Bei der Landtagswahl am 22. September wurde laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis die Interner Link: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) mit 30,9 Prozent der Zweitstimmen erneut stärkste Kraft (+4,7 Prozent). Knapp dahinter lag die Interner Link: „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 29,2 Prozent (+5,7 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde das erstmals angetretene „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit 13,5 Prozent. Die Interner Link: „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) verlor 3,5 Prozent der Stimmen und kam auf 12,1 Prozent. Deutliche Verluste fuhren Interner Link: „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ (GRÜNE/B 90) ein, die auf 4,1 Prozent der Stimmen (-6,7 Prozent) kamen, sowie Interner Link: „DIE LINKE“ (DIE LINKE), die 3,0 Prozent der Stimmen auf sich vereinen konnte (-7,7 Prozent). Beide Parteien werden künftig nicht mehr im Landtag vertreten sein. Auch die Interner Link: „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler“ (BVB/FREIE WÄHLER) verlor an Zustimmung (-2,5 Prozent) und sitzt mit 2,6 Prozent ebenfalls nicht mehr im Landtag. Keine der drei Parteien erreichte ein Direktmandat, das ihnen den Einzug in den Landtag gesichert hätte. Wahlberechtigt waren knapp 2,1 Millionen Menschen, die Wahlbeteiligung erreichte mit 72,9 Prozent den höchsten Wert in der Geschichte des Bundeslands.
Im neuen Landtag sind nun vier Parteien vertreten: die SPD ist mit 32 Sitzen die größte Fraktion, gefolgt von der AfD mit 30 sowie vom BSW mit 14 und der CDU mit zwölf Sitzen. Auf eine Mehrheit käme daher nur ein Bündnis aus SPD und BSW oder eine Dreierkoalition zusammen mit der CDU. Für eine Regierung von SPD und CDU fehlt hingegen ein Mandat zur Mehrheit. Mit der AfD will die Brandenburger SPD keine Sondierungsgespräche führen.
Wer hat bisher regiert?
Bei der vorigen Landtagswahl am 1. September 2019 wurde die SPD mit 26,2 Prozent der Zweitstimmen stärkste Kraft – knapp vor der AfD mit 23,5 Prozent. Mit deutlichem Abstand folgten dahinter die CDU mit 15,6 Prozent, GRÜNE/B 90 mit 10,8 Prozent und DIE LINKE mit 10,7 Prozent. Auch die BVB/FREIE WÄHLER zog mit 5,0 Prozent in den Landtag ein.
Nach der Wahl bildeten SPD, CDU und GRÜNE/B 90 eine „Kenia-Koalition“. Zum Ministerpräsidenten wurde Dietmar Woidke (SPD) gewählt, der dieses Amt bereits seit 2013 innehat. Die SPD stellt seit der Neugründung des Landes Brandenburg im Jahr 1990 den Ministerpräsidenten.
Wie wurde gewählt?
Der Landtag in Brandenburg hat regulär 88 Sitze. Die Abgeordneten werden durch ein Interner Link: personalisiertes Verhältniswahlrecht bestimmt. Jeder Wähler hat zwei Stimmen. Über die Erststimme wählen die Bürgerinnen und Bürger 44 Direktkandidatinnen und -kandidaten in den Wahlkreisen. Der jeweils erstplatzierte Kandidat/die erstplatzierte Kandidatin erhält einen Sitz im Landtag. Die übrigen 44 Sitze werden nach dem Verhältnis der Zweitstimmen über die Landeslisten der Parteien vergeben.
Das Kräfteverhältnis der Parteien im Landtag wird über die Zweitstimmen bestimmt. Deshalb gibt es in Brandenburg auch Interner Link: Überhang- und Ausgleichsmandate. Maximal können 110 Abgeordnete in den Landtag einziehen.
Eine Legislaturperiode dauert in Brandenburg fünf Jahre. Das Wahlalter in Brandenburg liegt bei Kommunal- und Landtagswahlen bei 16 Jahren. Es gilt eine Sperrklausel: Parteien, die weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erzielen, ziehen nicht in den Landtag ein. Ähnlich wie in Sachsen gilt auch in Brandenburg eine Grundmandatsklausel: Parteien, die mindestens ein Direktmandat erzielen, werden auch dann bei der Verteilung der übrigen Abgeordnetensitze berücksichtigt, wenn sie weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen erzielt haben.
Parteien der sorbischen Minderheit sind ebenfalls von der Sperrklausel ausgenommen. Bei der Landtagswahl 1990 erhielt die Domowina, der Dachverband der sorbischen Vereine, 1.177 Stimmen (0,1 Prozent). Bei der Landtagswahl 2024 trat keine sorbische Partei an.
Welche Parteien traten an?
