Jahresvorschau 2024 | Hintergrund aktuell | bpb.de

1. Januar: Erhöhung des Bürgergelds und Mindestlohns, Gebäudeenergiegesetz

Die Bundesregierung hatte sich im September 2023 darauf geeinigt, das sogenannte Bürgergeld für die mehr als fünf Millionen Empfängerinnen und Empfänger im Schnitt um rund 12 Prozent zu erhöhen. Ab Januar 2024 erhalten Alleinstehende 563 Euro statt bisher 502 Euro. Das Bürgergeld hatte zum 1. Januar 2023 das Arbeitslosengeld II („Hartz IV“) abgelöst.

Darüber hinaus steigt der Mindestlohn von 12 auf 12,41 Euro pro Stunde. Die Unabhängige Mindestlohnkommission berät alle zwei Jahre und schlägt der Bundesregierung eine Anpassung des Mindestlohns vor.

Auch der Grundfreibetrag und der Kinderfreibetrag in der Einkommensteuer werden erhöht. Der steuerliche Grundfreibetrag soll dafür sorgen, dass das Existenzminimum für Bürgerinnen und Bürger steuerfrei bleibt.

Am 1. Januar 2024 tritt das Interner Link: Gebäudeenergiegesetz in Kraft. Gemeinsam mit der kommunalen Wärmeplanung soll es den Treibhausgas-Ausstoß im Gebäudesektor senken.

Ebenfalls ab dem 1. Januar 2024 müssen Arztpraxen für verschreibungspflichtige Medikamente das E-Rezept verwenden. Versicherte können dieses mit ihrer elektronischen Gesundheitskarte, per App oder mittels Papierausdrucks einlösen.

24. Februar: Zwei Jahre Krieg in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 begann die Invasion russischer Truppen in die Interner Link: Ukraine. Bis heute dauert der Angriffskrieg Russlands an. Die Zerstörungen sind verheerend. Das Interner Link: Ausmaß der Kriegsschäden wird auf über 150 Milliarden US-Dollar geschätzt. Die genauen Opferzahlen sind unbekannt. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) sind derzeit 3,7 Millionen Menschen innerhalb des Landes auf der Flucht (Stand: Dezember 2023). Knapp 6,3 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind ins Ausland geflohen – der Großteil in die EU. Die EU-Staaten haben in nunmehr zwölf Maßnahmenpaketen umfangreiche Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Ukraine erhält u.a. von den USA, Deutschland, Großbritannien und Kanada humanitäre Hilfslieferungen. Viele Staaten, darunter auch Deutschland, liefern zudem Waffen für die Verteidigung des Landes.

10. März 1994: Straffreiheit für Homosexualität

Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuchs (StGB) stellte „widernatürlich Unzucht“ zwischen Männern bis 1969 unter Strafe. Seit der Einführung des Paragrafen im Deutschen Kaiserreich 1871 verbot dieser gleichgeschlechtliche Beziehungen zwischen Männern. Eine Verschärfung des Gesetzes erfolgte unter dem Nazi-Regime 1935. Schon der Verdacht reichte aus, um bis zu zehn Jahre Gefängnisstrafe zu verhängen. 1969 wurde das Gesetz in der BRD geändert: Homosexuelle Handlungen von Männern über 21 Jahren wurden straflos gestellt. Erst im März 1994, vor 30 Jahren, beschloss der Bundestag die Interner Link: endgültige Streichung des Paragrafen 175 aus dem Strafgesetzbuch.

17. März: Präsidentschaftswahl in Russland

In Russland sind vom 15. bis zum 17. März 2024 Präsidentschaftswahlen. Amtsinhaber Wladimir Putin will erneut antreten und sich für eine fünfte Amtszeit wählen lassen. Ein Sieg Putins gilt in dem Interner Link: autoritär regierten Land als sicher. Die Repressionen gegen Zivilbevölkerung und Opposition hatten im Zuge des Angriffskrieges 2022 noch einmal zugenommen. Fast alle unabhängigen Medien und viele regimekritische Journalistinnen und Journalisten haben das Land verlassen. 2020 hatte es in Russland die größte Interner Link: Verfassungsreform in der Geschichte des Landes gegeben. Durch die Verfassungsreform muss Putin nun nicht regulär 2024 aus dem Amt ausscheiden, sondern könnte – zwei Wahlsiege vorausgesetzt – noch bis zum Jahr 2036 regieren. Eine Legislaturperiode dauert sechs Jahre.

