Die 29. Weltklimakonferenz (29. Conference of the Parties, COP29) der Vereinten Nationen (UN) fand vom 11. November bis zum 23. November 2024 in Baku statt, der Hauptstadt Aserbaidschans. Eigentlich sollte sie am 22. November enden. Wie in vielen vergangenen Jahren, gestalteten sich die Verhandlungen sehr schwierig.
Gut 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten sich für die Konferenz registriert. Neben Staats- und Regierungschefinnen und -chefs waren Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, der Wissenschaft, der Industrie und Energiewirtschaft sowie Journalistinnen und Journalisten angereist.
Ein zentrales Ergebnis des Gipfels: Die Teilnehmerstaaten haben sich darauf geeinigt, die Finanzhilfen für Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen der Erderwärmung aufzustocken. Als Gesamtziel wurde festgehalten, dass die Klimafinanzierung für Entwicklungsländer bis 2035 1,3 Billionen US-Dollar pro Jahr aus öffentlichen und privaten Quellen betragen soll. Konkret festgelegt ist davon jedoch nur ein kleiner Teil: Mindestens 300 Milliarden Dollar – statt der vormaligen 100 Milliarden Dollar – sollen bis zum Jahr 2035 als Klimahilfen an Entwicklungsländer fließen, die vom Klimawandel besonders betroffen sind. Dafür aufkommen sollen weitgehend die Industrienationen.
Das Ergebnis der Konferenz ist umstritten. Während Simon Stiell, Exekutivsekretär der UN-Klimaschutzbehörde von einer „Versicherungspolice für die Menschheit“ spricht, halten diverse Klimaschutzorganisationen und eine Vielzahl an Staaten des globalen Südens die vereinbarte Summe von 300 Milliarden US-Dollar für viel zu gering. Letztere hatten verbindlich 1,3 Billionen Dollar jährlich bis 2035 gefordert. Auf Kritik stieß auch, dass sich die Staatengemeinschaft im Abschlussdokument auf keine neuen Schritte für eine weitere CO2-Reduzierung einigen konnte.
Doch auch über das Format „Weltklimakonferenz“ selbst wird debattiert. In Deutschland weisen einige Journalistinnen und Journalisten darauf hin, dass beschlossene Hilfsgelder in den Empfängerstaaten teils zweckentfremdet würden und dass es nachhaltiger wäre, stattdessen in Energieforschung zu investieren. Andere betonen, dass Weltklimakonferenzen als Foren, auf denen Entwicklungsländer auf Augenhöhe mit Industriestaaten verhandeln können, erhalten bleiben müssten.
Was sind Weltklimakonferenzen?
Internationale Klimakonferenzen gibt es mittlerweile seit gut drei Jahrzehnten: Auf der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro, Brasilien, einigte sich die Staatengemeinschaft 1992 auf die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Darin verpflichteten sich 154 Staaten auf das Ziel, Treibhausgasemissionen auf einem Niveau zu halten, auf dem eine „gefährliche anthropogene [d.h. vom Menschen verursachte] Störung des Klimasystems verhindert wird“. Konkrete Ziele wurden ab 1995 in den jährlich stattfindenden UN-Klimagipfeln ausgehandelt. Erstmals wurden völkerrechtlich verbindliche Emissionshöchstwerte im Kyoto-Protokoll bei der COP3 im Jahr 1997 festgelegt. Mittlerweile haben 197 Staaten und die EU die Klimarahmenkonvention ratifiziert.
Ziele des Pariser Klimaabkommens
Am 12. Dezember 2015 beschloss die Weltgemeinschaft das Pariser Klimaabkommen. Es ersetzte das Kyoto-Protokoll. 197 Staaten und die EU haben das Abkommen unterschrieben. Jene 195, die das Vertragswerk auch ratifiziert haben, haben sich damit verbindlich verpflichtet, die Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen, möglichst auf unter 1,5 Grad Celsius, und ab 2025 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Bei der COP28 ging es um eine Bestandsaufnahme des Pariser Klimaabkommens. Viele Staaten hatten demnach die selbst gesetzten Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen zum damaligen Zeitpunkt verfehlt. Daran, dass das 1,5-Grad-Ziel überhaupt noch erreicht werden kann, werden auch in wissenschaftlichen Kreisen Zweifel immer lauter.
