona-Pandemie

Zu Beginn der Pandemie waren vor allem PCR-Tests zum Nachweis von Infektionen mit Coronaviren im Einsatz. (© picture-alliance/dpa, Oliver Berg)

Ab März 2020 breitete sich das neuartige Coronavirus „SARS-CoV-2“ rasant in Deutschland aus. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft die Verbreitung des neuen Coronavirus am 11. März erstmals als Pandemie ein. Bereits Ende 2019 gab es erste Meldungen einer neuen Lungenkrankheit aus China. Ende Januar 2020 wurde hierzulande ein erster Fall bestätigt. Bund und Länder reagierten in der Folge mit strengen Maßnahmen – bis hin zu Kontaktverboten und Schulschließungen. Die Interner Link: Coronavirus-Pandemie ist die größte globale Gesundheitskrise seit Jahrzehnten mit weitreichenden wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen.

13. April: 50 Jahre Beginn des libanesischen Bürgerkriegs

Eine libanesische Frau schreit am 21. Mai 1975 bewaffnete Männer (nicht im Bild) auf einer Straße in einem Vorort der libanesischen Hauptstadt Beirut an. Der Ehemann wurde bei einem Schusswechsel zwischen palästinensischen Guerillas und bewaffneten Mitgliedern der libanesischen Phalange-Partei getötet. (© picture-alliance/AP)

Im Interner Link: Libanon leben seit jeher Angehörige verschiedener Ethnien und Religionen. Bereits 1943 einigten sich die verschiedenen Gruppen auf eine proportionale Verteilung von Staatsämtern und Parlamentssitzen, die auf einer Volkszählung von 1932 basierte. Auch wenn sich die Zahlenverhältnisse in den folgenden Jahrzehnten verschoben und schiitische Muslime die Bevölkerungsmehrheit bildeten, behielten Christen ein Übergewicht in den politischen Institutionen. Anfang der 1970er-Jahre schlossen die muslimischen Parteien ein Bündnis mit der PLO, die in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon über viel Rückhalt verfügte. Die Spannungen nahmen zu und entluden sich in einem Bürgerkrieg. Als Auslöser gilt der 13. April 1975: Nachdem vor einer Kirche in Beirut Anhänger einer christlichen Miliz getötet worden waren, massakrierten christliche Kämpfer 27 überwiegend palästinensische Fahrgäste in einem Bus. Auch Syrien und Israel griffen militärisch in den bis 1990 andauernden Konflikt ein, dem über 150.000 Menschen zum Opfer fielen.

30. April: 50 Jahre Ende des Vietnam-Kriegs

Eroberung von Saigon und bedingungslose Kapitulation Südvietnams am 30. April 1975. Jubelnde Menschen begrüßen die einrückenden nordvietnamesischen Truppen. (© picture-alliance/akg, akg-images)

Am 30. April 1975 endete mit der bedingungslosen Kapitulation Südvietnams der Vietnamkrieg. Bereits 1973 war der letzte Soldat der mit Südvietnam verbündeten USA aus dem südostasiatischen Land abgezogen. Über 58.000 US-Soldaten kamen ums Leben, mehrere Hunderttausend wurden verwundet. Auf südvietnamesischer Seite starben eine Million Soldaten und zwei Millionen Zivilisten. Historiker gehen davon aus, dass im kommunistischen Nordvietnam mindestens ebenso viele Menschen ihr Leben verloren. Interner Link: Der Vietnamkrieg ist für die USA bis heute ein Trauma: Er war bis zu dem Zeitpunkt der längste Krieg der Weltmacht und der erste, der verloren ging.

1. Mai: Neuerungen bei Personalausweis und Reisepass

Ab dem 1. Mai 2025 werden für neue Personalausweise und Reisepässe nur noch digitale biometrische Lichtbilder verwendet. (© picture-alliance, FotoMedienService | Ulrich Zillmann)

Ab Mai werden nur noch digitale biometrische Lichtbilder für neue hoheitliche Dokumente wie Personalausweise, Reisepässe und ausländerrechtliche Dokumente genutzt. Die Fotos können entweder in der Behörde oder von Fotografinnen und Fotografen aufgenommen werden. Ausgedruckte Lichtbilder werden von den Ämtern nicht mehr akzeptiert. Die Änderung ist Teil der Digitalisierungsbestrebungen des Bundes.