18. März 2014: Völkerrechtswidrige Annexion der Krim

Am 18. März 2014, vor zehn Jahren, unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin einen Vertrag über die Interner Link: Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Bereits am 27. Februar 2014 besetzten grün uniformierte bewaffnete russische Kräfte strategisch wichtige Punkte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Der Annexion der Halbinsel ging ein umstrittenes Referendum voran. Bis heute werden weder die Volksabstimmung noch die Annexion international anerkannt. Noch im selben Jahr begann Russland einen Krieg im Osten der Ukraine mit Tausenden Toten, der bis heute andauert.

4. April 1949: Gründung der NATO

Am 4. April 1949 gründeten zwölf Staaten den Nordatlantik-Pakt (North Atlantic Treaty Organization, NATO) – in diesem Jahr feiert die Interner Link: NATO ihr 75-jähriges Bestehen. Die Bundesrepublik trat dem westlichen Verteidigungsbündnis, dem mittlerweile 31 Staaten angehören, im Jahr 1955 bei. Die Aufgabe der NATO bestand in den ersten 40 Jahren ihres Bestehens in der Abschreckung des Gegners – den Ländern des Interner Link: Warschauer Pakts – durch militärische Stärke. Infolge der islamistischen Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 wurde erstmals der Interner Link: Bündnisfall ausgerufen und NATO-Truppen marschierten unter US-Führung in Afghanistan ein. Mittlerweile steht der Schutz der Mitgliedsstaaten vor einer möglichen russischen Bedrohung im Vordergrund. Der nächste NATO-Gipfel wird im Juli 2024 in der US-Hauptstadt Washington D.C. stattfinden.

7. April 1994: Beginn des Völkermords in Ruanda

Am 7. April jährt sich der Interner Link: Völkermord an der Tutsi-Minderheit zum 30. Mal. Innerhalb weniger Wochen töteten radikale Hutu mehr als 800.000 Tutsi, gemäßigte und oppositionelle Hutu sowie weitere Oppositionelle. Die internationale Völkergemeinschaft intervenierte erst im Juni nach einem Beschluss des UN-Sicherheitsrates mit Streitkräften unter französischer Führung. Die juristische Aufarbeitung der Massenmorde ist bis heute nicht vollständig abgeschlossen.

21. April 2019: Selenskyj zum Präsidenten der Ukraine gewählt

Am 21. April 2019, vor fünf Jahren, Interner Link: gewann der politische Newcomer Wolodymyr Selenskyj die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine. Selenskyj setzte sich in der Stichwahl mit 73 Prozent der Stimmen gegen den vorherigen Amtsinhaber Petro Poroschenko durch. Nach Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 gelang es ihm, als Staatsmann Profil zu gewinnen und breite internationale Unterstützung für sein Land zu erhalten. Zuletzt gab es im eigenen Land jedoch auch Kritik an seiner Amtsführung. Regulär hätten im Oktober 2023 Parlamentswahlen und im März 2024 Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Beide wurden aufgrund des andauernden russischen Angriffskrieges verschoben.

23. Mai 1949: 75 Jahre Verabschiedung des Grundgesetzes

Am 23. Mai 1949 wurde das Interner Link: Grundgesetz feierlich verkündet. Es legt die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland (BRD) fest. Das Grundgesetz war als Provisorium gedacht und sollte nach einer Wiedervereinigung durch eine gesamtdeutsche Verfassung abgelöst werden. Im Zuge der Wiedervereinigung 1990 wurde vereinbart, dass das Interner Link: Grundgesetz nun für ganz Deutschland gilt. Im Grundgesetz sind zentrale Grundrechte festgehalten: so etwa die freie Entfaltung der Persönlichkeit, die freie Meinungsäußerung, Presse- und Versammlungsfreiheit. Außerdem sind das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Gewaltenteilung festgeschrieben. Mit der Unterzeichnung des Grundgesetzes wurde auch die Bundesrepublik Deutschland gegründet.

6. bis 9. Juni: Europawahl

Vom 6. Juni bis zum 9. Juni 2024 finden die Europawahlen statt. In Deutschland, wo mehr als 66 Millionen der rund 350 Millionen Wahlberechtigten leben, wird am 9. Juni gewählt. Erstmals können hierzulande auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Auf Deutschland entfallen 96 der 720 Sitze im EU-Parlament. Die Abgeordneten werden nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt. Bei den Wahlen 2014 und 2019 galt für Deutschland keine Sperrklausel. Im Juni 2023 stimmte der Bundestag für die Wiedereinführung einer Sperrklausel. Sie soll frühestens bei der Europawahl 2029 in Kraft treten.