Das waren die Themen der COP29
Bei den UN-Klimakonferenzen treffen sich die Mitglieder der UNFCCC einmal im Jahr, um zu besprechen, wie der Wandel hin zu einer klimaneutralen Welt gelingen kann. Dabei geht es nicht nur darum, Klimaziele zu beschließen und diese zu kontrollieren. Längst steht auch die Finanzierung des Kampfes gegen den Klimawandel im Fokus. Zudem sollen die Konferenzen einen Beitrag dazu leisten, die Gesellschaften an das veränderte Klima anzupassen.
Besonders betroffen von den Folgen des Klimawandels sind Länder des Globalen Südens. Stürme, Hitzewellen und andere zunehmend auftretende Extremwetter führen zu Hungersnöten, Fluchtbewegungen und verursachen Milliardenschäden. Doch ärmere Länder können sich ohne Unterstützung häufig weder Schutzmaßnahmen leisten, noch sind sie in der Lage, ihre Strom- und Energieversorgung ohne Hilfe klimafreundlich umzustellen. Im Rahmen des sogenannten „neuen kollektiven quantifizierten Ziels“ (New Collective Quantified Goal, NCQG) für die Maßnahmenfinanzierung hatten sich zahlreiche wohlhabende Länder im Jahr 2009 deshalb das Ziel gesetzt, die früher oft Entwicklungsländer genannten Staaten Jahr für Jahr mit mindestens 100 Milliarden US-Dollar (rund 93 Mrd. Euro) zu unterstützen.
Tatsächlich erreicht wurde die 100-Milliarden-Marke erst im Jahr 2022 – die EU allein hat 28,5 Milliarden Euro davon zur Verfügung gestellt. Die NCQG-Verabredung läuft jedoch 2025 aus. Daher wurde in Baku über ein neues Finanzziel verhandelt, das künftig gelten soll. Nichtregierungsorganisationen forderten eine weitere Aufstockung der bisherigen Zahlungen – letztlich einigte man sich auf eine Steigerung auf mindestens 300 Milliarden US-Dollar bis zum Jahr 2035.
Diverse Staaten – darunter China als Hauptverursacher der aktuellen CO2-Emmissionen – lehnten in der Vergangenheit Zahlungen an den UN-Fonds zur Finanzierung von Klimaschutz in Entwicklungsländern ab. Denn ebenso wie andere Schwellenländer wie die Golfstaaten gilt die Volksrepublik nach den geltenden Regularien selbst immer noch als „Entwicklungsland“. Auch ist Peking weiterhin nicht zur Klimahilfe verpflichtet, soll aber künftig die Höhe seiner freiwilligen Zahlungen dokumentieren – denn alle Gelder, die von multilateralen Entwicklungsbanken mobilisiert werden, sollen künftig Klimamaßnahmen zugerechnet werden können, auch etwa die Beiträge von China.
Da die Finanzfrage das zentrale Thema in Baku war, wurde die COP29 vorab auch bereits als „Klimafinanzierungs-COP“ oder „Finanz-COP“ bezeichnet.
Klimaschutz-Instrumente
Wie bereits bei der COP27 und der COP28 wurde auch in Aserbaidschan kontrovers über Artikel 6 des Pariser Klimaabkommens debattiert. Dieser sieht die Nutzung von marktbasierten Mechanismen zur Reduzierung der Treibhausgase vor, weitere Verhandlungen zu diesem Artikel scheiterten jedoch bisher. Bereits zu Beginn wurden auf der COP 29 Kohlenstoffmärkte beschlossen. Emissionsminderungen können nun zwischen Ländern übertragen werden, was bislang nur zwischen Firmen möglich war. So kann ein Industriestaat zum Beispiel die Schaffung von Wäldern im globalen Süden finanzieren und sich diese Maßnahme auf die eigenen Emissionsziele anrechnen lassen.
Kritikerinnen und Kritiker eines Marktmechanismus befürchten, dass ein solcher den Wirtschaftszweigen und Staaten mit den höchsten Treibhausgasemissionen die Möglichkeit geben könnte, diese letztlich nur auf dem Papier auszugleichen. Gleichzeitig ist umstritten, ob es überhaupt genug Spielraum für mögliche Emissionsausgleiche geben kann, wenn die Klimakrise effektiv bekämpft werden soll.
