Am 22. Oktober 2023 wurde in der Schweiz ein neues Parlament gewählt. Bei der Externer Link: Nationalratswahl wurde die „Schweizer Volkspartei“ (SVP) mit 28,6 Prozent stärkste Kraft. Im Vergleich zur letzten Wahl im Jahr 2019 konnte die SVP rund 3 Prozentpunkte hinzugewinnen; der größte Stimmenzuwachs bei dieser Wahl. Dahinter liegen die „Sozialdemokratische Partei der Schweiz“ (SP) mit 18 Prozent, die neu gegründete Partei „Die Mitte“ konnte 14,6 Prozent der Stimmen erreichen und die „FDP. Die Liberalen“ 14,4 Prozent. Die größten Stimmverluste verzeichnete die „Grüne Schweiz“ (Grüne). Sie erhielt 9,4 Prozent der Stimmen und damit fast 4 Prozent weniger als bei der letzten Wahl. Die „Grünliberale Partei Schweiz“ (GLP) erreichte 7,2 Prozent der Stimmen. Vier weitere Parteien erhalten einen Sitz im Nationalrat. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,6 Prozent und damit etwas höher als bei der letzten Nationalratswahl vor vier Jahren.
Bei den Externer Link: Wahlen der zweiten Kammer im Parlament, dem Ständerat, findet in einem Teil der Kantone Mitte November ein zweiter Wahlgang statt. Sicher vergeben sind bisher 31 der insgesamt 46 Sitze. Davon erhält „Die Mitte“ zehn Sitze, gefolgt von der FDP mit neun. SP, SVP und Grüne erhalten je fünf, vier und drei Sitze.
Interner Link: Nationalrat und Interner Link: Ständerat sind gleichberechtigt und wählen unter anderem die Schweizer Regierung, den Bundesrat. Dieser wird, anders als in Deutschland, nach den Wahlen vorerst unverändert bleiben.
Bisherige Zusammensetzung des Parlaments
Bei den Interner Link: Parlamentswahlen 2019 erhielt die nationalkonservative bis rechtspopulistische SVP 25,6 Prozent der Stimmen und war mit 53 der 200 Sitze stärkste Kraft im Nationalrat. Die SP erhielt 16,8 Prozent (39 Mandate). Drittstärkste Kraft wurde mit 15,1 Prozent (29 Sitze) die FDP. Auf Platz vier landete die ökologogisch orientierte Partei „Grüne Schweiz“ mit 13,2 Prozent (28 Sitze). Die konservative „Christlichdemokratische Volkspartei“ der Schweiz (CVP) erhielt 11,4 Prozent (25 Sitze). Die GLP zog mit 7,8 Prozent (16 Sitze) in die Nationalversammlung ein. Außerdem erhielten fünf weitere Parteien Mandate im Nationalrat. Im Ständerat, der sich aus 46 Vertreterinnen oder Vertretern der Schweizer Kantone zusammensetzt, waren fünf Parteien vertreten. Stärkste Fraktion war die Mitte-Fraktion, in der sich die CVP und die kleinere Partei „Bürgerlich-Demokratische Partei“ (BDP) zusammengeschlossen hatten. Zudem waren die FDP, SP, SVP und die Grünen vertreten.
So wird der Nationalrat gewählt
Der Nationalrat verfügt über 200 Sitze. Er vertritt das schweizerische Wahlvolk auf Bundesebene. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre. Die 26 Kantone wählen abhängig von der jeweiligen Bevölkerungsgröße ihre Abgeordneten. Pro rund 40.000 Einwohner stellt ein Kanton einen Nationalrat. Kantone, die weniger als 40.000 Einwohner zählen, wählen mindestens einen Nationalrat. In den meisten Kantonen wird per Interner Link: Verhältniswahl (in der Schweiz auch Proporzwahl genannt) abgestimmt. Lediglich in den sechs Kantonen, denen nur ein Sitz im Nationalrat zusteht, finden Interner Link: Mehrheitswahlen (in der Schweiz Majorzwahlen genannt) statt. Die Wahlberechtigten können für den Nationalrat sowohl Parteilisten als auch Einzelkandidaten wählen. Anders als in Deutschland existiert keine Interner Link: Sperrklausel. In Teilen ist das Wahlsystem personalisiert. Denn in Kantonen mit mehr als einem Nationalratssitz können die Wählerinnen und Wähler Einzelkandidaten mehrfach wählen (Interner Link: kumulieren) oder ihre Stimmen auf verschiedene Parteien verteilen (Interner Link: panaschieren). Die einer Partei zustehenden Sitze werden am Ende jenen Abgeordneten zugeteilt, die auf der Parteiliste die meisten Stimmen auf sich vereinen. In den Kantonen mit Mehrheitswahl ist automatisch die Kandidatin oder der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.
So wird der Ständerat gewählt
Der Ständerat vertritt die Kantone. Er besteht aus 46 Mitgliedern. Diese werden für vier Jahre gewählt. Die 20 größten Kantone entsenden je zwei Mitglieder, die sechs kleinen Kantone nur eines.
Im Gegensatz zu den Nationalratswahlen sind die Ständeratswahlen kantonale Wahlen. Daher wird in den Kantonen nach dem jeweiligen kantonalen Recht gewählt. In fast allen Kantonen werden die Mitglieder des Ständerats gleichzeitig mit dem Nationalrat gewählt.