11. Juni: Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin

Deutschland wird vom 11. bis zum 12. Juni 2024 eine Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin ausrichten. Wichtige Themen dabei sind die Rahmenbedingungen des Wiederaufbaus, Reformen für eine Annäherung an die EU, Investitionsanreize und die Räumung der Minen. Bei der Geberkonferenz in London im Juni 2023 hatten westliche Staaten der Ukraine mehrere Milliarden Dollar für den Wiederaufbau zugesagt. Die Externer Link: Weltbank hatte im August 2023 gemeinsam mit der EU-Kommission und der ukrainischen Regierung die Kosten für den Wiederaufbau des Landes und die Erholung der dortigen Wirtschaft auf knapp 350 Milliarden Dollar geschätzt. Grundlage für die Berechnungen waren die Schäden bis Juni 2022.

14. Juni: Start der Fußball-EM in Deutschland

Am 14. Juni 2024 beginnt die Fußball-Europameisterschaft der Herren in Deutschland. Beim Eröffnungsspiel in München trifft die DFB-Auswahl auf Schottland. Das Finale findet am 14. Juli in Berlin statt. Bei der WM in Katar 2022 schied Deutschland in der Vorrunde aus. Die Bundesregierung, der Deutsche Fußball-Bund (DFB) und die Union Europäischer Fußballverbände (UEFA) stellten im November die Externer Link: Menschenrechtserklärung für die Europameisterschaft 2024 vor. Diese Standards sollen Ausbeutung, Diskriminierung und sexualisierte Gewalt bei dem Sport-Großereignis verhindern.

1. Juli: Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Ungarn übernimmt am 1. Juli 2024 turnusgemäß den Vorsitz im Rat der Europäischen Union von Belgien. Belgien hat die EU-Ratspräsidentschaft Januar bis Juni 2024 inne. Der Vorsitz wechselt alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern. Ein halbes Jahr lang koordiniert Ungarn dann die Arbeit des Rates und leitet dessen Treffen. Wegen rechtsstaatlicher Defizite und EU-kritischen Einstellungen äußert das EU-Parlament angesichts der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft ernsthafte Bedenken. Das Parlament stellt infrage, ob Ungarn die Aufgabe „glaubwürdig wahrnehmen kann“, da das Land die Werte der EU nicht einhalte.

26. Juli: Beginn der Olympische Spiele in Paris

Vom 26. Juli bis zum 11. August 2024 finden in Paris die Olympischen Sommerspiele statt. Die französische Hauptstadt richtet das Großereignis nach 1900 und 1924 bereits zum dritten Mal aus. Überschattet wurden die Vorbereitungen der Spiele von einem Korruptionsverdacht. Im Juni 2023 durchsuchten französische Ermittler deshalb den Sitz des Organisationskomitees in Paris.

1. August 1914: Ausbruch des Ersten Weltkriegs

Vor 110 Jahren begann der Interner Link: Erste Weltkrieg. Der Krieg gilt als „Urkatastrophe“ (George F. Kennan) des 20. Jahrhunderts und prägte den weiteren Verlauf der neueren Geschichte maßgeblich. Am 1. August 1914 erklärte das Deutsche Reich dem russischen Zarenreich den Krieg, zwei Tage später dann Frankreich, das mit Russland verbündet war. Vorausgegangen war ein Attentat serbischer Nationalisten auf den österreichisch-ungarischen Thronfolger Franz Ferdinand in Sarajevo am 28. Juni 1914 und die Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am 28. Juli 1914. Für Deutschland begann der Erste Weltkrieg mit dem Einmarsch deutscher Truppen am 2. August in Luxemburg und am 3. August in Belgien. Während des Krieges kämpften auf Seite der Deutschen Österreich-Ungarn und das Osmanische Reich, auf der anderen Seite standen u.a. Frankreich, Großbritannien, Russland und später Italien sowie die USA. Der Erste Weltkrieg kostete rund 17 Millionen Menschen das Leben.