Politisch waren darüber hinaus viele weitere Maßnahmen im Gespräch, wie etwa eine Klimaschadenssteuer für Verursacherländer. Aber auch technische Herangehensweisen zur Lösung der Klimakrise wurden diskutiert, beispielsweise Negativemissionstechnologien, bei denen Treibhausgase aus der Atmosphäre verbannt bzw. gebunden werden, wie CO2-Speicherung im Boden.
Die Hoffnung von Umweltverbänden, dass auf der COP29 genauere Ziele mit Blick auf die im Vorjahr festgehaltene, zeitlich offen formulierte Abkehr von Kohle, Öl und Gas in Baku beschlossen werden, erfüllte sich nicht. Die Beschlüsse vom Vorjahr behalten zwar Gültigkeit, die Abkehr von fossilen Brennstoffen und eine Verdreifachung erneuerbarer Energien bis 2030 schafften es jedoch nicht ins Abschlussdokument. Es enthält auch keine Forderung nach einer globalen Bepreisung von 2.
Geringe Erwartungen an die COP29
Die Erwartungen an die Verabschiedung von bindenden Maßnahmen auf der COP29 waren eher gering. Dies hängt zum einen damit zusammen, dass mehrere auf Klimakonferenzen gesteckte Zielsetzungen auf nationaler oder globaler Ebene nach wie vor gefährdet sind oder gar nicht erst verbindlich beschlossen wurden, obwohl das 1,5-Grad-Ziel schon jetzt kaum erreichbar scheint. Ein Beispiel: Laut dem diesjährigen NDC Synthesis Report der UN, der die Klimaschutz-Beiträge der Vertragsstaaten des Pariser Abkommens zusammenfasst, werden die globalen Treibhausgasemissionen 2030 voraussichtlich nur 2,6 Prozent niedriger sein als im Jahr 2019, obwohl sie etwa 43 Prozent niedriger sein müssten, um das 1,5-Grad-Ziel potenziell erreichen zu können. Zur Unsicherheit im Vorfeld der COP29 trug auch bei, dass nach der US-Präsidentschaftswahl am 5. November der klimapolitische Kurs der künftigen US-Regierung unklar ist. Donald Trump, der die Wahl gewann, verkündete im Wahlkampf, die Erdgas- und Ölförderung der USA ausbauen zu wollen, und zweifelte den menschengemachten Klimawandel an. Auch die UN-Weltnaturkonferenz (COP16) war Anfang November ohne Einigung in Finanzierungsfragen zu Ende gegangen.
Kritik am Gastgeberland
Schon an der Vergabe der Konferenz an Aserbaidschan gab es Kritik. Das autoritär regierte Aserbaidschan lebt zum Großteil vom Verkauf fossiler Energieträger. 90 Prozent der Exporterlöse bezieht das Land laut internationaler Energieagentur aus dem Verkauf von Öl und Gas. Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 ist Aserbaidschan als Handelspartner für fossile Brennstoffe für viele Staaten noch attraktiver geworden. Aufgrund dieser ökonomischen Abhängigkeit zweifeln Nichtregierungsorganisationen an der Ernsthaftigkeit des aserbaidschanischen Engagements für den Klimaschutz.
Aserbaidschan indes wirbt damit, man wolle den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromproduktion bis zum Jahr 2030 auf 30 Prozent in etwa vervierfachen. Dafür will das Land viel Geld in Windkraftanlagen investieren. Bis 2040 sollen die CO2-Emissionen nach Angaben der Regierung in Baku im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent gesenkt werden.
Die Regierung in Baku hat auf internationaler Ebene mehrere Initiativen angekündigt, zu denen auch ein Fonds gehört, in den hauptsächlich erdölproduzierende Länder einzahlen sollen. Ähnlich wie aus dem bereits beim letzten Klimagipfel in Dubai beschlossenen Fonds zur Bewältigung von Verlusten und Schäden (Fund for responding to Loss and Damage, FRLD) sollen aus diesem Fonds jene Länder Gelder erhalten, die am meisten unter dem Klimawandel leiden. Details der Pläne waren im Vorfeld der Konferenz allerdings ebenso wie die Zahl der Unterstützerländer unklar. Überdies hat Aserbaidschan auch noch andere Initiativen angeregt, etwa im Bereich Landwirtschaft oder Grüner Energie.