Zur Wahl in Brandenburg traten 14 Parteien an. Folgende Parteien waren im letzten Landtag vertreten oder ziehen nun neu ins Landesparlament ein:
Spitzenkandidat für die Interner Link: „Sozialdemokratische Partei Deutschlands“ (SPD) war der derzeit regierende Ministerpräsident Dietmar Woidke. Im Wahlkampf setzte die SPD vor allem auf drei Themen: Wirtschaft, Stabilität und Gemeinschaft. So soll zusätzliches Geld in eine bessere Ausstattung von Polizei, Justiz und Feuerwehr fließen. Außerdem möchte die SPD schrittweise eine vollständig kostenfreie Bildung in Brandenburg ermöglichen, indem verbliebene Elternbeiträge für Krippe und Hort abgeschafft werden. Unternehmen sollen zudem Unterstützung für Modernisierungen und den klimaneutralen Umbau erhalten.
Die Liste der Interner Link: „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde vom Fraktionsvorsitzenden Hans-Christoph Berndt angeführt. Die AfD fordert unter anderem eine restriktivere Asyl- und Migrationspolitik sowie deutlich mehr Abschiebungen. Des Weiteren fordert die Partei die Förderung eines traditionellen Familienbilds aus Vater, Mutter und Kindern. Außerdem strebt die Partei eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sowie eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie an. Der Landesverband wird vom brandenburgischen Verfassungsschutz als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ geführt.
Für die Interner Link: „Christlich Demokratische Union Deutschlands“ (CDU) trat der Landes- und Fraktionsvorsitzende Jan Redmann als Spitzenkandidat an. Die CDU fordert eine stärkere Kontrolle der Migration durch Aufbau einer Brandenburger Grenzpolizei, die an der Grenze zu Polen verstärkte Kontrollen durchführen soll. Im Bereich Wirtschaft und Energie fordert die Partei den Abbau von Bürokratie und die Nutzung von Wasserstoff als Brückentechnologie. Außerdem sollen die Kosten für eine erfolgreiche Meisterausbildung künftig übernommen werden.
Interner Link: „Bündnis 90/Die Grünen“ (GRÜNE/B 90) trat mit dem Spitzenduo Antje Töpfer und Benjamin Raschke zur Landtagswahl an. Einen Schwerpunkt legt die Partei auf die Themen Klimaschutz, Energiewende und Mobilität. Nach dem Willen der Partei soll Brandenburg bis spätestens 2030 die Kohleförderung beenden. Außerdem soll jeder Bahnhof zwischen 5 und 22 Uhr mindestens stündlich bedient werden. Darüber hinaus möchte die Partei ein Integrations- und Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg bringen.
Interner Link: „DIE LINKE“ (DIE LINKE) machte ihren Landes- und Fraktionsvorsitzenden Sebastian Walter zum Spitzenkandidaten. Sie setzt im Wahlkampf auf sozialpolitische Themen. Die Partei fordert unter anderem einen entgeltfreien ÖPNV für Kinder und Jugendliche, die Ausweitung der Mietpreisbremse und eine Praktikumsprämie für Schülerinnen und Schüler. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen mit Tarifvertrag vergeben werden.
Die Liste der Interner Link: „Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen / Freie Wähler“ (BVB/FREIE WÄHLER) wurde vom Landesvorsitzenden Péter Vida angeführt. Die Partei setzt sich u.a. für die Stärkung der kommunalen Ebene, die Vereinfachung von Volksbegehren und eine bessere Unterstützung der Kommunen durch das Land bei der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ein. Sie fordert u.a. beitragsfreie Kitas und einen Ausbau des Stipendienprogramms für angehende Landärztinnen und -ärzte.
Das Interner Link: „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) trat zum ersten Mal bei einer Landtagswahl in Brandenburg an. Spitzenkandidat war der Landesvorsitzende Robert Crumbach. Nach dem Willen der Partei soll sich Brandenburg für das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine und den Beginn von Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine einsetzen. In der Migrationspolitik ist das BSW für „konsequentes Abschieben“ von abgelehnten Asylbewerberinnen und -bewerbern, verpflichtende Deutschkurse und die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und -bewerber. Sozialpolitisch setzt die Partei auf einen Mindestlohn von mindestens 14 Euro und Steuerfreiheit für gesetzliche Renten unter 2.000 Euro im Monat.
Neben den hier genannten Parteien traten Interner Link: FDP, Interner Link: Tierschutzpartei, Interner Link: Plus, Interner Link: III. Weg, Interner Link: DKP, Interner Link: DLW und Interner Link: WU zur Landtagswahl an.
Was waren die Themen im Wahlkampf?
Wie bereits bei den Landtagswahlen in Interner Link: Sachsen und Interner Link: Thüringen am 1. September gehörten auch in Brandenburg bundespolitische Themen zu den dominierenden Diskussionsfeldern. Insbesondere das Thema Migration nahmeinen hohen Stellenwert ein: Laut einer Umfrage kurz vor der Wahl wurde es noch weit vor dem klassisch landespolitisch besetzten Feld Bildung als wichtigstes Wahlkampfthema wahrgenommen. Im Bereich der Schulen sorgten die über 450 immer noch unbesetzten Lehrerstellen für Diskussionen.
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