1. September 1939: Beginn des Zweiten Weltkriegs

Vor 85 Jahren begann mit dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 der Interner Link: Zweite Weltkrieg. Deutschland begann unter dem Führer Adolf Hitler einen nationalsozialistischen und rassenideologischen „Vernichtungskrieg“. Der Krieg weitete sich zu einem globalen und totalen Krieg aus. Der Krieg kostete in sechs Jahren mehr als 60 Millionen Menschen das Leben. Sechs Millionen europäische Jüdinnen und Juden wurden von den Nationalsozialisten ermordet. Am 8. Mai 1945 endete der Zweite Weltkrieg mit der vollständigen Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Die vier Siegermächte USA, Großbritannien, Frankreich und die Sowjetunion teilten Deutschland mit dem Interner Link: „Potsdamer Abkommen“ von 1945 in vier Besatzungszonen auf.

Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg

Im September 2024 wählen drei ostdeutsche Bundesländer ein neues Landesparlament. In Sachsen und Thüringen wird am 1. September 2024 abgestimmt, in Brandenburg drei Wochen später. In Thüringen regiert derzeit mit Bodo Ramelow Deutschlands einziger Ministerpräsident der Linken zusammen mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einer Minderheitenregierung. In Sachsen regiert eine Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD. Der CDU-Politiker Michael Kretschmer ist sächsischer Ministerpräsident. Brandenburg wird von einer Koalition aus SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen geführt. Dietmar Woidke ist hier in seiner dritten Amtszeit Ministerpräsident.

7. Oktober 1949: Gründung der DDR

Durch das Inkrafttreten der „Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik“ konstituierte sich die Interner Link: DDR am 7. Oktober 1949 als zweiter deutscher Staat. Die Verfassung enthielt die rechtlichen Voraussetzungen für den Aufbau einer sozialistischen Diktatur. Vorbereitungen für die Ausarbeitung einer Verfassung in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) begannen bereits im Juli 1946. Die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) wies die Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) dazu an, einen Entwurf für eine gesamtdeutsche "Reichsverfassung" zu erarbeiten. Im März 1949 stand der Parlamentarische Rat der drei Westzonen kurz vor der Verabschiedung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland, wodurch eine deutsche Einheit unter sozialistischer Führung in weite Ferne gerückt schien. Daher entschied sich die SED mit Billigung der Sowjetunion dazu, die Schaffung eines ostdeutschen Staates zu forcieren. Am 16. Mai 1949 fanden in der SBZ und Ost-Berlin Wahlen für einen Dritten Deutschen Volkskongress statt. Die Wahlberechtigten konnten jedoch nur für oder gegen die Einheitsliste des "Demokratischen Blocks" abstimmen, welcher der SED die Mehrheit der Listenplätze absicherte. Hauptstadt wurde (Ost-)Berlin. Das Amt des Präsidenten übernahm Wilhelm Pieck (SED, früher KPD), Otto Grotewohl (SED, früher SPD) die Funktion des Ministerpräsidenten. In den 40 Jahren DDR blieb die Sowjetunion die bestimmende politische Macht. 1961 schloss das SED-Regime die Sektorengrenze zum Westen und begann mit dem Mauerbau. Das Ende der DDR wurde mit dem Mauerfall 1989 eingeleitet.

5. November: US-Präsidentschaftswahlen und Kongresswahlen

Am 5. November 2024 finden die 60. Interner Link: Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Von Januar bis März 2024 werden die Vorwahlen abgehalten. Hier wird entschieden, welche Kandidatin bzw. welcher Kandidat bei der Wahl im November für die Demokraten und für die Republikaner antritt. Der ehemalige Präsident Donald Trump will erneut für die Republikaner kandidieren. Für die Demokraten lässt sich der amtierende Präsident Joe Biden erneut zur Wahl aufstellen. Der Nominierungsparteitag im August entscheidet final, welche beiden Kandidaten antreten werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika wählen am 5. November überdies den Kongress: Alle Sitze des Repräsentantenhauses und ein Drittel der Sitze im Senat stehen zur Abstimmung.