Die Rolle Deutschlands
Konkret berechenbare Verpflichtungen ist Deutschland bei der CO29 nicht eingegangen. Die Bundesrepublik hat für die Klimafinanzierung in der Vergangenheit rund sechs Milliarden Euro jährlich versprochen. Im Jahr 2023 hatte Deutschland 9,9 Milliarden Euro von den international zugesagten 100 Milliarden US-Dollar für die Klimafinanzierung bereitgestellt, davon 5,7 aus Haushaltsmitteln. Durch das Externer Link: vorzeitige Ende der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FPD und der andauernden schwierigen Haushaltslage ist der finanzpolitische Spielraum der Bunderegierung auf der COP 29 Beobachtern zufolge jedoch eingeschränkt.
Die deutschen Ziele bei der Reduzierung der Treibhausgase sind im Klimaschutzgesetz festgelegt. Die Bundesrepublik will ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent absenken. Bis zum Jahr 2045 soll die Netto-Treibhausgasneutralität erreicht werden. Im März 2024 meldete das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, die Treibhausgas-Projektionen wiesen 2024 bis 20230 eine Verringerung um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Deutschland sei damit „auf Kurs“. Der Expertenrat für Klimafragen kam jedoch wenige Monate später in einem Sondergutachten zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel laut der vorliegenden Projektionsdaten knapp nicht erreicht werde. Ebenso würden „die nationalen Verpflichtungen unter der europäischen Lastenteilung (ESR), die vor allem die Sektoren Verkehr und Gebäude betreffen, ab dem Jahr 2024 nicht erfüllt“.
Entwicklung der Emissionen
Im vergangenen Jahr wurden hierzulande gut 673 Millionen Tonnen Treibhausgase freigesetzt – rund 10 Prozent weniger als 2022. Nach Angaben des UN-Umweltprogramms (UNEP) wurden 2023 aber weltweit Treibhausgase mit einer Klimawirkung von rund 57 Gigatonnen Kohlendioxid ausgestoßen – so viel wie noch nie (+ 1,3 Prozent). Schon im Jahr 2022 hatte die UNEP ihrem Emissions Gap Report zufolge im Vergleich zu 2021 ein Plus von 1,2 Prozent verzeichnet. In der Dekade vor der Corona-Pandemie stiegen die weltweiten Treibhausgasemissionen dagegen im Schnitt pro Jahr nur um 0,8 Prozent.
Hauptverursacher
Kohlenstoffdioxid (CO2) hat den mit Abstand größten Anteil an den Treibhausgasemissionen. Im Jahr 2022 war die Volksrepublik China für knapp 31 Prozent aller CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, die USA für fast 14 und Indien für knapp 8 Prozent. Deutschlands Anteil lag bei rund 1,8 Prozent. Die G20-Staaten stoßen rund vier Fünftel aller CO2-Emissionen aus. Ein weiteres Gas, das wesentlich zur Erderwärmung beiträgt, ist Methan, das um ein Vielfaches klimaschädlicher als CO2 ist und hauptsächlich über fossile Brennstoffe, Landwirtschaft – insbesondere Rinderhaltung – und Abfall emittiert wird. Das Forschungsinstitut für Nachhaltigkeit am Helmholtz-Zentrum Potsdam geht von einem Anstieg der Methanemissionen um 8 Prozent im Zeitraum von 2020 bis 2030 aus.
Klimawandel schreitet voran
Das vergangene Jahrzehnt von 2011 bis 2020 war laut EU den Aufzeichnungen zufolge das bislang wärmste. Die weltweite Durchschnittstemperatur im Jahr 2019 lag bereits 1,1 Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau. Die vom Menschen verursachte Erderwärmung nimmt der Europäischen Kommission zufolge derzeit alle zehn Jahre um 0,2 Grad zu. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) haben Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse infolge des Klimawandels zugenommen.
Selbst wenn es gelänge, das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, hätte der Anstieg für weite Teile der Weltbevölkerung dramatische Folgen. Das BMZ geht beispielsweise davon aus, dass ohne eine ausreichende Anpassung an den Klimawandel Ernten weit schlechter ausfallen würden als heute noch. Und in einer um zwei Grad wärmeren Welt könnten laut Ministerium „40 Prozent mehr Menschen als Resultat des Klimawandels unter absoluter Wasserknappheit leiden“.
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