8. Mai: 80. Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa

Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel bei der Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands im sowjetischen Hauptquartier in Berlin-Karlshorst am 8. Mai 1945. (© picture-alliance/akg)

Am 8. Mai 1945 endete mit der vollständigen Kapitulation der Wehrmacht der Interner Link: Zweite Weltkrieg in Europa. Als nationalsozialistischer, rassenideologischer Vernichtungskrieg hatte er Millionen Menschen das Leben gekostet: 6 Millionen europäische Juden fielen dem Rassenwahn der Nationalsozialisten zum Opfer, in weiten Teilen Europas war jüdisches Leben ausgelöscht. Mit insgesamt 60 bis 70 Millionen Toten steht der Zweite Weltkrieg für die Tragödie des 20. Jahrhunderts. In den Interner Link: Nürnberger Prozessen vom 20. November 1945 bis 14. April 1949 wurden zahlreiche NS-Hauptkriegsverbrecher vor Gericht gestellt.

18. Mai: Präsidentschaftswahl in Polen

Der Präsidentenpalast (Pałac Prezydencki) in der polnischen Hauptstadt Warschau. (© picture-alliance, Schoening)

Voraussichtlich am 18. Mai wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Interner Link: Das aktuelle Staatsoberhaupt Andrzej Duda von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) darf nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. Für die anti-liberale, EU-skeptische und rechtspopulistische PiS tritt Karol Nawrocki an. Für die liberal-konservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk geht Warschaus Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski ins Rennen. Die Wahl ist besonders wichtig, weil das polnische Staatsoberhaupt ein Veto gegen Gesetze einlegen kann. Diese Ablehnung kann nur mit einer Mehrheit von drei Fünfteln im Parlament überstimmt werden.

7. Juni: „WorldPride Parade“ als Höhepunkt der 50. WorldPride in Washington D.C.

Teilnehmende der letztjährigen DC Pride Parade in Washington, DC. Im Jahr 2025 wird die 50. WorldPride in der US-amerikanischen Hauptstadt stattfinden. (© picture-alliance, Middle East Images | Aaron Schwartz)

Am 7. Juni wird in Washington D.C. die „WorldPride Parade“ gefeiert. Sie ist der Höhepunkt der 50. WorldPride, die vom 17. Mai bis 8. Juni in der US-Hauptstadt stattfindet. Der Umzug und andere während der WorldPride geplante Veranstaltungen sollen die Sichtbarkeit und das Bewusstsein für Interner Link: Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Transgender-, Intersex- und Queer-Themen (LGBTIQ+) auf internationaler Ebene fördern. Neben Paraden und Festivals ist auch eine Menschenrechtskonferenz anberaumt.

14. Juni: 40 Jahre „Schengen“-Unterzeichnung

Autos fahren auf der B419 zwischen dem französischen Apach und dem deutschen Perl. 1985 wurde im luxemburgischen Nachbarort Schengen das Abkommen für ein Europa ohne Grenzkontrollen unterzeichnet. (© picture-alliance/dpa, Harald Tittel)

Am 14. Juni 1985 unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Belgien und Luxemburg das Übereinkommen von Schengen. Interner Link: Das Abkommen, das zehn Jahre später in Kraft trat, sieht den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen der Mitgliedstaaten vor. Dem Schengen-Raum gehören mittlerweile 25 der 27 EU-Staaten sowie weitere europäische Länder an. Der Schengener Grenzkodex gestattet es den Mitgliedstaaten jedoch, unter bestimmten Voraussetzungen zeitlich befristete Kontrollen an den Binnengrenzen einzuführen. Zuletzt haben sich Interner Link: Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gehäuft. So finden seit September 2024 an allen deutschen Grenzen Kontrollen statt, um die irreguläre Migration einzudämmen.