9. November 1989: 35 Jahre Mauerfall

Am 9. November 1989 fiel die Berliner Mauer. Tausende Berlinerinnen und Berliner strömten an diesem Abend zu den Grenzübergängen. Zuvor hatte die hochgesicherte Grenzanlage 28 Jahre lang die Stadt in Ost und West geteilt. Schon bevor die Mauer fiel, nahm die Interner Link: Fluchtbewegung aus der DDR in den Westen zu. Auch intensivierten sich die Proteste, die Interner Link: Montagsdemonstrationen, gegen das DDR-Regime in dieser Zeit. Die SED-Führung reagierte unter anderem mit der Ankündigung eines neuen Reisegesetzes, um die Situation in der DDR wieder zu stabilisieren. Die Regelung sollte erst am 10. November in Kraft treten, doch der neue Sekretär für Informationen, Günter Schabowski teilte mit, dass die Ausreise mit sofortiger Wirkung erleichtert werden sollte. Daraufhin strömten Tausende Menschen zu den Grenzübergängen. Die Diensthabenden gaben gegen Mitternacht dem Drängen nach und Interner Link: öffneten die Grenze an der Bornholmer Straße in Berlin-Wedding vollständig. Kurz nach Mitternacht standen bereits alle Grenzübergänge in Berlin offen. Weniger als ein Jahr später, am 3. Oktober 1990, feierten die Deutschen die Wiedervereinigung.

11. bis 24. November: 29. UN-Weltklimakonferenz

Die 29. Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP29) findet vom 11. November bis zum 24. November 2024 in Aserbaidschan statt. Bei der Interner Link: COP28 in Dubai 2023 hatte sich die Weltgemeinschaft auf einen Katastrophen-Fonds für den Ausgleich von Klimaschäden in besonders vom Klimawandel betroffenen Staaten geeinigt. Außerdem wurde hier offiziell eine Zwischenbilanz („Global Stocktake“) der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens gezogen. Erstmals rief das Abschlussdokument einer UN-Klimakonferenz zur Abkehr von fossilen Brennstoffen auf.

31. Dezember 2019: Erste Corona-Fälle in Wuhan

Ende 2019 trat in der chinesischen Stadt Wuhan eine neue Lungenkrankheit mit unbekannter Ursache auf. Peking wandte sich am 31. Dezember 2019 erstmals an die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Eine Woche später identifizierten chinesische Behörden ein neuartiges Interner Link: Coronavirus als Erreger. Das Coronavirus „SARS-CoV-2“ breitete sich über die Landesgrenzen hinaus aus. Die Coronavirus-Pandemie ist die größte globale Gesundheitskrise seit Jahrzehnten mit großen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Folgen.

Wahlen in Portugal, Belgien, Kroatien, Österreich, Rumänien und Litauen

Im Laufe des Jahres 2024 finden mehrere europäische Parlamentswahlen statt: Portugal wählt am 10. März ein neues Parlament. Der sozialistische Ministerpräsident António Costa war im November wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. In Belgien wird am 9. Juni ein neues Parlament gewählt. Nach der Wahl 2019 hatte es 493 Tage gedauert, bis das Land eine neue Regierung hatte. Sieben Parteien hatten sich auf eine Koalition geeinigt. Im Sommer wählt Kroatien ein neues Parlament, der Termin ist noch nicht bestätigt. Im Herbst wählen Österreich und Rumänien ihre Parlamente, auch hier ist der genaue Termin noch offen. Die Litauerinnen und Litauer stimmen im Oktober über die Abgeordneten ihres Parlaments ab.

Rechtsextremer Terror vor fünf Jahren

2024 jähren sich die rechtsterroristischen Anschläge im neuseeländischen Christchurch, in Halle und in Kassel. Am 15. März 2019 drang der rechtsextremistische Täter in zwei Moscheen in der Interner Link: neuseeländischen Stadt Christchurch ein und erschoss 51 Menschen. Viele weitere wurden schwer verletzt. Der Täter wurde 2020 zur lebenslangen Haft ohne Chance auf Bewährung verurteilt.

Am 9. Oktober des gleichen Jahres versuchte ein Interner Link: Rechtsextremist in Halle an der Saale schwer bewaffnet in eine Synagoge zu gelangen. Der Täter wollte am 9. Oktober 2019 – am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur – ein Massaker in der Synagoge anrichten. Nachdem er an der Tür gescheitert war, tötete er zwei Menschen und verletzte bei seiner Flucht zwei weitere schwer. Der rechtsextremistische Täter wurde 2020 zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.

In der Nacht zum 2. Juni 2019 erschoss ein Rechtsextremist den CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Lübcke hatte zuvor Morddrohungen erhalten, nachdem er in das Visier rechtsextremer Hetze im Internet geraten war. Der Täter stammte aus der rechtsextremen Szene in Nordhessen und wurde 2022 zur lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.