Aufgaben des Parlaments
Zu den Aufgaben der beiden Kammern gehören das Verabschieden oder Ändern von Gesetzen. Zudem entscheiden National- und Ständerat über Verfassungsänderungen, ehe diese der Schweizer Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Mindestens einmal im Jahr tagen beide Kammern gemeinsam; die hieraus hervorgehende sogenannte Vereinigte Bundesversammlung wählt vor allem die Mitglieder des Interner Link: Bundesrates und des Bundesgerichtes.
RegierungsbildungBesonderheiten des politischen Systems der Schweiz
Konkordanzdemokratie – stetige Suche nach einem Kompromiss
Die Schweiz ist eine Interner Link: Konkordanzdemokratie: Politische Fragen sollen möglichst einvernehmlich, unter Einbeziehung aller wichtigen politischen Parteien und möglichst vieler unterschiedlicher Interessen geklärt werden. Das Mehrheitsverfahren wie in Deutschland wird nicht angewendet. Die Regierung des Landes besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrates. Seit vielen Jahrzehnten sind hier die jeweils vier stärksten Parteien des Landes vertreten.
„Zauberformel“ bestimmt über die Zusammensetzung der Regierung
Wer diese vier stärksten Parteien sind, bestimmt die sogenannte Zauberformel: 1959 einigten sich die vier wählerstärksten Parteien FDP, CVP, SP und SVP auf eine aus zwei Christdemokraten, zwei Sozialdemokraten, zwei Freisinnigen und einem Vertreter der Schweizerischen Volkspartei bestehende Regierung. Erst 44 Jahren danach wurde die Formel von der Bundesversammlung geändert: Nachdem die SVP bei Wahlen immer stärker geworden war, musste die CVP 2003 einen Sitz an die SVP abgeben.
Es galt bisher die informelle Regel, dass sich eine Partei in mindestens zwei Parlamentswahlen als viertstärkste Kraft behaupten muss, bevor sie einen Sitz im Bundesrat erhält. So blieben die Grünen im Bundesrat nach der letzten Wahl 2019 außen vor, obwohl sie die CVP (heute: Die Mitte) bei der Zahl der Mandate im Nationalrat überholt hatten. Einen rechtlichen Anspruch nach regelmäßigen Wahlerfolgen in den Bundesrat aufgenommen zu werden, hat eine Partei nicht – sie braucht die Stimmen der großen Parteien in der Bundesversammlung. Je nach Ausgang der Parlamentswahlen könnte wieder über die Verteilung der Sitze im Bundesrat debattiert werden.
Regierungsoberhaupt ohne Richtlinienkompetenz
Die sieben Mitglieder des Bundesrats leiten jeweils eines der sieben Departemente, die mit einem Ministerium vergleichbar sind. Anders als in Deutschland gibt es in der Schweiz kein Regierungsoberhaupt mit Richtlinienkompetenz, ebenso wenig wie ein einzelnes Staatsoberhaupt. Der Bundespräsident – als „Primus inter Pares“ (Erster unter Gleichgestellten) – leitet lediglich die Bundesratssitzungen, schlichtet in Streitfragen und wird vom Parlament für ein Jahr aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats gewählt. Derzeit hat dieses Amt Alain Berset (SP) inne.
Welche Parteien traten an?
Für den Nationalrat traten in diesem Jahr mit über 5.900 so viele Kandidatinnen und Kandidaten an wie noch nie. Die Parteien hofften durch mehr Kandidierende auf mehr Stimmen. Die größte Partei im Nationalrat, die nationalkonservative bis rechtspopulistische SVP, thematisierte in ihrem Wahlkampf vor allem das Thema „Zuwanderung“. In ihrem Programm fordert sie unter anderem die Einführung einer Zuwanderungssteuer und mehr Grenzschutz.
Die sozialdemokratische Partei SP führte mit dem Slogan „Für eine soziale Schweiz“ ihren Wahlkampf. Sie kritisierte, dass für viele Menschen das Leben immer teurer werde und möchte daher die Kaufkraft der Bevölkerung stärken. Hierzu kündigte sie eine Volksinitiative an, die die hohen Krankenkassenzahlungen begrenzt. Außerdem will die SP Elternzeit einführen und die Kita-Betreuung verbessern.
Die FDP setzte sich für eine wirtschaftsliberale Politik ein. Sie setzt unter anderem auf tiefe Lohnnebenkosten, möchte die Zuwanderung über eine Punktesystem regeln und den Zugang zu internationalen Märkten ausbauen.
Die neue Partei „Die Mitte“, die erstmals nach der Fusion von CVP und BDP antritt, setzte sich für einen stärkeren Zusammenhalt in der Schweiz ein, den sie durch eine zunehmende Polarisierung bedroht sieht. Sie möchte die internationale Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik stärken, die steigenden Krankenkassenkosten eindämmen und Steuernachteile für Verheiratete abschaffen.
Sowohl die GLP als auch die weiter links ausgerichtete Grüne Schweiz betrachteten Klimaschutz als zentrales Thema ihrer Politik. Die Grünen möchten ihn in allen Politikbereichen priorisieren, die Biodiversität fördern und einen nachhaltig wirtschaftenden Schweizer Finanzplatz schaffen. Die GLP forderte neben dem Ausstieg aus der Atomkraft auch eine Annäherung an die EU und einen nachhaltigen Freihandel, zum Beispiel durch eine CO2-Importabgabe.
Die wichtigsten Themen im Wahlkampf
Umfragen zufolge sahen die Schweizerinnen und Schweizer die Themen Gesundheitskosten (Krankenkassenprämien), Altersvorsorge, Klimawandel und die Zuwanderung als die wichtigsten politischen Herausforderungen der kommenden Jahre.
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