1. Juli: Dänemark übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Dänemark übernimmt am 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. (© picture-alliance, Zoonar | Valerio Rosati)

Dänemark übernimmt am 1. Juli turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Polen. Wichtige Themen der dänischen Ratspräsidentschaft werden Klima, Sicherheit und Migration sein.

1. August: 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki

(l-r): Bundeskanzler Helmut Schmidt, der Staatsratsvorsitzende der DDR, Erich Honecker, US-Präsident Gerald Ford und der österreichische Bundeskanzler Bruno Kreisky unterzeichnen am 1. August 1975 in Helsinki die Schlussakte auf der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). (© picture-alliance/dpa)

Am 1. August 1975 unterzeichneten die Vertreter von 35 Staaten des West- und Ostblocks die Interner Link: Schlussakte der "Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (KSZE) in Helsinki. In der Schlussakte formulierten die teilnehmenden Staaten zehn Prinzipien zur Regelung ihrer Beziehungen: Sie bekannten sich unter anderem zum Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, zur Unverletzlichkeit der Grenzen und zur Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der anderen Teilnehmerstaaten. Menschenrechte und Grundfreiheiten sollten geachtet werden, ebenso die Selbstbestimmung der Völker.

6. und 9. August: 80. Jahrestag der Atombombenabwürfe in Hiroshima und Nagasaki

Das Archivfoto aus dem Jahr 1945 zeigt einen alliierten Kriegsberichterstatter in den Ruinen von Hiroshima, nur wenige Wochen nach dem Abwurf einer Atombombe auf die japanische Stadt. (© picture-alliance/AP, Uncredited)

Am 6. und 9. August 1945 warfen die USA Interner Link: zwei Atombomben auf die japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki ab. Durch die erste Bombe mit dem Codenamen „Little Boy“ starben in der Industriestadt Hiroshima zwischen 90.000 und 120.000 Menschen sofort oder erlagen in den folgenden Monaten ihren Verletzungen. Die Stadt wurde fast komplett zerstört. In Nagasaki starben 60.000 bis 80.000 Menschen. Die USA zwangen die japanische Regierung mit den Bombenabwürfen zur bedingungslosen Kapitulation.

Spätsommer und Herbst: Parlamentswahlen in Norwegen, Tschechien und Albanien

Demonstration in Prag am 17. November 2024 unter dem Motto „Ein Jahr bis zu den Wahlen 2025: Lasst uns das demokratische Herz Europas bleiben“. (© picture-alliance, CTK | Michal Krumphanzl)

Im Spätsommer und Herbst wird in mehreren europäischen Ländern gewählt. Voraussichtlich am 8. September stimmen die Norwegerinnen und Norweger über die Zusammensetzung ihres Parlaments ab. Interner Link: Bei den letzten Wahlen hatte ein Mitte-Links-Bündnis die bis dahin amtierende bürgerliche Minderheitsregierung abgelöst.

Im Oktober finden dann in Tschechien die Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die populistische und EU-feindliche Partei ANO von Ex-Ministerpräsidenten Andrej Babiš hofft, die Mehrheit zurückzugewinnen. Babiš will wieder Regierungschef werden. Interner Link: Seit Dezember 2021 werden die Geschicke des Landes von Ministerpräsident Petr Fiala bestimmt. Seine konservative ODS ist eine von mehreren Koalitionspartnern in einer liberal-konservativen und pro-europäischen Regierung.

Auch in Interner Link: Albanien soll 2025 ein neues Parlament gewählt werden.

10. November: Weltklimakonferenz in Brasilien

In der brasilianischen Stadt Belém wird im November 2025 die 30. Weltklimakonferenz (COP30) stattfinden. (© picture-alliance/AP, Sergei Grits)

Die 30. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP30) findet vom 10. bis zum 23. November in der brasilianischen Amazonasmetropole Belém statt. Die Ergebnisse der vorangegangen Interner Link: COP29 in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku 2024 haben Expertinnen und Experten sowie Klimaschützerinnen und Klimaschützer enttäuscht. Sie forderten mehr Anstrengungen beim Interner Link: Klimaschutz und deutlich mehr finanzielle Hilfen für den vom Klimawandel besonders betroffenen globalen Süden. Laut dem jüngst veröffentlichten „Emissions Gap Report“ des UN-Umweltprogramms (UNEP) steuert die Welt aktuell auf eine Erwärmung von mindestens 2,6 Grad im Laufe des Jahrhunderts zu – mit absehbar verheerenden Folgen für Mensch und Natur.

20. November: 50 Jahre Ende der Franco-Diktatur

Francisco Franco Bahamonde (1892–1975, rechts), spanischer Diktator von 1939 bis zu seinem Tod mit dem späteren König Juan Carlos im Jahr 1973. (© picture-alliance, United Archives )

Am 20. November 1975 starb Francisco Franco Bahamonde, der Spanien mehr als dreieinhalb Jahrzehnte als Interner Link: Diktator regiert hatte. Nach dem Sieg linker und republikanischer Kräfte bei den Parlamentswahlen 1936 hatten rechtsgerichtete Militärs unter der Führung General Francos geputscht. Im folgenden Bürgerkrieg behielten zunächst regierungstreue Einheiten die Oberhand. Nicht zuletzt durch die Unterstützung der deutschen Luftwaffe siegten 1939 die Truppen Francos. Es kam zu Massenerschießungen und massiven Repressalien, insbesondere gegen Kommunisten und Sozialdemokraten. Nach Francos Tod und einer zweijährigen Übergangszeit unter König Juan Carlos fanden 1977 wieder freie Wahlen statt. König Juan Carlos blieb Staatsoberhaupt einer parlamentarischen Monarchie.

November: G20-Gipfel mit Südafrika erstmals in einem afrikanischen Land

Südafrika übernimmt als erstes afrikanisches Land die G20-Präsidentschaft. (© picture-alliance, imageBROKER | Andreas Mallinckrodt)

Mit Südafrika übernimmt beim G20-Gipfel im November erstmals ein afrikanisches Land den Vorsitz. Der Interner Link: Gruppe der 20 gehören 19 Staaten, die EU und seit 2023 auch die Afrikanische Union an. Die G20 waren lange Zeit vor allem ein Forum für die Weiterentwicklung des internationalen Wirtschafts- und Finanzsystems. Zunehmend geht es dort aber auch um andere Themen. Mitglieder sind Industriestaaten wie Deutschland, Japan, Großbritannien und die USA sowie Schwellenländer wie Brasilien, China, Indien und die Türkei. Die G20 repräsentieren mehr als 85 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung. Beobachter erwarten, dass Südafrika vor allem die zunehmende Zahl Hungernder in der Welt zum Thema machen wird.

21. Dezember: 50 Jahre OPEC-Geiselnahme

Terrorüberfall mit Geiselnahme auf die im OPEC-Haus in Wien tagenden Ölminister. Abflug der Terroristen mit den Geiseln vom Flughafen Wien-Schwechat am 22. Dezember 1975. (© picture-alliance, brandstaetter images/Votava)

Am 21. Dezember 1975 überfiel ein deutsch-palästinensisches Interner Link: Terrorkommando, dem auch deutsche Linksterroristen angehörten, unter der Führung des Venezolaners „Carlos“ eine Sitzung der Organisation Erdöl exportierender Staaten (Interner Link: OPEC) in Wien. Mehr als 60 Menschen, darunter elf Ölminister, wurden als Geiseln genommen. Drei Menschen starben, darunter ein Polizist, zwei wurden schwer verletzt. Die vom libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi mit Waffen und Sprengstoff ausgerüsteten Terroristen erpressten die Verlesung einer antiisraelischen Erklärung im Radio und ein Flugzeug. Die Maschine landete mit einem Teil der Geiseln unter anderem in Algier. Letztlich wurden die restlichen Geiseln ebenso wie die Terroristen freigelassen.

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